Tag-Archiv | Euro

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

Italiens Schuldenstand stieg im Oktober um 23,5 Milliarden €

Italien & der Euro Ard BörseItaliens Staatsverschuldung ist auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen

Rom 15. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB) – Bild: boerse.ard.de

Italien hat mit seiner Bruttostaatsverschuldung einen neuen Rekordstand erreicht.

Wie die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) am Montag  mitteilte, stieg im Oktober 2014 die Bruttoverschuldung des italienischen Staates (General Government) um +23,525 Mrd. Euro zum Vormonat und um +71,552 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 2,157533 Billionen Euro.

Mehr als sechs Mrd. Euro dieser  Steigerung um  etwa 24 Mrd. Euro stehe im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Regierung und der Rest im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Liquidität der Staatskasse, so die italienische Zentralbenk.

Zuvor berichtete das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat), dass der Bruttostaatsschuldenstand Italines in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 bei 133,8% des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Italien gehört zu den größten Schuldnern im Euro-Raum.

wachsene Skepsis – Polen gegen Beitritt zur Euro-Zone

Polen gegen Beitritt zur Euro-Zone

STIMME RUSSLANDS 68 Prozent der Polen haben sich laut einer Umfrage gegen den Beitritt des Landes in die Euro-Zone geäußert, nur 24 Prozent sind dafür. Im Februar 2013 unterstützten den Übergang zum Euro 29 Prozent der Bürger.

Die Menschen befürchten, dass die Preise nach der Reform steigen und der Staat die Kontrolle über die Budgetmittel verliert. Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz erklärte, dass das Land nur dann zum Euro wechselt, wenn Garantien dafür bereitgestellt werden, dass die europäische Währung die Krise überwunden hat.

Ostukraine: 286 Vergewaltigte in Massengrab gefunden / Sonderstatus-Gesetz Finte

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

STIMME RUSSLANDS Nach Angaben der ostukrainischen Volkmilizen soll das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht den seit dem 5. September geltenden Waffenstillstand sechsmal gebrochen haben.

Die Lage sei im Laufe der Nacht gespannt geblieben. Die nordwestlichen Vororte von Donezk seien demnach viermal unter Beschuss genommen worden. Auf die Bezirke Perwomajsk und Faschtschewka habe die ukrainische Armee zweimal geschossen.

Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss geraten

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Rom: 1 Million Italiener protestieren gegen Regierung Renzi

Die Gewerkschaften haben zum Protest gegen die Pläne der Regierung Renzi aufgerufen. Renzi will den in Italien sehr strengen Kündigungsschutz lockern, um junge Leute in Arbeit zu bringen. (Foto: dpa)Die Gewerkschaften haben zum Protest gegen die Pläne der Regierung Renzi aufgerufen. Renzi will den in Italien sehr strengen Kündigungsschutz lockern, um junge Leute in Arbeit zu bringen. (Foto: dpa)

Italien – Konflikt der Generationen

In Rom ist es am Samstag zu einem Massenprotest gegen die Pläne der Regierung Renzi gekommen. Renzi will den Kündigungsschutz lockern, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent

französische Regierung tritt zurück – Hollandes Beliebtheit auf Tiefpunkt

Regierung in Paris tritt zurück

Paris 25. August 2014 (Reuters/IRIB)

Einen Tag nach heftiger Kritik an Deutschland und der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone steht Frankreich vor einem Regierungsumbau.

Ministerpräsident Manuel Valls bot Präsident Francois Hollande am Montag den Rücktritt seines Kabinetts an, das vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Laut Präsidialamt soll Valls am Dienstag eine neue Regierung vorstellen. Er hatte in den vergangenen Monaten mit großen Differenzen zwischen seinen Ministern zu kämpfen. Vor allem in der Finanz- und Konjunkturpolitik stellten sich Vertreter aus dem linken Lager wie Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg immer wieder gegen gemäßigtere Kräfte unter der regierenden Sozialisten. Valls war es zudem nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Im Juni lag die Quote bei 10, 2 Prozent und damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Er rief zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa auf. Frankreich habe nicht die Absicht, „sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“. Er forderte einen raschen Kurswechsel und Vorrang für die Bewältigung der Krise.

Hollandes Rating erreicht seinen Tiefstand

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Tschechen gegen Beitritt zur Euro-Zone

10. Mai 2014Prag (orf/IRIB)

Eine klare Mehrheit der Tschechen hat den Beitritt ihres Landes zur Euro-Zone  abgelehnt.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM sprachen sich nur 19 Prozent für eine Euro-Einführung aus. „Ich stimme nicht zu“, antworteten hingegen 76 Prozent der Bürger. Gegenüber einer gleichen Umfrage vor einem Jahr schwächte sich die Euro-Skepsis damit nur minimal ab. Damals waren 77 Prozent gegen den Euro und 18 Prozent dafür gewesen. Das Institut CVVM gehört zum Soziologieinstitut der tschechischen Akademie der Wissenschaften.

Italien: wütender Mob zieht durch Rom – Touristen flüchten in Geschäfte – Spezialeinheit verhindert Besetzung des Arbeitsministeriums

13. April 2014 – Rom (IRIB) – Foto © APA

In Rom toben Proteste gegen die Wirtschaftspolitik und die sozialen Ungleichheiten.

Gestern marschierte eine wütende Menge zum Arbeitsministerium in Rom, um es zu besetzen. Mit dem Einschreiten der Polizei wurden dann Apfelsinen, Eier und Tomaten geworfen. Es kam zum Handgemenge, Spezialeinheiten griffen ein. Über 30 Verletzte und sechs Verhaftungen waren das Ergebnis. Viele Straßen Roms wurden daraufhin für Stunden gesperrt. Ausländische Touristen mussten vor möglichen  Angriffen im Stadtzentrum in Geschäfte flüchten.

Massenproteste in Brüssel – Zehntausende gegen Europas Sparpolitik

Die Mehrheit der Protestierer hat sich friedlich verhalten. Einige Hafenarbeiter warfen jedoch Steine in Richtung Polizei. Die Mehrheit der Protestierer hat sich friedlich verhalten. Einige Hafenarbeiter warfen jedoch Steine in Richtung Polizei.

4. April 2014 Brüssel – (AFP/DPA/IRIB)

Zehntausende Gewerkschafter aus mehreren EU-Ländern haben am Freitag(heute) in Brüssel gegen die europäische Krisenpolitik demonstriert.
Der belgische Rundfunk RTBF sprach von einem „Wald an roten Fahnen“ beim Zug durch das Brüsseler Europaviertel. Die Proteste richteten sich gegen Sparpolitik und Sozialabbau. Am Rande der Demonstration gab es laut RTBF Rangeleien mit der Polizei. Einige Protestierer haben demzufolge Mülleimer auf die Ordnungskräfte geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es mindestens einen Verletzten aufseiten der Demonstranten.

UniCredit verbucht 14 Milliarden Euro Verlust

CEO Federico Ghizzoni muss mit der UniCredit 14 Milliarden Euro Verlust schreiben. (Foto: dpa)

CEO Federico Ghizzoni muss mit der UniCredit 14 Milliarden Euro Verlust schreiben. (Foto: dpa)

In Italien geht die Angst um: Die UniCredit meldet 14 Milliarden Verlust und sorgt für Entsetzen bei Anlegern und Analysten. Das ganze italienische Banken-System steht offenkundig auf einem sehr brüchigen Fundament.

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Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen – der Rubel verliert gegenüber Dollar um zehn Prozent

Rubel sinkt zu Dollar um zehn Prozent

STIMME RUSSLANDS Nach einer langjährigen relativen Stabilität ist der Rubel-Kurs zu europäischen Währungen rapide gesunken.

In den letzten anderthalb Monaten sank der Rubel um zehn Prozent zum Dollar und um fast 15 Prozent zum britischen Pfund.

Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen

Der Fall der Griwna auf dem internationalen Währungsmarkt hat eine Abwertung der Nationalwährungen in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine herbeigeführt.

Bei der Ausschreibung in Ungarn sank der Wert des Forints auf das Zwei-Jahres-Tief gegenüber dem Euro. Andere Währungen der Region – der polnische Złoty, der rumänische Leu und die tschechische Krone – sind ebenfalls billiger geworden.

 

Finanzkrise treibt junge Spanier in den Selbstmord

Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)

Spanien – Häufigste Todesursache

Die spanische Selbstmord-Rate stieg um 11,3 Prozent auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Grund für den Anstieg sind Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen. Unter jungen Spaniern ist Suizid die häufigste Todesursache.

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Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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162 Milliarden Dollar Korruptionsschäden für Europa

4. Feb. 2014 – Brüssel (Tasnim)

Die EU-Kommission hat in einem offiziellen Bericht mitgeteilt, die Korruptionsschäden für die europäischen Länder beliefen sich auf 162, 19 Milliarden Dollar.

Diesem Bericht zufolge weisen Griechenland, Italien, Kroatien und Zypern den höchsten Stand an Korruption in Europa auf, hieß es in der österreichischen Zeitung „Standard“. Zu diesen Korruptionsschäden sei es  unter anderem bei  staatlichen Schein -Verträgen, geheimer Finanzierung von politischen Parteien, Bestechung für medizinische Pflege und Bauprojekte gekommen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Darin heißt es, durchschnittlich seien 76 Prozent der Europäer der Meinung, dass die Korruption in der EU generell zugenommen habe. Über die Hälfte der europäischen Bürger seien der Auffassung, dass die Korruption in staatlichen Sektoren, Steuerzahlung bzw. in der Handelsbranche seit drei Jahren stark zugenommen habe.

Dänemark: Volksanteile der Energieversorgung an Goldman Sachs verhökert – Linke kündigen Regierungskoalition

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Ausverkauf – Regierung zerbricht wegen Deal

Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

Das dänische Parlament hat am Donnerstag einen umstrittenen Verkauf eines Anteils des Energieversorgers Dong genehmigt. Zuvor waren die Linken aus Protest gegen die Deal aus der Koalition ausgestiegen. Hunderttausende Dänen hatten eine Petition gegen den Deal unterschrieben, der Goldman weitgehende Kontrollrechte an der dänischen Energieversorgung einräumt.

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Schäuble will neues Parlament für Euro-Staaten gründen

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Staaten ein eigenes Parlament gründen sollten, um die Probleme zu lösen. Zu bezahlen wären die zusätzlichen Kosten von Steuerzahler. Die Parteien hätten allerdings einen neuen Verschiebebahnhof für ihre verdienten Mitarbeiter.

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Moderner Sklavenhandel nun bald auch in Frankreich – Hartz kommt mit der Peitsche

2002 beauftragte Gerhard Schröder (re.) den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz mit den Arbeitsmarkt-Reformen für Deutschland. 2005 wurde die Korruptionsaffäre beim Autobauer bekannt und Hartz trat zurück. (Foto: dpa)

2002 beauftragte Gerhard Schröder (re.) den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz mit den Arbeitsmarkt-Reformen für Deutschland. 2005 wurde die Korruptionsaffäre beim Autobauer bekannt und Hartz trat zurück. (Foto: dpa)

Frankreich – Peter Hartz (Ehemaliger VW-Vorstand & Erfinder der Hartz-IV-Gesetze) soll Hollande bei Sozial-Reformen beraten

Francois Hollande will mehr als 30 Milliarden Euro durch Kürzung der Sozialausgaben einsparen. Bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt soll ihn Peter Hartz beraten.

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Europa auf dem Weg zur Massen-Armut

ArmenkücheAls Folge der Wirtschaftskrise sind die Menschen in Europa von Armut bedroht. Selbst ein Sinken der Arbeitslosenzahlen kann diese Entwicklung nicht stoppen. (Foto: dpa)

Arm trotz Arbeitsplatz – Die Armut unter erwerbstätigen Europäern nimmt massiv zu. Nur jeder Zweite von ihnen kann die Armuts-Schwelle überwinden, so eine EU-Studie. Knapp ein Drittel der Arbeitslosen empfängt keine Sozialleistungen.

25. Januar 2014 –

Nach Euro-Umstellung: Preise für Arzneimittel in Lettland gestiegen

Nach  Euro-Umstellung: Preise für Arzneimittel in Lettland gestiegen

STIMME RUSSLANDS Die Preise für einige Waren sind in Lettland nach der Euro-Umstellung deutlich gestiegen. Zum Beispiel sind bestimmte Arzneimittel nun um 10,7 bis 11,2 Prozent teurer. Der Preis für Buchweizen ist ebenfalls höher geworden.

Die Preiserhöhung wurde im Bereich von Dienstleistungen und Waren bemerkt, die nicht zu Bedarfsartikeln gehören. Einige Finanzdienstleistungen wurden dagegen billiger.

Seit dem 1. Januar ist Lettland das 18. Mitglied der Eurozone.

 

 

Einwohner von Lettland klagen nach Einführung des Euro über steigende Preise

Einwohner von Lettland klagen nach Einführung des Euro über steigende Preise

 STIMME RUSSLANDS Lettlands Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte erhält von Bürgern im Zusammenhang mit dem Übergang zum Euro viele Beschwerden, teilte am Freitag in einem Fernsehinterview seine Leiterin Baiba Vitolinya mit.

Ihr zufolge klagen die Letten am häufigsten über steigende Preise, die falsche Währungsumrechnung und mangelnde Angaben der Preise in beiden Währungen, Euro und Lat.

Kontrollen ergaben, dass diese Beschwerden meist gerechtfertigt sind, Verletzungen wurden in 78 Prozent der Fälle aufgedeckt.

 

Neujahrsfest auf französische Art: 1067 Fahrzeuge in Brand gesetzt

2. Jan. 2014Paris (IRNA)

Die Franzosen haben das neue Jahr mit hunderten brennenden Fahrzeugen begonnen.

Seit Jahren scheint sich eine besondere französische Sitte am ersten Januar breit zu machen. Innenminister Manuel Valls sagte, in diesem Jahr seien 1067 Fahrzeuge angezündet worden, was 10.6% weniger ist als am vergangenen Neujahrsfest. Mittwochnachmittag und am ersten Tag von 2014 hat Valls in einem Interview betont, dass am Neujahr 2013 insgesamt 1193 Fahrzeuge brannten. Über die Gewalttaten mit Stichwaffen am Neujahrsabend sagte er: Ein Jugendlicher wurde in einem Viertel in der Nähe des Eiffelturms erstochen, im Elsass wurde ein Familienvater ermordet.

Gegen den Willen der Bevölkerung: Lettland führt den Euro ein

Der lettische Premier Valdis Dombrovskis freut sich, dass am 1. Januar 2014 nun Euro-Banknoten aus dem Bankomaten kommen. Seine Landsleute zweifeln, dass die Aufgabe der eigenen Währung eine gute Idee war. (Foto: dpa)

Der lettische Premier Valdis Dombrovskis freut sich, dass am 1. Januar 2014 nun Euro-Banknoten aus dem Bankomaten kommen. Seine Landsleute zweifeln, dass die Aufgabe der eigenen Währung eine gute Idee war. (Foto: dpa)

Euro – Politisches Projekt

Lettland ist in der Neujahrsnacht als 18. Staat dem Euro beigetreten. Der amtierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog in der Hauptstadt Riga symbolisch den ersten Schein der Gemeinschaftswährung aus einem Geldautomaten. Die Mehrheit der Letten lehnt den Euro ab.

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Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) wirft der GroKo „Wahlbetrug“ vor. 18.12.2013