Tag-Archiv | Friedensverhandlungen

Ukraine isoliert Krim & lässt CIA Geheimgefängnis betreiben

Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

– © Sputnik/ Alexei Kudenko

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nach der Formel „alle gegen alle“ ist wenige Stunden nach Beginn am Freitagabend abgeschlossen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

© REUTERS/ Marko Djurica – „Alle gegen alle“: Donbass hofft auf Gefangenenaustausch mit Kiew

35 Kilometer nördlich von Donezk ließ die ukrainische Armee 222 und die Volkswehr 145 Gefangene frei. Ein ukrainischer Soldat wollte im Donbass bleiben. Noch fünf Ukrainer werden am Samstag aus Lugansk gebracht.

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Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

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Jemen: Huthi-Rebellen wollen gemeinsam mit Russland US-Aggression widerstehen

Jemen: Huthi-Rebellen wollen gemeinsam mit Russland US-Aggression widerstehen

STIMME RUSSLANDS Die Rebellenbewegung Ansar Allah (die Huthis), die weite Teile des Jemen kontrolliert, will laut ihrem Politbürochef Saleh al-Samad gemeinsam mit Russland der aggressiven Politik der USA widerstehen.

„Wir schätzen die Rolle Russlands in der Widerstandsachse gegen das US-amerikanische Projekt, das nach dem Zerfall der Sowjetunion Gesetzlosigkeit mit sich bringt“, sagte as-Sammad in einem Interview für RIA Novosti. Moskau spiele in Syrien, im Libanon und bei der Lösung des palästinensischen Problems eine konstruktive Rolle, lobte as-Sammad, der dem jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi als Berater beisteht. Russlands Handlungen hätten die Situation in der Region stabilisiert. „Wir wollen gemeinsam mit den Russen den USA widerstehen, die die ganze Welt kontrollieren wollen.“

Die schiitische Bewegung Ansar Allah hatte in diesem Jahr Massenproteste gegen die Regierung organisiert und konnte binnen kurzer Zeit fast kampflos die Hauptstadt Sanaa, die Hafenmetropole Hudeida sowie nordwestliche Provinzen des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi und die Huthi-Rebellen einigten sich unter UN-Vermittlung auf die Bildung einer neuen Regierung und eine Lösung der Krise.

Palästinenser für erneute Raketenangriffe bei Fortsetzung der Gaza-Blockade

Eine palästinensische Fahne weht in einem zerstörten Haus in Schudschaijja, einem Stadtteil von Gaza StadtEine palästinensische Fahne weht in einem zerstörten Haus in Schudschaijja, einem Stadtteil von Gaza Stadt

Gaza 30. September 2014 (Press TV/IRIB)

80 Prozent der Gaza-Bewohner sind laut einer Umfrage für die Wiederaufnahme der Raketenangriffe gegen das israelische Regime, sollte die Blockade des Gazastreifens durch dieses Regime andauern.

An dieser Umfrage, die vom Palästinensischen Zentrum für Politik und Meinungsforschung durchgeführt wurde, nahmen 12.000 Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland teil. Diese Umfrage wurde einen Monat nach Beendigung des 50-tägigen Gaza-Krieges durchgeführt. Das israelische Regime begann am 1. Juli seine Luftangriffe auf den Gazastreifen und weitete dann seine Bodenoffensive in der Region aus. Bei den israelischen Angriffen auf Gaza sind mehr als 2.130 Palästinenser getötet und rund 11.000 weitere verletzt worden. Israelischen Angaben zufolge sind ungefähr 70 Israelis getötet worden, aber die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas sprach von mindestens 150 Toten auf israelischer Seite.

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US-Außenamt: Keine Angaben über Entsendung russischer Truppen in Ukraine

US-Außenamt: Keine Angaben über Entsendung russischer Truppen in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Das US-Außenministerium verfügt über keine Beweise dafür, dass russische Truppen die ukrainische Grenze überquert haben, erklärte die Sprecherin des Amts Jen Psaki.

„Ich glaube, es gibt nichts Neues, was die USA bestätigen könnten“, sagte sie anlässlich der Erklärungen der Kiewer Behörden, laut denen russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind.

Zuvor erklärte der Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums Konteradmiral John Kirby, dass etwa 10.000 russische Militärs an der ukrainischen Grenze stationiert seien und „einige tausend russische Militärs die Separatisten in der Ostukraine unterstützen“.

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Aktivisten besetzen israelische Waffenfabrik in Großbritannien – Venezuela hilft

Erneute Luftangriffe Israels auf Gazastreifen nach der Waffenruhe

Gaza 8. August 2014 (IRIB/der Standard)

Im Gazastreifen wird nach Ablauf der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder geschossen, die israelische Armee hat bereits mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt.

Israel flog am Freitag erneut einen Angriff auf das Küstengebiet der Palästinenser. Palästinensische Behörden sprachen davon, dass ein zehnjähriger Junge getötet worden sei. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte, dass ein angebliches „Terrorziel“ angegriffen worden sei. Auch die Hamas hat verschiedene Ziele in Israel mit 18 Raketen beschossen. Am Freitagmorgen war eine 72-stündige Waffenruhe ausgelaufen, ohne dass sich beide Seiten bei den Gesprächen in Kairo auf eine Verlängerung hätten einigen können. Dort vermittelt die ägyptische Regierung zwischen Israel und Hamas. „Die Diskussionen in Kairo sind nicht beendet, und wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, um die Aggression zu stoppen und die berechtigten Anliegen unser Bevölkerung zu erreichen“, sagte ein Hamas-Sprecher.

Die Palästinenser verlangen von Israel ein Ende der Blockade des Gazastreifens mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern, die Öffnung des Seehafens und die Freilassung palästinensischer Gefangener. Bei den seit dem 8. Juli andauernden Kämpfen sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen 1876 Palästinenser ums Leben gekommen.

Israel wirft Hamas Bruch der Feuerpause vor/USA verurteilen/ Hamas bestreitet

Israel wirft Hamas Bruch der Feuerpause vor/USA verurteilen/ Hamas bestreitet

Gaza/Tel Aviv 9. August 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Israel hat die in Kairo laufenden indirekten Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesetzt. Weiterlesen

Gericht veranlasst Festnahme der Republikchefs von Donezk und Lugansk

Kiewer Gericht genehmigt Festnahme der Republikchefs in Donezk und Lugansk

23. Juni 2014 – © Foto: registrazii.net

STIMME RUSSLANDS Ein Kiewer Kreisgericht hat einem Antrag der Justiz entsprochen und die Festnahme leitender Repräsentanten der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine genehmigt. Das teilte die Pressestelle der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Kiew mit. Weiterlesen

Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA

iranfarbDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu intervenierte von Tel-Aviv, um jegliche Möglichkeit für ein Einverständnis zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran zu vereiteln. Um die Verhandlungen in Genf zu sabotieren hat seine Regierung leistungsstarke Relais in den Vereinigten Staaten mobilisiert, die selbst dort Parlamentarier mobilisiert haben, und Journalisten, die sie korrumpiert haben. Professor James Petras beschreibt hier die Art und Weise, mit der Israel seit 50 Jahren seine Ziele der Legislative und der US-Regierung aufdrängt.

james-petras

von James Petras

„Die politischen pro-israelischen Gruppen wie die AIPAC arbeiten mit unbegrenzten Mitteln, um die US-Politik in der Region (des Nahen Ostens) abzulenken.“
Jack Straw, (Labor) Abgeordneter und ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreichs.
Professor Emeritus in Soziologie an der
Universität Binghamton de New York,
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Putin hält Abschluss von Friedensvertrag mit Japan für realistisch

Putin beim APEC-Gipfel in IndonesienPutin beim APEC-Gipfel in Indonesien

19:39 08/10/2013

DENPASAR, 08. Oktober (RIA Novosti)

Wladimir Putin hält es für realistisch, dass Russland und Japan den längst angestrebten Friedensvertrag endlich abschließen.

Die ökonomische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten schaffe gute Voraussetzungen dafür, „dass wir von einem Friedensvertrag nicht nur träumen, sondern auch daran praktisch arbeiten“, sagte der russische Präsident am Dienstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) in Denpasar in Indonesien. „Ich denke, das ist durchaus möglich.“ Er rief auf, kein Feindbild, sondern ein Freundbild voneinander zu schaffen.

„Unsere Außenministerien haben bereits ihre Verhandlungen wiederaufgenommen. Auch auf Expertenebene wird gearbeitet“, so Putin weiter. Im November würden die russischen Außen- und Verteidigungsminister Japan besuchen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen Russland und Japan keinen Friedensvertrag. Stattdessen unterzeichneten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration, mit der der Kriegszustand beendet wurde. Stein des Anstoßes sind die russischen Kurilen-Inseln, die Japan als seine „nördlichen Territorien“ beansprucht.

RIA Novosti© RIA Novosti.

Streitobjekt Kurilen-Inseln

Die Kurilen sind eine etwa 1200 Kilometer lange Ansammlung von mehr als 30 großen und kleinen Inseln. Sie liegen zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel der gesamte Inselbogen an die Sowjetunion, was völkerrechtlich festgehalten wurde. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe. Dabei beruft sich Tokio auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

 

Kolumbien: Guerilla-Armeen FARC und ELN wollen kooperieren

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2.9.2013 – Bildquelle: tumblr.com

Die beiden linken Guerilla-Truppen Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens (FARC, ca. 8.000-12.000 Kämpfer) und Nationales Befreiungsheer (ELN, ca. 2.500-4.000 Kämpfer) planen eine gemeinsame strategische Kooperation.

Dies dürfte vor allem dazu dienen, Druck auf die rechtsautoritäre Regierung Kolumbiens auszuüben, denn diese befindet sich zwar einerseits in Friedensverhandlungen mit der FARC, greift aber dennoch FARC-Stellungen massiv an und zeigte sich bei den Verhandlungen wenig kompromißbereit. (Kay Hanisch)