Tag-Archiv | Geheimhaltung

MH-17 Untersuchung: Geheimhaltung von unliebsamen Erkenntnissen vertraglich verankert

Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Niederländische Regierung schweigt über „geheimen Deal“ der MH17 Untersuchung

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Mir Zafriz /planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

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Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

MH-17: Zensur von Black-box-daten

Experten bestätigen: Boeing-Flugschreiber in gutem Zustand

STIMME RUSSLANDS Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat bestätigt, dass der erste Flugschreiber der verunglückten Boeing in gutem Zustand ist. Laut Medienangaben wurden die Daten vom zweiten Flugschreiber, dessen Zustand ebenfalls befriedigend ist, bereits ausgewertet.

Die Daten selbst werden vorerst nicht veröffentlicht. Die britischen Experten werden die Informationen nach Holland schicken, damit die Behörden des Landes entscheiden, was davon publik gemacht werden kann.

IAEA liefert iranische Atomanlagen und Wissenschaftler ans Messer

Hussein Naghawi Husseini Hussein Naghawi Husseini – Teheran 6. Juli 2014 (IRIB)

Der Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat die Veröffentlichung von iranischen Atominformationen als klaren Verstoß der IAEA bezeichnet.

Hussein Naghawi Husseini kritisierte die Veröffentlichung iranischer Atomverhandlungen in dem neuesten Bericht des IAEA-Generalsekretärs und betonte: Wenn die Berichte Irans nicht über den nötigen Datenschutz verfügen, werden man die Zusammenarbeit mit der IAEA nochmals überdenken. In den Berichten seien Namen iranischer Atomwissenschaftler veröffentlicht worden. Leider sind immer wieder nach den Geheimberichten Irans, die an die IAEA gerichtet waren, die Informationen bei zionistischen Geheimdiensten gelandet; Iran musste dafür teuer bezahlen, wie die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler zeigte. Husseini nannte diesen Vertrauensbruch einen klaren Regelverstoß: Dieses Vorgehen widerspricht den Grundsätzen und Zielen der IAEA; es zeigt, dass sie nicht fähig ist, die Daten zu managen und zu schützen. Dem letzten Bericht des IAEA-Generalsekretärs, Yukiya Amano, vom 23.05. 2014 über das iranische Atomprogramm beinhaltet Geheiminformationen über dieses Programm; aus diesem Grunde beantragte Irans unverzügliche Untersuchungen der IAEA über die Veröffentlichung dieser Daten.

Freihandelsabkommen TISA – Willkommen in der unwiderbringlichen Sklaverei

TISA change.orgGeheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Bild: change.org – von  •  

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab. Um was geht es bei TISA?

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik in Europa - hier ein deutsch-französischer Gipfel unter Beteiligung von José Manuel Barroso - hat sich von den Bürgern verabschiedet. Das gilt für die Nationalstaaten wie für die EU. Es droht das Entstehen eines bürokratischen Feudalsystems. (Foto: dpa)

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Pilot der vermisten Malaysia-Boeing versuchte während des Flugs zu telefonieren

Pilot der Malaysia-Boeing versuchte, während des Flugs anzurufen – Medien

STIMME RUSSLANDS Der Copilot der verschollenen Malaysia-Boeing hat während des verhängnisvollen Flugs versucht, mit seinem Handy zu telefonieren, berichten Medien.

Bei der Ermittlung stellten malaysische Polizisten fest, dass der Pilot Fariq Abdul Hamid den Handyanruf kurz vor der Verschwindung des Flugzeugs gemacht hatte. Da die Maschine flog auf geringer Höhe flog, war ein Anruf möglich, jedoch wurde er abgebrochen. Wen der Pilot telefonisch erreichen wollte, wird nicht präzisiert.

Die Boeing 777 des Unternehmens Malaysia Airlines verschwand am 8. März auf dem Weg aus Kuala-Lumpur nach Peking. An Bord waren 239 Menschen. – weitere Informationen zum Thema

 

Türkei: Gericht gibt YouTube wieder frei, bestätigt aber Teilzensur

Türkei gibt YouTube frei

STIMME RUSSLANDS Das türkische Gericht hat am Freitag die Entscheidung über das Sperren von YouTube revidiert, dabei allerdings die Beschränkung für 15 Videos aufrechterhalten.

Darunter ist die Aufnahme der geheimen Beratung der türkischen Regierung, bei der die Möglichkeit eines Truppeneinsatzes in Syrien erörtert wurde.

Im Gerichtsbeschluss steht, dass eine totale Sperre gegen die Redefreiheit verstößt, die von der Verfassung verteidigt wird.

Am Vortag wurde in der Türkei der Zugang zum Twitter wiederhergestellt.

 

Zensur: Japan lügt bei Fukushima-Strahlung

Japans Premier Shinzo Abe verschärft die Medien-Zensur. Kritische Berichte über Fukushima sind nicht erwünscht. (Foto: dpa)

Japans Premier Shinzo Abe verschärft die Medien-Zensur. Kritische Berichte über Fukushima sind nicht erwünscht. (Foto: dpa)

Die Strahlung in Fukushima ist zehn mal so hoch wie ursprünglich angegeben. Dies musste Tepco kürzlich bekannt geben. Gleichzeitig verschärft Japans Regierung die Zensur bei Nuklear-Themen. Kritische Journalisten werden unter Druck gesetzt und zum Rücktritt gedrängt.

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Vogelgrippe breitet sich aus – Erster Todesfall in Nordamerika (Kanada)

Erster Todesfall wegen Vogelgrippe in Kanada

STIMME RUSSLANDS Der Todesfall eines Menschen, der an der Vogelgrippe H5N1 erkrankte, ist erstmals in Nordamerika in der westkanadischen Provinz Alberta registriert worden, teilen kanadische Medizindienste am Donnerstag mit.

Der Name und das Geschlecht der Person, die sich während einer Reise nach China im vergangenen Dezember mit dem gefährlichen Virus ansteckte, werden geheim gehalten. Sie starb am 3. Januar.

Die kanadischen Behörden empfehlen den Einwohnern des Landes, während Reisen nach China Kontakte zu Vögeln zu vermeiden, denn sie übertragen das Virus H5N1, das in 60 Prozent der Ansteckungsfälle den Tod verursacht.

 

Mehrere UFOs über mexikanischen Vulkan gesichtet!

ufosichtung

16. Dez. 2013Seite3.ch

Vor rund einer Woche machten Live-Cams eine faszinierende Entdeckung. So konnten gleich mehrere UFOs über dem Vulkan Popocatepetl in Mexiko gefilmt werden. Es ist nicht die erste UFO-Sichtung über Vulkanen. Man vermutet, dass in Vulkanen Basen ausserirdischer Wesen sein könnten. Schon öfters wurden beim Vulkan Popocatepetl UFOs gesichtet, dank der Live-Cams wurden sie auch aufgenommen.

Dieses Jahr wurden schon mehrere UFOs über dem aktiven Vulkan Popocatepetl in Mexiko gefilmt, anfangs Juni konnte sogar ein UFO-Crash aufgenommen werden. Am 5. Dezember nahmen Live-Cams eine wahre UFO-Invasion über dem Vulkan auf. Gleich mehrere Unbekannte Flugobjekte flogen vor einer Woche über dem mexikanischen Vulkan, der dieses Jahr immer wieder ausbrach und im Juni zu einem Flugverbot über Mexiko sorgte.

Die Flug-Objekte wurden von einer Live-Cam aufgenommen, die auf den Vulkan gerichtet ist. Auf den Vulkan Popocatepetl sind, im Gegensatz zu anderen Vulkanen, mehrere dieser Live-Cams gerichtet und liefert darum regelmässig Aufnahmen von UFOs, die in den Vulkankrater fliegen Dies bestärkt die Theorie vieler Ufologen, die in Vulkanen geheime Alien-Basen vermuten. Was glauben Sie?

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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