Tag-Archiv | Geheimnisverrat

US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.

USA: Einer sitzt schon wegen der Folter ein

13. Dezember 2014 – RT deutsch

Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?

Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

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Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen „Geheimnisverrat“ in Kraft

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen "Geheimnisverrat" in Kraft

STIMME RUSSLANDS In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten.

Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu „bestimmten Geheimnissen“ erklären könne. dpa

Türkei macht Geheimdienst zur Stasi

Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).

18. April 2014 – Ankara (faz/IRIB)

Der Geheimdienst bekommt noch mehr Macht

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.
Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Geheimnisverrat: topsecret oder transparent ins neue Jahrtausend?

ueberwachung

Jeder Mensch hat so seine kleinen Heimlichtuereien, wobei gerade Kinder besonders gern im Heranwachsen sich dahingehend stets aufs Neue austauschen, sie sogar äußerst förderlich die Entwicklung positiv beeinflussen.

Aber spätestens ab einem gewissen Alter kippt die entspannte Stimmung zwischen Entwicklungsprozedere und dem Ernst des Lebens, sei es im kaltnüchternen Schulsystem oder späterhin im Berufsleben. Dann werden die Substantive ausgetauscht und der Geheimnisverrat rückt ins Blickfeld scharfer Beobachtung: auf solchem Weg topsecret oder transparent ins neue Jahrtausend? Irgendwo dazwischen spielt sich das allgegenwärtige Leben der Geheimdienste, der Wirtschaftskriminalität und der Offenlegung der Bevölkerung gegenüber ab, wie uns unverkennbar neuerdings ins Gedächtnis gerufen wird.

Bestimmte Informationen in falschen Händen das Ende vom Anfang?