Tag-Archiv | Geldstrafen

Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Knesset will Gesetz gegen linke Menschenrechtsgruppen

17. Dez. 2013 – Ramallah (Freunde Israels)

Ein Teil des israelischen Kabinetts hat ein Gesetzvorschlag gegen linke Menschenrechtsgruppen auf den Weg gebracht, die Boykottaufrufe gegen Israel oder Klagen gegen israelische Besatzungssoldaten wegen Kriegsverbrechen unterstützen.

Die Rechtsaußen-Partei „Jüdisches Heim“ teilte am Sonntag mit, der Ministerausschuss für Gesetzgebungsinitiativen habe das Vorhaben gebilligt. Nun solle es dem gesamten Kabinett und schließlich dem Parlament vorgelegt werden. Organisationen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, sollen mit Geldstrafen belegt werden. Jüdisches Heim will mit dem Gesetzesvorschlag insbesondere erreichen, dass israelische Besatzungssoldaten von „vom Ausland finanzierten, bösartigen Klagen“ verschont bleiben. Den Angaben zufolge würden Gruppen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, mit einer 45-prozentigen Steuer belegt.