Tag-Archiv | Gericht

ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak freigesprochen

Kairos Gericht hat Hosni Mubarak freigesprochen

29. November 2014 – © Foto: AP/Sada el-Balad via Egypt’s State Television

STIMME RUSSLANDS Der Gerichtshof der Hauptstadt hat die Anschuldigung des einstigen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Tod von Demonstranten in den Tagen der Januarrevolution 2011 beteiligt zu sein, zurückgezogen.

Indem sich das Richterkollegium geweigert hat, ein Urteil nach diesem Paragraphen zu fällen, hat es ihn im Grunde genommen freigesprochen.

Gleichzeitig damit ist ein freisprechendes Urteil für den Ex-Präsidenten auch bei anderen Paragraphen gefällt worden, welche Fälle von Korruption und den Gasexport nach Israel betrafen.

Darüber hinaus sind auch andere Angeklagte, so der ehemalige Chef des Innenministeriums, Habib al-Adly, und eine Gruppe von höheren Polizeibeamten, freigesprochen worden.

US-Waffenlieferungen an kiewer NATO-Junta – US-Panzerverlegung nach Deutschland

Nov28

Poroschenko: Ukraine braucht militärische Kooperation mit Nato und USA

26. November 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Palinchak

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine braucht laut Präsident Pjotr Poroschenko eine aktivere Kooperation mit der Nato, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

In den vergangenen sieben Monaten sei es der Ukraine gelungen, eine Armee praktisch neu aufzustellen, die einen starken Geist und einen großen Patriotismus an den Tag lege, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove.

„Sie benötigt jetzt eine aktivere Kooperation mit US- und Nato-Militärs beim Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen sowie bei der Verbesserung der Ausbildung“, betonte er.

Erdoğan erbaut sich Palast für eine halbe Milliarde Euro trotz Gerichtsverbots

Nov6

Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)

Türkei – Bau im Naturschutz-Gebiet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich seinen neuen Palast 493 Millionen Euro kosten lassen. Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen.

OSZE beklagt gewaltsame Manipulation der ukrainischen Parlamentswahl

Okt28

Parlamentswahl in der Ukraine: Pro-EU-Parteien siegen

Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.

Kiew 27. Oktober 2014 (ISNA/IRIB)

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko & Premier Arseni Jazenjuk offenbar einen klaren Sieg errungen.

Parlamentswahl in Ukraine: Jazenjuks Volksfront knapp vor Poroschenko-Bündnis

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19 Tage Rückschau auf den Ukraine-Konflikt inkl. UN- & OSZE-Berichte

Okt24

Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet

7. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Igor Maslov

STIMME RUSSLANDS Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.

In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.

„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.

Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ostukraine an einem Tag mitgeteilt. Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt.

Drei Zivilisten bei Beschuss von Donezk am Mittwoch getötet

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Ex-Präsident/NATO-Nazi Saakaschwili in Abwesenheit verhaftet

Aug2

2. August 2014 – © Foto: AP/Shakh Aivazov – Michail Saakaschwili

STIMME RUSSLANDS Das Stadtgericht von Tiflis hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in Abwesenheit verhaftet. Damit gab das Gericht der Forderung der georgischen Staatsanwaltschaft statt.

Saakaschwili wird Amtsmissbrauch beim Auseinandertreiben einer Protestaktion am 7. November 2007 und die Zerschlagung des Fernsehsenders „Imedi“ sowie die Aneignung des Eigentums seines Gründers, Badri Patarkazischwili, zur Last gelegt.

Der frühere Präsident hatte das Land sofort nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten im November 2013 verlassen und ist bis heute nicht in die Heimat zurückgekehrt.

Moskauer Gericht stellt Haftbefehl gegen ukrainischen Innenminister Awakow aus

Jul9

9. Juli 2014 – © Foto: RIA Novosti/Grigoriy Vasilenko – Arsen Awakow

STIMME RUSSLANDS Das Moskauer Basmanny Gericht hat den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow wegen Einsatzes verbotener Mittel und Kriegsmethoden im Südosten des Landes in Abwesenheit verhaftet.

Zuvor verhaftete das Gericht ebenfalls in Abwesenheit den Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk Igor Kolomoiski wegen Mordanstiftung und Einsatzes verbotener Mittel und Kriegsmethoden.

Amazon & Co.: CIA greift Kundendaten nach Bedarf ab

Jun27

Unter George W. Bush wurde im Jahr 2005 der Patriot Act verabschiedet. Seitdem sind Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Kundendaten an die US-Geheimdienste zu liefern. (Foto: dpa)

Patriot Act als Grundlage – Der CIA kann bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27. Juni 2014

EU verbietet Import von Waren von der Krim

Jun24

23. Juni 2014 © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat am 25. Juni ein Verbot für die Einfuhr von Waren von der Krim und aus Sewastopol verhäng. Dies ist im Kommuniqué des Europarates verzeichnet.

Laut dem Papier sind davon Waren ausgenommen, die ein ukrainisches Zertifikat besitzen.

Die Europäische Union hatte ab dem 23. April die meisten Industrie- und Agrarprodukte aus der Ukraine vollständig oder teilweise vom Zoll befreit. Der Beschluss gilt bis zum 1. November. Bis dahin, so erwartet die EU, tritt das Abkommen über die Assoziierung und den freien Handel zwischen der Ukraine und der EU in Kraft, das am 27. Juni beim Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden soll.

Gericht veranlasst Festnahme der Republikchefs von Donezk und Lugansk

Jun24

Kiewer Gericht genehmigt Festnahme der Republikchefs in Donezk und Lugansk

23. Juni 2014 – © Foto: registrazii.net

STIMME RUSSLANDS Ein Kiewer Kreisgericht hat einem Antrag der Justiz entsprochen und die Festnahme leitender Repräsentanten der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine genehmigt. Das teilte die Pressestelle der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Kiew mit. Weiterlesen →

Ägypten: Todesurteile für 183 Muslimbrüder bestätigt

Jun22

21. Juni 2014 – © Foto: AP/Ahmed Omar – Mohammed Badie

STIMME RUSSLANDS Ein Gericht im ägyptischen Minia hat im größten Massenprozess der Geschichte des Landes mindestens 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt, berichtet dpa.

Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Bei der Berufungsverhandlung war neu über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt. dpa

Ägypten: Erneut ein Dutzend Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Jun19

Kairo 18. Juni 2014 (Stimme Russlands/IRIB)

In Ägypten sind zwölf Anhänger des früheren Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden.

Ein Gericht in Kairo hat sie der Beteiligung an der Ermordung eines Polizeigenerals während der Fahndung nach Extremisten am 19. September 2013 schuldig gesprochen.

Die Angeklagten wurden außerdem der „Zugehörigkeit zu einer Dschihadisten-Organisation“ zur Last gelegt.

Im März 2014 waren bereits 529 Mitglieder der Muslimbrüder zum Tode verurteilt worden. Nahezu täglich kommen neue dazu, die am Rande von Demonstrationen – etwa an den Universitäten – festgenommen werden.

schweizer Gericht duldet Hitlergruß

Mai22

Schweiz duldet Hitlergruß – Russischer Abgeordneter nennt Gerichtsbeschluss „zynisch“

21. Mai 2014 © Flickr.com/Eul_Mulot/cc-by-nc-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Als „zynisch“ und „gemein“ hat ein russischer Parlamentarier den Beschluss eines schweizerischen Gerichts abgewiesen, den Hitlergruß zu dulden und straffrei zu machen. „Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus“, erklärte Michail Markelow von der Partei Geeintes Russland, Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen, am Mittwoch in Moskau. Weiterlesen →

Ägypten: Führender Muslimbrüder und 682 Anhänger zum Tode verurteilt

Apr28

Ägypten: Führer der Muslimbrüder und 700 Anhänger zum Tode verurteilt

28. April 2014 – © Foto: East News/AP Photo/Heba Khamis

STIMME RUSSLANDS Ein ägyptisches Gericht hat den Führer der im Land verbotenen islamistischen Bewegung „Muslimbrüder“,Muhammad Badie, und 682 seiner Anhänger zum Tode verurteilt, teilten am Montag Medien mit.

Das Urteil erging in Abwesenheit Badies, weil er sich vor der ägyptischen Justiz versteckt hält.

Die Richter revidierten zudem ein früheres Verdikt gegen 529 Islamisten, die im März zum Tode verurteilt worden waren. Sie wurden alle des Überfalls auf eine Polizeiwache und der Ermordung eines Offiziers im August letzten Jahres schuldig befunden.

Das neue Urteil sieht für die meisten statt der Todesstrafe lebenslange Haft vor.

USA: Sterilisation als Mittel zur Verkleinerung der Erdbevölkerung

Apr15

Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung

13. April 2014 – Foto: SXC

STIMME RUSSLANDS Fiktive Pandemien, Gesetze über die zwangsweise Vakzinierung als Vorbereitungen auf die allgemeine Sterilisation der „überflüssigen“ Erdbevölkerung. Im Jahre 1989 wurde das bis dahin geheime „Memorandum-200“ freigegeben, das 1974 von Henry Kissinger, damals Berater für Staatssicherheit der USA, verfasst worden war. Sein Thema lautete das Bevölkerungswachstum in der Welt und dessen Auswirkungen für die Sicherheit der USA und deren Interessen im Ausland.

Kissinger schlug Maßnahmen zu einer bedeutenden Verringerung der Bevölkerung vor und schrieb: „Die Welt hängt immer mehr von den mineralischen Liferungen aus den Entwicklungsländern ab, und wenn der rasche Bevölkerungszuwachs ihre Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt verletzt, so kann die entstehende Instabilität die Bedingungen für die erweiterte Produktion und die Aufrechtherhaltung des kontinuierlichen Stroms solcher Ressourcen untergraben.“ Weiterlesen →

Türkei: Gericht gibt YouTube wieder frei, bestätigt aber Teilzensur

Apr5

4. April 2014 – © Foto: Flickr.com/mejs/cc-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Das türkische Gericht hat am Freitag die Entscheidung über das Sperren von YouTube revidiert, dabei allerdings die Beschränkung für 15 Videos aufrechterhalten.

Darunter ist die Aufnahme der geheimen Beratung der türkischen Regierung, bei der die Möglichkeit eines Truppeneinsatzes in Syrien erörtert wurde.

Im Gerichtsbeschluss steht, dass eine totale Sperre gegen die Redefreiheit verstößt, die von der Verfassung verteidigt wird.

Am Vortag wurde in der Türkei der Zugang zum Twitter wiederhergestellt.

Zensur: Ukrainisches Gericht verbietet vier russische Fernsehsender

Mrz27

25. März 2014 – © Flickr.com/Nick in exsilio/cc-nc-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Das Kiewer Verwaltungsgericht hat entschieden, die Ausstrahlung russischer Fernsehsender während der Behandlung der Anklage des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk einzustellen.

Es handelt sich um die Sender RTR, Pervy, Rossija 24 und NTV.

Zuvor beauftragte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat den ukrainischen Sicherheitsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft, die Tätigkeit russischer Journalisten zu bewerten, die die Situation in der Ukraine beleuchten.

Ukrainisches Parlament entlässt Richter des Verfassungsgerichts

Feb25

STIMME RUSSLANDS Die Oberste Rada der Ukraine hat wegen Verstoßes gegen den Eid die Richter des Verfassungsgerichtes entlassen, die seiner Zeit von der Rada ernannt worden waren. Für eine entsprechende Entschließung stimmten am Montag 307 Abgeordneten bei erforderlichen 226 Stimmen.

Das Parlament ist der Meinung, dass die Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine durch die Aufhebung der Verfassung in der Fassung des Jahres 2004 im September 2010 den Eid gebrochen haben sollen, wodurch Präsident Viktor Janukowitsch das Recht in seinen Besitz gebracht habe, die Regierung zu bilden.

Peru: Sterilisierung von Armen als legitim anerkannt

Jan25

25. Jan. 2014 – Foto: EPA Alberto Fujimori

STIMME RUSSLANDS Die peruanische Staatsanwaltschaft hat die Regierung von Ex-Präsident Alberto Fujimori von den Beschuldigungen wegen massenhaften Zwangssterilisierungen entlastet.

Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass in den 1990er Jahren Hunderttausende Arme gegen ihren Willen sterilisiert wurden. Die Staatsanwaltschaft meinte aber, die Patienten hätten den Operationen zugestimmt.

Die Regierung von Fujimori hatte auf diese Weise gegen die zu hohe Geburtenrate im Land gekämpft. Im Laufe von mehreren Jahren wurden über 300.000 Frauen und 24.000 Männer sterilisiert.

Alberto Fujimori selbst sitzt derzeit seine 25-jährige Haftstrafe wegen einer ganzen Reihe anderer Anklagen ab.

Gericht in Texas lässt schwangere Frau sterben

Jan25

Foto: Flickr.com/bethykae/cc-by-nc-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ein US-Gericht Gericht, die Texas-Einwohnerin Marlise Munoz trotz ihrer Schwangerschaft vom Lebensversorgungssystem abzuschalten.

Die Ärzte des Krankenhauses in Fort Worth diagnostizierten bei der Frau Hirntod, hielten sie aber wegen des Kindes lebendig. Ihr Mann Erick Munoz erklärte aber, er selbst wie auch seine Frau wäre gegen ein Aufrechterhalten ihres Körper in so einem Zustand. Als Argument dafür fügte er hinzu, sie beide seien als Ärzte kompetent genug.

Marlise Munoz war vor zwei Wochen, in der 14. Schwangerschaftswoche, plötzlich ohnmächtig geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Saudischer Blogger wegen Besprechung von Islam zu Todesstrafe verurteilt

Dez28

STIMME RUSSLANDS Der saudische Blogger Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islam im Netz angeklagt wird, ist zu einer Todesstrafe verurteilt worden.

Zuvor hatte ihn das Gericht zu einer Freiheitsstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt, allerdings wurde die Strafe verschärft, nachdem der Fall überprüft worden war.

Der Blogger gründete die Webseite „Befreit saudische Liberalen“, und die Richter entschieden, dass diese Webseite den Islam beleidigt und liberale Werte propagiert.

Russland: Beamter mit rekordhoher Strafe wegen Bestechung belegt

Dez17

17. Dez. 2013 – Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS Ein ehemaliger Beamter ist erstmals in Russland wegen versuchter Annahme einer Bestechung mit einer Geldstrafe in Höhe von 950 Millionen Rubel (umgerechnet rund 29 Millionen US-Dollar) belegt worden.

Das Gericht sprach den ehemaligen ranghohen Beamten des Gebiets Moskau Lew Lwow wegen versuchter Annahme eines besonders hohen Schmiergeldes schuldig, das Urteil trat bereits in Kraft.

„Das Gericht belegte ihn mit einer Geldstrafe von 950 Millionen Rubel. Der Komplize von Lwow, Igor Komarow, soll 500 Millionen Rubel an den Staat zahlen“, teilte das russische Innenministerium mit.

Nach Ermittlungsangaben hatte Lwow von einem Bauunternehmen eine Million US-Dollar für die Genehmigung für die Inbetriebnahme eines Wohnhauses erpresst.

2-Klassenjustiz – das Privileg der Reichen

Dez13

13. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS – US-Gericht bewertet Mörder als Opfer der Konsumgesellschaft

Ein 16-Jähriger, der in Burselon (US-Staat Texas) vier Menschen totgefahren hatte, ist zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In der Rechtspraxis ist dies ein einzigartiger Fall.

Den Jugendlichen retteten hochqualifizierte Anwälte, die seine Trunkenheit beim Autofahren nicht als Strafverschärfungsgrund in Anspruch nahmen. Sie überzeugten das Gericht, dass ihr Kunde Opfer der konsum- und luxusorientierten Gesellschaft geworden ist. Darüber hinaus wurden seine Eltern für den Autounfall verantwortlich gemacht, die ihren Sohn zu sehr verwöhnt haben sollen. Der Unfallstifter muss nun einen Umerziehungskurs in einem angesehenen Sanatorium für schwererziehbare Jugendliche für 500.000 US-Dollar belegen.

Letztes Crewmitglied der „Arctic Sunrise“ auf freien Fuß gesetzt

Nov29

28. Nov. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Das Gericht in Petersburg hat den Funker des Schiffes „Arctic Sunrise“, den Australier Colin Russell, gegen Kaution freigelassen, heißt es in einem Twitterbeitrag von Greenpeace. Er war das letzte Crewmitglied, das in Gewahrsam gehalten wurde.

Alle anderen 29 Besatzungsmitglieder und Journalisten waren früher von den Bezirksgerichten befreit worden. Warum Russell länger in Gewahrsam gehalten wurde, bleibt unbekannt.

Steuerbetrug: EU-Kommissar De Gucht muss vor Gericht

Nov10

EU-Kommissionspräsident Barroso hat seinem Kommissar bereits das Vertrauen ausgesprochen. De Gucht habe ihm versichert, nichts falsch gemacht zu haben. (Foto: dpa)

Korruption – Am Fiskus vorbei

Der mächtige EU-Handelskommissar soll Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben. Der Fiskus spricht von Steuerbetrug. Mitte November muss De Gucht vor einem belgischen Gericht erscheinen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 8. November 2013

Die Welt im Würgegriff

WiW – Vorbei mit Verarsche