Tag-Archiv | Gerichtsurteil

Ägyptische Justiz verbietet politischen Flügel der Muslimbruderschaft

Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten. Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten.

Teheran 12. August 2014 (AFP/IRIB)

Mit dem Verbot der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hat die ägyptische Justiz jetzt auch den politischen Arm der Muslimbruderschaft aufgelöst.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes begründete diese Entscheidung damit, dass die Partei gegen das geltende Parteienrecht verstoßen habe. Eine Berufung gegen diese Entscheidung sei nicht möglich.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden und gewann in der Folgezeit alle Wahlen. Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Seit er im Juli vergangenen Jahres durch das Militär gestürzt wurde, gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember 2013 wurde sie zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten.

Bisher wurden durch die ägyptischen Sicherheitskräfte landesweit etwa 1400 Anhänger der Muslimbruderschaft getötet und rund 15.000 inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Nackenschlag für Erdogan – türkisches Gericht ordnet Ende der Twitter-Blockade an

Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara

27. März 2014Ankara (Reuters/Irib)

In der Türkei soll die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben werden.

Das Verwaltungsgericht in Ankara gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der Anwaltskammer statt. Unklar blieb allerdings, wann Twitter wieder freigeschaltet werden soll.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockade angeordnet und dafür massiv Kritik geerntet. Erdogans Vize Bülent Arinc sagte vor Journalisten in Hatay, das Urteil solle befolgt werden: „Wir werden uns an die Gerichtsentscheidungen halten, so wie es die Verfassung vorsieht. Sie gefallen uns vielleicht nicht, aber wir werden sie befolgen.“