Tag-Archiv | Gesetz

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

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ukrainische NATO-Junta verschleiert wahre Opferzahlen & rüstet sich zur finalen Schlacht

Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

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intern. Wahlbeobachter von Kiew zu persona non grata erklärt

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden versuchen, die Wahlen in der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk (VRD) zu vereiteln. Das teilt der Pressedienst der Regierung der VRD mit.

Unter anderem haben ukrainische Truppen versucht, die Autostraßen im Raum der Einfahrt in das Territorium der Republik zu blockieren. Somit haben sie das Ziel verfolgt, die Wähler daran zu hindern, an der Abstimmung teilzunehmen. Auch hat der Pressedienst mitgeteilt, dass zwei Diversions- und Aufklärungsgruppen des ukrainischen Strafbataillons „Dnepr-1“ vernichtet worden sind.

Am Sonntag laufen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Wahlen der Oberhäupter und der Deputierten der Parlamente über die Bühne.

Kiew verspricht, intern. Wahl-Beobachter in Ostukraine zu en

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baltische Scharfschützinnen brechen Waffenruhe in der Ukraine – Swift verweigerte Rechtsbruch gegenüber Russland

Neue Angriffe auf Donezk

Neue Angriffe auf Donezk

STIMME RUSSLANDS Rebellen der so genannten Nationalgarde und ukrainische Militärs setzen den Artilleriebeschuss von Donezk fort.

Gegen Zivilisten wurden schwere Sturmgeschütze „Akazija“, 120-Millimeter-Granatwerfer und Raketensysteme „Grad“ eingesetzt. Vertreter der Volkswehr und des Roten Kreuzes melden mehrfache Feuersteigerung vom Flughafen her.

Beim Angriff wurden Wohnhäuser im Westen der Stadt beschädigt, ein Teil einer Fensterfabrik zerstört und die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen. In den letzten 24 Stunden wurden acht Zivilisten verletzt, zwei kamen ums Leben.

Ukrainische Regierungsarmee verstieß siebenmal gegen Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Armee die vereinbarte Waffenruhe siebenmal verletzt. Nachdem die Regierungskräfte den Flughafen von Donezk verlassen haben, wird vor allem von der Ortschaft Awdejewka aus geschossen. Die Liste der Opfer wurde durch zwei weitere Zivilisten ergänzt.

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Ukraine: Behördensäuberung durchgepresst – 5 Milliarden Dollar für demokratischen Genozid veranschlagt

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

STIMME RUSSLANDS Vor dem Gebäude der Obersten Rada sind Zusammenstöße zwischen der Miliz und den Aktivisten des Rechten Sektors ausgebrochen. Die Aktivisten versuchen, in das Gebäude des Parlaments einzudringen. Wie Russia Today mitteilt, wird das Parlament von 30 Nationalisten angegriffen. Rund 70 Angehörige der Nationalgarde haben ihnen den Weg versperrt.

Zuvor hatten Aktivisten des Rechten Sektors Milizangehörige mit Eiern beworfen. Sie versuchten ferner, eine Mülltonne vor das Parlamentsgebäude zu schleppen.

Am Dienstag lief vor dem Gebäude der Obersten Rada eine Kundgebung der Nationalisten, die verlangten, das Gesetz über die Durchführung der Säuberung der Behörden im Lande in der zweiten Lesung anzunehmen.

Nationalisten befördern in Kiew einen Abgeordneten der Rada in Mülltonne

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ukrainischer Flüchtlingskonvoi zerstört / Al-CIA-da regiert die Ukraine

Kiew meldet zahlreiche Tote bei Beschuss ziviler Kolonne durch Milizen

Kiew meldet zahlreiche Tote bei Beschuss ziviler Kolonne durch Milizen

STIMME RUSSLANDS Zahlreiche Tote, darunter auch Frauen und Kinder, soll es nach Angaben des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats am Montagmorgen gegeben haben, als eine zivile Kolonne nahe unweit des ostukrainischen Lugansk aus Minenwerfern und Grad-Mehrfachraketenwerfern beschossen wurde.

Beim Verlassen der Kampfzone sei die zivile Kolonne am Montag um 09.40 Uhr Ortszeit an einem Streckenabschnitt der Landstraße zwischen den Dörfern Chrjaschtschewatoje und Nowoswetlowka von Bürgermilizen unter Beschuss genommen worden, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums.

„Viele Menschen, darunter Frauen und Kinder, sind ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wird präzisiert“, hieß es. Informationen aus anderen Quellen zu diesem Vorfall liegen vorerst nicht vor. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

Andrej Purgin

USA: Sterilisation als Mittel zur Verkleinerung der Erdbevölkerung

Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung

STIMME RUSSLANDS Fiktive Pandemien, Gesetze über die zwangsweise Vakzinierung als Vorbereitungen auf die allgemeine Sterilisation der „überflüssigen“ Erdbevölkerung. Im Jahre 1989 wurde das bis dahin geheime „Memorandum-200“ freigegeben, das 1974 von Henry Kissinger, damals Berater für Staatssicherheit der USA, verfasst worden war. Sein Thema lautete das Bevölkerungswachstum in der Welt und dessen Auswirkungen für die Sicherheit der USA und deren Interessen im Ausland.

Kissinger schlug Maßnahmen zu einer bedeutenden Verringerung der Bevölkerung vor und schrieb: „Die Welt hängt immer mehr von den mineralischen Liferungen aus den Entwicklungsländern ab, und wenn der rasche Bevölkerungszuwachs ihre Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt verletzt, so kann die entstehende Instabilität die Bedingungen für die erweiterte Produktion und die Aufrechtherhaltung des kontinuierlichen Stroms solcher Ressourcen untergraben.“ Weiterlesen

Belgien: Region beschließt Gesetz gegen Verschwendung von Lebensmitteln

Ein Gesetz in Belgien verbietet das Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmittel. (Foto: dpa)

Ein Gesetz in Belgien verbietet das Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmittel. (Foto: dpa)

Wallonien – Harte Strafen

Das wallonische Parlament hat ein Gesetz gegen Lebensmittel-Verschwendung verabschiedet. Supermärkte dürfen ab sofort keine unverkäufliche Ware mehr wegschmeißen. Wer sich nicht daran hält, muss sein Geschäft schließen.

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Mazedonien: Parlament beschließt Kastration für Kinderschänder

Die chemische Kastration soll vorgenommen werden, wenn die Täter aus dem Gefängnis entlassen werden. (Foto: dpa)

Die chemische Kastration soll vorgenommen werden, wenn die Täter aus dem Gefängnis entlassen werden. (Foto: dpa)

Gesetz Für Wiederholungstäter

Das mazedonische Parlament hat die Kastration für pädophile Wiederholungstäter beschlossen. Sobald die Kinderschänder auf freien Fuß kommen, wird der Sexualtrieb mittels Medikamenten ausgeschaltet.

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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris

Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris

2. Feb. 2014 – Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Mehr als 500.000 Menschen haben am Sonntag in der französischen Hauptstadt gegen Homo-Ehen protestiert, teilen die Organisatoren der Kundgebung mit. Laut Polizeiangaben nehmen 80.000 Menschen an dem Protest teil.

Die Debatte über das Gesetz, das Homo-Ehen legalisiert und homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlaubt, wurde von massenhaften Protestaktionen begleitet, bei denen in französischen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen.

Trotz der Proteste wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet, und im Mai 2013 schlossen zwei Männer in Montpellier erstmals die Ehe.

 

Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Russland verbietet Werbung für Abtreibungen

Russland verbietet Werbung für Abtreibungen

25. Nov. 2013 – © Flickr.com/euthman/cc-by

STIMME RUSSLANDS Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das mehrere Gesetzgebungsakte über den Gesundheitsschutz der Bürger abändert und insbesondere die Werbung für Abtreibungen verbietet. Ein entsprechendes Dokument wurde auf der Kreml-Homepage veröffentlicht.

„In die Liste von Dienstleistungen, die das föderale Gesetz über Werbung beinhaltet und deren Werbung verboten ist, wurde medizinische Hilfe zum künstlichen Schwangerschaftsabbruch aufgenommen“, heißt es in der Auskunft zum Dokument.

Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Durchführung von Werbeaktionen, bei denen Testarzneien verteilt werden, die Drogen und Psychopharmaka beinhalten.

Heiße Luft.

klimakonf...In diesem Text geht es um die Weltklimaschutzkonferenz in Warschau.

Beginnen wir der Verständlichkeit halber mit einer Parabel:

Zwei Berliner Autofahrer rasen, da sie ein privates Rennen veranstalten, mit 150 Km/h durch das Berliner Regierungsviertel und touchieren dabei einen Tanklastzug. Dieser kippt um, läuft aus und explodiert.

Das alles in direkter Nähe zu einem Schulbus.
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IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab

Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)

Korruption – Hinweisgeber ungeschützt

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

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El Salvador – Sauberes Trinkwasser statt Goldförderung

El-Salvador-TrinkwasserPubliziert am 10 Oktober, 2013 Gute Nachrichten

El Salvador ist der am dichtesten besiedelte Staat in Mittelamerika und ein Fünftel der ländlichen Bevölkerung hat laut der Weltbank keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Etwa 90 Prozent des Oberflächenwassers im Land ist bereits kontaminiert, größtenteils als Folge der Düngung durch die Landwirtschaft und des Fehlens eines Abwassersystems.

Bildquelle: © SipoteSalvadoreño / flickr.com

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Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)FLÜCHTLINGS-TRAGÖDIEN

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)

 

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen: