Tag-Archiv | Griechenland

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

Al-CIA-da Terror in Syrien

(die Meldungen ohne Quellen- oder Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

UNO: Bewaffnete Extremisten in Syrien attackieren verstärkt die Infrastruktur

Valerie Amos Valerie Amos – New York 27. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten die die Angriffe der bewaffneten Extremisten verstärkt der Infrastruktur in den Städten.

«In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der bewaffneten Opposition auf die zivile Infrastruktur zugenommen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität.» Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser.

Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Land nicht gebessert. «Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts.» Der Grad der Zerstörung «ist unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde».

241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden.

150 syrische Schülerinnen und Schüler durch ISIS-Terroristen entführt

3. Juni 2014 Aleppo (al-Alam/IRIB)

Die terroristischen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syriens(ISIS, auch   ISIL) haben 150 kurdische Schülerinnen und Schüler, die sich zur Teilnahme an der Abschlussprüfung aus der Region Ain al-Arab nach Aleppo begeben hatten, entführt.

Al-Alam zufolge gab Human Rights Watch in Syrien unter Berufung auf zuverlässige kurdische Quellen bekannt, die Elemente der ISIS-Terrorgruppe hätten am Donnerstag diese Schüler verschleppt.

Diese Terrorgruppe  bringt die entführten Schüler in Häusern und Militärstützpunkten in der Stadt Manbaj unter, um sie dann in Militärschulen 10 Tage lang Zwangsausbildungen zu unterziehen. Ain al-Arab steht gegenwärtig unter der Kontrolle der syrischen Kurden und da in dieser Stadt keine Abschlussprüfungen abgehalten werden können, legen 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in anderen Städten ab.

Bislang liegen keine Nachrichten über die Lage der 150 entführten Schüler und Schülerinnen vor.

Syrische Rebellen beschießen Aleppo – 50 Tote Weiterlesen

Erdbebenserie – Erdbeben der Stärke 6,1 in Griechenland

Erdbeben der Stärke 6,1 in Griechenland

3. Feb. 2014 – © Flickr.com/diffendale/cc-by-nc-sa

STIMME RUSSLANDS Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat sich am Montagmorgen vor der griechischen Insel Kefalonia im Ionischen Meer ereignet. Mehrere Häuser wurden beschädigt, zehn Menschen erlitten Verletzungen.

Am stärksten wurde Lixourion betroffen, wo der Steinzaun des lokalen Krankenhauses einstürzte und der Kai im Hafen beschädigt wurde. Um den Einwohnern, die obdachlos wurden, zu helfen, trafen zwei Kriegsschiff vor Ort ein.

Experten schließen neue mächtige Erdstöße nicht aus. Die lokalen Behörden riefen die Einwohner auf Empfehlungen der Seismologen auf, ihre Häuser für vier bis fünf Tage nicht zu verlassen.

 

Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

EU-Demokratur in Griechenland: Wird nach der Morgenröte nun auch Syriza als Terrororganisation eingestuft und verboten?

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Erinnerung an die RAF-Zeiten

Samaras-Partei rückt linke Syriza in die Nähe von Terroristen

Die Regierungspartei ND beschuldigt die linke Syriza-Partei, „Beziehungen zum Terrorismus“ zu unterhalten. Der Angriff kam nach der Flucht eines Mörders, der der Guerilla-Organisation 17. November angehört.

8. Januar 2014

Griechenland: Anarchisten wollen an Feiertagen Coca-Cola in Läden vergiften

Griechenland: Anarchisten wollen an Feiertagen Coca-Cola in Läden vergiften

25. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS Griechische Anarchisten aus der Inoffiziellen Föderation der Anarchisten – Internationale Revolutionsfront haben gedroht, an den Feiertagen Coca-Cola- und Nestle-Getränke in mehreren Verkaufsläden zu vergiften.

Eine Video-Aufnahme mit der Drohung wurde einer griechischen Internet-Nachrichtenagenturen zugeschickt. „Das Ziel der Aktion besteht darin, die Getränke aus dem Handel zu ziehen und transnationalen Konzernen dadurch einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, heißt es in der Video-Botschaft.

Die Urheber des Videos teilen außerdem mit, sie würden die Salzsäure in die Getränkedosen einspritzen. Die Aktion werde vier Tage nach der Mitteilung beginnen und zehn Tage lang andauern.  

Griechisches Parlament stoppt Parteien-Förderung für Rechtsextreme

Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)

Griechenland – Parteien-Finanzierung

Das Parlament in Athen beschloss die Aussetzung der Finanzierung für die Partei „Goldene Morgenröte“. Damit regiert das Parlament auf eine Anklage der Justiz. Die Parteiführung wurde verdächtigt eine kriminelle Organisation mit Steuergeldern zu finanzieren.

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Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Eurozone: Jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos

Im Oktober stieg die Jugend-Arbeitslosenquote in der Eurozone auf 24,4 Prozent, in der EU auf 23,7 Prozent. (Grafik: Eurostat)Im Oktober stieg die Jugend-Arbeitslosenquote in der Eurozone auf 24,4 Prozent, in der EU auf 23,7 Prozent. (Grafik: Eurostat)

Arbeitslosigkeit – Neues Rekord-Hoch

Im Oktober hat die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der Eurozone ein neues Rekordhoch erreicht. 24,4 Prozent der Jugendlichen haben keine Arbeit. Vor allem in Spanien und Italien hat sich die Lage angespannt.

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Naturgewalt auf griechischem Rhodos fordert drei Menschenopfer

Naturgewalt auf griechischem Rhodos fordert drei Menschenopfer

23. Nov. 2013 – © Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Auf der griechischen Insel Rhodos ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Der Herbststurm mit flutartigen Regenfällen hat Überschwemmungen verursacht. Es wird über drei Toten berichtet.

Einige Inselteile sind ohne Strom geblieben. Viele Menschen blieben laut Medienberichten in überschwemmten Gebieten in ihren Autos gesperrt. Die Rettungsmannschaften eilen ihnen zu Hilfe.

Die zusätzlichen Rettungskräfte können Rhodos wegen des Unwetters nicht erreichen.

Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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Über zehn Tote bei Schiffbruch vor Griechenlands Küste

Über zehn Tote bei Schiffbruch vor Griechenlands Küste

16.11. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Ein Boot mit illegalen Einwanderern ist vor der Küste der griechischen Insel Lefkada im Ionischen Meer gekentert, berichtet die griechischen Polizei am Freitag. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben. Der Seenotfall wurde von Menschen gemeldet, die an Bord des Schiffes waren.

15 Einwanderer konnten sich retten. Es wird nicht präzisiert, wie viel Menschen insgesamt an Bord waren. Es wurde festgestellt, dass an der Suche nach Vermissten auch Taucher teilgenommen hatten.

Athen: Polizei stürmt besetzten TV-Sender

Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)

Demokratie – Besetzung beendet

Der staatliche TV-Sender ERT war von der griechischen Regierung im Juni abgeschaltet worden. Doch die Journalisten hatten den Sender fünf Monate lang besetzt und weiter gesendet. Jetzt hat die Polizei die Besetzung gewaltsam beendet.

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Falsche Zahlen vom IWF: Troika gesteht falsche Prognosen

Die Fehlprognosen der Troika haben zu katastrophalen Entscheidungen beigetragen, unter denen die Griechen leiden. Die Polizei muss die Men in Black am Dienstag vor der wütenden Bevölkerung schützen. (Foto: dpa)Die Fehlprognosen der Troika haben zu katastrophalen Entscheidungen beigetragen, unter denen die Griechen leiden. Die Polizei muss die Men in Black am Dienstag vor der wütenden Bevölkerung schützen. (Foto: dpa)

Euro-Rettung – Oops!

Die Troika räumt erstmals ein, falsche Prognosen für Griechenland erstellt zu haben. Man habe sich auf die Angaben des IWF verlassen, aber auch die Griechen hätten falsche Zahlen geliefert. Das ist sehr peinlich für die Spar-Kommissare.

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IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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Mordanschlag auf Funktionäre EU-kritischer Partei

Der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Giorgos Geremnis, telefoniert aus dem Büro der Partei in einem nördlichen Vorort von Athen. Hier waren am Abend zwei Männer erschossen worden. (Foto: dpa)

Griechenland: Mord an zwei Rechtsextremen in Athen

Der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Giorgos Geremnis, telefoniert aus dem Büro der Partei in einem nördlichen Vorort von Athen. Hier waren am Abend zwei Männer erschossen worden. (Foto: dpa)

Griechenland – Vom Motorrad aus erschossen

Die Lage in Athen könnte sich in den kommenden Stunden zuspitzen: Am Freitagabend wurden zwei Mitglieder der Partei Goldene Morgenröte vor einem lokalen Partei-Büro ermordet. Ein dritter Mann schwebt in Lebensgefahr. Es ist nicht abzusehen, wie die Anhänger der Partei reagieren werden.

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Fast 1 Million Menschen in der EU leben als Sklaven

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Dunkle Vergangenheit? Keineswegs.

Der Sonderausschuss der Europäischen Kommission zu Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen, kurz CRIM, hat heute einen Bericht veröffentlicht, der erschreckende Zahlen zeigt: Etwa 880 000 Menschen leben innerhalb der EU unter Bedingungen, die denen der modernen Sklaverei entsprechen. Der größte Teil von ihnen wird sexuell ausgebeutet, ein weiterer großer Anteil als Haushaltshilfen missbraucht. Menschenhandel, Korruption und organisiertes Verbrechen machen diese Umstände möglich, unter denen Hunderttausende leiden, direkt vor unseren Augen, in der reichen, sicheren EU, die sogar Vorschriften für Glühbirnen erlässt, aber nicht in der Lage ist, diese Menschen vor ihrem Schicksal zu schützen. 
In der Mainstream-Presse macht man sich derweil Sorgen über den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Sklavenarbeit entsteht. Der soll in die Milliarden gehen.

 

Sklavenarbeit ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz des Kapitalismus

Dass Sklavenarbeit im Kapitalismus auftritt, ist kein Zufall, sondern eine seiner erschreckenden Konsequenzen. Sklavenarbeit bedeutet die maximale Ausbeutung der Arbeitskraft eines Menschen, ohne jede Rücksicht auf seine Lebenskraft, seine Gesundheit, seine menschliche Würde. Aus dem Mensch wird eine Sache, die nur dazu da ist, anderen Zwecken zu dienen. Sklavenarbeit zeigt uns die Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Fratze in all ihrer Deutlichkeit, sie ist nur die ungezügelste Form seiner Durchsetzung. Deshalb darf es nicht wundern, dass Sklavenarbeit eben auch in der EU auftritt, dass sie toleriert und gefördert wird, durch die Korruption, die allein im Öffentlichen Sektor laut dem CRIM-Bericht 120 Milliarden Euro pro Jahr betrifft. Organisierte Verbrecherbanden, die ihren Geschäften ebenfalls nicht ohne die Unterstützung der offiziellen Strukturen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen können, verdienen mit Menschenhandel und dem illegalen Organhandel innerhalb der EU 50 Milliarden Euro. Gigantische Summe, die da mit Menschen und ihrem Leben, ihren Organen gemacht werden, und zwar nicht im Dunkeln, sondern mit der Zustimmung gewählter Politiker, gekaufter Wählerstimmen, mit Steuergeldern und vermeintlicher Legalität.

weiter unter: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/fast-1-million-menschen-in-der-eu-leben-als-sklaven

Ende der Zivilisation: Europäer werden wieder Höhlen-Menschen

Obdachlose suchen in Höhlen nach Übernachtungsmöglichkeiten. Von Großbritannien bis Griechenland leiden die Menschen in Europa unter der Armut. (Foto: dpa)

Obdachlose suchen in Höhlen nach Übernachtungsmöglichkeiten. Von Großbritannien bis Griechenland leiden die Menschen in Europa unter der Armut. (Foto: dpa)

Das Ende einer Weltmacht: China ruft Obama zur Ordnung

Der chinesische Premier Li Keqiang fordert von den Amerikaner die pünktliche Bezahlung der Schulden. China ist der größte Gläubiger der USA – und führt den Schulden-Präsidenten nun regelrecht vor. (Foto: dpa)Der chinesische Premier Li Keqiang fordert von den Amerikaner die pünktliche Bezahlung der Schulden. China ist der größte Gläubiger der USA – und führt den Schulden-Präsidenten nun regelrecht vor. (Foto: dpa)

USA müssen Schulden zahlen

Der chinesische Premier Li Keqiang hat den Amerikanern die gelbe Karte gezeigt: Die Amerikaner müssen ihre Schulden an China pünktlich bezahlen. Das ist eine diplomatische Ohrfeige für Barack Obama, der plötzlich so klein erscheint wie die griechischen Kaninchen vor der Schlange der Finanz-Eliten. Die großen Schlachten werden symbolisch geschlagen. Der Gesichtsverlust für die USA ist die Höchststrafe, die China zu vergeben hat.

Früherer EU Kommissar Bolkestein fordert Währungsreform in Europa

Desillusioniert: Der Niederländer Frits Bolkestein, einer der Architekten der gemeinsamen Währung in Europa, hält das Projekt für gescheitert. (Foto: consilium)Desillusioniert: Der Niederländer Frits Bolkestein, einer der Architekten der gemeinsamen Währung in Europa, hält das Projekt für gescheitert. (Foto: consilium)

Eurovisionen – Der Euro – eine Illusion

Der ehemaliger EU-Kommissar Frits Bolkestein hält die Währungsunion für „gescheitert“. Die wirtschaftliche Schere in Europa ist zu weit geöffnet. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine zweite Währung einführen. Nur so kann der vollständige Zerfall der gemeinsamen Währung verhindert werden.

  | , 01:03 Uhr

EU-Kommission will Krisenländern Schulden-Machen erleichtern

Hinter den Kulissen hat sich Barroso zusammen mit Kollegen wie Hollande und anderen südeuropäischen Staatschef etwas neues zum Thema Verschuldung einfallen lassen. (Foto: dpa)Hinter den Kulissen hat sich Barroso zusammen mit Kollegen wie Hollande und anderen südeuropäischen Staatschef etwas neues zum Thema Verschuldung einfallen lassen. (Foto: dpa)

EU – Gute Schulden, schlechte Schulden

Nicht nur Krisenländern fällt die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent schwer. Dies will die EU-Kommission nun ändern. Eine neue Berechnung des Defizits soll die Zahlen weniger schlimm aussehen lassen. Allerdings können diese dann einfacher manipuliert werden.

  | , 23:15 Uhr

Wer wirklich regiert: Österreichs Version von Goldman Sachs heißt Raiffeisen

Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud) 

Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud)

Österreich wählt Nationalrat – Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Nicht zur Wahl stehen die, die das Geschehen im Land eigentlich bestimmen: Die Raffeisen-Gruppe zieht die Fäden in Politik und Wirtschaft. Folgerichtig soll auch die neue Wirtschaftsministerin von der Bank kommen. Ein Mann hat den Marsch durch die Institutionen perfektioniert. Von ihm kann sogar Jörg Asmussen noch etwas lernen.

  | , 16:15 Uhr

Griechenlandraubzug: politisch andersdenkende weggesperrt

Griechische Polizei nimmt Chef von Neonazi-Partei fest

AFPHaftbefehle gegen mehrere Abgeordnete von Chrysi Avgi

Der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen. Nun hat die Polizei den Vorsitzenden der Partei, Nikos Michaloliakos, festgenommen

AFP – Der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen. Nun hat die Polizei den Vorsitzenden der Partei, Nikos Michaloliakos, festgenommen

Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden und mehrere Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) festgenommen. Nikos Michaloliakos, der Abgeordnete und Parteisprecher Ilias Kassidiairis und zwei weiter Mitglieder seien unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet worden, sagte ein Polizeivertreter. Demnach wurden zudem Haftbefehle für mindestens fünf weitere Abgeordnete und dutzende Mitglieder der Partei ausgestellt.

„Die Demokratie hat Mittel, sich zu verteidigen“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou wenige Minuten nach den Verhaftungen der Abgeordneten im Fernsehen. Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die Partei.

Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die Haftbefehle vom Obersten Gerichtshof ausgestellt, der auch mit der Ermittlung zum Mord an Fyssas betraut ist. Die Razzien markierten einen Höhepunkt des Vorgehens von Justiz und Polizei gegen die Neonazis. Der Regierung war seit langem von Kritikern vorgeworfen worden, die Hetzreden und die Gewalttaten von Chrysi Avgi und ihren Anhängern viel zu lange geduldet zu haben.

Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Die Partei werde alle ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu verteidigen, hatte Michaloliakos am Donnerstagabend gesagt. Jene, die seine Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten.

Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ihr Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr Umfragen zufolge der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Allerdings könnten Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras nur über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze verfügt. Samaras‘ konservative Partei liegt in Umfragen gleichauf mit der linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung vehement ablehnt.

Der Aufstieg von Chrysi Avgis ist eine Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise in Griechenland, die zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Partei schickte Schlägertrupps los, um Marktstände von Einwanderern zu verwüsten. Sie hielt nächtliche Fackelmärsche ab, bei denen sie ihre Widersacher als „Verräter“ und „Diebe“ beschimpfte, und sie organisierte Hilfsaktionen ausschließlich für ethnische Griechen. Ihren Mitgliedern wurden zudem gewaltsame Angriffe auf Ausländer und Gegner vorgeworfen, doch streitet die Partei jede Verantwortung dafür ab.

Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Die Lage außer Kontrolle

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

  | , 02:47 Uhr

Es stinkt nach Zensur

Seit Mittwoch kommt es in Griechenland zu Zusammenstößen mit der Polizei. (Foto: dpa)Seit Mittwoch kommt es in Griechenland zu Zusammenstößen mit der Polizei. (Foto: dpa)

Griechenland: Regierung will rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ verbieten

Unruhen nach Tod von linkem Aktivisten – In Griechenland kam es am Donnerstag zu heftigen Unruhen, nachdem am Mittwoch ein linker Aktivist von einem Rechtsextremisten getötet worden war. Die Regierung erwägt nun, die Golden Dawn Partei zu verbieten.

  | , 01:02 Uhr