Tag-Archiv | Herrschaft

Uno erwägt Einsatz von Killer-Robotern

Uno will Einsatz von Killer-Robotern bei Kriegshandlungen erwägen

STIMME RUSSLANDS Alle Vor- und Nachteile, die bei dem Einsatz von Killer-Robotern bei Kriegshandlungen entstehen könnten, sollen von UN-Experten bei einem Treffen in Genf erörtert werden, berichten Medien.

Erstmals wird das Thema auf einer derart hohen Ebene angeschnitten, was davon zeugt, dass derartige Mordmaschinen bald Realität werden können.

Killer-Roboter sind autonome Maschinen, die fähig sind, das nötige Ziel auszumachen und es ohne Einmischung des Menschen zu vernichten. Bisher gab es derartige Maschinen nicht, doch die aktuelle rasante Entwicklung von Technologien könnte ihr Erscheinen schon bald möglich machen.

 

Nestle nutzt Geheimdienst und Paramilitärs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Novum in Kolumbien: Gericht stuft Mord an Gewerkschafter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zusammenarbeit von Geheimdienst mit Paramilitärs aufgedeckt

Bogotá 24. April 2014amerika21.de

Der Strafgerichtshof von Bogotá hat unlängst den Paramilitär Hever Ovido Neiro Bello (Kampfname El Abogado – der Anwalt) als Mittäter
 bei der Ermordung  des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero Molina verurteilt und die Tat als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Das Strafmaß beläuft sich auf 32,5 Jahre Gefängnis und die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 2.750 kolumbianischen Mindestlöhnen (cirka 900.000 US-Dollar). Weiterlesen

Kolonialismus: verbreitete Straflosigkeit bei Gewalt & Mord an Journalisten in Mexiko

Mexiko-Stadt 23. April 2014amerika21.de

Mit 16 ermordeten Journalisten in den vergangenen zehn Jahren und einem Mordfall in diesem Jahr ist Mexiko laut dem Globalen Index der Straflosigkeit 2014 für Pressearbeiter das gefährlichste Land Lateinamerikas. Der Index, der vom Commitee to Protect Journalists (CPJ) mit Niederlassung in New York veröffentlicht wird, erfasst die Fälle von ermordeten Journalisten, in denen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Mexiko landet im aktuellen Ranking weltweit auf dem siebten Platz. Weiterlesen

tolle Freunde: erneute Verhaftungen wegen Kritik am saudischen Regime – mitlerweile über 30.000 Menschenrechtsaktivisten eingekerkert

Mindestens zehn politische Aktivisten in Saudi Arabien verhaftet

12. April 2014 – Riad (Press TV/Irib)

Saudische Sicherheitskräfte haben am Freitag mindestens zehn Personen wegen auf YouTube veröffentlichten Reden gegen die Regierung verhaftet.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen befinden sich derzeit mehr als 30.000 politische Gefangene in den saudischen Gefängnissen. Amnesty International (AI) kritisierte im Oktober 2013 die saudische Regierung wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in diesem Land. Diese Organisation händigte der UN einen Bericht über eine neue Welle der Unterdrückung gegen die saudische Zivilgesellschaft in den vergangenen zwei Jahren aus. Seit November 2011 und zeitgleich mit dem gewaltsamen Vorgehen saudischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Qutaif, wobei fünf Personen getötet und Dutzende verletzt wurden, haben die Proteste gegen die Regierung zugenommen.

!!!Eilmeldung!!! Proteste im Osten der Ukraine sollen binnen 48 Stunden niedergeschlagen werden! – Terrorsöldner von Blackwater & Greystone eingebunden!

Ukrainische Behörden wollen Proteste im Osten innerhalb 48 Stunden niederwerfen

STIMME RUSSLANDS Arsen Awakow, amtierender Innenminister der Ukraine, hat heute auf einer Sitzung des Ministerkabinettes in Kiew erklärt, die Machtkrise im Osten des Landes werde innerhalb von 48 Stunden geregelt werden.

Awakow präzisierte, die Lage werde durch Verhandlungen oder Gewaltanwendung geregelt werden. „Jeden Moment können wir alles durchführen,was wir geplant haben“, so der Minister. Weiterlesen

Ukraine: über 30 Prozent der Sicherheitskräfte von Charkiw wegen Niederschlagungsverweigerung vor Entlassung

Mehr als 30 Prozent der Milizionäre von Charkiw werden entlassen

STIMME RUSSLANDS „Die Handlungen der Miliz bei den Unruhen in Charkiw am Sonntag, als Anhänger der Föderalisierung die Regionalverwaltung besetzten, halten keiner Kritik stand – daher werden über 30 Prozent aller Mitarbeiter entlassen“, sagte der amtierende ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einem Briefing.

„Die ganze Miliz der Stadt, darunter Berkut, soll geprüft werden. Gestern habe ich festgestellt, dass der Großteil der Sicherheitskräfte eher den Arbeitsprozess sabotiert als dem Vaterland dient“, fuhr Awakow fort.

Wer ist Arsen Awakow? wurde am 2. Januar 1964 in der mittlerweile eingemeindeten Siedlung Kirow bei Baku in der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan geboren und ist armenischer Herkunft – zum Wikipädia-Eintrag

 

moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe. Weiterlesen

Zensur: Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

STIMME RUSSLANDS Ein litauisches Gericht hat angeordnet, die Ausstrahlung des Fernsehsenders Rossija für drei Monate einzustellen. Im vorigen Jahr war bereits das Erste Russische Fernsehen blockiert worden.

Am Montag beschloss der litauische Dienst für Journalistenethik, dass die Informationsprogramme der Ersten Russische Fernsehens sowie der Sender Rossija und NTV Informationen verbreiten, die laut dem Gesetz über Medien verboten sind.

In Litauen verbietet dieses Gesetz Propaganda, Irreführung und Volksverhetzung.

 

israelische Grenzsoldaten erschießen jordanischer Richter

Israel: Erschossener Palästinenser erweist sich als jordanischer Richter

STIMME RUSSLANDS Der Palästinenser, der am Morgen des 10. März am Grenzübergang „Allenby-Brücke“ von israelischen Soldaten erschossen wurde, hat sich als jordanischer Richter erwiesen.

Der 38-jährige Raed Zeiter ist ein Araber palästinensischer Abstammung, der 2011 nach Jordan umzog, die jordanische Staatsbürgerschaft bekam und Richter wurde.

Seine Familienangehörigen sagten, dass sie schockiert sind und an das Unglück immer noch nicht glauben. Ihren Worten zufolge sei der Tote ein ruhiger Mensch gewesen, er sei nicht zu Gewalttaten geneigt gewesen.

Laut der offiziellen israelischen Version wurde Zeiter getötet, als er versuchte, einem Soldaten die Maschinenpistole wegzunehmen. Jerusalem gab keine weiteren Details des Zwischenfalls bekannt.

Jordanische Bürger fordern Ausweisung des Botschafters des israelischen Regimes Weiterlesen

Britischer Geheimdienst späht Bürger über Webcams aus

GCHQ dpaDer britische Geheimdienst GCHQ hat Webcam-Nutzer jahrelang ausspioniert. (Foto: dpa)

ÜBERWACHUNG – Fotos „sexueller Natur“

Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Mit dem Stil und der Klasse eines James Bond haben die Methoden des britischen Geheimdienst nichts mehr gemeinsam. (Foto: dpa)

Westliche Geheimdienste bilden Agenten zur Unterwanderung des Internets aus. Sie versuchen kritische Diskussionen zu steuern und zu stören. Die Agenten nutzen sogar Cyber-Attacken und Sex-Fallen, um ihre Opfer zu zermürben.

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Patent auf eine Frucht: Syngenta greift nach Paprika

Patente auf Pflanzen bedeuten eine große Gefahr für Bauern. Wenn sich die eigene Aufzucht mit Pollen aus Gentechnik-Pflanzen vermischt, drohen hohe Strafzahlungen. (Foto: dpa)

Patente auf Pflanzen bedeuten eine große Gefahr für Bauern. Wenn sich die eigene Aufzucht mit Pollen aus Gentechnik-Pflanzen vermischt, drohen hohe Strafzahlungen. (Foto: dpa)

Der Schweizer Saatgut-Konzern Syngenta hat ein Patent auf eine Frucht angemeldet: Der Konzern will die exklusiven Rechte für eine Paprika-Sorte.

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Stasi extrem – US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.

12. Januar 2014 –

Israel genehmigt Bau neuer Wohneinheiten im Westjordanland

26. Nov. 2013 – Elkuds (AFP/jW)

Israel hat nach Informationen einer Nichtregierungsorganisation den Bau von 829 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt.

Eine Kommission der für das palästinensische Gebiet zuständigen Militärverwaltung habe kürzlich grünes Licht für die Ausweitung mehrerer Siedlungen im Westjordanland gegeben, sagte ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien Giwat Seew im Norden von Elkuds (Jerusalem) sowie vier weitere Siedlungen.

Über 40 Tote bei Anschlägen im Irak

Anschlag in Bagdad am Mittwoch 21. Nov. 2013 – Anschlag in Bagdad am Mittwoch
Bagdad (APA/AFP)

Bei einer erneuten Anschlagsserie im Irak sind am Donnerstag mehr als 40 Menschen getötet worden.

Ein Autobombenanschlag nördlich der Hauptstadt Bagdad riss 32 Menschen in den Tod und verletzte 40 weitere, wie Rettungs- und Sicherheitskräfte mitteilten. Auch aus anderen Landesteilen wurden Anschläge vermeldet.

Die Autobombe explodierte den Angaben zufolge inmitten eines belebten Wochenmarktes in Saadiyah in der Unruheprovinz Diyala. Der Markt befindet sich in einem mehrheitlich von schiitischen Kurden bewohnten Viertel.

Bei einer weiteren Explosion in Diyalah wurde nach Behördenangaben ein Mensch getötet. Rings um Bagdad kamen bei Schießereien und Bombenanschlägen außerdem sechs Menschen ums Leben. Darüber hinaus wurden im Zuge der Ermittlungen zum Mord am Sicherheitschef von Präsident Jalal Talabani einer der mutmaßlichen Attentäter sowie ein Polizist bei einem Schusswechsel in der kurdischen Stadt Sulaimaniyah getötet.

Seit Jahresbeginn hat die Gewalt im Irak deutlich zugenommen. Erst am Mittwoch wurden bei einer Anschlagserie in Bagdad und mehreren Schießereien landesweit 59 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Seit Januar starben nach offiziellen Angaben landesweit mehr als 5800 Menschen.

Israelische Jets greifen Süden von Gazastreifen an

Israelische Jets greifen Süden von Gazastreifen an12 Nov. 2013 – Gaza (IRIB)

Israelische Kampfjets haben am Dienstag einige Gebiete im Süden von Gazastreifen, in Rafah und Khan Junis, angegriffen. Das teilte die palästinensische Nachrichtenagentur Paltoday mit.

Die schweren Explosionen haben Kinder und Frauen in Schrecken versetzt. Über Schäden und Verluste sind bislang keine Nachrichten eingegangen.

Israel hat diese Städte vor kurzem schon unter Artilleriebeschuss genommen.

Die Angriffe Israels gegen den Gazastreifen verletzen den Waffenstillstand, den es nach den 22-tägigen und 8-tägigen Kriegen 2008 und 2012 mit Gaza unterzeichnet hatte.

Gedankenspiele über Chinas politische Zukunft

chinaWachsende Unzufriedenheit, alternde Bevölkerung, dramatische Umweltverschmutzung und eine Wirtschaft, die an ihre Grenzen stößt: Chinas Probleme rütteln an der Herrschaft der Kommunistischen Partei  – oder doch nicht?

Die Frage stellt sich eigentlich immer, und besonders gern gestellt wird sie, wenn Veränderungen an der Pekinger Staatsspitze stattfinden: Wie lange kann sich das autoritäre System in China noch halten? Das war die Frage, die sich die Welt – zumindest die westliche – nach Mao Tse-tungs Tod, nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz, nach dem Tod des Reform-Vordenkers und eisernen Hintergrundherrschers Deng Xiaoping, beim Übergang zur Führungsriege Hu Jintao und Wen Jiabao und zuletzt bei der Machtübernahme des Tandems Xi Jinping und Li Keqiang in diesem Jahr stellte. Das vorläufige Ergebnis: Die Frage ist immer noch offen.

„Umsturz in zehn bis 15 Jahren“

 

weiter unter: http://www.dw.de/gedankenspiele-%C3%BCber-chinas-politische-zukunft/a-17167975