Tag-Archiv | Hollande

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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Moderner Sklavenhandel nun bald auch in Frankreich – Hartz kommt mit der Peitsche

2002 beauftragte Gerhard Schröder (re.) den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz mit den Arbeitsmarkt-Reformen für Deutschland. 2005 wurde die Korruptionsaffäre beim Autobauer bekannt und Hartz trat zurück. (Foto: dpa)

2002 beauftragte Gerhard Schröder (re.) den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz mit den Arbeitsmarkt-Reformen für Deutschland. 2005 wurde die Korruptionsaffäre beim Autobauer bekannt und Hartz trat zurück. (Foto: dpa)

Frankreich – Peter Hartz (Ehemaliger VW-Vorstand & Erfinder der Hartz-IV-Gesetze) soll Hollande bei Sozial-Reformen beraten

Francois Hollande will mehr als 30 Milliarden Euro durch Kürzung der Sozialausgaben einsparen. Bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt soll ihn Peter Hartz beraten.

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Frankreich: Goodyear-Arbeiter nehmen Manager als Geiseln

Bereits im Juni 2009 kam es bei den ersten Entlassungen im französischen Goodyear-Werk in Amiens zu gewaltsamen Protesten. (Foto: dpa)

Bereits im Juni 2009 kam es bei den ersten Entlassungen im französischen Goodyear-Werk in Amiens zu gewaltsamen Protesten. (Foto: dpa)

Sozialkampf – Fabrik in Amiens besetzt

Die Arbeiter haben das vor der Schließung stehende Goodyear-Reifenwerk in Amiens besetzt und zwei Manager als Geiseln genommen. Die Arbeiter verlangen eine Fortführung des Betriebes oder hohe Abfindungen.

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Frankreich: Proteste gegen Regierung weiten sich aus

Die Protestwelle in Frankreich hält an. Nach den LKW-Fahrern, Lehrern und Polizisten, demonstrierten nun die Landwirte gegen die Steuerpolitik der Regierung. Sie blockierten die Straßen und verursachten Verkehrsstaus. (Bild: Flickr/luc legay)Die Protestwelle in Frankreich hält an. Nach den LKW-Fahrern, Lehrern und Polizisten, demonstrierten nun die Landwirte gegen die Steuerpolitik der Regierung. Sie blockierten die Straßen und verursachten Verkehrsstaus. (Bild: Flickr/luc legay)

Frankreich – Protestwelle

Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Hollande reißen nicht ab. Neben Lehrern, Polizisten und LKW-Fahrern, demonstrieren nun auch die Landwirte. Aktueller Anlass ist die geplante Einführung neuer Steuern. Bei Straßenblockaden rund um Paris ist ein Feuerwehrmann bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

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Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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Frankreich: Schwere Ausschreitungen bei Groß-Demo

In der Bretagne demonstrierten tausende Franzosen gegen die Politik von Francois Hollande. Sie trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. (Foto: dpa)In der Bretagne demonstrierten tausende Franzosen gegen die Politik von Francois Hollande. Sie trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. (Foto: dpa)

Schulden-Krise – Ludwig XIV. lässt grüßen

In der Bretagne ist es bei einer Großdemonstration gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung in Paris befürchtet eine Ausweitung der Proteste.

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Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Sieg der Lobbyisten

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

  | , 01:11 Uhr

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Das Defizit steigt: Frankreich mit düsteren Prognosen

Der französische Präsident Hollande ist in Erklärungsnot. Denn die Wirtschaft des Landes erholt sich nicht und die Staatsschulden steigen. (Foto: Consilium)

 

Rezession – Sinkende Industrie-Produktion

Die französische Regierung hat ihre Wachstums-Prognosen gesenkt. Zudem rechnet sie für 2013 und 2014 mit Defiziten von mehr als 3 Prozent. Der Grund: Präsident Francois Hollande ist nicht in der Lage, wirkliche Reformen in Frankreich durchzuführen.

  | , 01:25 Uhr

Frankreich: Carla Bruni kassierte Steuergelder

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 05.08.13, 12:04  |  Aktualisiert: 05.08.13, 12:07  |  16 Kommentare

Für die Internet-Seite ihrer gemeinnützigen Stiftung erhielt Carla Bruni über 400.000 Euro aus Steuergeldern. Die Franzosen sind empört. Eine Petition, die die Verwendung des Geldes für einen guten Zweck fordert, zählt bereits 75.000 Unterschriften. Bruni wehrt sich und droht mit dem Anwalt.

Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig", steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig”, steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)Carla Bruni, Ehefrau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, verurteilt die Berichterstattung der Medien über die Staatsfinanzierung ihrer Internetseite. Zusammen mit Sarkozy hat Bruni die gemeinnützige Stiftung carlabrunisarkozy.org gegründet und dafür 410.000 Euro aus Steuergeldern erhalten.

Die Neuigkeit trifft beim Volk auf Ablehnung. Eine Online-Petition verlangt von Bruni, das Geld für einen guten Zweck zu verwenden. Innerhalb kürzester Zeit haben 75.000 Menschen die Petition unterschrieben. Einem Informatiker zufolge hätte der Internetauftritt der gemeinnützigen Stiftung „maximal 10.000 Euro“ gekostet „keinesfalls aber auf 410.000 Euro“, sagte Nicolas Bousquet, Gründer der Petition für die Herausgabe der Steuergelder.

Wofür der Rest des Geldes verwendet wurde, ist unklar.

Bruni wehrt sich gegen die Vorwürfe und will jeden verklagen, der mit unrichtigen Behauptungen ihre „Ehre“ beeinträchtige, berichtet der österreichische Standard. Dabei stammt die Information vom französischen Rechnungshof selbst, einer zuverlässigen Quelle.

Auch die Ehefrau des amtierenden Staatspräsidenten François Hollande sorgt für Aufregung. Valérie Trierweiler und François Hollande sind nicht verheiratet, trotzdem sind insgesamt fünf französische Beamte für die First Lady tätig. Deren monatliches Gesamteinkommen beträgt zusammen knapp 20.000 Euro. Die Personalausgaben für Carla Bruni seien indes doppelt so hoch gewesen, teilte die offizielle Regierungsstelle mit.

Der Internetauftritt der Stiftung habe nur ein Bruchteil dessen gekostet, was Bruni vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen hat, sagen Experten:

Krise verschärft sich: Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt auf Rekord-Hoch

 |  25.07.13, 08:27  |  1 Kommentar

Ein neuer Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit setzt Frankreichs Präsident Hollande weiter unter Druck. Das Arbeitsministerium meldete einen erneuten Anstieg der Zahlen. Hollande hatte die Krise zuvor für beendet erklärt.

Die Krise ist alles andere als vorbei. Hollandes Wirtschaftspolitik bleibt wirkungslos. (Foto: Consilium)

Die Krise ist alles andere als vorbei. Hollandes Wirtschaftspolitik bleibt wirkungslos. (Foto: Consilium)

Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im Juni erneut gestiegen. Insgesamt sind 3,279 Millionen Franzosen ohne Arbeit. Das entspricht einem Anstieg von 0,5 Prozent, berichtet das französische Arbeitsministerium am Mittwoch. Das Ziel der französischen Regierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahres zu reduzieren, rückt damit in weite Ferne.

François Hollande hat noch immer kein Gespür für die Krise entwickelt. In den vergangenen Tagen hatte er immer wieder bekräftigt, die Krise sei überstanden. Die neuen Zahlen werden die Stimmung in Frankreich erneut drücken, nachdem der Einkaufsmanager-Index für Juli einen leichten Anstieg angezeigt hatte.

Auch die Daten der Industrie Frankreichs stimmten Hollande zunächst optimistisch. Die Staatsschulden steigen jedoch nach wie vor. Die Steuererhöhungen der Sozialisten haben in diesem Bereich noch keine Entlastung gebracht.

Indes versucht Hollande in seiner EU-Politik die Mittel des ESM für die Rettung der griechischen Banken verfügbar zu machen. Denn wenn Griechenlands Banken zusammenbrechen sollten, wird es Ansteckungseffekte in Frankreich geben. Den französischen Banken ist es nämlich noch nicht gelungen, sich aus dem griechischen Pleitemarkt zurückzuziehen (hier).

Im Gegenteil: Die Bürger in den Pariser Vororten kam es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen (mehr hier).