Tag-Archiv | Infrastruktur

Sanktionen treiben den CIA-Putsch in der Ukraine auf neue Spitze

USA boykottiert drei russische Banken

Der Druck aus dem Westen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wächst.  Der Druck aus dem Westen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wächst.

Washington 30. Juli 2014 (Irna/afp/IRIB)

Das US-Schatzministerium kündigte am gestrigen Dienstag Sanktionen gegen drei wichtige russische Banken an.

Laut  vorliegenden Bericht sollen diese Sanktionen dazu dienen, Moskau im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine unter Druck zu setzen.

Diese Sanktionen umfassen das Verbot für jegliche mittel- und langfristige Finanzierungsgeschäfte zwischen US-Bürgern und den Banken VTB, Moskauer Bank und Russische Landwirtschaftsbank. Alle drei Banken werden von der  russischen Regierung beaufsichtigt.

Die neuen US-Sanktionen  gegen diese drei russischen Banken wurden bekanntgegeben, nachdem kurz zuvor die EU  sich am gleichen Tag  auf neue Sanktionen gegen Moskau geeignigt hatte. Die europäischen Sanktionen richten sich gegen den Finanz-, Verteidigungs- und Energiebereich Russlands.

Ukraine-Krise: Kämpfe im Ostteil gehen unvermindert weiter
Ukraine-Krise: Kämpfe im Ostteil gehen unvermindert weiter

Kiew/ Den Haag 29. Juli 2014 (AFP/IRIB)

Ungeachtet der Appelle zu einer Beendigung der Kampfhandlungen gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter.

Weiterlesen

zionistische Terrorwelle fordert bereits 163 Tote und 1085 Verletzte Palästinenser

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert weiter Gaza/Tel Aviv 13. Juli 2014 (Freunde Palästinas/dpa/IRIB)

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich immer mehr zu: Seit Dienstag bombardiert Israels Armee den Gazastreifen.

Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte kamen seit Beginn der israelischen Offensive am Dienstag mindestens 163 Menschen ums Leben, 1085 wurden verletzt, teilte der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, am Sonntag über Twitter mit. Ein 14-Jähriger sei bei dem Beschuss des nördlichen Gazastreifens ums Leben gekommen. Auch eine 80-Jährige sei unter den neuen Opfern, teilte Al-Kidra mit. Weiterlesen

Schock im WM-Ort Belo Horizonte: Brücke stürzt auf Autos

Zerquetscht

Wie lange die Aufräumarbeiten andauern werden, ist unklar. Foto: Paulo Fonseca (Bild: dpa)

Belo Horizonte 4. Juli 2014  (dpa)

Der WM-Spielort Belo Horizonte trauert nach dem Einsturz einer Brückenbaustelle um die zwei Todesopfer. Die schrecklichen Bilder vom Unglücksort versetzten nicht nur die 2,4-Millionen-Einwohnerstadt in einen Schockzustand. Weiterlesen

Rache für getötete Siedler: Israel zerstört palästinensische Häuser und Einrichtungen

Al-Khalil 1. Juli 2014 (AFP/IRIB News/IRNA)

Nachdem die drei vermissten israelischen Jugendlichen tot im Westjordanland aufgefunden wurden, hat die Armee des Besatzerregimes nun, wie Zeugen berichten, die Häuser von zwei Hamas-Mitgliedern unter der Verdächtigung, dass sie die drei Siedler im Westjordanland  verschleppt und getötet hätten, völlig zerstört.

Das israelische Regime hat zudem seit heute Morgen (Dienstag) seine Angriffe auf den Gazastreifen aus der Luft, zu Land und See begonnen. Laut Webseite Felestin al-Youm haben die Kampfjets des Besatzerregimes bislang über 30 Luftangriffe auf verschiedene Gebiete in Gaza durchgeführt und die Häuser von Zivilisten zum Ziel genommen.

Diesem Bericht zufolge hat man auch Militärzentren der palästinensischen Widerstandgruppen im Süden von Gaza mit Raketen beschossen. Darüber hinaus nahmen die Kampfboote des israelischen Regimes die palästinensischen Widerstandszentren in Gaza unter Beschuss. Dieses Regime hat zudem laut diesem Bericht bei Angriffen auf den Gazastreifen Dutzende Wohnhäuser von Palästinensern zerstört. Es liegen bislang noch keine Krankenhausberichte über die menschlichen Verluste bei diesen Angriffen vor.

Israelische Militärs töten palästinensischen Jugendlichen

1. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

Israelische Militärs töten palästinensischen Jugendlichen

STIMME RUSSLANDS Israelische Militärs haben in der Nacht zum Dienstag einen Jugendlichen in der Stadt Jenin am Westufer vom Jordan erschossen, meldet France Press.

Der 18-jährige Yusuf Abu Zagher kam beim Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager ums Leben. Einzelheiten des Vorfalls werden nicht mitgeteilt.

Zuvor versprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, die Bewegung der palästinensischen Islamisten Hamas werde den Mord an drei Schülern jüdischer Religionsschulen büßen, deren Leichen am Montag nach 18 Tagen Suche am Westufer vom Jordan entdeckt worden waren.

Sabotageakte auf iranische Nuklearanlagen vereitelt

17. März 2014Teheran (Tehran Times/Irib)

In den vergangenen Monaten konnten mit Hilfe des Geheimdienstministeriums und anderer Sicherheitsorgane mehrere Sabotageangriffe auf iranische Nuklearanlagen verhindert werden. Das gab ein Verantwortlicher der Iranischen Atomenergie-Organisation am Samstag bekannt. Weiterlesen

Strom aus dem Solar-Kiosk

technik  Strom aus dem Solar Kiosk solarkiosk© Georg Schaumberger4.Nov. 2013Gute Nachrichten

Für uns Europäer ist der Zugang zu Strom etwas Alltägliches. Hier kommt der Strom sprichwörtlich einfach “aus der Steckdose” und wenn es einmal aus technischen Gründen einen Stromausfall gibt, dann bricht die große Hilflosigkeit aus, weil man es einfach nicht gewöhnt ist, dass Elektrizität nicht jederzeit zur Verfügung steht.

Anders ist die Situation etwa in Afrika, denn dort ist es in der Provinz ein Luxus, Strom zur Verfügung zu haben. Rechtsanwalt und Unternehmer Andreas Spieß möchte den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent den Zugang zur Elektrizität erleichtern. Elektrisches Licht ermöglicht das Lesen und Lernen auch bei Nacht und fördert das soziale Zusammenleben. – zum Weiterlesen

EU investiert 1,6 Milliarden Euro in Tunnel-Projekt am Bosporus

Eine Milliarde Euro zahlt die EU für den unterirdischen Tunnel am Bosporus. Der Tunnel Marmaray soll den europäischen Teil der Stadt mit dem in Asien liegenden verbinden. (Foto: dpa)Eine Milliarde Euro zahlt die EU für den unterirdischen Tunnel am Bosporus. Der Tunnel Marmaray soll den europäischen Teil der Stadt mit dem in Asien liegenden verbinden. (Foto: dpa)

Steuergelder – Steuergeld für Istanbul

Unter dem Marmara-Meer in Istanbul gibt es seit heute einen Tunnel, der den europäischen mit dem asiatischen Teil der Stadt verbindet. Die EU hat der Türkei für das Projekt Kredite in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt.

  | , 12:16 Uhr

Schweizer Dilemma: Wälder sollen Autobahnen weichen

Hier würde eine Autobahn gut Platz finden. In der Schweiz tobt ein Streit zwischen Autofahrern und Naturfreunden. (Foto: dpa)Hier würde eine Autobahn gut Platz finden. In der Schweiz tobt ein Streit zwischen Autofahrern und Naturfreunden. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Was ist Lebensqualität?

In Kanton Bern soll ein Teil des Waldes für Wohnungen gerodet werden. Die Wirtschaft fordert mehr Straßen, weil die Infrastruktur der extremen Mobilität nicht standhält. Doch die Gegner machen mobil: In der Schweiz stellt sich die Frage, ob das Land Wachstum oder Lebensqualität braucht.

  | , 01:27 Uhr

Gesellschaftsbündnis AdPO macht mobil gegen Sparerenteignung & realwirtschaftlicher Ausblutung

Warum das “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” abgelehnt werden muß

Petition anhängig

Sehr geehrte Damen und Herren Repräsentanten, liebe Mitmenschen,
hiermit möchten wir Sie dringlich bitten dem gerade im Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” entgegen zu treten.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein “bail-in” einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der “Systemrelevanz” geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer “Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie” der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. “bail-in” als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe “die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten” bei der Anwendung des bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der “Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot” bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für “effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten” einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: “Erstellung eines Abwicklungsplanes” bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4: “Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist”. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der “Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden” genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das “primäre Abwicklungsziel”, also “die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung” erlaube gegebenenfalls “Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.”

Aber was ist “systemrelevant”? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem “Glass-Steagall”-Gesetz” im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des “bail-in”: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare “System” der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen (2.Vorsitzende Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BÜSO)

Im Rahmen der Allianz demokratischer Personen & Organisationen – AdPO mit gezeichnet von

Dieter Jochim (Bundesvorsitzender deutsche konservative Partei)

Thorsten Sandvoss (Bundesvorsitzender deutsche demokratische Partei – DDP)

Helga Hummel (Bundesvorsitzende Freie Union)

Kay Hanisch (Vorsitzender Neue Richtung)

Friedhelm Altvater (Vorsitzender Freie Wähler Bremen)

Benno Falk (Vorsitzender Partei der Bedrängten – PDB)

Norman Knuth (Initiator & Moderator der AdPO stellvertretend für ihre Mitglieder)

Petra Mensch (Koordinatorin der Ideenwerkstatt)

Ada Weibel (heil sein)

Erik Erichsen (Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. – AMBO)

Zur Petition: