Tag-Archiv | internationaler Strafgerichtshof

Kriegserklärung: Israel tötet iranischen General & will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel interveniert in Syrien und tötet iranische und libanesische Militärchefs

Israel hat mit gezielten Luftschlägen direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Die israelische Luftwaffe tötete mehrere hochrangige Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz, darunter den Chef der Hisbollah-Einheiten in Syrien sowie einen iranischen General.

Quelle: FARS

19. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: FARS

Laut Medienberichten soll es Jerusalem gelungen sein, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Muhammed Issa, Leiter sämtlicher Hisbollah-Operationen in Syrien, zu töten. Zudem soll Dschihad Moughniyah, Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärchefs Imad Mughniyah, den Informationen des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya zufolge getötet worden sein. Erst eine Woche zuvor trat Dschihad erstmals öffentlich in Erscheinung, um dem geistigen Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Treue zu schwören.

Neben den Hisbollah-Kämpfern wurde auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Allahdadi, bei dem Hubschrauberangriff auf syrischem Staatsgebiet ermordet.

Iranische Revolutionsgarde bestätigt Tod von ranghohem General auf syrischen Golanhöhen

Weiterlesen

Israel greift erneut Syrien an & tötet dabei ranghohe Hisbollahkämpfer

Gaza-Invasion kommt möglicherweise vor den Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag 17. Januar 2015 – (trt/IRIB)

Der Internationale Strafgerichtshof hat beschlossen, bezüglich der Kriegsverbrechen auf palästinensischen Territorien, Vorermittlungen einzuleiten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat teilte am 07. Januar des laufenden Jahres mit, dass die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden. Palästina wird ab dem 1. April Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sein. Damit können die Palästinenser einfordern, dass der Gerichtshof die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen im vergangenen Sommer untersucht. Bei der Offensive waren nach Schätzungen der UNO mehr als 2.000 Palästinenser getötet worden. Israel hatte den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Das Land erkennt den Gerichtshof offiziell nicht als Rechtsinstanz an. Die Chefanklägerin des internationalen Strafgerichts Fatou Bensouda habe die Ermittlungen eingeleitet. Wenn die Staatsanwälte nach der Voruntersuchung beschließen, strafrechtlich vorzugehen, müssen sich israelische Funktionäre vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Wann die Voruntersuchung abgeschlossen sein wird, ist nicht bekannt. Unterdessen hat Israel auf diesen Beschluss scharfe Reaktion gezeigt. Israels Außenminister Avigdor Liebermann sagte, „Ein Gericht, das sich beim Tod von 200 Tausend Menschen in Libyen und Syrien nicht eingeschaltet hat, möchte nun gegen die moralischste Armee der Welt vorgehen.“

Krise in den schwedisch-israelischen Beziehungen: Schwedische Außenministerin unerwünscht in Israel

Weiterlesen

Israel verbietet 2 palästinänsische Wohltätigkeitorganisationen / Ägypten weicht Großisrael

Ägypten reißt 2000 Wohnhäuser an der Grenze zu Gaza ab

Sinai-Halbinsel 12. Januar 2015 – (PressTV/IRIB)

Die ägyptische Armee hat mit dem Abriss von über 200 Wohnhäusern auf der Sinai-Halbinsel begonnen, um die  Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen zu erweitern.

Ägyptische Medien berichteten am Sonntag, dass die Armee vor einigen Monaten einen 500m breiten Streifen an der Grenze geräumt hatte. Nun breite sie diese Sicherheitszone um weitere 500 Meter aus. Dies ist die zweite Abrissphase, die Kairo nach dem Angriff auf einen Kontrollposten in dieser Krisenregion im vergangenen Oktober, verkündet hatte. In der ersten Phase wurden ca.800 Wohnhäuser und Gebäude abgerissen. Kairo behauptet, dadurch verhindern zu können, dass die Gazabewohner ägyptischen Boden betreten. Seit der Entmachtung von Muhammad Mursi im Juni 2013 wurde die Überwachung der Verbindungstunnel zu Gaza verschärft. Diese Verbindungstunnel sind die einzigen Lebensadern der Palästinenser, die im Gazastreifen unter israelischer Blockade  sind. Die Gazabewohner nutzen diese Tunnel, um ihre Grundbedürfnisse, wie Nahrungsmittel, Medikamente und Energieträger, zu decken.

Tel Aviv billigt den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten

Weiterlesen

Israel droht Autonomiebehörde mit US-Richtstaatlichkeit & behält Steuern ein

UNO: 20% der Verwundeten bei israelischen Angriffen sind Kinder

New York 4. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Kinder haben  nach Angaben des Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfen der UNO  20% der Verwundeten bei den Angriffen Israels 2014 ausgemacht.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gab die UN-Behörde in ihrem wöchentlichen Bericht „Schutz der Zivilisten“ zum 23. Bis 29. Dezember bekannt, dass in dieser Zeit ein pal’stinensisches  Kind getötet und 40 Palästinenser, davon 24 Kinder und zwei Frauen, im Westjordanland und Ostbeitolmoghaddas verletzt wurden. Im Westjordanland starben 2014 49 Palästinenser, davon 12 Kinder. Im vergangenen Jahr haben israelische Soldaten 1190 Kinder im Westjordanland verletzt, das sind etwa 20% der gesamten Verwundeten. Das UN-Koordinierungsbüro gab ferner bekannt, dass bei 20% der Verletzungsfälle bei Kindern 2014 Kriegsmunition eingesetzt wurde; bei anderen Fällen haben die Israelis Gummigeschosse und Tränengas eigesetzt oder die Kinder einfach verprügelt und misshandelt.

Hamas zum Tod eines Palästinensers durch ägyptische Soldaten

Weiterlesen

HRW & AI dürfen nicht nach Gaza / Westmächte unterbinden IGH-Untersuchung

Israel lässt AI und HRW nicht nach Gaza

Tel Aviv 19. August 2014 (Press TV/IRIB)

Das zionistische Besatzerregime hat den Vertretern der amnesty international  und der Human Rights Watch das Betreten des Gazastreifens zwecks  Nachforschungen über die Verbrechen dieses Regimes verboten. Weiterlesen

Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Lakai der USA!!! – bitte lesen, sehr wichtig !!!

14/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Abgeschlossen in Rom am 17. Juli 1998
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 2001
Ratifikationsurkunde durch die Schweiz hinterlegt am 12. Oktober 2001
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2002

Italien, Rom, Gedenkfeier Römische Verträge(Stand am 7. Dezember 2011)

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Statuts –im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind und ihre Kulturen ein gemeinsames Erbe bilden, und besorgt darüber, dass dieses zerbrechliche Mosaik jederzeit zerstört werden kann,eingedenk dessen, dass in diesem Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern Opfer unvorstellbarer Gräueltaten geworden sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern,in der Erkenntnis, dass solche schweren Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen,bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Massnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen,daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben,in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen4 und insbesondere des Grundsatzes, dass alle Staaten jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben,in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisend, dass dieses Statut nicht so auszulegen ist, als ermächtige es einen Vertragsstaat, in einen bewaffneten Konflikt oder in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen,im festen Willen, zu diesem Zweck und um der heutigen und der künftigen Generationen willen einen mit dem System der Vereinten Nationen in Beziehung stehenden unabhängigen ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, der Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren,nachdrücklich darauf hinweisend, dass der auf Grund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt,entschlossen, die Achtung und die Durchsetzung der internationalen Rechtspflege dauerhaft zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen: