Tag-Archiv | Intransparenz

Freihandelsabkommen TISA – Willkommen in der unwiderbringlichen Sklaverei

TISA change.orgGeheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Bild: change.org – von  •  

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab. Um was geht es bei TISA?

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik in Europa - hier ein deutsch-französischer Gipfel unter Beteiligung von José Manuel Barroso - hat sich von den Bürgern verabschiedet. Das gilt für die Nationalstaaten wie für die EU. Es droht das Entstehen eines bürokratischen Feudalsystems. (Foto: dpa)

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Russische Zentralbank entzieht Master Bank die Lizenz

Russische Zentralbank entzieht Master Bank die Lizenz

STIMME RUSSLANDS Die russische Zentralbank hat am 20. November Master Bank, die nach dem Volumen der Aktiva zu den zehn russlandweit größten Banken und zu den Top-Fünf-Banken nach der Zahl von Geldautomaten und ausgegebenen Bankkarten gehört, die Lizenz entzogen. Der Entzug sei auf Unglaubwürdigkeit von Berichtsdaten, niedrige Qualität von Krediten und Kapitalverlust zurückzuführen.

Darüber hinaus stellte es sich heraus, dass Master Bank gegen die Forderungen der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen hatte.

EU kapituliert vor Fleisch-Lobby: Keine Pflicht zur Angabe der Herkunft

Hersteller müssen nur bei Rindfleisch angeben, woher es kommt. Alle anderen Kennzeichnungs-Pflichten hat die EU-Kommission still und leise gekippt. (Foto: dpa)Hersteller müssen nur bei Rindfleisch angeben, woher es kommt. Alle anderen Kennzeichnungs-Pflichten hat die EU-Kommission still und leise gekippt. (Foto: dpa)

Lebensmittel – EU-Kommission will Preisanstieg verhindern

Die Kommission will Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch verhindern. Obwohl vor wenigen Monaten noch Pferdefleisch europaweit in Fertigprodukten gefunden wurde. Der Nachweis, woher ein Tier kommt, sei zu teuer. Die Produktionskosten würden sich verdoppeln, so die Kommission.

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