Tag-Archiv | IStGh

Kriegserklärung: Israel tötet iranischen General & will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel interveniert in Syrien und tötet iranische und libanesische Militärchefs

Israel hat mit gezielten Luftschlägen direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Die israelische Luftwaffe tötete mehrere hochrangige Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz, darunter den Chef der Hisbollah-Einheiten in Syrien sowie einen iranischen General.

Quelle: FARS

19. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: FARS

Laut Medienberichten soll es Jerusalem gelungen sein, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Muhammed Issa, Leiter sämtlicher Hisbollah-Operationen in Syrien, zu töten. Zudem soll Dschihad Moughniyah, Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärchefs Imad Mughniyah, den Informationen des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya zufolge getötet worden sein. Erst eine Woche zuvor trat Dschihad erstmals öffentlich in Erscheinung, um dem geistigen Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Treue zu schwören.

Neben den Hisbollah-Kämpfern wurde auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Allahdadi, bei dem Hubschrauberangriff auf syrischem Staatsgebiet ermordet.

Iranische Revolutionsgarde bestätigt Tod von ranghohem General auf syrischen Golanhöhen

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Umfrage: Hamas hat den Krieg gewonnen – UNO kritisiert Kztierung

UNCTAD wirft Israel Stolperstein für die Entwicklung in den Palästinensergebieten vor

UNCTAD wirft Israel Stolperstein für die Entwicklung in den Palästinensergebieten vor

Genf 4. September 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

UNO-Experten haben Israel vorgeworfen, die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas durch eine Blockadepolitik zu verhindern.

Die zerrüttete palästinensische Volkswirtschaft könne sich nur erholen, wenn Israel ökonomische Restriktionen gegen die palästinensischen Gebiete beenden würde, stellt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) fest.

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Anzeige beim IStGH gegen britische Soldaten wegen Folter im Irak

Anzeige beim IStGH gegen britische Soldaten wegen Folter im Irak

11. Jan. 2014 – Den Haag/Berlin (orf/IRIB)

Zwei Menschenrechtsorganisationen haben schwere Foltervorwürfe gegen britische Soldaten im Irak erhoben.

Bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei eine Anzeige eingereicht worden, hieß es gestern in einer Erklärung des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), über die die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR berichteten. Das ECCHR und die britische Anwaltsorganisation Interest Lawyers (PIL) fordern darin die Aufnahme von Ermittlungen „gegen hochrangige britische Militärs sowie ehemalige Minister und Staatssekretäre wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008“. In dem 250-seitigen Dokument würden 85 repräsentative Vorfälle in britischen Internierungslagern näher untersucht. Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge wandten sich den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren an PIL und berichteten „von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten“. Die britischen Behörden hätten es bisher versäumt, die Vorwürfe gründlich zu untersuchen und vor allem der „Verantwortung hochrangiger militärischer und ziviler Entscheidungsträger“ nachzugehen, hieß es in der Erklärung.

Frankreich, die UNO, der IStGh & der IWF beim Putsch & Genozid an der Elfenbeinküste!

(Diese Meldungen verfasst Kay Hanisch)

http://negronews.fr/wp-content/uploads/2013/07/article_Ouattara.jpgAlessane Ouattara Bildquelle: negronews.fr

Friedrich-Ebert-Stiftung: Siegerjustiz in der Elfenbeinküste

19.8.2013. Internationale Beobachter und Organisationen vor Ort wie die deutsche SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Vorgehen des „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, gegen seine politischen Gegner als „Siegerjustiz“ gebrandmarkt. Der neoliberale, frankreichfreundliche Ouattara hatte 2011 – trotz knapp verlorener Präsidentschaftswahl – mit Waffengewalt und französischer Militärunterstützung die Macht in der Elfenbeinküste erobert und den linksnationalen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gestürzt und diesen und 150 weitere Personen aus dessen Lager angeklagt, allerdings wurde bisher gegen keinen einzigen von Ouattaras Kämpfern ermittelt, obwohl diese weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen haben.

http://www.newstimeafrica.com/wp-content/uploads/2011/01/Laurent-Gbagbo-Faces-military-intervention.jpg

Laurent Gbagbo Bildquelle: newstimeafrica.com

Zu wenig Beweise für Prozeß gegen Gbgabo

7.6.2013. Blamage für den selbsternannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag: der 2011 von französischen Truppen verschleppte amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem vom IStGh wegen Gewalttaten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 der Prozeß gemacht werden soll, hat offenbar nicht genügend Schurkereien begangen, denn die Richter urteilten, die von der Anklage vorgelegten „Beweise“ reichten für einen Prozeß nicht aus. Damit die frühere Kolonialmacht Frankreich doch noch ihren Willen bekommt und den ungeliebten Anti-Imperialisten Gbagbo hinter Gittern sieht, wurde der Prozeß vertragt und die Anklage bekam mehr Zeit eingeräumt, weitere „Beweise“ für Gbagbos angebliche Missetaten zu fabrizieren, der sein Land damals gegen eine von Frankreich gesteuerte Rebellenarmee verteidigte.

Dubioser Ex-Premier sucht Schulterschluß mit Gbagbo-Anhängern

23.5.2013. Guilaume Soro war einst Anführer der muslimisch geprägten Rebellenarmee derNeuen Kräfte (FN), welche den Norden der Elfenbeinküste kontrollierten und wurde 2007 nach einem Friedensschluß mit dem linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo dessen Premierminister. Als nach der umstrittenen Wahl 2010 der pro-französische Warlord Alessane Ouattara in einem Bürgerkrieg die Macht an sich riss, wechselte Soro die Fronten mit seinen alten FN-Kämpfern und wurde Ouattaras Premier und später Parlamentschef – nun soll er wieder Kontakte mit einer Guerilla-Gruppe aufgenommen haben, in welcher Anhänger des entmachteten Frankreich-kritischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo kämpfen.

Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste: Schlappe für Putschisten – Boykott der Opposition
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