Tag-Archiv | Juncker

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Luxemburg: Die reichsten Schnorrer in Europa

 |  13.07.13, 01:44  |  3 Kommentare

Vor allem aufgrund seiner enormen Finanzindustrie ist Luxemburg eines der reichsten EU-Länder. Dennoch erhält das Land mehr Geld von der EU, als es zahlt.

Der Europäische Gerichtshof und andere EU-Institutionen haben nicht nur das Stadtbild Luxemburgs verändert, sondern verbessern auch seine finanzielle Situation. (Foto: Flickr/Gribiche)

Der Europäische Gerichtshof und andere EU-Institutionen haben nicht nur das Stadtbild Luxemburgs verändert, sondern verbessern auch seine finanzielle Situation. (Foto: Flickr/Gribiche)

Die Luxemburger haben im EU-Vergleich ein sehr hohes Durchschnittseinkommen. Dennoch ist das Großherzogtum in der EU Nettoempfänger. Es ist nämlich der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen.

Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt Luxemburg hinter Katar, Liechtenstein, Bermuda und Macao weltweit auf Platz fünf, berichtet das Wirtschaftsblatt. Es ist demnach das reichste Land der EU.

In dieser Rechnung wird allerdings nicht berücksichtigt, dass mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer des 500.000-Einwohner-Landes Pendler aus dem benachbarten Ausland sind. Diese tragen ebenfalls zum Luxemburger BIP bei. Realistisch liegt das BIP pro Kopf kaufkraftbereinigt bei circa 35.000 Euro, irgendwo zwischen den USA und Deutschland.

Die Wirtschaft Luxemburgs kriselt. Das BIP ist im letzten Jahr nur um 0,1 Prozent gewachsen. Das Handelsbilanzdefizit stieg auf enorme 13,8 Prozent des BIP. Doch die enorme Finanzindustrie, die unter der 19-jährigen Regierungszeit Jean-Claude Junckers aufgebaut wurde, trägt circa ein Viertel zum BIP bei. Daher liegt die Leistungsbilanz Luxemburgs mit 5,6 Prozent des BIP im Plus.

Rund 150 Banken sowie mehr als 3.500 Investmentfonds haben ihren Sitz in Luxemburg. Sie verwalten circa zwei Billionen Euro. Doch auch die Finanzindustrie ist in der Krise deutlich geschrumpft.

Dass es nicht schlimmer wird, verdankt Luxemburg auch der EU. Dank der zahlreichen EU-Institutionen im Land ist Luxemburg in der EU ein Nettoempfänger. Obwohl es so winzig ist, bekommt es pro Jahr etwa so viel Geld wie die Slowakei und mehr als Rumänien.

Abhörskandal: Juncker unmittelbar vor Rücktritt?

Gegen den luxemburgischen Geheimdienst wird wegen illegaler Abhörmaßnahmen ermittelt. Premier Juncker, der die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt, hat bereits seinen Rücktritt angedeutet.

Der langjährige Chef der Eurogruppe Juncker habe zu viel Zeit in Brüssel verbracht, sagen seine Kritiker. (Foto: Consilium)

Der langjährige Chef der Eurogruppe Juncker habe zu viel Zeit in Brüssel verbracht, sagen seine Kritiker. (Foto: Consilium)

Der frühere Chef der Eurogruppe und langjährige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker steht vor dem Rücktritt. Grund ist ein Abhörskandal in seinem Heimatland, für den er verantwortlich ist.

Juncker muss am Mittwochnachmittag vor einem Sonderausschuss des luxemburgischen Parlaments erscheinen, berichtet EUobserver. Ihm werden Fehler bei der Führung des Nachrichtendienstes SREL vorgeworfen. Gegen SREL wird derzeit wegen illegaler Abhörmaßnahmen, Korruption und des Handels mit gestohlenen Autos ermittelt.

Veröffentlicht: 10.07.13, 11:31 Zum Weiterlesen: