Tag-Archiv | Justiz

mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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AKW-Explosion in Lüttich – knatternde Geigerzähler in Köln

DAS WAR´S WOHL NUN RETTE SICH, WER (NOCH) KANN !

AKW Explosion in Lüttich1. Dezember 2014 – Gerhard Schneider

” Tolle Bescherung ” bereits zum 1. Advent ! Das belgische Atomkraftwerk Lüttich nahe Aachen ist heute in die Luft geflogen !!! Die Behörden spielen wieder mal alles runter und täuschen uns Bürger, daß diese Explosion im AKW Lüttich nicht im Kernkraftreaktor gewesen wäre. Aber wo dann; sagen die Behörden auch nicht. Wo kann schon in einem AKW eine Explosion mit einem Atompilz-Feuerball stattfinden ??? Im AKW-Briefkasten ? In der AKW-Steckdose ? Oder wo ?

Ist also völliger Blödsinn, was da die Behörden dumm rum sabbern von wegen keine Gefahr nach dieser AKW-Explosion in Lüttich. Bereits in Köln knattern die Geigerzähler ! Und mit dem nächsten Westwind: dann gute Nacht Deutschland !

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USA: 90-Jähriger erneut wegen Essen-Verteilung an Obdachlose verhaftet

Arnold514. November 2014 – Netzfrauen

In Florida kommt es zur Zeit zu einer richtigen Verhaftungswelle, denn Obdachlose mit Nahrung zu versorgen ist ein Schwerverbrechen. Auch Arnold Abbott wurde erneut verhaft, doch er hat bereits die Stadt Fort Lauderdale verklagt.

Arnolds Geschichte geht um die Welt und viele Menschen versorgen jetzt erst recht in Florida Obdachlose mit Nahrungsmittel. Die Polizei hat viel zutun, denn sie muss diese Menschen festnehmen. Sogar Kinder, denn einige unter den Festgenommenen sind noch nicht mal 18 Jahre alt.

Viele US-Medien titeln, USA hat ein Monster, Arnold Abbott, der Obdachlose füttert. Gerade in den vielen Talkshows ist das “Füttern verboten” zum Thema geworden. Beispiel: Wie kommen Sie schnell ins Gefängnis? Tun Sie nichts Böses, sondern was Gutes.

90ig Jähriger aus Florida zum zweiten Mal verhaftet – Obdachlosen mit Nahrung zu versorgen ist eben ein Verbrechen

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hundertausende protestieren in Mexiko wegen Studentenverschleppung & gegen Regierung

Demonstrant mit Totenkopfmaske und Transparent: "Ayotzinapa - Staatsterrorismus"

Demonstrant am Samstag in Mexiko-Stadt: „Ayotzinapa – Staatsterrorismus“

Quelle: Amaranta Marentes – Lizenz: CC by-nc 4.0

Mexiko-Stadt 12. November 2014 – amerika21

Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Hauptauslöser war die Pressekonferenz von Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am vergangenen Freitag. Er verkündete, die Studenten seien mit höchster Wahrscheinlichkeit hingerichtet und in einer Mülldeponie Cocula verbrannt worden. Ihre Asche sei in Plastiksäcken verpackt in einen nahe gelegenen Fluss geworfen worden. Er berief sich hierbei auf Videos und Aussagen von drei angeblichen Tätern aus den Reihen der Drogenbande „Guerreros Unidos“ (a21 berichtete).

Die Eltern der 43 Studenten haben die Erklärung von Murillo Karam verworfen und konkrete Beweise verlangt. Außerdem solle die Regierung das Zehn-Punkte-Abkommen, das Peña Nieto bei dem gemeinsamen Treffen mit ihnen unterzeichnet hatte, einhalten. Darin hatte sich der Präsident unter anderem verpflichtet, die Suche nach den Verschwunden zu intensivieren.

Noch am Freitag gingen Hunderttausende in Mexiko-Stadt auf die Straße.

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40% der brasilianischen Häftlinge ohne Urteil – Spirale der Gewalt entfesselt

Polizisten in Brasilien töten & sterben besonders häufig

Brasília 22.09.2014 – amerika21.de

Spirale der Gewalt: Auf vier Opfer polizeilicher Gewalt kommt ein getöteter Polizist. Hohe Dunkelziffer. Forderung nach Demilitarisierung des Polizeiapparates

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täglich 50 Mordopfer bei 2% Aufklärungsrate – in Mexico herscht das Recht des Stärkeren

Mexiko-Stadt. Familienangehörige von Verschwundenen sind am Samstag, dem in Mexiko begangenen Muttertag, in einem Demonstrationszug durch Mexiko-Stadt gezogen. Sie forderten in Sprechchören vom Staat „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die Suche nach den über 26.000 Menschen jeden Alters, die in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Bereits zum dritten Mal haben Aktivisten der Angehörigenorganisation „Vereinigte Kräfte für unsere Verschwundenen in Mexiko“ (Fuundem) und zahlreiche weitere Organisationen aus dem ganzen Land zu diesem nationalen Protestzug mobilisiert. Auch Familienangehörige aus El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützten dieses Anliegen während der Veranstaltung am zentralen „Denkmal für die Mutter“ und am „Engel der Unabhängigkeit“. Das „Regionale Netzwerk Gerechtigkeit und Würde für Migranten“ hat indes 344 Fälle von verschwundenen Migranten detailliert dokumentiert. Sowohl im Fall der mexikanischen Opfer als auch bei verschwundenen Migranten liegt die Dunkelziffer mutmaßlich weitaus höher. Weiterlesen

Venezuela: Waffen und Sprengstoff bei Razzien sichergestellt – Oppositioneller Bürgermeister der Gewalteskalation überführt

Caracas. Nach der Ermordung von drei Personen durch gewalttätige Gruppen in Venezuela hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Verhaftung von sechs mutmaßlichen Tätern bekanntgegeben. Bei der Durchsuchung verschiedener Wohnungen in der Stadt Valencia im Staat Carabobo, wo es zu den tödlichen Schüssen gekommen war, seien zahlreiche Waffen und Bomben aus C4-Sprengstoff beschlagnahmt worden, so Maduro weiter. „Die Nationalgarde ist in El Trigal in Valencia eingerückt.“ In dem Stadtteil hätten sich Paramilitärs verschanzt gehabt. „Die Orte, an denen sich diese Banditen versteckt gehalten haben, wurden durchsucht und Waffen beschlagnahmt“, erläuterte der Präsident. Die Regionalregierung von Carabobo und die Justizbehörden beschuldigen den Lokalpolitiker Enzo Scarano sowie den Sekretär der Universität von Carabobo, Pablo Aure, hinter den bewaffneten Strukturen zu stecken. Weiterlesen

Kolumbien: 78 ermordete Menschenrechtsaktivisten 2013

Bogotá. Das Jahr 2013 war ein tödliches Jahr für Menschenrechtsverteidiger, so der neue Bericht „D de Defensa“ der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation „Somos defensores“. 78 Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, gegen 39 wurde ein Attentat verübt und über 200 wurden bedroht. Dabei ist gerade bei den Morden die Straflosigkeit allgegenwärtig. Seit 2009 wurden 219 tödliche Angriffe registriert, nur bei sechs davon kam es zu einer Verurteilung der Verantwortlichen. Insgesamt wurden 366 Straftaten an Menschenrechtsaktivisten verübt, also jeden Tag im Jahr eine. Weiterlesen

Richter am Obersten Gerichtshof in Guatemala stirbt durch Kopfschuss

Guatemala-Stadt. César Barrientos Pellecer, Richter am Obersten Gerichtshof Guatemalas (CSJ), ist am Sonntag an den Folgen von zwei Kopfschüssen verstorben. Der Zwischenfall geschah auf der Fahrt von San Francisco Zapotitlán nach Mazatenango, im Südosten des Landes, wo er ein Gutshaus besaß. Weiterlesen

Gericht in Texas lässt schwangere Frau sterben

Gericht in Texas lässt schwangere Frau sterben

STIMME RUSSLANDS Ein US-Gericht Gericht, die Texas-Einwohnerin Marlise Munoz trotz ihrer Schwangerschaft vom Lebensversorgungssystem abzuschalten.

Die Ärzte des Krankenhauses in Fort Worth diagnostizierten bei der Frau Hirntod, hielten sie aber wegen des Kindes lebendig. Ihr Mann Erick Munoz erklärte aber, er selbst wie auch seine Frau wäre gegen ein Aufrechterhalten ihres Körper in so einem Zustand. Als Argument dafür fügte er hinzu, sie beide seien als Ärzte kompetent genug.

Marlise Munoz war vor zwei Wochen, in der 14. Schwangerschaftswoche, plötzlich ohnmächtig geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden.

 

 

Türkei: Zwangsversetzungen gehen weiter/rund 1700 Versetzungen seit Mitte Dezember

Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben.Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben. – 17. Jan. 2014 – Ankara/Straußburg(Standard.at/DTN-IRIB)

Die türkische Regierung hat bei ihren Bemühungen, Korruptionsermittlungen gegen Exminister und den Sohn von Premier Tayyip Erdogan zu stoppen, erstmals auch 20 Staatsanwälte in Istanbul zwangsversetzt. Weiterlesen

Türkei: Justiz stärkt die Armee gegen Premier Erdoğan

Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Ergenekon – Putsch-Prozess wird neu aufgerollt

Die im Zuge des Ergenekon-Verschwörungsprozesses inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen. Die Aktion der Justiz stärkt das Militär und schwächt Premier Erdoğan.

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Richterurteil nach Vergewaltigung – “…Das Mädchen sei eigentlich älter gewesen als ihr biologisches Alter vorgebe”.

Lehrer wegen Vergewaltigung in Haft – ein Monat

Skandalurteil in den USA: Ein Lehrer, der eine 14-Jährige vergewaltigt hatte, wird zu einem Monat Haft verurteilt. Die Begründung des Richters: “Das Mädchen war älter als sein biologisches Alter.”

Von Michael Remke – 31. August 2013 – beim Honigmann zu lesen

Stacey-RamboldWer in Amerika mit größeren Mengen Marihuana handelt und dabei erwischt wird, geht schnell für einige Jahre ins Gefängnis. Tut er es öfter, stiehlt dabei vielleicht noch ein Auto oder überfällt einen Laden, um an Bargeld zu kommen, läuft er in vielen Bundesstaaten schnell Gefahr, gleich für immer hinter Gittern zu verschwinden. “Three Strikes and You’re Out” heißt das Gesetz, das selbst kleine Kriminelle nach drei Vergehen lebenslänglich ins Gefängnis bringt.

Amerikas Richter sind bekannt für ihre harten Urteile selbst bei Bagatelldelikten und vor allem bei “Sexualstraftaten”. In Florida zum Beispiel drohen aktuell der 19 Jahre alten Kaitlyn Hunt 15 Jahre Gefängnis, weil sie eine unerlaubte, gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem minderjährigen Mädchen führt.

Umso schockierender ist jetzt ein Urteil, das aus Billings im Bundesstaat Montana gemeldet wird. Dort hat ein Richter den 54-jährigen Lehrer Stacey Rambold nach einer vom Gesetz her verbotenen Affäre mit einer 14 Jahre alten Schülerin wegen Vergewaltigung nur zu “einem Monat Gefängnis” verurteilt.

Die Begründung von Bezirksrichter G. Todd Baugh: “Das Mädchen sei eigentlich älter gewesen als ihr biologisches Alter vorgebe”. Außerdem habe sie “die Situation unter Kontrolle gehabt”. Selbst die Tatsache, dass die Minderjährige offenbar in Folge dieser Beziehung Selbstmord begangen hatte, schien den 71-jährigen Baugh wenig beeindruckt zu haben.

“Dieses Urteil ist ein Witz”

“Ich verlange Gerechtigkeit für meine Tochter”, protestierte Auliea Hanlon, die Mutter der 14 Jahre alten Cherice Moralez nach dem umstrittenen Urteil. Wie könne der Richter nur sagen, dass sie alles unter Kontrolle gehabt habe. “Meine Tochter war noch nicht einmal alt genug, einen Führerschein zu machen.” In einer schriftlichen Erklärung ergänzte die empörte Mutter später: “Dieses Urteil ist ein Witz. Ich habe den Glauben an unser Rechtssystem verloren.”

Der Fall, der die Gemüter nicht nur in Montana, sondern mittlerweile landesweit empört, begann bereits im Oktober 2008. Damals wurde der High School Lehrer Rambold nach einer Affäre mit der 14-jährigen Cherice Moralez verhaftet, sofort vom Schuldienst suspendiert und wegen Vergewaltigung angeklagt. Fast zwei Jahre zog sich das Verfahren hin, bis dann im Februar 2010 das zu diesem Zeitpunkt 16-jährige Mädchen Selbstmord beging. Die Mutter machte damals Rambold für den Tod ihrer Tochter verantwortlich.

Als der Prozess ohne die Hauptbelastungszeugin zu platzen drohte, einigten sich Verteidigung und Anklage im Juli 2010 auf einen Deal. Wenn Rambold eine Therapie für Sexualstraftäter mache, würde man das Verfahren für drei Jahre aussetzen und Rambold auf Bewährung freilassen. Danach wollte man entscheiden, ob der Angeklagte weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle.

Therapie-Sitzungen geschwänzt

Mehr als zwei Jahre schien sich Rambold an die Auflagen des Gerichts zu halten. Doch als er im November 2012 mehrere Therapie-Sitzungen schwänzte und sich trotz eines richterlichen Verbotes mit seinen minderjährigen Nichten und Cousinen traf, wurde seine Bewährung aufgehoben. Im April begann erneut der Prozess gegen den Sexualstraftäter.

“Stecken sie ihn endlich ins Gefängnis”, hatte damals Mutter Hanlon gefordert. “Er ist Schuld am Tod meiner Tochter.” Die Staatsanwaltschaft forderte 20 Jahre Haft, wollte aber zehn Jahre davon auf Bewährung aussetzen. Rambolds Verteidigung dagegen hoffte auf ein mildes Urteil. “Mein Mandant hat seine Karriere verloren, seine Frau, sein Haus”, sagte Anwalt Jay Lansing. “Er hat genug gelitten.”

Richter Baugh folgte offenbar während der Verhandlungen der Verteidigung. Er verurteilte Rambold zwar zunächst zu 15 Jahren Haft, erließ ihm aber bis auf 30 Tage fast die gesamte Strafe. Ein Skandalurteil, das sofort einen Proteststurm auslöste. Vor dem Bezirksgericht von Yellowstone County ist eine Demonstration angekündigt. Die Teilnehmer verlangen nicht nur das Urteil gegen Rambold zu korrigieren. In einer Petition, die bisher mehr als 22.000 Menschen unterschrieben haben, fordern sie auch den Rücktritt von Richter Baugh.

“Ich bin ein geschwätziger Idiot”

Der hat sich mittlerweile auf Druck der Öffentlichkeit für seine Begründung entschuldigt, das Urteil selbst aber nicht in Frage gestellt. “Ich bin ein geschwätziger Idiot”, sagte Baugh. “Und ich muss mich für mein Verhalten bei allen entschuldigen.” Er habe aber “nicht die Absicht zurückzutreten”.

Marian Bradley von der Frauenorganistation “Montana National Organization for Women” reicht das nicht. “Es stimmt etwas mit unserem Rechtssystem nicht, wenn dieses Urteil bestand hat”, sagt Bradley. “Wenn wir jetzt nicht dagegen vorgehen, werden unsere Kinder keine sichere Zukunft haben.”

Entsetzt zeigte sich auch Sheena Rice, eine der Organisatoren der Demonstration. “Was mich am meisten erzürnt, ist der Spruch des Richters, dass das Opfer ja eigentlich älter war, als ihr biologisches Alter.” Es interessiere sie nicht, ob das Mädchen Make-up oder provozierende Kleider getragen habe. “Dieses Mädchen war 14 Jahre alt”, so Rice. “Sie hatte keine Macht, die hatte nur der Mann.”

gefunden bei: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article119530586/Lehrer-wegen-Vergewaltigung-in-Haft-ein-Monat.html

…danke an TA KI – Gruß an die Opfer des Wahnsinns – Der Honigmann