Tag-Archiv | Kerry

neuer afghanischer Präsident unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit USA & Nato 1 Tag nach Vereidigung

Der neue afghanischen Präsident Ashraf Ghani bei seiner Vereidigung, bei der er die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens ankündigte.  (Bild: Keystone / EPA)Der neue afghanischen Präsident Ashraf Ghani bei seiner Vereidigung, bei der er die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens ankündigte. (Bild: Keystone / EPA)

Kabul 30. September 2014 (IRIB/dpa)

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen afghanischen Präsidenten, Aschraf Ghani, hat sein Sicherheitsberater, Hanif Atmar, am Dienstag(heute) in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Für die USA unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James Cunningham. Ein weiteres Abkommen mit der Nato unterzeichnete Atmar unmittelbar danach. Für das Bündnis unterschrieb der zivile Nato-Vertreter in Afghanistan, Maurits Jochems. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12 000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“ beteiligen.

Neuer afghanischer Präsident  vereidigt

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IS-Rekrutierungsbüros in der Türkei – Saudi-Arabien will Freigabe für Bodeninvasion gegen Assad

Kerry: Solange Assad an der Macht ist, werden wir die Opposition unterstützen

Kerry: Solange Assad an der Macht ist, werden wir die Opposition unterstützen

New York 25. September 2014 (Fars/IRIB)

US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch im Kreise von Freunden der Rebellen in Syrien gesagt, dass Washington die Regierungsgegner unterstützen werde, solange Bashar Assad an der Macht ist.

Gestern traf sich Kerry am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit den Außenministern der ebenfalls für den Sturz der syrischen Regierung engagierten Länder England, Frankreich, Deutschland, der Türkei und Saudi-Arabien.

Zu Beginn wies er auf die Zustimmung des US-Kongresses zu eienr stärkeren Aufrüstung der syrischen Opposition hin und sagte, dass mit der militärischen Schulung schon begonnen worden sei.

Laut Kerry wollen die USA die syrische Opposition mit weiteren 40 Millionen Dollar unterstützen. Davon sind 15 Millionen Dollar für Kommunikationsausrüstungen, Transportmittel, Nahrungsmittel und weitere Ausrüstungen für die bewaffneten Gruppen bestimmt, die restlichen 25 Millionen Dollar für die Stärkung der Opposition zur Kontrolle der besetzten Gebiete.

Saudi-Arabien bietet Einsatz seiner Bodentruppen in Syrien an

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Cyberberkut zerlegt Nato-Server

CyberBerkut greift Nato-Webseiten an 16. März 2014 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS Die Hacker-Gruppe CyberBerkut haben die Nato-Webseiten attackiert, das sei ein Protest gegen die Präsenz der Nato-Besatzer in der Ukraine. Dies schrieben die Hacker auf ihrer Webseite.

Eine Gruppe von Studenten, die sich eine „Cyber-Hundertschaft“ nennt, sei unter der Leitung des Cyber-Zentrums der Nato in Tallin in der Ukraine im Einsatz, teilt CyberBerkut mit.

Der Westen versteckt sich hinter ihnen, führt eine aktive Propaganda unter der ukrainischen Bevölkerung durch, blockiert objektive Informationsquellen und „verbirgt die Handlungen der Verbrecher, die sich als legitime Macht bezeichnen.“

trotz vorbildlicher Besonnenheit im Umgang mit den Protesten erwägt die USA Sanktionen gegen die Ukraine

Proeuropäische Demonstranten in Kiew 12. Dez. 2013 – Proeuropäische Demonstranten in Kiew
Washington/Kiew (FAZ/IRIB)

Nach den Polizeieinsätzen gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew prüfen die Vereinigten Staaten mögliche Sanktionen gegen die Ukraine.

Die amerikanische Regierung ziehe „bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch. Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden.

Amerikas Außenminister John Kerry hatte sich zuvor „angewidert“ über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei „weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie“, sagte Kerry. Wie in Washington mitgeteilt wurde, hatte auch US-Verteidigungsminister Hagel in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Lebedew die Führung der Ukraine vor einem Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten gewarnt. Am frühen Mittwochmorgen war die Polizei in Kiew gegen Tausende Regierungsgegner vorgerückt, hatte sie zurückgedrängt und Barrikaden geräumt. Die Demonstranten stellten sich ihnen allerdings entgegen und verhinderten eine Räumung des Protestlagers. Der Unmut der Opposition richtet sich gegen die Entscheidung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das lange vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.

Volker Pispers über Cleverness – bis neulich (Sendung vom 12.11.13)

Honigmann Nachrichten vom 24. Oktober 2013 — Nr. 206

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