Tag-Archiv | Kolonialismus

Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Ukraine isoliert Krim & lässt CIA Geheimgefängnis betreiben

Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

– © Sputnik/ Alexei Kudenko

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nach der Formel „alle gegen alle“ ist wenige Stunden nach Beginn am Freitagabend abgeschlossen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

© REUTERS/ Marko Djurica – „Alle gegen alle“: Donbass hofft auf Gefangenenaustausch mit Kiew

35 Kilometer nördlich von Donezk ließ die ukrainische Armee 222 und die Volkswehr 145 Gefangene frei. Ein ukrainischer Soldat wollte im Donbass bleiben. Noch fünf Ukrainer werden am Samstag aus Lugansk gebracht.

„Im Zeichen des Unglücks“: Menschenrechtler berichten über Tragödie von Donezk

politische Verfolgung in Kolumbien: Bauerngewerkschafter verhaftet / Uniprof. zu 8 Jahren verknackt

Aktivisten in Kolumbien beklagen Repression
14 Bauerngewerkschafter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet. Kritischer Wissenschaftler zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis – Quelle: telesurtv.net

Bogotá 27.12.2014 – amerika21

Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

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demokratischer Genozid in Honduras – führende soziale Aktivisten ermordet

Juan Miralda

Juan Miralda – Quelle: hondurasresists.blogspot.de

Tegucigalpa 27.12.2014 – amerika21

Im Norden von Honduras ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erneut ein führender sozialer Aktivist ermordet worden. Juan Ángel López Miralda war Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft und Mitglied eines Kleinbauernverbands, heißt es in einer Eilaktion von AI. Dieser Vorfall ist nun schon der zweite dieser Art in kurzer Zeit – erst im August war eine Sprecherin einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft im Nordwesten des Landes getötet worden“, heißt es in dem Text weiter.

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ukrainische NATO-Junta verschleiert wahre Opferzahlen & rüstet sich zur finalen Schlacht

Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

Ukrainisches Weihnachts-Shopping: Panzer aus England, Drohnen & panzerbrechende Waffen aus den USA

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Tunesien: neoliberale erlangen nach Parlamentsmehrheit auch Präsidentschaft – Wahlbeteiligung sackt in Stichwahl unter 50%

Beji al-Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien

Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund. Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund.

Tunis 22. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Die tunesische Wahlkommission hat am heutigen Montag die ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentenwahl mitgeteilt und Beji al-Sebsi zum Präsidenten dieses Landes erklärt.

Den Wahlerbebnissen zufolge konnte al-Sebsi mit 55,68 Prozent aller Stimmen seinen Kontrahenten Moncef Marzouki, der nur 44 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, besiegen, berichtete die Nachrichtenagentur al-Mayadeen. Er wird der erste Präsident Tunesiens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.

Diesem Bericht zufolge hatte die Wahlkommission zuvor die Bürgerbeteiligung an der Präsidentenwahl mit 60 Prozent mitgeteilt.

In der ersten Runde hatten al-Sebsi 39 Prozent und al- Marzouki 33 Prozent der Stimmen gewonnen. An der Stichwahl am Sonntag, den 21. Dezember beteiligten sich dann 2,3 Millionen Tunesier, d.h. 47,4 Prozent der Wahlberechtigten.

El Sebsi gehört der säkularen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounès (Ruf Tunesiens) an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war.

saudisches Regime terrorisiert schiitischen Osten, wie Israel okupiertes Palästina

Bewohner von al-Qatif demonstrieren gegen die Verbrechen des Al-Saud-Regimes

Al-Qatif 23. Dezember 2014 (IRIB)

Die Einwohner von al-Qatif, im Osten von Saudi-Arabien, haben am gestrigen Montag gegen die Verbrechen der Sicherheitskräfte des saudischen Regimes in al-Awamiyah demonstriert.

Die Demonstranten forderten die Vergeltungsstrafe für die Verbrecher von al-Awamiyah. Nach den Gewalttaten der Saudis in al-Awamiyah hat eine Welle der Empörung und des Protestes die Städte in den östlichen Regionen Saudi-Arabiens erfasst. Die saudischen Sicherheitskräfte hatten am Samstag zur Niederschlagung politischer Aktivisten das Schiitenviertel von al-Awamiyah in der östlichen Provinz al-Shaqiah gestürmt. Dabei erschossen sie 5 Menschen, unter ihnen auch ein Kind. Die Sicherheitskräfte nahmen Wohnhäuser unter Beschuss und richteten große Schäden in der Stadt  an.

Saudi-Arabien ist größter Abnehmer kanadischer Waffen

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CIA-Handbuch beschreibt gezielte Tötung als ineffizient, aber am Beispiel Mandelas, besser als Gefangennahme

Eine interne Studie der CIA evaluiert die Pro- und Kontra-Argumente für gezielte Tötungen. Das zentrale Pro-Argument beruht auf der Hypothese, dass „Führungspersönlichkeiten“ besser getötet werden sollten, wenn die Gefahr besteht, dass diese im Gefängnis weiter ihren Einfluss ausüben. Als „Negativ-Beispiel“ nennt der CIA keinen anderen als Nelson Mandela.

Quelle: Screenshot Wikileaks

22. Dezember 2014 – RT deutsch – Bild: Screenshot Wikileaks

Die Analyse mit dem noch recht unverdächtig klingenden Titel “Beste CIA-Praktiken in der Aufstandsbekämpfung“ wurde Ende letzte Woche von Wikileaks veröffentlicht.

Allerdings zeigt schon der Untertitel, trotz seines bürokratischen Duktus, die wahre Zielrichtung des Dokumentes an:

“Wie man Operationen mit hochwertiger Zielauswahl zu einem effektiven Instrument der Aufstandsbekämpfung macht.”

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Geheimdienstarmee IS: tötet Verweigerer & eigene Verwundete

Drei Massengräber mit 710 Leichen in Syrien entdeckt

Damaskus/London 21. Dezember 2014 (ISNA/IRIB)

Laut Angaben der  in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind  710 Leichen in drei Massengräbern in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur  entdeckt worden.

Laut der Webseite „Mohit“ teilten die Augenzeugen mit, dass die meisten Opfer  dem Al-Schaitat-Stamm  angehörten, die seit August als vermisst gelten. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) tötete  in den vergangenen Wochen die Jungendlichen des Al-Schaitat-Stammes in den Dörfern Ghranij ,Abu Hamam und Kashkiyeh in der Provinz Dair as-Saur. Der Schaitat-Stamm ist in der ölreichen und strategisch wichtigen Provinz Dair as-Saur im Osten Syriens beheimatet.

Den Berichten zufolge wurde das erste Massengrab am 16. Dezember mit 450 Leichen entdeckt. Einen Tag später wurden 235 weitere Leichen in einem anderen Massengrab sowie 25 Leichen im dritten Massengrab gefunden.

Bislang konnten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ledglich  Dutzende Leichen identifiziert.

Massengrab in Ost-Syrien mit 230 Leichen entdeckt

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neue ägyptische Militärjunta hält bereits 15.000 Muslimbrüder in politischer Gefangenschaft

102 Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

SymbolbildSymbolbild – Kairo 19. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Das ägyptische Innenministerium hat am Freitag mitgeteilt, 102 Muslimbrüder seien in fünf  Provinzen von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Medienberichten zufolge sollen die Verhafteten an Terroranschlägen gegen Polizei, Richter und Infrastruktur beteiligt gewesen sein. Der Armeesprecher Hani Abdellatif sagte: Die Verdächtigen wurden vor zehn Tagen verhaftet. US-Präsident Obama zeigte sich am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi besorgt über die Massenverurteilungen und Verhaftungswelle von Journalisten und Aktivisten. Muslimbrüder und Anhänger Mursis werden seit Juli 2013, als er von seinem Amts gestürzt wurde, permanent von den Verantwortlichen unterdrückt. Dabei sind bislang mindestens 140 Muslimbrüder getötet und über 15.000 ins Gefängnis gesteckt worden.

wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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11 Tote bei Überfall auf kriminelles Polizeirevier im mexikanischen Michoacán

Milizen greifen Landpolizei an. Regionaler Sicherheitsbeauftragter spricht von lokalem Konflikt. Aktivisten beschuldigen ihn der Korruption

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán – Quelle: animalpolitico.com

La Ruana, Michoacán 21. Dezember 2014 – amerika21

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Milizen und einer Polizeieinheit im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind laut Medienberichten elf Personen ums Leben gekommen. Während der Auseinandersetzung gelang es schwer bewaffneten Angreifern unter der Führung des Milizenchefs Luís Antonio Torres, einen Landsitz mit rund 70 Fahrzeugen einzukreisen und unter Beschuss zu nehmen. Opfer dieser Attacke war eine zahlenmäßig unterlegene Einheit der Landpolizei „Fuerza Rural“ unter der Führung von Hipólito Mora. Dabei starb unter anderem dessen Sohn.

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ukrainisches NAZI-Freiwilligen-Bataillon verhindert humanitäre Hilfslieferungen gen Osten

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.

„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen.

Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

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erneuter Terrorangriff in Nigeria – malische Terroristen gegen franzözische Geisel ausgetauscht

Islamisten greifen Dorf in Nigeria an

Islamisten greifen Dorf in Nigeria an

STIMME RUSSLANDS Mindestens 32 Menschen sind bei einem Islamistenangriff auf ein Dorf im Nordosten von Nigeria ums Leben gekommen. Wie RIA Novosti berichtet, wurden Dutzende Menschen als Geiseln genommen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag. In Nigeria ist die radikale islamistische Gruppierung Boko Haram aktiv, deren Mitglieder gegen das westliche Bildungsmodell auftreten und die landesweite Einführung der Scharia anstreben.

Mali: al-Kaida-Häftlinge wurden gegen französische Geisel getauscht

Mali: al-Kaida-Häftlinge wurden gegen französische Geisel getauscht

Bamako 13. Dezember 2014 – (IRIB/greenpeace)

Wenige Tage nach der Freilassung eines in Mali von Terroristen entführten Franzosen hat die Regierung des westafrikanischen Landes einen Austausch mit vier al-Kaida-Anhängern zugegeben.

Sie wurden nach Angaben der Regierung in Bamako im Gegenzug für die Freilassung des Franzosen aus der Haft entlassen. Menschenrechtler forderten am Samstag, die Extremisten, die der Terrororganisation «Al Kaida im islamischen Maghreb» angehören, so schnell wie möglich wieder gefangen zu nehmen. Die Terroristen hatten Serge Lazarevic (50) gemeinsam mit einem anderen Franzosen im November 2011 entführt. Die andere Geisel war im vergangenen Jahr erschossen worden. Lazarevic, der am letzten Dienstag nach drei Jahren freikam, war die letzte französische Geisel in Mali. Malis Justizminister Mohamed Ali Bathily hatte am Freitag in einem Interview des Senders «France 24» den Austausch mit den vier Extremisten eingeräumt. «Ja, wir haben es getan und es war nicht das erste Mal», sagte er.

Jemen: Al-Houthi wirft arabischen Ländern Unterstützung von al-Kaida vor

Sanaa 16. Dezember 2014 – (Press TV/IRIB)

Nach Angaben des Führers der oppositionellen al-Houthie-Bewegung, Andulmalik al-Houthi, wird die Terrorgruppe al-Kaida in Jemen von arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfs, vor allem von Saudi-Arabien, unterstützt.

In einer Rede für eine Delegation von Stammesvertretern in Jemen sagte al-Houthi am Dienstag (heute) , Jemen werde niemals sich den Hegemoniebestrebungen Saudi-Arabiens und anderer arabischen Anrainerstaaten beugen. Er forderte die Führer dieser arabischen Länder auf, sich gegen israelische Übergriffe auf al-Aqsa-Moschee sowie zur Unterstützung der Ideale der Palästinenser zu vereinigen. Al-Houthi erklärte, er verfügt auch über Dokumente, die beweisen, dass al-Kaida-Terroristen auch von den Spitzenpolitikern in Jemen einschließlich des Präsidenten al-Hadi unterstützt wird. In den vergangenen Monaten ist es häufig zu Gefechten zwischen al-Kaida-Terroristen und al-Houthi-Kämpfern gekommen ist.

US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.

USA: Einer sitzt schon wegen der Folter ein

13. Dezember 2014 – RT deutsch

Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?

Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

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Ukraine: UNO verleugnet Massengräber / Flughafensperrung wegen NATO-Aufrüstung?

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

Kiew spricht von „Anti-Terror-Operation“ in drei ukrainischen Flughäfen

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Großteil der weltweiten Journalistenmorde auf den Spielwiesen der USA

2700 Personen nach Angriff des IS auf den Irak vermisst

Seit dem Beginn der Beginn der IS-Offensive im vergangenen Juni sind im Irak etwa 2700 Menschen als vermisst registriert worden. (Bild: AFP)Seit dem Beginn der Beginn der IS-Offensive im vergangenen Juni sind im Irak etwa 2700 Menschen als vermisst registriert worden. (Bild: AFP)

Bagdad 16. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Mindestens 2700 Personen werden seit den Angriffen der Terrorgruppe IS im Juni, in den nördlichen und westlichen Regionen Iraks vermisst, so das irakische Menschenrechtsministeriums.

Die meisten dieser Vermissten seien Sicherheitskräfte. AFP zufolge fügt das Statement des Menschenrechtsministeriums hinzu, dass 1660 Personen aus dem Stützpunkt Spyker im Norden Bagdads 487 Personen aus dem Gefängnis Badush im Norden des Landes und 553 Personen aus den anderen Regionen Iraks verschwunden sind. 39 dieser Vermissten seien Frauen. Kaamel al-Amin, Sprecher des Menschenrechtsministeriums, erklärte, dass die Dunkelziffer höher liege, was unter anderem damit zu tun hat, dass deren Angehörige nichts von ihrem Verschwinden  wissen. Seit ihrem Angriff und der Besetzung der nördlichen und westlichen Teile Iraks, haben die IS-Terroristen schwere Verbrechen und Morde in diesen Regionen begangen.

UN: IS bildet Kinder ab fünf Jahren für den Krieg aus

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USA verbuchen Kosten von 1 Billion Dollar für Besatzung Afghanstans

mindestens 84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

STIMME RUSSLANDS Mindestens 104 Personen sind in Pakistan bei einem Überfall bewaffneter Radikalen auf eine Militärschule umgekommen. Unter den Opfern sind 84 Kinder, teilten die Behörden des Landes mit.

In den Morgenstunden hatten bewaffnete Kämpfer der Bewegung Tehrik.i-Taliban Pakistan in der Stadt Peshawar 500 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln genommen.

Nach einigen Informationen hatten alle bewaffneten Radikale Sprengstoffgürtel um. Einer von ihnen hat sich in die Luft gesprengt. Gegenwärtig wird die Operation der Sicherheitskräfte der Staatsgewalt fortgesetzt, die Armee versucht, die Situation unter Kontrolle zu nehmen.

Drei Detonationen in besetzter Militärschule in Pakistan

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britischer Botschafter lobt menschenrechtliche Entwicklung Bahrains

Bahrain: Oppositionsbündnis 14. Februar fordert die Ausweisung des britischen Botschafters

Ian Lindsey  Foto: Ian Lindsey – Manama 15. Dezember 2014 – (Fars News/IRIB)

Das Oppositionsbündnis  „14. Februar“  in Bahrain hat in einem Statement die Äußerungen des britischen Botschafters in Manama Ian Lindsey  gegenüber Königshaus  verurteilt, und dessen Ausweisung gefordert.

Lindseybehauptete vor kurzem in einer Rede, dass in Bahrain bezüglich der Menschenrechte große Fortschritte erzielt worden seien. Laut dem Nachrichtensender „al-Bahrain al-Youm“ hieß es in dieser Erklärung, dass die Stellungnahme des britischen Botschafters die Tatsachen bezüglich der Menschenrechte  verdreht und ein falsches Bild über die Menschenrechtslage in Bahrain vermittelt. Eine Vertuschung der Menschenrechtsverletzungen in Bahrain. Der britische Botschafter müsse sich entweder beim Volk entschuldigen, oder das Land verlassen. An einer anderen Stelle beschuldigte das  14. Februar-Bündnis die Regierung Bahrains, Untersuchungen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

UN hilft in Haiti bei gewaltsamer Unterdrückung der Demokratiebewegung

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – Quelle: en.wikipedia.org – Lizenz: CC

Port-au-Prince 16. Dezember 2014 – amerika21

Politische Krise erschüttert Haiti

In Haiti deutet sich eine neue politische Krise an, nachdem Premierminister Lauret Lamothe nach Protesten von seinem Amt zurückgetreten ist. Oppositionelle Gruppierungen und Parteien haben indes neue Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Sie fordern Wahlen und den Rücktritt von Präsident Michel Martelly, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet.

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auch US-Senat nickt Waffenlieferungen in Ukraine ab / Russlands Außenamt kündigt Reaktion an!

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

STIMME RUSSLANDS In Winniza haben die Kundgebungsteilnehmer eine Entschließung angenommen, in der sie die Freilassung ihres Anhängers fordern, der während der Protestaktionen am 6. Dezember dafür festgenommen worden ist, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zerrissen hat. Das teilen die dortigen Massenmedien mit.

Aktivisten haben verlangt, die politische Verfolgung ihrer Anhänger einzustellen, und zwar Juri Hort, der wärend der Kundgebung in Winniza am 6. Dezember dafür festgenommen wurde, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine zerrissen hatte, und Januarij Schostak, nach dem die Miliz seit der gleichen Kundgebung fahndet.

Vor einer Woche fanden in Winniza Protestaktionen statt, bei denen die Lustration der Gebietsbeamten gefordert wurde. Die Protestierenden unternahmen einen Versuch, das Gebäude des Gebietsrates zu stürmen.

Kundgebung gegen den Terrorismus in Grosnyj

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China fliegt US-unabhängige Luftangriffe gegen IS

Irakische Armee wehrt Angriff der IS-Terroristen auf Baidschi ab

Irakische Armee wehrt Angriff der IS-Terroristen auf Baidschi  ab

Baidschi 14. Dezember 2014 – (IRIBnews)

Sicherheitskräften Iraks ist es gelungen, einen Terroranschlag der Terrorgruppe „Islamischer Staat“  (IS) auf einen Kontrollposten im Süden von Baidschi, 40 km nördlich von Tikrit, abzuwehren und mindestens fünf Angreifer zu töten.

Wie aus Sicherheitskräften der Provinz Salah-ad-Din verlautete , sprengten am gestrigen Samstag IS-Terroristen das Elektrizitäts-Werkgebäude und die Zentrale des Stadtrats, und weitere sechs Häuser im Bezirk al-Motasam, im Süden von Samarra, 40 km südlich von Tikrit, in die Luft.

Laut Nachrichtenprotal Nahrain aus Salahadiin gewann am Freitag die irakische Armee, nach Auseinandersetzungen mit den IS Terroristen, die Kontrolle über den Bezirk al-Motasam, und tötete dabei Dutzende Terroristen.

IS tötet 19 irakische Polizisten

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Krim: US-Drohne gekapert, israelische zerstört – Tschechien löst US-Raketenschildbasis auf

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

STIMME RUSSLANDS Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.

„Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben“.

Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte Jazenjuk, der neue Regierungschef, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

Poroschenko will die Grenzübergänge zu Russland schließen

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Twitter lässt IS-Propaganda & -Rekrutierung zu während alternative Medien rigoros zensiert werden

UNO bittet um mehr Hilfen für Flüchtlinge aus Syrien

Kinder aus Syrien in einem jordanischen Flüchtlingslager.Foto: epdKinder aus Syrien in einem jordanischen Flüchtlingslager.Foto: epd

Genf 10. Dezember 2014 – (dpa/IRIB)

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge dringt auf mehr Hilfe der Staatengemeinschaft für syrische Flüchtlinge.

 «Der Konflikt in Syrien hat die größte humanitäre Krise ausgelöst, der die Welt seit langem gegenüberstand», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres bei einer internationalen Ministerkonferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf.

Seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahre 2011 sind  mehr als 3,2 Millionen Menschen nach UN-Angaben in die Länder Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten geflohen. Lediglich 250. 000 Syrer seien hingegen in Industriestaaten untergekommen.

Die Staatssekretärin im  deutschen Innenministerium, Emily Haber, sagte gestern in Genf, Deutschland dringe auf eine gemeinsame internationale Aufnahmeaktion zugunsten besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Deutschland  habe bislang rund 80.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte der internationalen Gemeinschaft in der vergangenen Woche Versagen vorgeworfen. Unter den EU-Staaten seien lediglich Deutschland und Schweden eine Ausnahme.

Kurz vor Beginn der Genfer Konferenz wurde bekannt, dass die Vereinten Nationen die Nahrungsmittelhilfen für syrische Flüchtlinge wieder aufnehmen können. Laut Welternährungsprogramm (WFP) gingen nach einem Spendenaufruf bis Dienstag rund 80 Millionen Dollar ein, größtenteils von staatlichen Unterstützern.

Iran verurteilt Luftangriffe Israels auf Syrien

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