Tag-Archiv | Kommission

Gefahr für Grundwasser: EU erlaubt umstrittenes Fracking

Kraft FrackingNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste vergangenes Jahr nach Kanada, um eine Fracking-Bohrstelle zu besichtigen. Dabei wird Gas aus tieferen Gesteinsmassen mit Druck und Chemie herausgelöst. Jetzt ist das Verfahren auch in der EU erlaubt. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ gleich.

24. Januar 2014 –

Schuldenkrise: Brüssel zwingt Italien zu massiver Privatisierung

Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Defizit ist zu hoch – alles muss raus

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

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Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)

Eurovisionen – Brüssel bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

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Eine Milliarde Euro an europäischen Steuergeldern im Kongo versickert

EU-Ratspräsident Van Rompuy und der Anti-Korruptionskommissar Algirdas Semeta sind sich einig: Korruption ist schlecht für das Image der EU. (Foto: Consilium)EU-Ratspräsident Van Rompuy und der Anti-Korruptionskommissar Algirdas Semeta sind sich einig: Korruption ist schlecht für das Image der EU. (Foto: Consilium)

Steuerverschwendung – Korruption statt Entwicklungshilfe

Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption „übersehen“. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR. Die Korruption wird zu einer teuren Angelegenheit für die Steuerzahler.

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Wahl in Portugal: Schlappe für die Regierung

Coelhos Partei erhielt bei den Kommunalwahlen von den Bürgern Portugals die Rechnung für die Sparmaßnahmen. (Foto: dpa)Coelhos Partei erhielt bei den Kommunalwahlen von den Bürgern Portugals die Rechnung für die Sparmaßnahmen. (Foto: dpa)

Portugal – Deutlicher Stimmenverlust

Die Sozialdemokraten der portugiesischen Premiers mussten bei den Kommunalwahlen herbe Rückschläge hinnehmen. Die Portugiesen haben damit auf den von der Regierung durchgeführten Sparkurs reagiert. Der Widerstand gegen die Troika steigt.

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EU subventioniert Vervielvölkerung

EU zahlt Kopfgeld für Arbeitslose, die ihre Heimat verlassen

Arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in der EU erhalten Geld aus Brüssel, wenn sie für den Job in ein anderes EU-Land umziehen. Auch die Arbeitgeber, die sich an diesem Programm beteiligen, erhalten bis zu 1.200 Euro pro Kopf. So soll mit Steuermitteln ein supranationaler Staat gebaut werden.

Junge EU-Ausländer, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, erhalten 890 Euro Umzugsgeld. (Screenshot EU-Kommission)Junge EU-Ausländer, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, erhalten 890 Euro Umzugsgeld. (Screenshot EU-Kommission)

Die EU zahlt einem jungen Arbeitslosen bis zu 1.200 Euro, wenn er einen Job im EU-Ausland annimmt. Die Unternehmen erhalten ebenfalls eine finanzielle Unterstützung von bis zu 1.200 Euro pro Kopf, wenn sie junge Arbeitslose aus anderen EU-Staaten einstellen.

Arbeitslose EU-Bürger, die zwischen 18 und 30 Jahren alt sind, erhalten eine finanzielle Förderung für den Arbeitsantritt im EU-Ausland, heißt es auf der Webseite der EU-Kommission. So werden ihnen die Kosten für die Reise zu einem Bewerbungsgespräch je nach Entfernung mit 200 bis 300 Euro erstattet. Auch Weiterbildungen werden finanziell gefördert.

30.07.13, 02:30 Zum Weiterlesen: