Tag-Archiv | Korruption

Paraguay: Drogenhandel unter Polizeischutz

Paraguays Präsident Horacio Cartes (links) und der Chef der Nationalpolizei, General Francisco Alvarenga

Paraguays Präsident Horacio Cartes (links) und der Chef der Nationalpolizei, General Francisco Alvarenga – Quelle: presidencia.gov.py

Asunción 14.01.2015 – amerika21/

Die massive Verstrickung der paraguayischen Polizei mit dem grenzübergreifenden Drogenhandel nach Brasilien ist publik gemacht worden. Nachdem mehrere Leiter von Polizeidienststellen im Nordosten Paraguays ausgewechselt wurden, hat der Senator der Liberalradikalen Partei, Luis Alberto Wagner, in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung ABC Color unlängst eine Dokumentation der Verflechtung der örtlichen Polizei mit dem Drogenhandel vorgelegt. Die Auflistung der einzelnen Kommissariate und lokalen Polizeistellen belegen Schmiergeldzahlungen durch die Drogenmafia in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar jährlich.

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF wegen Unterdrückung wesentlicher Informationen

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EU will russischspachige Propaganda finanzieren / Westen schmiert ukrainische NATO-Junta

Westen finanziert ukrainische Politiker mit Schwarzgeld-Millionen

© Fotolia/ Irochka

Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.

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11 Tote bei Überfall auf kriminelles Polizeirevier im mexikanischen Michoacán

Milizen greifen Landpolizei an. Regionaler Sicherheitsbeauftragter spricht von lokalem Konflikt. Aktivisten beschuldigen ihn der Korruption

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán – Quelle: animalpolitico.com

La Ruana, Michoacán 21. Dezember 2014 – amerika21

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Milizen und einer Polizeieinheit im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind laut Medienberichten elf Personen ums Leben gekommen. Während der Auseinandersetzung gelang es schwer bewaffneten Angreifern unter der Führung des Milizenchefs Luís Antonio Torres, einen Landsitz mit rund 70 Fahrzeugen einzukreisen und unter Beschuss zu nehmen. Opfer dieser Attacke war eine zahlenmäßig unterlegene Einheit der Landpolizei „Fuerza Rural“ unter der Führung von Hipólito Mora. Dabei starb unter anderem dessen Sohn.

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AI und HRW kritisieren Verhaftung von Reportern in der Türkei

Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.

London 16. Dezember 2014 – (IRIB)

Die Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) haben die Unterdrückung der Reporter durch die türkische Regierung aufs Schärfste kritisiert.

Laut Today Zaman erklärte AI am Montag in einem Statement, dass die Verhaftung der namhaften Reporter, die eine wichtige Rolle bei der Enthüllung der Korruptionsfälle in der Regierung spielen, ernsthaft zu hinterfragen sei. Sie forderte die türkische Regierung auf, ihre Beweise gegen die inhaftierten Reporter vorzulegen oder diese sofort zu entlassen.

HRW erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass offenbar die Inhaftierung der Reporter in der Türkei ohne ausreichende Beweise erfolgt sei und somit auch die Presse- und Meinungsfreiheit verletze. Die hohe Inspektorin der HRW für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, sagte: „Es liegt klar auf der Hand, dass diese Verhaftungen politischer Natur sind.“

Am Sonntag wurde das Büro der Zeitung Today Zaman von den Polizeikräften gestürmt. Dabei wurden Dutzende Mitarbeiter, unter ihnen auch der Chefredakteur, verhaftet.

zur Spionage gezwungen: Lettischer Spion in Russland enttarnt

Lettischer Spion in Russland entlarvt

STIMME RUSSLANDS In Russland ist ein Agent der lettischen Geheimdienste entlarvt worden, teilte der russische Fernsehkanal NTV mit. Es handelt sich um Alexej Cholostow, einen einstigen Parlamentsabgeordneten von der größten oppositionellen Vereinigung „Zentrum des Einvernehmens“, welche die Rechte der russischsprachigen Einwohner Lettlands wahrnimmt.

Der Politiker teilte mit, dass er von der lettischen Sicherheitspolizei vor sieben bis acht Jahren angeworben worden sei. Dabei versichert er, dass ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes erpresst und die Mitglieder seiner Familie bedroht hätten.

Cholostows Worten zufolge, hat er in Russland unter anderem Informationen über die Unzufriedenheit der Bevölkerung und der höher gestellten Beamten mit den Handlungen der Machthaber des Landes gesammelt.

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Verflechtung paraguayanischer Politik mit Drogenkriminalität aufgedeckt – Journalist bezahlt mit seinem Leben

Politiker in Paraguay in Drogenhandel verwickelt

Titelseite der Website von Última Hora (Screenshot)

Titelseite der Website von Última Hora (Screenshot) – Quelle: ultimahora.com

Asunción 21.10.2014 – Amerika21.de

Senatoren und Parlamentsabgeordnete der traditionellen politischen Parteien Paraguays sind in einem Bericht der Zeitung Última Hora (UH) am Sonntag direkter Verbindungen zu Drogenkartellen beschuldigt worden.

Mit Fotos und Hintergrundinformationen der namentlich genannten Personen auf ihrer Titelseite publizierte UH einen investigativen Bericht, in dem Parlamentariern und Politikern der regierenden Colorado-Partei und der Liberalen Partei vorgeworfen wird, direkt oder indirekt am Kokain- und Marihuana-Handel beteiligt zu sein. Es handelt sich um fünf Abgeordnete und eine Ex-Parlamentarierin der Colorado-Partei sowie um einen Senator und einen Provinzgouverneur der Liberalen Partei.

In dem Bericht wird unter anderem darauf hingewiesen, dass der Colorado-Abgeordnete Marcial Lezcano als seinen Stellvertreter auf der Liste der Parlamentarier den Drogenbaron Carlos Rubén Sánchez hatte, der in Brasilien gesucht wird. Der Bruder von Lezcano sei außerdem dieses Jahr sieben Monate im Gefängnis gewesen, weil er im Besitz von flüssigem Kokain für den Versand nach Europa war.

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USA wollen Kiew 10 Milliarden Dollar für „Antikorruptions-Kampf“ stellen

USA bewilligen Ukraine 10 Mil. Dollar für Antikorruptions-Kampf

18. Juni 2014 – Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die USA plant, der Ukraine für den Kampf gegen Korruption zehn Milliarden Dollar zu bewilligen, teilte USAID-Chef Rajiv Shah mit.

Früher hatte der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden erklärt, Washington sei bereit, Kiew für diese Ziele 15 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

50 Milliarden Dollar unterschlagen – Demo gegen kuwaitische Regierung

SymbolbildSymbolbild – Kuwait-Stadt 11. Juni 2014 (IRIB)

Die kuwaitischen Bürger haben am gestrigen Dienstagabend gegen die Korruption in ihrer Regierung demonstriert.

Laut Press TV warfen Tausende Kuwaiter den führenden Regierungsvertretern vor, dutzende Milliarden Dollar aus dem Staatsbudget entwendet zu haben. Trotz des großen Ölreichtums werde ein Großteil davon entwendet, behaupteten sie. Etliche ehemalige Regierungsverantwortliche hätten annährend 50 Milliarden Dollar unterschlagen und in ausländischen Banken, unter anderem in Israel angelegt. Das sagte Oppositionsführer und ehemaliges Parlamentsmitglied Musallam al-Barrak. Kuwait ist seit 2006 Schauplatz politischer Instabilität. Seither sind viele Regierungsmitglieder abgelöst worden. Darüber hinaus ist das Parlament sechs Mal aufgelöst worden.

spontane anti-royale Massenproteste infolge der Abdankung von König Juan Carlos

Spaniens König dankt ab

STIMME RUSSLANDS Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt, berichten Medien unter Hinweis auf den Regierungschef des Landes, Mariano Rajoy. Den Thron übernimmt Prinz Felipe.

 

Juan Carlos I. de Borbón bestieg den Thron am 22. November 1975 im Alter von 37 Jahren. In der letzten Zeit war seine Familie in mehrere Korruptionsskandale verwickelt.

Ergänzung der Redaktion: Infolge des Bekanntwerdens der Abdankung kam es in Spanien spontan zu Massenprotesten gegen die Monarchie und ihre Weiterführung durch Thronfolger Felipe.

 

Zensur: 360 Verstöße bei Präsidentschaftswahl in Ukraine registriert

360 Verstöße bei Präsidentschaftswahl in Ukraine registriert

STIMME RUSSLANDS Etwa 360 Verstöße sind bereits bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine registriert worden, meldet die Agentur UNN.

Im Gebiet Kiew wurden 49 Verstöße fixiert, die sich unter anderem auf die Regeln der Wahlkampagne beziehen. Im Gebiet Wolyn wurden mehrere Wahlkampagnen torpediert. Im Gebiet Rowno wurde Bestechung nachgewiesen.

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Die Faszination des Fremden: Der bayrische Finanzminister Markus Söder spielt in San Francisco mit Google Glass. Doch die inhaltliche Transparenz ist für die Politiker Neuland, das sie gar nicht erst betreten wollen: Bei Google laufen offenbar massenhaft Anträge von Politikern auf Löschung ihrer Verfehlungen. (Foto: dpa)Die Faszination des Fremden: Der bayrische Finanzminister Markus Söder spielt in San Francisco mit Google Glass. Doch die inhaltliche Transparenz ist für die Politiker Neuland, das sie gar nicht erst betreten wollen: Bei Google laufen offenbar massenhaft Anträge von Politikern auf Löschung ihrer Verfehlungen. (Foto: dpa)

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

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täglich 50 Mordopfer bei 2% Aufklärungsrate – in Mexico herscht das Recht des Stärkeren

Mexiko-Stadt. Familienangehörige von Verschwundenen sind am Samstag, dem in Mexiko begangenen Muttertag, in einem Demonstrationszug durch Mexiko-Stadt gezogen. Sie forderten in Sprechchören vom Staat „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die Suche nach den über 26.000 Menschen jeden Alters, die in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Bereits zum dritten Mal haben Aktivisten der Angehörigenorganisation „Vereinigte Kräfte für unsere Verschwundenen in Mexiko“ (Fuundem) und zahlreiche weitere Organisationen aus dem ganzen Land zu diesem nationalen Protestzug mobilisiert. Auch Familienangehörige aus El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützten dieses Anliegen während der Veranstaltung am zentralen „Denkmal für die Mutter“ und am „Engel der Unabhängigkeit“. Das „Regionale Netzwerk Gerechtigkeit und Würde für Migranten“ hat indes 344 Fälle von verschwundenen Migranten detailliert dokumentiert. Sowohl im Fall der mexikanischen Opfer als auch bei verschwundenen Migranten liegt die Dunkelziffer mutmaßlich weitaus höher. Weiterlesen

Thailand: erst Putsch dann politische Verfolgung – Shinawatra droht Haftstrafe

Yingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPAYingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPA

8. Mai 2014Bangkok (jW/IRIB)

Einen Tag nach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister durch das Verfassungsgericht ist die Exministerpräsidentin von der Antikorruptionsbehörde(NACC) wegen eines Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden.

Dabei soll der Staat wegen »Missmanagements« umgerechnet drei Milliarden Euro verloren haben. Die Behörde verwies den Fall an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Bei einem Schuldspruch droht der 46jährigen eine Haftstrafe. Shinawatra sei sich der Korruption in dem Programm bewusst gewesen und habe nichts unternommen, urteilte die NACC.

Außer Kontrolle: Tepco flutet Fukushima „irrtümlich“ mit radioaktivem Wasser

In Block 4 konnten bereits einige ungenützte Brennstäbe geborgen werden. Schlimmer ist die Lage in den Blöcken 1 bis 3, wo eine Kernschmelze stattfand. (Foto: dpa)In Block 4 konnten bereits einige ungenützte Brennstäbe geborgen werden. Schlimmer ist die Lage in den Blöcken 1 bis 3, wo eine Kernschmelze stattfand. (Foto: dpa)

In Fukushima überfluten 200 Tonnen radioaktives Wasser den Keller des Kraftwerks. Pumpen, die gar nicht in Gebrauch sein sollten, wurden irrtümlich eingeschaltet. Das Wasser ist hochgradig radioaktiv, so die Betreiberfirma Tepco. Denn es wurde zum Kühlen der Brennstäbe verwendet, aber noch nicht gefiltert.

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Korruption & Terror: 13 Haftbefehle gegen irakische Parlamentsabgeordnete

14. April 2014Bagdad (IRIB) – Bild: Alieh Nasif

Die irakische Parlamentsabgeordnete Alieh Nasif hat heute Sumeria News zufolge über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen 13 Parlamentsabgeordnete berichtet.
Sie werden unter anderem des Terrorismus, des Betrugs und der Korruption beschuldigt.
Aliye Nasif sagte, dass die Haftbefehle erst nach Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten ausgeführt werden können. Dies werde nach einer Mitteilung der irakischen Justiz erst im Juni der Fall sein.

antizionistische Massenproteste im Jemen

14. April 2014Sanaa (Press-TV/Irib)

Tausende Menschen haben am gestrigen Sonntag in der Hauptstadt Sanaa demonstriert und dabei den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Demonstranten betonten, die Regierung in den letzen  Jahren die Forderungen der Menschen nicht erfüllen konnte und warfen außerdem vielen Regierungsvertretern Korruption vor.

Die Protestierenden forderten die Regierung auf, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der gestrigen Kundgebung forderten die Demonstranten auch ein Ende von Einmischungen der USA und Saudi Arabiens in innere Angelegenheiten des Jemens. Vor allem verurteilten die Demonstrationen die US-Drohnenangriffe auf Regionen im Jemen, wobei bislang Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Ähnliche Proteste gegen die Regierung gab es am 2. April in Sanaa, wobei die Demonstranten den Rücktritt des jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi forderten.  

Türkei: Ausschreitungen wegen Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahl

Ein Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Republikanische Volkspartei (CHP), bei einer Wahlveranstaltung am Wochenende in IstanbulEin Unterstützer der größten Oppositionspartei, der Republikanische Volkspartei (CHP), bei einer Wahlveranstaltung am Wochenende in Istanbul

1. April 2014Ankara (orf.at/dpa/Irib)

Die Polizei ist heute in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Wasserwerfern gegen Tausende Anhänger der Opposition vorgegangen.
Nach Angaben türkischer Medien protestierten die Anhänger der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP vor dem Gebäude der Wahlbehörde im Zentrum der Hauptstadt den Ablauf jüngsten der Kommunalwahl.
Anhänger der Opposition werfen der Regierungspartei AKP Betrug bei den Kommunalwahlen am Sonntag vor. Sie haben eine Überprüfung von Unregelmäßigkeiten verlangt.
Trotz Korruptionsvorwürfen kam die türkische Regierungspartei AKP nach Auszählung fast aller Stimmen landesweit auf mehr als 45 Prozent. Die oppositionelle CHP kam dagegen nur auf knapp 28 Prozent.

Referendum: Venezianer wollen Rom keinen Tribut mehr zollen

Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)

SOUVERÄNITÄT – Abstimmung zur Unabhängigkeit

Lukaschenko nennt Ursachen von Zerfall der Ukraine

Lukaschenko nennt Ursachen von Zerfall der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko hat die Abgeordneten vor Bestechung gewarnt, weil ihm zufolge nur ein Idiot aus den Geschehnissen in der Ukraine nicht klug wird.

„Dem Zerfall des Landes liegen der Zerfall der Wirtschaft und entsetzliche Korruption zugrunde“, sagte Lukaschenko. Er verglich die Korruption mit Verrostung, die alles durchfrisst.

Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei erklärte seinerseits, dass es in Weißrussland zu keinen derartigen Geschehnissen kommen könne, weil sich die Situation in den beiden Ländern grundsätzlich unterscheide: der Präsident habe keine Kontos im Ausland und seine Söhne seien keine Geschäftsleute.

 

EU: 11 Milliarden Euro Steuergelder für Ausplünderung der Ukraine bereitgestellt

EU bereit, der Ukraine elf Milliarden Euro bereitzustellen5. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der Leiter der Eurokommission, José Manuel Barroso, hat die Bereitschaft Brüssels geäußert, der Ukraine elf Milliarden Euro für die nächsten Jahre bereitzustellen.

„Heute haben wir die Hilfe für die Ukraine festgelegt. Das sind elf Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Eurokommission, die in Brüssel stattfand. Barroso zufolge werden die Geldmittel sowohl aus dem EU-Budget aus auch von europäischen Finanzstrukturen bereitgestellt.

Außerdem ist Brüssel Barroso zufolge bereit, eine Geberkonferenz zur finanziellen Hilfe für die Ukraine durchzuführen.

Richter am Obersten Gerichtshof in Guatemala stirbt durch Kopfschuss

Guatemala-Stadt. César Barrientos Pellecer, Richter am Obersten Gerichtshof Guatemalas (CSJ), ist am Sonntag an den Folgen von zwei Kopfschüssen verstorben. Der Zwischenfall geschah auf der Fahrt von San Francisco Zapotitlán nach Mazatenango, im Südosten des Landes, wo er ein Gutshaus besaß. Weiterlesen

EU-Kopfgeld für rumänische Straßenhunde – gezielte Vermehrung folgt prompt

Die rumänischen Tierfänger erhalten Geld aus Brüssel „und damit auch unsere Steuergelder“, so ein Tierschützer. (Foto: dpa)

Die rumänischen Tierfänger erhalten Geld aus Brüssel „und damit auch unsere Steuergelder“, so ein Tierschützer. (Foto: dpa)

Subventionen – Korrupte Politiker profitieren

Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt.

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