Tag-Archiv | Korruptionsskandal

Türkei: Verfassungsgericht annulliert Justizreform teilweise

Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan   (Foto:  REUTERS)  Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan (Foto: REUTERS)

11. April 2014Ankara (orf/IRIB)

Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ungültig erklärt.

Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gegeben hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu heute. Die Regierung hatte sich im Februar mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Dazu war das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geändert worden. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister.

Türkei zensiert Twitter: „Sozialmedien sind mit der Wurzel auszureißen“, so Erdogan

Türkei blockiert Zugang zu Twitter: „Sozialmedien sind mit der Wurzel auszureißen“ – Erdogan

21. März 2014 – © Flickr.com/ keiyac/cc-by

STIMME RUSSLANDS Die Türkei soll in der Nacht zum Freitag den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert haben. Der Grund sei, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, schrieb die Zeitung «Hürriyet».

Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen. Diverse Twitter-Nutzer wollen den Dienst nicht erreicht haben.

«Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht», drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Zahl der Twitter-Nutzer in der Türkei beträgt schätzungsweise rund zwölf Millionen Menschen.

Enthüllungen: Erdogan will Sperrung von Facebook und YouTube

7. März 2014Ankara (dtn/IRIB)

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten.

Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie. Weiterlesen

Türkisches Parlament verschärft Internet-Zensur

Türken protestieren gegen die angekündigte Verschärfung der Internet-Zensur. (Foto: dpa)

Türken protestieren gegen die angekündigte Verschärfung der Internet-Zensur. (Foto: dpa)

Internet – Digitale Überwachung

Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem Staat Zensur und Kontrolle erlaubt. Webseiten können nun auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Hunderttausende Türken protestieren gegen diese Verschärfung.

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Weitere 500 Polizisten in Ankara vom Dienst suspendiert

 

30. Jan. 2014Ankara (IRIB News)

Die türkische Regierung hat im Rahmen ihrer umfangreichen Säuberungen, die vor über einem Monat als Reaktion auf rechtliche Ermittlungen über Korruption begonnen haben, die Suspendierung weiterer 500 Polizisten in Ankara angeordnet, hieß es in der türkischen Zeitung Milliyet.

Führende Polizeioffiziere gehören zu dieser neuen Säuberungsaktion. Statistiken der türkischen Presse zufolge seien nach der Aufdeckung des Korruptionsskandals in diesem Land im Dezember Dutzende der Regierung nahestehende Personen und etwa 6000 Polizisten bestraft worden. Die großangelegte Dienstenthebung der Polizeikräfte hat seit dem 17. Dezember und dem Beginn der Aktionen gegen die Korruption und Bestechung seitens der Istanbuler Staatsanwaltschaft begonnen.

Türkei: Zwangsversetzungen gehen weiter/rund 1700 Versetzungen seit Mitte Dezember

Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben.Erdogan begrüßt seine Anhänger im Parlament. Seine Regierungsmitglieder sollen über 60 Millionen Bestechungsgelder angenommen haben. – 17. Jan. 2014 – Ankara/Straußburg(Standard.at/DTN-IRIB)

Die türkische Regierung hat bei ihren Bemühungen, Korruptionsermittlungen gegen Exminister und den Sohn von Premier Tayyip Erdogan zu stoppen, erstmals auch 20 Staatsanwälte in Istanbul zwangsversetzt. Weiterlesen

Türkei: Etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt

Die türkische Regierung versetzt fast 350 Polizisten.Foto: EPADie türkische Regierung versetzt fast 350 Polizisten.Foto: EPA

8. Jan. 2014Ankara (afp/IRIB)

Im Machtkampf mit politischen Gegnern hat die türkische Regierung landesweit mehr als 600 Polizisten zwangsversetzt.

In der Nacht auf Dienstag wurden alleine in der Hauptstadt Ankara 350 Korruptionsermittler strafversetzt. Sie müssen künftig den Verkehr regeln oder in der tiefsten Provinz Dorfbürgermeister schützen. Etwa ein Viertel der abgesetzten Polizisten soll laut Medienberichten direkt mit den Ermittlungen in dem Korruptionsskandal befasst gewesen sein. Weiterlesen

Türkische Regierung entlässt über Nacht 350 Polizisten

Polizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassenPolizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassen

7. Jan. 2014 – Ankara (Farsnews/APA)

Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben.

80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits vorher hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben.

Korruption in der Türkei: Erdoğans enge Bande mit der Bauwirtschaft

Bau-Unternehmen sagen: Er ist der Ober-Boss. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern interessanter Weise immer am Flughafen feiern. Nun rätseln die Ermittler über Erdogans Rolle bei der Auftragsvergabe für den neuen Flughafen. (Foto: dpa)

Bau-Unternehmen sagen: Er ist der Ober-Boss. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern interessanter Weise immer am Flughafen feiern. Nun rätseln die Ermittler über Erdogans Rolle bei der Auftragsvergabe für den neuen Flughafen. (Foto: dpa)

Türkei – Größenwahn und Bauwut

Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich auf den Bausektor aus: Premierminister Erdoğan attackiert Staatsanwälte, die Ermittlungen zum Bau des neuen Flughafens in Istanbul eingeleitet haben. Diese vermuten einen Fall von Vorteilsnahme. Sie verfolgen eine Spur, die ein prominenter Baumogul gelegt hat. Der Fall zeigt: Die Kungelei von Bauwirtschaft und Politik wird immer durch Korruption geprägt.

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Lieberman kehrt ins israelische Außenamt zurück

Avigdor Lieberman11.Nov. – Avigdor Lieberman – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die israelische Regierung hat die Kandidatur von Avigdor Lieberman für den Außenminister-Posten bestätigt.

Lieberman war der israelische Außenamtschef bis 2012, musste jedoch zurücktreten, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren.

Premierminister Benjamin Netanjahu hielt dieses Amt vakant, denn er rechnete mit Liebermans Rückkehr. Am Mittwoch sprach das Gericht den Politiker frei und zog die zuvor erhobenen Anschuldigungen zurück.

Die Rückkehr von Lieberman, der durch seine ultrarechten Ansichten bekannt ist, in das Amt des israelischen Außenministers kann Friedensverhandlungen mit Palästina erschweren.