Tag-Archiv | Koruption

Enthüllungen: Erdogan will Sperrung von Facebook und YouTube

7. März 2014Ankara (dtn/IRIB)

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten.

Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie. Weiterlesen

Schuldenkrise: Brüssel zwingt Italien zu massiver Privatisierung

Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Defizit ist zu hoch – alles muss raus

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

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EU: Erdbeben-Hilfe wurde irrtümlich an Mafia überwiesen

2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)

Korruption – EU-Kommission als „Komplize“

Ein Bericht des EU-Parlaments hegt den Verdacht von Missbrauch beim Auszahlen von EU-Hilfsgeldern. Die für den Wiederaufbau L’Aquilas gedachten Millionen dürften in die Hände der Mafia geraten sein. In Brüssel ist man erstaunt: Mit der Mafia habe man wohl wirklich nichts zu tun.

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Die Zersetzung der Welt durch US-Demokratiebewegungen

ned Die Zersetzung der Welt durch US Demokratiebewegungen

12. OCTOBER 2013 – Seit 30 Jahren spielt das National Endowment for Democracy (NED) den Zulieferer der CIA für den rechtlichen Teil der illegalen CIA-Operationen. Ohne Verdacht zu erregen, hat das NED das größte Korruptionsnetz der Welt aufgebaut und kauft Arbeitnehmer- und Arbeitgebergewerkschaften und linke und rechte politische Parteien, damit diese die Interessen der USA  statt die ihrer Mitglieder verteidigen. Thierry Meyssan beschreibt hier das Ausmaß dieser Organisation.

Thierry Meyssan – Im Jahr 2006 prangerte der Kreml die Wucherung von ausländischen Vereinigungen in Russland an, wovon manche an einem geheimen, von der US-amerikanischen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy – NED) orchestrierten Plan zur Destabilisierung des Landes beteiligt gewesen sein sollten. Um eine “Farbenrevolution” zu verhindern, arbeitete Wladislaw Surkov eine strenge Regelung dieser “Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs oder NGOs) aus. Im Westen wurden diese administrativen Einschränkungen als ein neuer Angriff des “Diktators” Putin und seines Beraters gegen Vereinigungsfreiheit ausgelegt.

Diese Politik wurde auch von anderen Staaten umgesetzt, die von der internationalen Presse ebenfalls als “Diktaturen” bezeichnet werden.

Die US-Regierung versichert, dass sie zur “Förderung der Demokratie in der Welt” beitrage. Sie behauptet, dass der Kongressdas NED subventionieren könne und dass das NED seinerseits und davon unabhängig Verbände, politische Parteien oder Gewerkschaften, die in diesem Sinn überall auf der Welt fungieren, direkt oder indirekt unterstützen könne. Die NROs sind, wie der Name schon sagt, “nichtstaatlich” und können politische Initiativen ergreifen, welche die jeweiligen Botschaften nicht ohne Verletzung der Souveränität der Staaten unternehmen könnten. Daher stellt sich die Frage, ob das NED und das Netzwerk derNGOs, welche der Kongress finanziert, zivilgesellschaftliche Initiativen sind, die vom Kreml zu Unrecht verurteilt wurden oder nur als Deckmantel für die Einmischung eines in flagranti ertappten US-Geheimdienstes dienen?

Um diese Frage zu beantworten, gehen wir auf die Herkunft und Funktionsweise des National Endowment for Democracyzurück. Aber zuvor müssen wir unbedingt analysieren, was es mit dem offiziellen Projekt der USA , “Demokratie zu exportieren”, auf sich hat.