Tag-Archiv | Kritik

AI und HRW kritisieren Verhaftung von Reportern in der Türkei

Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.

London 16. Dezember 2014 – (IRIB)

Die Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) haben die Unterdrückung der Reporter durch die türkische Regierung aufs Schärfste kritisiert.

Laut Today Zaman erklärte AI am Montag in einem Statement, dass die Verhaftung der namhaften Reporter, die eine wichtige Rolle bei der Enthüllung der Korruptionsfälle in der Regierung spielen, ernsthaft zu hinterfragen sei. Sie forderte die türkische Regierung auf, ihre Beweise gegen die inhaftierten Reporter vorzulegen oder diese sofort zu entlassen.

HRW erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass offenbar die Inhaftierung der Reporter in der Türkei ohne ausreichende Beweise erfolgt sei und somit auch die Presse- und Meinungsfreiheit verletze. Die hohe Inspektorin der HRW für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, sagte: „Es liegt klar auf der Hand, dass diese Verhaftungen politischer Natur sind.“

Am Sonntag wurde das Büro der Zeitung Today Zaman von den Polizeikräften gestürmt. Dabei wurden Dutzende Mitarbeiter, unter ihnen auch der Chefredakteur, verhaftet.

USA lassen Taliban-Führer laufen, afghanische Regierung außen vor

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Washington 12. Dezember 2014 – (Stimme Russlands/IRIB)

Mit 47 Prozent billigt ein Großteil der volljährigen US-Bürger die Folterpraxis des Auslandsgeheimdienstes CIA, ergibt eine von Rasmussen Reports in den USA durchgeführte Umfrage.

Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte am Dienstag eine mehr als 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Berichts vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden der CIA (Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung u.a.m.) zu Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009) . 47 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für Folter aus. 33 Prozent waren dagegen. 20 Prozent enthielten sich einer Aussage. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten gelang es durch Folter und Verhöre, „wertvolle Informationen zu gewinnen, die für die USA und ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf hilfreich waren“. Im August waren 51 Prozent dieser Meinung. 23 Prozent glauben, dass „solche Methoden nicht dazu beitragen, zu wertvollen Informationen zu kommen“. 28 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. An der Umfrage, die am 9. und 10. Dezember durchgeführt wurde, nahmen 1.000 US-Bürger teil.

Ossietzky-Medaille für Snowden, Poitras und Greenwald

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UN kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly

28. November 2104 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.

UN-Anti-Folter-Komitee kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

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MH-17 Untersuchung: Geheimhaltung von unliebsamen Erkenntnissen vertraglich verankert

Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Niederländische Regierung schweigt über „geheimen Deal“ der MH17 Untersuchung

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Mir Zafriz /planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

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USA: In der Stadt Ferguson tobt der Bürgerkrieg

In der US-Stadt Ferguson kommen derzeit Materialien aus dem Irak-Krieg zum Einsatz. (Foto: dpa)In der US-Stadt Ferguson kommen derzeit Materialien aus dem Irak-Krieg zum Einsatz. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Zwei Journalisten festgenommen

In der US-Stadt Ferguson kommt es seit fünf Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizisten und Anwohnern. Ursache ist die Tötung eines jungen Afroamerikaners durch einen Polizeibeamten. Die Sicherheitskräfte haben die gesamte Stadt abgeriegelt und setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein US-Abgeordneter beklagt sich über die massive Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden.

US-Journalisten kritisieren Ausweitung von Zensur während der Obama-Administration

US-Journalisten prangern "politisch motivierte" Einschränkungen für die Presse in den USA an Washington 10. Juli 2014 (RIA Novosti/IRIB)

US-Amerikanische Journalistenorganisationen haben die Administration von Präsident Barack Obama „für politisch motivierte Einschränkung von Nachrichten“ über Aktivitäten der US-Behörden kritisiert.

Laut der US-Zeitung „Washington Examiner“ (Samstag-Ausgabe) betonten Mitarbeiter von 38 Medienvereinigungen in einem Brief an den US-Präsidenten Barack Obama dass es seitens der US-Behörden Versuche gibt, um den Zugangs zu Informationen einzuschränken. Nun hätten diese Versuche einen kritischen Punkt erreicht. Darin hieß es dazu weiter: Der Präsident habe während des Wahlkampfes versprochen, eine größere Offenheit für die Medien zu gewährleisten. Was man aber erlebe, ist das Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Präsident habe stattdessen die Möglichkeiten für Aktivitäten von Lobby-Gruppen, „interessierten Personen“ und Menschen „mit Geldmitteln“ erweitert. An dem Skeptizismus, mit dem viele Menschen heutzutage die Politik der US-Administration betrachten, sei nur der Präsident selbst schuld, wird im Brief betont. Laut dem Brief wird Staatsbeamten in der US-Regierung verboten, sich mit Medienmenschen zu treffen. Viele Journalistenanfragen bleiben ohne Antwort. Besonders kritisch eingestellte Journalisten würden in „schwarzen Listen“ erfasst.

Cheney kündigt atomaren Terroranschlag an der 11/9 verblassen lässt

Cheney fürchtet weitere schlimme Attentate.Cheney rechnet mit „grausameren“ Terroranschlägen als jenes vom 11/9 – Washington 26. Juni 2014 (Nachrichten.at/IRIB)

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney erwartet eine neue Terrorattacke gegen die USA innerhalb eines Jahrzehnts.

Diese könnte sogar weitaus tödlicher als die Anschläge vom 11. September 2001 sein, meinte Cheney in einem Radiointerview, wie das Internetportal Newsmax am Mittwoch berichtete. „Ich bezweifle es“, antwortete der ehemalige Vizepräsident auf die Frage des konservativen Radiomoderators Hugh Hewitt, ob er glaube, dass Amerika dieses Jahrzehnt ohne massive Angriffe auf seinem Boden überstehen werde. „Ich denke, es wird einen weiteren Angriff geben“, sagte Cheney zu Hewitt, „und nächstes Mal wird er weitaus tödlicher als beim letzten Mal sein. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn jemand einen atomaren Sprengsatz schmuggeln könnte, ihn in einen Schiffscontainer steckt und mit ihm dann auf die Ringautobahn um Washington fährt.“ Cheney hatte vor Kurzem scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik von US-Präsident Barack Obama geübt, insbesondere an dessen Ankündigung, fast alle US-Truppen bis zum Jahresende aus Afghanistan abzuziehen.

Türkei: YouTube bleibt gesperrt

Nach seinem Wahlerfolg stärker denn je - und umstritten wie immer: der türkische Ministerpräsident Erdogan Nach seinem Wahlerfolg stärker denn je – und umstritten wie immer: der türkische Ministerpräsident Erdogan

6. April 2014 – Athen/Istanbul (dpa/afp/IRIB)

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube kritisiert.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach nach einem informellen Treffen der Außenminister von „Sorgen“ der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter zwei Wochen lang sperren lassen und war vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Der Videodienst YouTube war hingegen am Samstag immer noch gesperrt. Ein Gericht in Ankara, das die Blockade zunächst aufgehoben hatte, machte einem Bericht der Zeitung Hürriyet vom Samstag zufolge einen Rückzieher. Die Richter entschieden demnach am späten Freitagabend, dass vor einer Freischaltung zunächst 15 umstrittene Einträge über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bei YouTube gelöscht werden müssten. Erst wenn diese bei YouTube nicht mehr abrufbar seien, dürfe der Internetdienst wieder verfügbar sein.

NWO Wie der Sack zugeschnürt wird!

menschEU und die

Überwachung von

Kritikern und die

Umerziehungslager!
Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für „Toleranz“ entsprechen, sollen umerzogen werden. – Das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa wird damit massiv eingeschränkt.  Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.
Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt. Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden. Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen. Weiterlesen

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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