Tag-Archiv | lebenslange Haftstrafen

Ägypten: lebenslängliche Haftstrafen wegen Protestbeteiligung gegen Militär-Putsch

Kairo 8. August 2014 (Press-TV/IRIB) Bild: www.welt-flaggen.de/agypten

Ein Gericht in Kairo hat am gestrigen Donnerstag einige Anhänger der Muslimbrüder zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Protestierende sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Sieben weitere wurden zu fünf Jahren und ein weiterer Protestierender zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere wurden jedoch freigesprochen. Diesen Menschen wird vorgeworfen, an Protesten und Unruhen in der Provinz Suhaj beteiligt gewesen zu sein.

Seit dem Sturz des ersten gewählten Präsident und Muslimbruders Mohammed Mursi gehen die Behörden mit großer Härte gegen die inzwischen verbotene Organisation vor. Hunderte Anhänger wurden getötet, Tausende Mitglieder und Sympathisanten inhaftiert. Über 1000 Menschen droht die Todesstrafe, was weltweit Proteste ausgelöst hat. Bislang wurde keine Hinrichtung vollstreckt ausgeführt. In Hunderten von Fällen steht noch die Entscheidung des Großmuftis aus.

Türkischer Regierungschef treibt Umbau der Armee voran

Teilstreitkräfte bekommen neue Kommandeure

AFPhttp://de.nachrichten.yahoo.com/

Das türkische Militär versteht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates und ist für vier Putsche innerhalb eines halben Jahrhunderts verantwortlich. Der türkische Ministerpräsident baut die Armeestrukturen um. Generalstabschef Necdet Özel soll 2015 von Heereschef Hulusi Akar abgelöst werdenAFP – Das türkische Militär versteht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates und ist für vier Putsche innerhalb eines halben Jahrhunderts verantwortlich. Der türkische Ministerpräsident baut die Armeestrukturen …Mehr 

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den Umbau der Armeespitze fortgesetzt und damit die politische Kontrolle über das Militär ausgeweitet. Der Oberste Militärrat unter Erdogans Vorsitz ernannte neue Kommandeure für die drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe, wie türkische Medien berichten. Der Befehlshaber der paramilitärischen Gendarmerie, Bekir Kalyoncu, wurde auf Betreiben Erdogans in den Ruhestand versetzt. Kalyoncu galt bislang als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Heereskommandeurs.

Den Medienberichten zufolge verhinderte Erdogan die Berufung Kalyoncus, weil dessen Name zu oft im Zusammenhang mit den jüngsten Prozessen um Putschversuche des Militärs gegen die Regierung gefallen sei. General Hulusi Akar sei stattdessen zum Heereschef aufgestiegen und solle 2015 auch Generalstabschef Necdet Özel ablösen. Vizeadmiral Bülent Bostanoglu wurde demnach zum Marinekommandeur ernannt, Generalleutnant Akin Öztürk zum Luftwaffenchef.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 hat Erdogan nach und nach den Einfluss der einflussreichen Armee beschnitten und ihre Strukturen aufgebrochen. Das türkische Militär versteht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates und ist für vier Putsche innerhalb eines halben Jahrhunderts verantwortlich.

Derzeit stehen in Ankara im sogenannten Ergenekon-Prozess fast 300 Angeklagte, darunter ehemalige ranghohe Militärs vor Gericht. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, einen Putsch gegen Erdogan geplant zu haben. Bei einer Verurteilung wegen Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzversuchs drohen Ex-General Ilker Basbug und anderen Hauptangeklagten lebenslange Haftstrafen.

In einem gesonderten Putsch-Prozess waren im vergangenen Jahr mehr als 300 Angeklagte, darunter ebenfalls hohe Offiziere, zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie in einer Militärübung namens „Vorschlaghammer“ einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben sollen.