Tag-Archiv | Litauen

USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF wegen Unterdrückung wesentlicher Informationen

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EU will russischspachige Propaganda finanzieren / Westen schmiert ukrainische NATO-Junta

Westen finanziert ukrainische Politiker mit Schwarzgeld-Millionen

© Fotolia/ Irochka

Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.

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Krim: US-Drohne gekapert, israelische zerstört – Tschechien löst US-Raketenschildbasis auf

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

STIMME RUSSLANDS Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.

„Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben“.

Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte Jazenjuk, der neue Regierungschef, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

Poroschenko will die Grenzübergänge zu Russland schließen

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US-Waffenlieferungen an kiewer NATO-Junta – US-Panzerverlegung nach Deutschland

Poroschenko: Ukraine braucht militärische Kooperation mit Nato und USA

Poroschenko: Ukraine braucht militärische Kooperation mit Nato und USA

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine braucht laut Präsident Pjotr Poroschenko eine aktivere Kooperation mit der Nato, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

In den vergangenen sieben Monaten sei es der Ukraine gelungen, eine Armee praktisch neu aufzustellen, die einen starken Geist und einen großen Patriotismus an den Tag lege, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove.

„Sie benötigt jetzt eine aktivere Kooperation mit US- und Nato-Militärs beim Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen sowie bei der Verbesserung der Ausbildung“, betonte er.

Ukrainischer Vize-Energieminister Ulida gefeuert

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Nato-Waffenlieferung an kiewer NATO-Junta / Staats-Trojaner auf Russland & CO abgerichtet

Granatenangriff auf Passagierbus in Donezk fordert 2 Tote / insgesamt 8 Tote Zivilisten durch Belagerungsfeuer

Granate trifft Passagierbus in Donezk: zwei Tote

STIMME RUSSLANDS Eine Granate hat in Donezk einen Bus getroffen, mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, mehrere wurden verletzt.

Zuvor hatten ukrainische Militärs einen Bezirk im Westen der Stadt aus Grad-Mehrfachraketenwerfern beschossen. Mehrere Häuser und ein Umspannwerk wurden beschädigt, eine Möbelwerkstatt fing Feuer. 83 Abspannstationen und sieben Heizräume blieben ohne Strom. Zurzeit werden die Folgen beseitigt.

Auseinandersetzungen in der Ostukraine hinterlassen 11 Tote und 10 Verletzte

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Kiew verbietet Pressefreiheit & Gas-Transit in die EU / USA verstärkt Truppen in Osteuropa

Ostukraine: “Vermutlich hunderte von Toten” bei Beschuss von Uglegorsk

STIMME RUSSLANDS Die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine haben am Dienstag laut einer Meldung des Pressezentrums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik die Stadt Uglegorsk im Gebiet Donezk massiv beschossen. Dabei soll es „vermutlich hunderte von Toten“ gegeben haben.

Wie das Pressezentrum mitteilte, hatte es am Dienstagmorgen vor der Einfahrt in die Stadt zwar einen Checkpoint der Volkswehr gegeben, in der Stadt selbst gab es aber keine Milizen. Die ukrainischen Truppen sollen die Stadt eingekesselt und den Zivileinwohnern dabei keinen humanitären Korridor geboten haben, damit sie die Stadt verlassen könnten. Der massive Artilleriebeschuss habe um 06.00 Uhr Ortszeit aus der Vorstadt von Debalzewo begonnen.

„Wie Einwohner von Debalzewo berichten, war die Artillerie den ganzen Tag lang im Einsatz. Der Checkpoint hat nichts davon abbekommen: Beschossen wurden zivile Stadtviertel. Die Infrastruktur der Stadt ist vernichtet. Es gab vermutlich dutzende oder sogar hunderte von Toten“, teilt das Pressezentrum der Donezker Volksrepublik mit. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Osten von Lugansk intensivem Beschuss ausgesetzt

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Ukraine verbietet Gastransit / 150 Überläufer / MH-17-Experten abgereist

Russland wirft Ukraine Verstoß gegen UN-Resolution vor

Russland wirft Ukraine Verstoß gegen UN-Resolution vor

Moskau 9. August 2014 (dpa/IRIB)

Russland hat die Aufhebung der Waffenruhe am Trümmerfeld des malaysischen Passagierflugzeugs als Verstoß gegen eine UN-Resolution kritisiert.

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei ein «Alarmsignal», teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Resolution 2166 verlange, schnell die Kämpfe rund um die Absturzstelle einzustellen, hieß es weiter. Die Regierung in Kiew hatte das Ende der Waffenruhe damit begründet, die internationalen Experten in der Ostukraine zu schützen. Im von prorussischen Separatisten gehaltenen Donezk wurde derweil weiter gekämpft. Der Stadtrat sprach am Abend von Explosionen am Flughafen.

Boeing-Crash: Experten reisen aus der Ukraine ab

Boeing-Crash: Experten reisen aus der Ukraine ab

STIMME RUSSLANDS Am Donnerstag ist eine internationale Expertengruppe, die zur Ermittlung des Boeing-Absturzes im Gebiet Donezk in der Ukraine eingetroffen war, abgereist. Damit wurde „die erste Etappe der Bergung“ beendet, heißt es in einer offiziellen Mitteilung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

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Zensur: Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

STIMME RUSSLANDS Ein litauisches Gericht hat angeordnet, die Ausstrahlung des Fernsehsenders Rossija für drei Monate einzustellen. Im vorigen Jahr war bereits das Erste Russische Fernsehen blockiert worden.

Am Montag beschloss der litauische Dienst für Journalistenethik, dass die Informationsprogramme der Ersten Russische Fernsehens sowie der Sender Rossija und NTV Informationen verbreiten, die laut dem Gesetz über Medien verboten sind.

In Litauen verbietet dieses Gesetz Propaganda, Irreführung und Volksverhetzung.

 

Litauen wird Hakenkreuze von Olympia-Uniform entfernen

Litauen wird Hakenkreuze von Olympia-Uniform entfernen

17. Dez. 2013 – © Flickr.com/Jess & Peter Gardner/cc-by

STIMME RUSSLANDS Das Nationale Olympische Komitee Litauens hat beschlossen, das Perun-Kreuz der Balten, das dem Hakenkreuz ähnelt, von der Uniform der litauischen Olympia-Sportler zu entfernen.

Der Grund dafür ist, dass das Perun-Kreuz „zweideutige Assoziationen“ hervorrufen könne. Stattdessen wird das Sonnenkreis-Symbol verwendet.

2010 hatte das litauische Gericht entschieden, dass das Hakenkreuz zum Kulturerbe des Landes gehöre und mit dem Symbol von Nazi-Deutschland nicht assoziiert werden solle.

Die Symbole, die dem Hakenkreuz ähneln, wurden Jahrhunderte lang auf dem Gelände des modernen Litauens verwendet und haben mit dem Nazismus nichts zu tun, hieß es.

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

8. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com/Alex E. Proimos/cc-by

STIMME RUSSLANDS 23,4 Prozent der Bevölkerung Estlands, 32,5 Prozent der Litauer und 36,6 Prozent der Letten werden von Armut oder sozialer Zurückweisung bedroht. Davon zeugen Angaben von Eurostat für 2012.

Noch schlimmer als im Baltikum ist die Lage nur in Bulgarien und Rumänien, wo je 49,3 und 41,7 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind.

Eine Milliarde Euro an europäischen Steuergeldern im Kongo versickert

EU-Ratspräsident Van Rompuy und der Anti-Korruptionskommissar Algirdas Semeta sind sich einig: Korruption ist schlecht für das Image der EU. (Foto: Consilium)EU-Ratspräsident Van Rompuy und der Anti-Korruptionskommissar Algirdas Semeta sind sich einig: Korruption ist schlecht für das Image der EU. (Foto: Consilium)

Steuerverschwendung – Korruption statt Entwicklungshilfe

Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption „übersehen“. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR. Die Korruption wird zu einer teuren Angelegenheit für die Steuerzahler.

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Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, treibt die EU die konkreten Schritte im Falle einer Banken-Pleite voran. Vor einigen Wochen wurde beschlossen, Banken-Rettungen überfallsartig an einem Wochenende durchzuführen (hier) und Sparer über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Inhaber von Anleihen mit einer Zwangsabgabe an der Banken-Rettung zu beteiligen (hier).

Nun hat die litauische Ratspräsidentschaft erste Details vorgelegt, wie eine Banken-Rettung konkret aussehen wird.

Sie wird auch für jene Sparer äußerst unangenehm, die sich jetzt wegen der Einlagensicherungen in Sicherheit wiegen und glauben, es werde nur „die Reichen“, also jene Anleger, die über mehr als 100.000 Euro verfügen, treffen.

Der litauische Vorschlag zeigt: Wenn eine Bank pleitegeht, bekommen auch die kleinen Sparer ihr Geld keineswegs sofort. Bis zu vier Wochen – 20 Arbeitstage – werden die Sparer nur mit dem Notwendigsten auskommen müssen: Sie dürfen 100 bis 200 Euro täglich abheben – mehr nicht. Der EU-Rat unter der Leitung des von niemandem in Europa gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy hatte ursprünglich angeregt, die Sparer vier Wochen auf ihr Geld warten zu lassen.

Veröffentlicht: 07.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen: