Tag-Archiv | Medienzensur

Kurden-Proteste & -Hilfe in Türkei unterdrückt, zensiert & gerächt – Reporter getötet bzw. festgenommen

Türkische Luftwaffe griff PKK-Stellungen an

Türkischer F16-Kampfjet während einer Übung  |  © ReutersTürkischer F16-Kampfjet während einer Übung | © Reuters

Ankara/Kobane 14. Oktober 2014 (Spiegel online/IRIB)

Türkische Kampfflugzeuge haben im Südosten des Landes Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen.

Die hatte zuvor wegen der zögerlichen Haltung Ankaras gegenüber der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mit Bürgerkrieg gedroht. Zum ersten Mal seit dem Waffenstillstand zwischen der PKK und dem türkischen Staat Ende 2012 Friedensprozesses haben türkische Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-4 Stellungen der Extremisten im Bezirk Dağlıca (Provinz Diyarbakır) bombardiert; zuvor hatten diese mehrere Militärposten im Südosten der Türkei angegriffen. Die Beziehungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert. Grund ist die Belagerung der von Kurden bewohnten Stadt Kobane im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei durch die IS-Terroristen. Die Kurden werfen der Türkei unter anderem vor, trotz eines drohenden Massakers nicht einzugreifen, weil die Kämpfer in Kobane Verbindungen zur PKK haben sollen. Schon am Wochenende hatte der PKK-Vize Cemil Bayik gedroht, die Friedensgespräche abzubrechen und zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Er ist faktisch der Chef der Organisation und hat sein Hauptquartier in den Kandilbergen im irakischen Kurdistan aufgeschlagen.

Erdogan droht mit Schließung des PKK-Büros in Ankara im Falle von kurdischer Unterstützung Kobanes

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AA-Geheimpapier der EU fordert Berufsverbot und Sippenhaft systemkritischer Bürger ein

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

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Kiew verbietet Pressefreiheit & Gas-Transit in die EU / USA verstärkt Truppen in Osteuropa

Ostukraine: “Vermutlich hunderte von Toten” bei Beschuss von Uglegorsk

STIMME RUSSLANDS Die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine haben am Dienstag laut einer Meldung des Pressezentrums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik die Stadt Uglegorsk im Gebiet Donezk massiv beschossen. Dabei soll es „vermutlich hunderte von Toten“ gegeben haben.

Wie das Pressezentrum mitteilte, hatte es am Dienstagmorgen vor der Einfahrt in die Stadt zwar einen Checkpoint der Volkswehr gegeben, in der Stadt selbst gab es aber keine Milizen. Die ukrainischen Truppen sollen die Stadt eingekesselt und den Zivileinwohnern dabei keinen humanitären Korridor geboten haben, damit sie die Stadt verlassen könnten. Der massive Artilleriebeschuss habe um 06.00 Uhr Ortszeit aus der Vorstadt von Debalzewo begonnen.

„Wie Einwohner von Debalzewo berichten, war die Artillerie den ganzen Tag lang im Einsatz. Der Checkpoint hat nichts davon abbekommen: Beschossen wurden zivile Stadtviertel. Die Infrastruktur der Stadt ist vernichtet. Es gab vermutlich dutzende oder sogar hunderte von Toten“, teilt das Pressezentrum der Donezker Volksrepublik mit. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Osten von Lugansk intensivem Beschuss ausgesetzt

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Ukraine: OSZE erwartet Liste festgehaltener Spione und entsendet eigene Delegation zur Vermittlung

OSZE-Delegation kommt nach Slawjansk, um Beobachter zu befreien

STIMME RUSSLANDS Die OSZE hat nach Slawjansk eine Gruppe entsandt, um die dort festgenommenen Beobachter zu befreien, meldet die Pressesprecherin der Organisation Tatjana Bajewa am Sonntag.

OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat sich bei Moskau für die Bemühungen um die Freilassung der Beobachter bedankt und unterstrichen, er rechne damit, von den Protestlern im Südosten der Ukraine eine volle Liste der festgehaltenen Aktivisten zu bekommen.

Zuvor erklärten Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk, sie seien bereit, die angehaltenen OSZE-Beobachter gegen ihre eigenen Kämpfer umzutauschen, die sich in Haft bei den Kiewer Behörden befinden.

OSZE-Sprecher Claus Neukirch: Festgehaltene in Slawjansk sind nicht Mitglieder der OSZE-Mission – ORF sperrt Interview Weiterlesen

Medienzensur: Ukraine verweigert russischen Journalisten die Einreise

Donezk

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden haben nach Angaben des russischen Außenministeriums mehreren Journalisten aus Russland die Einreise verweigert.

Ein Kamerateam des Nachrichtensenders „Vesti“ sowie Reporter des TV-Senders und anderer russischer Medien seien am Freitag auf dem Flughafen Donezk gestoppt worden, teilte das Außenamt am Samstag mit. Den Reportern sei die Einreise in die Ukraine verweigert worden.

Das Außenministerium bewertete die Absage als einen „groben Verstoß gegen die Pressefreiheit“ und als Medienzensur und forderte von westlichen Massenmedien eine Reaktion.

 

Ägypten: TV-Sender auf geheiß der Militärdiktatur abgeschaltet

10. Feb. 2014 – Kairo (IRIB)

Zwei Satellitenbetreiber Gulfsat und Nursat haben die Ausstrahlung des ägyptischen Fernsehkanals Ahrar 25 eingestellt, der den Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammad Mursi gehört.

Die genannten Satellitenbetreiber veröffentlichten gestern diesbezüglich eine Erklärung und teilten darin mit, dass die Abschaltung dieses Senders eine politische Entscheidung sei, die nach dem Druck der ägyptischen Regierung getroffen worden sei. Der Fernsehsender, der nach der Entmachtung Mursis am 3. Juli 2013 seine Tätigkeit in Beirut fortsetzte, reagierte auf diese Entscheidung und verurteilte die Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung und die Meinungsfreiheit durch die ägyptische Regierung, die nun auch gegen Fernsehsender gerichtet sei. Diese Entscheidung verstöße gegen internationalen Konventionen hinsichtlich der Medienfreiheit.

Zensur: Japan lügt bei Fukushima-Strahlung

Japans Premier Shinzo Abe verschärft die Medien-Zensur. Kritische Berichte über Fukushima sind nicht erwünscht. (Foto: dpa)

Japans Premier Shinzo Abe verschärft die Medien-Zensur. Kritische Berichte über Fukushima sind nicht erwünscht. (Foto: dpa)

Die Strahlung in Fukushima ist zehn mal so hoch wie ursprünglich angegeben. Dies musste Tepco kürzlich bekannt geben. Gleichzeitig verschärft Japans Regierung die Zensur bei Nuklear-Themen. Kritische Journalisten werden unter Druck gesetzt und zum Rücktritt gedrängt.

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Zwanzig Journalisten (Al-Jazeera-Mitarbeiter) in Ägypten wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation angeklagt

30. Jan. 2014 – Kairo (IRIB)

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die ägyptische Staatsanwaltschaft zwanzig Journalisten und Mitarbeiter des internationalen Fernsehkonzerns al-Jazeera wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Acht der Angeklagten, unter ihnen der ehemalige BBC-Reporter Peter Greste, sind in Untersuchungshaft, die anderen haben sich offenbar ins Ausland abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, die Organisation mit Ausrüstung und Informationen unterstützt  und «das Bild Ägyptens im Ausland verzerrt» dargestellt zu haben. Der Australier Greste und drei weitere Mitarbeiter von al-Jazeera International waren vor einem Monat in einem Hotel in Kairo verhaftet worden. Die Anklage erwähnt ausserdem noch zwei britische und einen niederländischen Staatsbürger. Die Regierung hatte die Muslimbruderschaft im Vormonat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Al-Jazeera hatte bereits nach der Verhaftung Grestes und der anderen drei Mitarbeiter die Vorwürfe als «absurd» zurückgewiesen. Die Fernsehanstalt mit Sitz in der katarischen Hauptstadt Doha sendet in arabischer, englischer und bosnischer Sprache.

Schweres Gefecht an Syrien-Grenze: Al-Qaida greift die Türkei an

Das Feuer in Syrien springt auf die Türkei über. Al-Qaida-Terroristen greifen die Grenzposten der Türkei an. (Foto: dpa)

Das Feuer in Syrien springt auf die Türkei über. Al-Qaida-Terroristen greifen die Grenzposten der Türkei an. (Foto: dpa)

Al-Qaida-Terroristen haben an der türkisch-syrischen Grenze einen Wachposten des türkischen Militärs angegriffen. Das Militär antwortete mit Panzergeschossen und Raketenwerfern. Ein Al-Qaida-Konvoi wurde zerstört.

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