Tag-Archiv | Meinungsfreiheit

Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

Amnesty International:  Niederschlagung der Opposition in  VAE

London 19. November 2014 (Irna/IRIB)

Amnesty international hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2011  beispiellose Maßnahmen zur Unterdrückung von Regierungsgegnern und unzufriedenen Bürgern begonnen haben.

Laut Bericht von Associated Press aus Dubai  hat diese Menschenrechsgruppe mit Sitz in England erklärt,  das Regime dieses Landes habe über  100 politische Aktivisten wegen Forderungen nach politischen Reformen ins Gefängnis bringen oder verfolgen lassen. Ai gab in einem Bericht von circa 80 Seiten weiterhin bekannt, dieser Bündnisstaat des Westens am Persischen Golf  demonstriere zwar nach außen hin  Rechtmäßigkeit , aber in Wahrheit verberge sich  hinter dieser äußeren Fassade eine sehr hässliche Realität.

Die Unterdrückungspolitik  der Emirate gegenüber  Regimegegnern begann 2011, nachdem 133 Personen zur Zeit der Aufstände in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten   Parlamentswahlen in ihrem Land gefordert haben. Unterdesssen wurde die VAE  vor kurzem Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hauptstad Abu Dhabi werden von einer Herrscherfamilie regiert, ohne dass eine Partei aktiv sein könnte . Die Herrscher sehen in  Oppositionsgruppen eine Bedrohung für sich.

Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)Der britische Premier Cameron will die Grundrechte von Extremisten einschränken. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Blacklists mit Extremisten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, „Demokratie-feindlichen“ Personen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Namen von Extremisten anlegen. Auch öffentliche Auftritte und Proteste sollen diesen Personen verboten werden.

Israel verbietet Friedensproteste: Fürchtet Netanyahu einen „Israelischen Frühling“?

Juden protestieren gegen die zionistische Regierung in IsraelJuden protestieren gegen die zionistische Regierung in Israel – Foto: Carsten Koall/Getty Images

Epoch Times 10. August 2014

Tausende israelische Friedensdemonstranten wollten am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Sie wollten ihre Solidarität gegenüber den Menschen in Gaza zeigen.

Die israelische Regierung beschloss jedoch kurzerhand, dass Meinungsfreiheit in der aktuellen Gazapolitik nicht erwünscht ist und verbot die Demonstration. Weiterlesen

Frankreich/Gazagenozid: Massenproteste – Verbot, Bestrafung & Übergriffe

Antisemitische Krawalle in Sarcelles: Die Regierung in Paris ist besorgtAntisemitische Krawalle in Sarcelles: Die Regierung in Paris ist besorgt

Paris 24. Juli 2014 (IRIB)

Französisches Gericht verurteilt anti-israelische Demonstranten Weiterlesen

26 saudische Regimekritiker zum Tode verurteilt

 Nimr Baqr al-NimrNimr Baqr al-Nimr – Riad 19. Juni 2014 (IRIB)

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat das Todesurteil für 26 Personen ausgesprochen.

Laut Press TV wurden diese Menschen aufgrund von Anti-Regierungsreden angeklagt. Diesem Bericht zufolge befindet sich auch der schiitische Geistliche Nimr Baqr al-Nimr unter den Verurteilten. Er wurde aufgrund Störung der Sicherheit des Landes, sowie Anti-Regierungs-Reden, Beleidigung des saudischen Königs beim Freitagsgebet und Verteidigung der politischen Gefangenen angeklagt und im Juni 2012 auf seinem Heimweg in Qatif verletzt und festgenommen. Der schiitische Aktivist Kamel Abbas al-Ahmed, der das Regime kritisierte und für Religionsfreiheit und gegen religiöse Diskriminierung kämpfte, ist ein weiterer Häftling. Friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind in Saudi-Arabien verboten, und viele Menschen wurden nur aufgrund der Versendung kritisierender Nachrichten über die herrschenden Autoritäten in sozialen Netzwerken inhaftiert.

schweizer Gericht duldet Hitlergruß

Schweiz duldet Hitlergruß – Russischer Abgeordneter nennt Gerichtsbeschluss „zynisch“

STIMME RUSSLANDS Als „zynisch“ und „gemein“ hat ein russischer Parlamentarier den Beschluss eines schweizerischen Gerichts abgewiesen, den Hitlergruß zu dulden und straffrei zu machen. „Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus“, erklärte Michail Markelow von der Partei Geeintes Russland, Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen, am Mittwoch in Moskau. Weiterlesen

Leugnen von „Sowjetbesatzung“ ist in Lettland ab sofort strafbar

Leugnen von „Sowjetbesatzung“ wird in Lettland strafbar - Moskau spricht von Geschichtsverdrehung

STIMME RUSSLANDS Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.

Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Gefängnisstrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.

Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen“. Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.

Das heutige Lettland betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

 

EU: Massen-Festnahme bei Demo gegen Geheim-Verhandlung zum Freihandelsabkommen

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des "European Business Summit". Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des „European Business Summit“.

15. Mai 2014 Brüssel (orf/Irna/Irib)

Bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat die Polizei in Brüssel rund 240 Menschen festgenommen.

Darunter seien auch zwei Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga heute. Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des European Business Summit teil. Die Polizei erschien mit einem starken Aufgebot vor dem Tagungsort. Sie setzte einen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Zu dem zweitägigen Wirtschaftstreffen, das vor allem von belgischen Unternehmern organisiert wurde, kamen auch viele Politiker, unter ihnen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC aufgerufen.

OSZE kritisiert Entführungen und Überfälle auf Journalisten in Ukraine

OSZE kritisiert Entführungen und Überfälle auf Journalisten in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Dunja Mijatovic, Vertreterin der OSZE für die Pressefreiheit, hat Gewalt gegen Journalisten verurteilt, die die Ereignisse in der Ukraine beleuchten. Sie ist empört über „die ausbleibende Reaktion der Sicherheitsorgane auf solche Fälle“.

In den letzten Tagen kam es in der Ukraine zu mehreren Zwischenfällen solcher Art. So wurden in Slawjansk drei Journalisten unterschiedlicher Medien festgehalten, und nur einer von ihnen wurde nach 13 Stunden freigelassen. Der Aufenthaltsort der Restlichen ist unbekannt. Außerdem hatten Protestierende am Montag in Kiew versucht, in die Büros der Fernsehsender „Inter“ und ICTV einzudringen, und gefordert, die Ausstrahlung von russischen Fernsehsendungen einzustellen.

 

Türkei: YouTube bleibt gesperrt

Nach seinem Wahlerfolg stärker denn je - und umstritten wie immer: der türkische Ministerpräsident Erdogan Nach seinem Wahlerfolg stärker denn je – und umstritten wie immer: der türkische Ministerpräsident Erdogan

6. April 2014 – Athen/Istanbul (dpa/afp/IRIB)

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube kritisiert.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach nach einem informellen Treffen der Außenminister von „Sorgen“ der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter zwei Wochen lang sperren lassen und war vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Der Videodienst YouTube war hingegen am Samstag immer noch gesperrt. Ein Gericht in Ankara, das die Blockade zunächst aufgehoben hatte, machte einem Bericht der Zeitung Hürriyet vom Samstag zufolge einen Rückzieher. Die Richter entschieden demnach am späten Freitagabend, dass vor einer Freischaltung zunächst 15 umstrittene Einträge über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bei YouTube gelöscht werden müssten. Erst wenn diese bei YouTube nicht mehr abrufbar seien, dürfe der Internetdienst wieder verfügbar sein.

Türkei: YouTube gesperrt!

Türkische Behörden blockieren YouTube

STIMME RUSSLANDS Die türkische Verwaltung für Fernmeldewesen und Telekommunikationen hat am Donnerstag die Sperrung des populären Videoservers YouTube angekündigt.

Wie die Zeitung „Hurriyet“ berichtet, wurde die Entscheidung einige Stunden später getroffen, nachdem dort die Videoaufnahme des Treffens von ranghohen Vertretern des türkischen Militärs aufgeladen worden war. Beim Treffen wurde die Frage eines Kriegseinsatzes in Syrien erörtert.

Vor einer Woche hatten die türkischen Behörden den Twitter blockiert.

Diese Entscheidung löste in der Öffentlichkeit einen Schwall von Kritik aus. Gegen das Abschalten von Sozialnetzen äußerte sich der Präsident des Landes Abdullah Gül.

Türkei zensiert Twitter: „Sozialmedien sind mit der Wurzel auszureißen“, so Erdogan

Türkei blockiert Zugang zu Twitter: „Sozialmedien sind mit der Wurzel auszureißen“ – Erdogan

21. März 2014 – © Flickr.com/ keiyac/cc-by

STIMME RUSSLANDS Die Türkei soll in der Nacht zum Freitag den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert haben. Der Grund sei, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, schrieb die Zeitung «Hürriyet».

Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen. Diverse Twitter-Nutzer wollen den Dienst nicht erreicht haben.

«Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht», drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Zahl der Twitter-Nutzer in der Türkei beträgt schätzungsweise rund zwölf Millionen Menschen.

Ende der Informationsfreiheit – City of London erhält Zensurrechte für Youtube

Google-Chef Eric Schmidt kämpft gegen staatliche Zensur in China, unterwirft sich aber der Selbstzensur in Europa. (Foto: dpa)

Google-Chef Eric Schmidt kämpft gegen staatliche Zensur in China, unterwirft sich aber der Selbstzensur in Europa. (Foto: dpa)

Google erteilt der Regierung in London umfassende Zensur-Rechte beim Videoportal YouTube. Inhalte, welche „die nationale Sicherheit gefährden“, können sofort gelöscht werden. In China will Google die Suchanfragen dagegen verschlüsseln: Dort muss sich der Internet-Gigant den Markt erst erobern.

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Enthüllungen: Erdogan will Sperrung von Facebook und YouTube

7. März 2014Ankara (dtn/IRIB)

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten.

Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie. Weiterlesen

Bahrain: Gericht zwingt zur Auflösung des Rats der schiitischen Geistlichen

29. Jan. 2014Manama (Al-Manar)

Nach einem Gerichtsurteil in Bahrain muß der Rat der schiitischen Geistlichen in diesem Land aufgelöst werden. Zugleich wird dessen gesamtes Vermögen beschlagnahmt.

Dieser Rat gilt in Bahrain als die größte schiitische, von der Regierung unabhängige Institution und hat seit Beginn der Anti-Regierungsbewegung in Bahrain eine wesentliche Rolle bei der Führung der Volksproteste gespielt. Die bahrainische Oppositionsgruppe Al-Wifaq hat dieses Urteil aufs Schärfste verurteilt und es als ein offensichtliches Zeichen für die Friedensunwilligkeit des Herrscherhauses im Verhältnis zur schiitischen Bevölkerugnsmehrheit bezeichnet. Auch viele bahrainische Rechtsanwälte haben dieses Urteil als ungerecht zurückgewiesen.
Das iranische Außenministerium hat den bahrainischen Verantwortlichen empfohlen, Aktionen gegen Volksstämme zu unterlassen und durch Vertrauensbildung die Grundlage zur Verwirklichung von zivilen Forderungen zu schaffen.

Zwanzig Journalisten (Al-Jazeera-Mitarbeiter) in Ägypten wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation angeklagt

30. Jan. 2014 – Kairo (IRIB)

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die ägyptische Staatsanwaltschaft zwanzig Journalisten und Mitarbeiter des internationalen Fernsehkonzerns al-Jazeera wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Acht der Angeklagten, unter ihnen der ehemalige BBC-Reporter Peter Greste, sind in Untersuchungshaft, die anderen haben sich offenbar ins Ausland abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, die Organisation mit Ausrüstung und Informationen unterstützt  und «das Bild Ägyptens im Ausland verzerrt» dargestellt zu haben. Der Australier Greste und drei weitere Mitarbeiter von al-Jazeera International waren vor einem Monat in einem Hotel in Kairo verhaftet worden. Die Anklage erwähnt ausserdem noch zwei britische und einen niederländischen Staatsbürger. Die Regierung hatte die Muslimbruderschaft im Vormonat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Al-Jazeera hatte bereits nach der Verhaftung Grestes und der anderen drei Mitarbeiter die Vorwürfe als «absurd» zurückgewiesen. Die Fernsehanstalt mit Sitz in der katarischen Hauptstadt Doha sendet in arabischer, englischer und bosnischer Sprache.

Shillbots: Regierung kann Internet-Foren mit Robotern manipulieren

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

Internet – Roboter diskutieren mit

Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. Die regierungstreue Seite der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

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USA und China geraten mit Kriegsschiffen aneinander

US-KriegsschiffEine Kollision zweier Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer konnte nur durch ein Ausweichmanöver verhindert werden. Ein chinesisches Kriegsschiff hatte einen US-Lenkwaffenkreuzer zu einem Ausweichmanöver gezwungen. China erhebt Ansprüche auf eine Inselgruppe in der Region.

Ein US-Kriegsschiff wurde vergangene Woche beinahe mit einem chinesischen Kriegsschiff zusammengestoßen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. (Foto: dpa)

Im Südchinesischen Meer ist es in der vergangenen Woche beinahe zu einer Kollision eines chinesischen Kriegsschiffes mit einem US-Lenkwaffenkreuzer gekommen. Die “USS Cowpens” habe sich zu einem Ausweichmanöver gezwungen gesehen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, teilte die US-Pazifikflotte am Freitag mit. Das chinesische Schiff habe ebenfalls seinen Kurs geändert, nachdem eine Kommunikation von Brücke zu Brücke hergestellt werden konnte, erläuterte ein US-Militärvertreter in einer Email auf Reuters-Anfrage. Weshalb es zu dem Zwischenfall am 5. Dezember kommen konnte, blieb zunächst unklar.

In der Region haben sich die Spannungen zuletzt verstärkt, nachdem China eine Luftverteidigungszone um eine umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer ausgerufen hatte. Die Erklärung stieß in Japan und Südkorea auf scharfe Kritik. Die USA warfen der Regierung in Peking eine Provokation vor. Zudem ließen Japan, Südkorea und die USA weiterhin unangemeldet Militärflugzeuge durch das Gebiet fliegen, womit sie die Luftverteidigungszone faktisch ignorierten.

Menschrechte in Mexiko: Enttäuschende Bilanz

Mexiko-Stadt. In einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto brachte Human Rights Watch (HRW) am 26. November seine tiefe Enttäuschung über die Menschenrechtslage zum Ausdruck. Peña Nietos Amtsübernahme im Dezember 2012 sei von Versprechen begleitet gewesen, die sich weitestgehend als rhetorische Floskeln erwiesen hätten.

Mit seinem „Pakt für Mexiko“ hatte Peña Nieto zugesagt, die Einhaltung der Menschenrechte zur offiziellen Staatspolitik machen zu wollen und er erließ eine Direktive für das Militär, die Folter und grausame Behandlung „zu jeglichem Zeitpunkt“ verbot. Ein Jahr später, so stellte HRW fest, habe die Regierung nicht nur keine messbaren Fortschritte bei der Untersuchung vergangener Verletzungen der Menschenrechte vorzuweisen. Es fänden sogar neue gravierende Menschenrechtsverletzungen unter Straflosigkeit statt. Diese Einschätzung wird durch konkreter Beispiele zu Übergriffen und zum Versagen des Rechtssystems untermauert.

Bereits am 18. Oktober hatte Amnesty International (AI) anlässlich der routinemäßigen Überprüfung Mexikos beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Bericht veröffentlicht, der Mexikos Versagen bei der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Gremiums anprangerte. Selbst die elf Empfehlungen aus dem Jahr 2009, die von der mexikanischen Regierung akzeptiert wurden, blieben zumeist ohne reale Fortschritte, ganz zu schweigen von jenen Empfehlungen, wie die zur Abschaffung des „Arraigo“ – der Inhaftierung ohne Haftbefehl bis zu 80 Tagen – und zu Reformen bei der Militärgerichtsbarkeit, die erst gar nicht akzeptiert wurden.

In seiner Bewertung kritisiert AI zunächst, dass sich der diesjährige Bericht der mexikanischen Regierung an den UNO-Menschenrechtsrat durch das nahezu völlige Fehlen von Daten über den Effekt der zahlreichen, seit 2009 formal ergriffenen Initiativen auszeichnet. Diesem Mangel an Fakten stellt die Menschenrechtsorganisation die Ergebnisse ihrer eigenen Recherchen gegenüber und kommt – ähnlich wie HRW – zu der Erkenntnis, dass es sich bei den vermeintlichen Verbesserungen um Lippenbekenntnisse handelt. Unter anderem beklagt AI, dass die 2011 beschlossenen Verfassungsreformen zugunsten der Menschenrechte bislang keinerlei Niederschlag in Form von Gesetzen gefunden haben. Im Gegenteil: Im September 2013 beschränkte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Umsetzung dieser Reformen.

Ferner reißen die Berichte über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und extralegale Hinrichtungen nicht ab, während sich die nationalen Institutionen zugleich weigern, das wahre Ausmaß der Menschenrechtsprobleme anzuerkennen. Fehlender politischer Wille auf mexikanischer Seite komme unter anderem darin zum Ausdruck, dass der Artikel 31 der UN-Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen nicht unterzeichnet wurde, was die Befugnisse des entsprechenden UN-Komitees einschränkt. Eine lange Liste weiterer Kritikpunkte (Gewalt gegen Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Migranten und Angehörige indigener Völker) schließt sich in dem Bericht an. (HWR/AI)

Die Früchte der Medienhetze: Denkmal am Innsbrucker Friedhof geschändet

Denkmal-SueviaIn Innsbruck tobt seit Wochen ein immer intensiver werdender Kampf um eine Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft. Von der Innsbrucker Burschenschaft Brixia organisiert, geriet das Treffen – so viel ist Routine – ins Visier linker Kreise, die in ihrem Kampf gegen Andersdenkende auf Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit längst keine Rücksicht nehmen.

Die in der Tiroler Hauptstadt mit maßgeblicher linker Unterstützung als Bürgermeisterin regierende ÖVP-Dissidentin Christine Oppitz-Plörer – selbst Mitglied zweier katholischer Damenverbindungen – ließ sich bereitwillig vor den linksextremen Karren spannen und setzte die Vertragsauflösung der Messe Innsbruck als Veranstaltungsort durch. Einspringen muss der Steuerzahler, der die Vertragsstrafe und die Zusatzkosten für ein Ersatzquartier begleichen muss. Wo das Treffen nun am Samstag stattfindet, sagen die Burschenschafter verständlicherweise nicht. Es wird aber in Innsbruck sein. Weiterlesen

Athen: Polizei stürmt besetzten TV-Sender

Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)

Demokratie – Besetzung beendet

Der staatliche TV-Sender ERT war von der griechischen Regierung im Juni abgeschaltet worden. Doch die Journalisten hatten den Sender fünf Monate lang besetzt und weiter gesendet. Jetzt hat die Polizei die Besetzung gewaltsam beendet.

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Brüssel: EU plant Umerziehungslager

Christine Rütlisberger

Die EU kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger künftig einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben. Merkwürdigerweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

gefunden bei:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/bruessel-eu-plant-umerziehungslager.html

NSA-kritischer deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA

Darf nicht in die USA. Ilija Trojanow kämpft für Bürgerrechte Ärger. - Foto: Foto: Jens Kalaene/dpa2.10.2013German Irib
Darf nicht in die USA. Ilija Trojanow kämpft für Bürgerrechte Ärger. – Foto: Foto: Jens Kalaene/dpa
Washington/Berlin (dpa/dradio) – Dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow ist die Einreise in die USA verweigert worden.

Der Hanser Verlag bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht, den Trojanow für die Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben hatte.

Trojanow hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA und den Sicherheitswahn stark gemacht und für mehr Bürgerrechte plädiert. Vor kurzem hatte er einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, der sich gegen einen Überwachungsstaat richtet.

Trojanow kritiserte das Einreise-Verbot. Der Vorgang zeuge von einer grundsätzlich paranoiden Verfasstheit der Geheimdienste, sagte Trojanow im Deutschlandfunk. Die demokratische Kontrolle der Dienste funktioniere nicht, in den USA genausowenig wie in Deutschland.

Trojanow wollte am Montag vom brasilianischen Salvador de Bahia aus in die USA fliegen, um in Denver auf einer Konferenz nordamerikanischer Germanisten aufzutreten. Beim Einchecken sei ihm jedoch die Einreise in die USA untersagt worden. Gründe dafür wurden Trojanow nach eigenen Angaben nicht mitgeteilt. 

Moderne Inquisition: Impfstoffindustrie geht gegen Aufklärung in sozialen Netzwerken vor

facebook-inquisitionVeröffentlicht am 11. Juni 2013PRAVDA TV

Wenn Sie bei Facebook einen Artikel posten, der andere vor der Gefährlichkeit von Impfstoffen warnen soll, oder wenn Sie über Twitter Links zu den neuesten Studien verbreiten, die Impfstoffe mit Autismus in Verbindung bringen, dann könnten die Impfstoffpuscher der Welt schon bald in Echtzeit davon erfahren.

Es wird berichtet, dass amerikanische und britische Wissenschaftler mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation ein computerisiertes weltweites Überwachungs-system entwickelt haben, mit dem sich alle Aktivitäten in sozialen Medien, die sich gegen das Mainstream-Impfstoffdogma richten, beobachten und direkt den Behörden melden lassen.

Diese schöne neue Übung in multinationaler Big-Brother-Spioniererei wird als Mittel gegen die rapide Verbreitung angeblicher »Gerüchte« und »Lügen« über Impfstoffe im Internet gepriesen. In Wirklichkeit sind diese Meldungen die einzige Form von freier Meinungsäußerung im Internet, um Sicherheit oder Wirksamkeit von Impfstoffen zu hinterfragen. Die Mainstreambehörden erklären Impfstoffe für völlig sicher und wirksam. Alles, was dieser nicht belegten Aussage widerspricht, wird jetzt vom globalen Polizeistaat offiziell zur Falschinformation erklärt. – Zum Weiterlesen –