Tag-Archiv | Menschenrechte

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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mexikanisches Militär für Verschwinden der 42 Studenten verantwortlich?

Rolle der mexikanischen Armee wird immer undurchsichtiger. Angehörige der verschwundenen Studenten versuchen, sie auf Militärgelände zu finden

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee – Quelle: tlachinollan.org

Mexiko-Stadt 14.01.2015 – amerika21/

Im Zuge der fortgesetzten Suche nach den verschwundenen Studenten haben Eltern, Kommilitonen und Mitglieder verschiedener politischer Organisationen am Montag erneut vor mehreren mexikanischen Militärstützpunkten protestiert.

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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chilenische Ministerin muss nach Enthüllung über illegale Töchter-Abtreibung Reicher abtreten

Grafitto in Chile: "Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!"

Grafitto in Chile: „Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!“ – Quelle: odiodeclase.blogspot.de

Santiago 4. Januar 2015 – amerika21

Chiles Gesundheitsministerin Helia Molina hat ihren Rücktritt erklärt. Zuvor war sie wegen Äußerungen zu Abtreibungen in Reichenkliniken heftiger Kritik ausgesetzt worden. Die  Regierung distanzierte sich von ihr. In einem Interview hatte die Medizinerin ausgeführt, dass in allen Kliniken der Oberschicht viele konservative Familien ihre Töchter abtreiben lassen haben. Leute mit viel Geld bräuchten keine Gesetze, so Molina weiter, denn sie verfügten über die nötigen Mittel, um nach Miami, Argentinien oder Kuba zu fahren, um dort legal abzutreiben. Zugleich hatte sie die Einbringung einer Gesetzesvorlage für Mitte Januar 2015 angekündigt, nach der Schwangerschaftsunterbrechung in drei Fällen erlaubt sein sollten: bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei einer Missbildung des Fötus und bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung.

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NWO: Ukraine macht sich mit sozialem Kahlschlag schick für EU & IWF

Russische Journalisten zusammengeschlagen und beraubt bei Fackelumzug des Rechten Sektors in Kiew

Anlässlich des 106. Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera hat der Rechte Sektor am 1. Januar in der ukrainischen Hauptstadt einen Fackelumzug durchgeführt. Dabei wurden russische Journalisten die über den Aufzug berichteten, angegriffen, geschlagen und beraubt. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Augen der die Demonstration begleitenden Polizeikräfte, die aber nicht eingriffen. Das russische Außenministerium verurteilte den Vorfall scharf und rief die Internationale Gemeinschaft auf, nicht mehr zu den neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine zu schweigen.

Quelle: Ruptly

2. Januar 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

“Unbekannte Teilnehmer des Aufzugs griffen unsere Reporterin Zhanna Karpenko an, sie stürzte und schlug mit ihrem Kopf auf. Dann wurde auf sie eingeschlagen. Zudem wurde ihr Mobiltelefon gestohlen”, so der betroffene Kanal LifeNews zu dem Vorfall. In einer Presseerklärung erläuterten der Kanal zudem, dass auch der sie begleitende Kameramann angegriffen und seine Kamera entwendet und zerstört wurde.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die Reporterin live auf Sendung gegangen war.

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Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Saudi-Arabien: Frauen wegen Autofahrt vor „Terror-Gericht“

SymbolbildSymbolbild – Riad 25. Dezember 2014 – (APA/IRIB)

Lujain Hathlul, eine saudische Fahrerin, ist laut Aktivisten an ein Sondertribunal für Terrorismus überwiesen worden.

Die Entscheidung fiel bei einer Gerichtsanhörung in al-Ahsa in der Östlichen Provinz, wie Aktivisten heute mitteilten. In Saudi-Arabien ist Frauen das Autofahren verboten. Die genauen Anschuldigungen waren zunächst nicht bekannt. Hathlul, sitzt seit dem 1. Dezember in Haft, nachdem sie versucht hatte, mit dem Auto aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. Die zweite Angeklagte, die Journalistin Maisaa Alamudi aus den Emiraten, wurde festgenommen, als sie zur Unterstützung Hathluls an die Grenze kam.

demokratischer Genozid in Honduras – führende soziale Aktivisten ermordet

Juan Miralda

Juan Miralda – Quelle: hondurasresists.blogspot.de

Tegucigalpa 27.12.2014 – amerika21

Im Norden von Honduras ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erneut ein führender sozialer Aktivist ermordet worden. Juan Ángel López Miralda war Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft und Mitglied eines Kleinbauernverbands, heißt es in einer Eilaktion von AI. Dieser Vorfall ist nun schon der zweite dieser Art in kurzer Zeit – erst im August war eine Sprecherin einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft im Nordwesten des Landes getötet worden“, heißt es in dem Text weiter.

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wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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Menschenrechte: Nordkorea lehnt jegliche Gespräche mit den USA ab

Pjöngjang 16. Dezember 2014 – (MehrNews/IRIB)

Nordkorea beschultigte die USA, den Sturz der Regierung in Pjöngjang zu beabsichtigen und machte jegliche Hoffnung auf bilaterale Verhandlungen zunichte.

Einem MehrNews-Bericht zufolge, unter Berufung auf AFP, hat der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärt, dass die USA die Menschenrechte in Nordkorea als einen Vorwand benutzen für eine Konfrontation mit diesem Land und gesagt: „Die Aufdeckung der unmenschlichen Folterungen des CIA an Gefangenen und die zunehmende Rassendiskriminierung in den USA, wie die Tötung von dunkelhäutigen Bürgern durch weiße Polizisten, hat ein klares Bild von der unmenschlichen Situation in der US-Gesellschaft gezeigt.“

Dieser nordkoreanische Verantwortliche fügte hinzu: „Trotz der Aufdeckung dieser Vorgänge in ihrem Land, konfrontiert die US-Regierung Nordkorea immer noch unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte.“ Weiter sagte er, dass jegliche eventuellen Gespräche mit den USA über Menschenrechte gestrichen seien und fügte hinzu: „Pjöngjang wird sich unter keinen Umständen mit den USA an den Verhandlungstisch setzen.“

Untersuchungskommission wirft britischen Truppen im Irak Misshandlungen vor

Das britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpaDas britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpa

London 18. Dezember 2014 – (nachrichten.at/IRIB)

Britische Soldaten haben nach Angaben einer dafür eingesetzten Untersuchungskommission während des Irakkriegs im Mai 2004 mehrere irakische Gefangene bei Befragungen misshandelt. Sie verbanden ihnen die Augen, gaben ihnen nichts zum Essen, ließen sie nicht schlafen und schüchterten sie ein, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die hunderte Zeugen befragt hat. Damit hätten sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Zu diesen Erkenntnissen ist die von dem ehemaligen Richter Thayne Forbes geleitete Kommission gekommen.

US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.

USA: Einer sitzt schon wegen der Folter ein

13. Dezember 2014 – RT deutsch

Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?

Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

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Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

USA lassen Taliban-Führer laufen, afghanische Regierung außen vor

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Washington 12. Dezember 2014 – (Stimme Russlands/IRIB)

Mit 47 Prozent billigt ein Großteil der volljährigen US-Bürger die Folterpraxis des Auslandsgeheimdienstes CIA, ergibt eine von Rasmussen Reports in den USA durchgeführte Umfrage.

Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte am Dienstag eine mehr als 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Berichts vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden der CIA (Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung u.a.m.) zu Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009) . 47 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für Folter aus. 33 Prozent waren dagegen. 20 Prozent enthielten sich einer Aussage. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten gelang es durch Folter und Verhöre, „wertvolle Informationen zu gewinnen, die für die USA und ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf hilfreich waren“. Im August waren 51 Prozent dieser Meinung. 23 Prozent glauben, dass „solche Methoden nicht dazu beitragen, zu wertvollen Informationen zu kommen“. 28 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. An der Umfrage, die am 9. und 10. Dezember durchgeführt wurde, nahmen 1.000 US-Bürger teil.

Ossietzky-Medaille für Snowden, Poitras und Greenwald

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Minderjährige aus Mittelamerika fliehen vor der Gewalt

Neue Studie belegt: Zahl der Minderjährigen aus Mittelamerika, die internationalen Schutz brauchen, hat sich seit 2006 mehr als verdreifacht.

Für die Studie wurden 280 Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika befragt

Für die Studie wurden 280 Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika befragt – Quelle: acnur.org

Mexiko-Stadt 2. Dezember 2014 – Poonal/amerika21

Die Gewalt und die Verfolgung bedingt durch das organisierte Verbrechen sind die Hauptgründe für die Flucht von Kindern und Jugendlichen aus Guatemala, Honduras und El Salvador in Richtung Nordamerika und folglich nicht nur die prekären wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen oder die Trennung der Kinder von ihren Familien.

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mexikanisches Regime schlägt Massen-Proteste gewaltsam nieder & verschleppt erneut Studenten

Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo – Quelle: ninja.oximity.com

Mexiko-Stadt 25. November 2014 – amerika21

Am internationalen Aktionstag für die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat die Polizei in der mexikanischen Hauptstadt im Zuge der massiven Proteste rund 30 Personen verhaftet. Einige von ihnen sollen wegen schwerster Delikte angeklagt werden. Nach Zusammenstößen zwischen kleinen Gruppen der rund 100.000 Demonstranten und vor dem Nationalpalast positionierten Hundertschaften der Polizei war der zentrale Platz der Hauptstadt, auf dem sich noch Tausende friedliche Demonstranten befanden, gewaltsam geräumt worden. Dies stieß auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

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Westen verweigert sich UN-Entschließung gegen Nazismus – UNO bekundet Kiew schwerste Verstöße

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

STIMME RUSSLANDS Das Büro der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, hat den Erhalt des Schreibens des russischen Fernsehkanals RT bestätigt, in dem die Bitte enthalten ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen grober Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine zu treffen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Medienagentur Rossiya Segodnya ebenfalls darum ersucht, Fälle der Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und in der EU zu prüfen.

Zuvor hatte Frau Bokova erklärt, dass die Bedrohung für Journalisten real sei, und die Straflosigkeit, die jene genießen, die sich am Leben von Vertretern der Massenmedien vergreifen, Angst vor Repressalien hervorrufe und zur Selbstzensur führe, die die Gesellschaft um Informationsquellen bringe.

Moskau: UN-Bericht zur Ukraine ignoriert Probleme der Russischsprachigen

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Israel finanziert IS-Ableger / Palästinenser bauen Befreiungsarmee auf

Israel stationiert 2000 Sicherheitskräfte in al-Quds(Jerusalem)

Israel stationiert 2000  Sicherheitskräfte in al-Quds(Jerusalem)

El-Quds 21. November 2014 (Tabnak/IRIB)

Aus Furcht vor Zusammenstößen mit den Palästinensern hat Israel heute , am  “ Freitag des Zorns“,  rund  2000 iSicherheitskräfte  in verschiedenen Stadtteilen von Ea-Quds stationiert.

Dem Fernsehsender al-Alam zufolge rief die palästinensische Widerstandsorganisation „Der Islamische Widerstand Palästinas“ für heute  zum   „Freitags des Zorns“ in allen Städten und Dörfern nach dem Freitagsgebet auf. Andererseits  forderte  die Armee des israelischen Regimes, zwei palästinensische Familien im Ostteil von al-Quds,auf,  ihre Wohnhäuser binnen 48 Stunden zu verlassen. Sie sollen dann zerstört werden. Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu,  hatten vor einigen Tagen die Zerstörung des Wohnhauses  der Märtyrerfamilie Abdul Rahman al-Schalhudi in al-Quds angeordnet.

Human Rights Watch: Zerstörung Palästinenser Wohnhäuser ist Kriegsverbrechen

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US-Waffenlieferungen nach Kiew?

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

STIMME RUSSLANDS Die bevollmächtigten Vertreter von fünf Parteien (Block von Pjotr Poroschenko, Volksfront von Arseni Jazenjuk, Selbsthilfe, Radikale Partei von Oleg Ljaschko und Batkiwschtschina) haben einen Abkommensentwurf über die Gründung einer Koalition im ukrainischen Parlament unterzeichnet.

Die Seiten stimmten die endgültige Version des Entwurfs fast einen Monat lang ab. Dieser Prozess wurde hauptsächlich durch Auseinandersetzungen zwischen Poroschenko und Jazenjuk wegen der personellen Umstrukturierung in der künftigen Regierung gehindert. Das Abkommen selbst wird am 27. November unterzeichnet, an demselben Tag beginnt die neu gebildete Oberste Rada ihre Arbeit.

Neue Schießerei in Ostukraine

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Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

Amnesty International:  Niederschlagung der Opposition in  VAE

London 19. November 2014 (Irna/IRIB)

Amnesty international hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2011  beispiellose Maßnahmen zur Unterdrückung von Regierungsgegnern und unzufriedenen Bürgern begonnen haben.

Laut Bericht von Associated Press aus Dubai  hat diese Menschenrechsgruppe mit Sitz in England erklärt,  das Regime dieses Landes habe über  100 politische Aktivisten wegen Forderungen nach politischen Reformen ins Gefängnis bringen oder verfolgen lassen. Ai gab in einem Bericht von circa 80 Seiten weiterhin bekannt, dieser Bündnisstaat des Westens am Persischen Golf  demonstriere zwar nach außen hin  Rechtmäßigkeit , aber in Wahrheit verberge sich  hinter dieser äußeren Fassade eine sehr hässliche Realität.

Die Unterdrückungspolitik  der Emirate gegenüber  Regimegegnern begann 2011, nachdem 133 Personen zur Zeit der Aufstände in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten   Parlamentswahlen in ihrem Land gefordert haben. Unterdesssen wurde die VAE  vor kurzem Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hauptstad Abu Dhabi werden von einer Herrscherfamilie regiert, ohne dass eine Partei aktiv sein könnte . Die Herrscher sehen in  Oppositionsgruppen eine Bedrohung für sich.

Hamas ruft dritte Intifada gegen Israel aus

Hamas fordert dritte Intifada gegen Israel

Doha 16. November 2014 (Press TV/IRIB)

Die Widerstandsbewegung Hamas hat die Palästinenser zur einer dritten Intifada gegen das Besatzerregime Israels aufgerufen.

Khaled Maschaal, Chef des Hamas-Politbüros, sagte im Gespräch mit der Zeitung Al-Scharq aus Doha: Angesichts des Siedlungsbaus und der Bestrebungen zur Judaisierung von El-Kuds bleibt kein Platz für einen Frieden. Er sagte: Wir werden durch Widerstand und Aufruf zum Aufstand gegen die Besatzer diese Verschwörung vereiteln. Er sagte ferner: Die Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee ist die Pflicht aller Muslime. Die arabischen Länder, besonders Saudi Arabien, Ägypten und Jordanien sollten diese heilige Stätte der Muslime verteidigen. Die Moschee befinde sich in ernsthafter Gefahr; er warnte Tel Aviv bezüglich jeder Schändung dieser heiligen Stätte. Das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in der alten Stadt „al-Quds(Jerusalem)  wird von Israel kontrolliert. Die Moschee ist nach Kaaba und der Propheten-Moschee die dritt-heilige Stätte der Muslime. Sie gilt für die Juden ebenfalls als heiligste Stätte.

Israel setzt Siedlungsbau in al-Quds fort

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Al-CIA-da: Kommandeure ukrainischer Freiwilligen-Batallione ins Parlament berufen

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

STIMME RUSSLANDS Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.

„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.

Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.

HRW: Ukrainische Armee setzt in Donezk multifunktionale Raketen ein

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US geführte Luftschläge töten 4 Kinder – 15000 IS-Terroristen im Irak gefallen

16 Dörfer im irakischen Al-Anbar von IS-Terroristen befreit

16 Dörfer im irakischen Al-Anbar von IS-Terroristen befreit

Al-Anabr 9. November 2014 (IRNA/IRIB)

Der Ratspräsident der Provinz Al-Anbar im Irak hat die Befreiung von 16 Dörfern aus der Hand der IS-Terroristen und ihrer Flucht bekanntgegeben.

IRNA zufolge sagte Sabah Karhut: Am Samstag haben Sicherheitskräfte mit Hilfe der Nomaden 16 Dörfer im Osten des Bezirks Hit, 70 km westlich von Al-Ramadi,  bis nach Al-Dulab befreien können. Sie kontrollieren vollständig die Region. IS-Terroristen seien nach den heftigen Angriffen der irakischen Regierungskräfte in umliegende Gebiete geflüchtet. Aus dem Gouverneurgebäude von Al-Ramadi hieß es am Samstag: Sicherheitskräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Gebiete westlich von Al-Anbar begonnen.

IS-Anführer Al-Baghdadi ist verletzt

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Ostukraine: 286 Vergewaltigte in Massengrab gefunden / Sonderstatus-Gesetz Finte

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

STIMME RUSSLANDS Nach Angaben der ostukrainischen Volkmilizen soll das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht den seit dem 5. September geltenden Waffenstillstand sechsmal gebrochen haben.

Die Lage sei im Laufe der Nacht gespannt geblieben. Die nordwestlichen Vororte von Donezk seien demnach viermal unter Beschuss genommen worden. Auf die Bezirke Perwomajsk und Faschtschewka habe die ukrainische Armee zweimal geschossen.

Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss geraten

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Kiewer NATO-Junta schiebt Donbass-Volkswehr bei Gefangenenaustausch Unbeteiligte unter

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

STIMME RUSSLANDS In der vergangenen Woche kam es in der Ukraine zu einem weiteren Skandal. Örtliche Massenmedien haben Bestechungstarife für die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments – die Oberste Rada – veröffentlicht. Herkömmliche Abgeordnete kosten von 500.000 bis zu einer Million US-Dollar, die Eliten-Abgeordneten kosten bis zu zwei Millionen Dollar. Die Parlamentswahlkampagne hat erneut gezeigt, dass die Führung in der Ukraine nicht bereit ist, sich zu verändern.

Auf den Parteilisten stehen immer noch odiöse Persönlichkeiten, Günstlinge der Oligarchen und jene, die von Politik gar nichts verstehen. Der Politologe Alexej Jakubin äußert sich dazu folgendermaßen:

„Alles kommt ans Licht. Wir haben noch einmal gesehen, dass alle Versprechungen eines Neustarts und der Erneuerung der Listen nur Lippenbekenntnisse waren. Das liefert aus meiner Sicht einen weiteren Beleg dafür, dass die Führung nicht zu einer grundsätzlichen, sondern nur zu einer oberflächlichen Änderung bereit ist. Im Grunde genommen will die Regierung nur dasselbe Spiel weiterspielen – das Demokratie-Spiel. Heute findet eine Umformatierung der politischen Kräfte statt. Die Bezeichnungen der Parteien und Koalitionen ändern sich, aber die Namen bleiben dieselben. Bei genauer Betrachtung ist zu sehen, dass die meisten Personen auf den Parteilisten so oder anders mit den Oligarchen verbunden sind, die die Ukraine zur heutigen Krise geführt haben.“

Der Wählerausschuss der Ukraine hat Berechnungen veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass die Kandidaten aus jedem Wahlkreis zwischen einer und drei Millionen Dollar für die Bestechung der Wähler ausgeben wollen. Bei dieser Wahlkampagne wird das Thema Krieg zunehmend zur Sprache kommen. Den Experten des Ausschusses zufolge werden die Kandidaten unter anderem den Wiederaufbau von Spitälern und die Unterbringung von Flüchtlingen thematisieren. Die Kandidaten versprechen auch finanzielle Unterstützung für Soldaten, ärztliche Hilfe für Verletzte sowie Geld für Aussiedler. Worte können aber ohne Taten bleiben. Das haben ukrainische Politiker und Beamte schon mehrmals bewiesen. Grigori Trofimtschjuk, erster Vize-Präsident des Zentrums für das Modellieren strategischer Entwicklung und Chefredakteur des Magazins „Federal“, sieht die künftige Rada skeptisch.

„Das künftige Parlament wird aus meiner Sicht sicherlich keine Konsolidierung begünstigen. Das neue Parlament wird die Gesellschaft und selbst die Kiewer Führung eher radikalisieren.“

Die Experten sprechen auch davon, dass es bei der heutigen Wahlkampagne keine Opposition gibt. Im Parlament wird es zum Beispiel keine Abgeordneten geben, die für freundschaftliche Beziehungen zu Russland auftreten. Die künftige Rada ist nicht als „nationale Einigung“ zu bezeichnen. Diese Einigung ist nur in der Mittel- und Westukraine erreicht worden. Der Osten dagegen wurde aus dem politischen Leben „gestrichen“. Die Wahlkampagne verlaufe ohne unabhängiges Fernsehen und vernünftig denkende Politiker, meinen die meisten Politologen. Das gewählte Parlament soll lediglich etwa zwei Jahre bestehen. Und die kommende Herbst-Winter-Zeit wird die Stimmung der Gesellschaft höchstwahrscheinlich drastisch ändern. Dann wird das Maidan-Gespenst wieder auftauchen.

Sondereinsatzbataillon des ukrainischen Innenamtes unterwegs in den Donbass

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ziviler Unmut über zynische & unrechtmäßige UN-Besatzung Haitis

Scharfe Kritik an Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem Sicherheitsrat. Mobilisierung gegen die Verlängerung des Mandates der Minustah

Port-au-Prince 25.09.2014 – adital / Amerika21 /

Die Haitianische Aktionsplattform für eine Alternative Entwicklung (PAPDA) hat ein Manifest verbreitet, in dem sie sich über den Bericht des Generalsekretärs der Vereinigten Nationen, Ban Ki-moon über die politische und institutionelle Lage des Landes empört zeigt. Für die PAPDA, die verschiedene soziale Bewegungen in Haiti vereint, zeigt das offizielle UN-Kommuniqué eine völlige Missachtung der Probleme des Landes und präsentiert ein „idyllisches Bild“ der von der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) erzielten Ergebnisse. Ihr Scheitern und die Verletzungen der Menschenrechte, die von deren Truppen auf haitianischem Territorium verübt worden seien, würden geleugnet.

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