Tag-Archiv | Merkel

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Russland kritisiert Zensur von MH-17 / Ex-US-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen Tatsachen

Kiew dreht Krim den Hahn ab – Energieversorgung wiederhergestellt

Energieversorgung auf Krim wiederhergestellt

STIMME RUSSLANDS Die Energieversorgung, die in mehreren Städten der Krim in der Nacht zum 1. September eingestellt worden war, ist wiederhergestellt worden. Die Städte Kertsch, Jalta, Sewastopol und Simferopol hatten keinen Strom, weil die ukrainischen Lieferungen um zwei Drittel gekürzt worden waren.

Wie der amtierende Krim-Chef Sergej Axjonow mitteilte, wurde die Energieversorgung hauptsächlich durch eigene Quellen, darunter HKWs sowie Solar- und Windkraftwerke, wiederhergestellt.

Kiew verspricht, die Stromlieferungen bis 20.00 Uhr am Montag fortzusetzen. Die Krim hängt zu etwa 80 Prozent von den Lieferungen aus dem ukrainischen Energiesystem ab.

Kiew schießt gezielt auf Wohnviertel – EU schaut weg

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Freihandelsabkommen CETA kommt – Fracking im Gepäck

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Kampf um Ressourcen – Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

Konservative wollen alle europäischen Länder zeitnahe in der EU vereinahmen – Eil-Anschluß der Ukraine geplannt

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll. Damit kommt auf die europäischen Steuerzahler ein gigantisches Transfer-Volumen zu.

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Obama: Wir spionieren weiter und entschuldigen uns nicht

US-Präsident Barack Obama bei seiner NSA-Rede: Spionage gehört auch weiter zum politischen Geschäft. Je mehr, desto besser. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama bei seiner NSA-Rede: Spionage gehört auch weiter zum politischen Geschäft. Je mehr, desto besser. (Foto: dpa)

Freiheit – Milde gegen Merkel

US-Präsident Barack Obama hat die Fortsetzung der Spionage-Tätigkeit der US-Geheimdienste gegenüber ausländischen Bürgern bekanntgegeben. Regierungschefs sollen, wenn es der US-Regierung gefällt, verschont bleiben. Das Militär feiert einen späten Sieg mit seiner einstigen Erfindung – dem Internet (ganze Rede im Video).

17. Januar 2014 –

Shillbots: Regierung kann Internet-Foren mit Robotern manipulieren

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

Internet – Roboter diskutieren mit

Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. Die regierungstreue Seite der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

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Europäer ohne EU-Glaube – Nur ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die EU Vorteile bringt

Die Deutschen fühlen sich sehr europäisch. Doch nur jeder dritte Deutsche findet, dass das Land Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zieht. (Foto: dpa)Die Deutschen fühlen sich sehr europäisch. Doch nur jeder dritte Deutsche findet, dass das Land Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zieht. (Foto: dpa)

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Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken

NSA-Chef General Keith Alexander zeigte den den europäischen Politikern, dass der US-Geheimdienst sie für weltfremde Heul-Susen hält. Die NSA muss die Banken schützen - da werden keine Gefangenen gemacht. (Foto: dpa)NSA-Chef General Keith Alexander zeigte den den europäischen Politikern, dass der US-Geheimdienst sie für weltfremde Heul-Susen hält. Die NSA muss die Banken schützen – da werden keine Gefangenen gemacht. (Foto: dpa)

Geheimdienste – EU macht sich lächerlich

Der Chef der NSA, Keith Alexander, zeigt den schwachen Europäern kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die NSA werde weiter alles abhören, was sie technisch erfassen kann. Die wichtigste Aufgabe der Überwachung sei die Sicherheit des Finanz-Systems. Da verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Eine EU-Delegation wurde in Washington nicht einmal zur Kenntnis genommen.

  | , 01:59 Uhr

Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Sieg der Lobbyisten

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

  | , 01:11 Uhr

Fast 1 Million Menschen in der EU leben als Sklaven

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Dunkle Vergangenheit? Keineswegs.

Der Sonderausschuss der Europäischen Kommission zu Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen, kurz CRIM, hat heute einen Bericht veröffentlicht, der erschreckende Zahlen zeigt: Etwa 880 000 Menschen leben innerhalb der EU unter Bedingungen, die denen der modernen Sklaverei entsprechen. Der größte Teil von ihnen wird sexuell ausgebeutet, ein weiterer großer Anteil als Haushaltshilfen missbraucht. Menschenhandel, Korruption und organisiertes Verbrechen machen diese Umstände möglich, unter denen Hunderttausende leiden, direkt vor unseren Augen, in der reichen, sicheren EU, die sogar Vorschriften für Glühbirnen erlässt, aber nicht in der Lage ist, diese Menschen vor ihrem Schicksal zu schützen. 
In der Mainstream-Presse macht man sich derweil Sorgen über den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Sklavenarbeit entsteht. Der soll in die Milliarden gehen.

 

Sklavenarbeit ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz des Kapitalismus

Dass Sklavenarbeit im Kapitalismus auftritt, ist kein Zufall, sondern eine seiner erschreckenden Konsequenzen. Sklavenarbeit bedeutet die maximale Ausbeutung der Arbeitskraft eines Menschen, ohne jede Rücksicht auf seine Lebenskraft, seine Gesundheit, seine menschliche Würde. Aus dem Mensch wird eine Sache, die nur dazu da ist, anderen Zwecken zu dienen. Sklavenarbeit zeigt uns die Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Fratze in all ihrer Deutlichkeit, sie ist nur die ungezügelste Form seiner Durchsetzung. Deshalb darf es nicht wundern, dass Sklavenarbeit eben auch in der EU auftritt, dass sie toleriert und gefördert wird, durch die Korruption, die allein im Öffentlichen Sektor laut dem CRIM-Bericht 120 Milliarden Euro pro Jahr betrifft. Organisierte Verbrecherbanden, die ihren Geschäften ebenfalls nicht ohne die Unterstützung der offiziellen Strukturen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen können, verdienen mit Menschenhandel und dem illegalen Organhandel innerhalb der EU 50 Milliarden Euro. Gigantische Summe, die da mit Menschen und ihrem Leben, ihren Organen gemacht werden, und zwar nicht im Dunkeln, sondern mit der Zustimmung gewählter Politiker, gekaufter Wählerstimmen, mit Steuergeldern und vermeintlicher Legalität.

weiter unter: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/fast-1-million-menschen-in-der-eu-leben-als-sklaven

Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

  | , 01:03 Uhr

Staatsvermögen sollen ESM übertragen werden

Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat.

Kerber:

„Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“

18.08.13, 02:44Zum Weiterlesen:

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen:

! fiktiver Hackergroßangriff auf Bankensystem verschleiert wahren Grund des kommenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftscrash und legitimiert einen präventiven „Anti-Terror“-Weltkrieg und lückenlose Bürgerüberwachung, wie -entrechtung !

Zum Artikel der deutschen Wirtschaftsnachrichten

Warnung: Cyber-Attacke wird Banken-Crash auslösen

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

In einer bemerkenswerten Analyse hat das amerikanische Clearinghaus Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) die Bedrohungs-Szenarien für das globale Finanzsystem benannt. Demnach sind es nicht die globale Schuldenkrise, China oder die Euro-Krise, die die Weltordnung am meisten bedrohen.

Die Gefahr, so die DTCC, kommt von Hackern.

Islamistischen Hackern.

Diese müssen rechtzeitig bekämpft werden, um den Crash zu verhindern – am besten noch, bevor sie angreifen. Mark Clancy von der DTCC sagte den Financial News: „Wir müssen die Cyber-Sicherheit als Team sicherstellen. Das Ziel muss sein, die Kosten für die Verteidigung zu senken und die jene für den Angriff zu erhöhen.“

Die Banken sind gegen Angriffe von Hackern offenbar nur unzureichend geschützt, schreibt die DTCC. Die Schuld trägt jedoch nicht die mangelnde Abwehrfähigkeit der Banken, sondern die kriminelle Energie der Angreifer.

Diese Feinde der Finanzindustrie hätten es leicht, weil sie nicht der Jurisdiktion der zivilisierten Staaten unterliegen. Sie operieren von außerhalb der USA und Europas, weshalb auch die Bemühungen der US-Administration und der EU-Kommission nicht ausreichen, um einen Angriff abzuwehren.

Die Finanzwirtschaft erwartet den Angriff von jenen, die seit dem 11. September 2001 als die wahren Feinde der Amerikaner identifiziert wurden: Von Islamisten.

Veröffentlicht: 13.08.13, 02:39Zum Weiterlesen:

Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, treibt die EU die konkreten Schritte im Falle einer Banken-Pleite voran. Vor einigen Wochen wurde beschlossen, Banken-Rettungen überfallsartig an einem Wochenende durchzuführen (hier) und Sparer über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Inhaber von Anleihen mit einer Zwangsabgabe an der Banken-Rettung zu beteiligen (hier).

Nun hat die litauische Ratspräsidentschaft erste Details vorgelegt, wie eine Banken-Rettung konkret aussehen wird.

Sie wird auch für jene Sparer äußerst unangenehm, die sich jetzt wegen der Einlagensicherungen in Sicherheit wiegen und glauben, es werde nur „die Reichen“, also jene Anleger, die über mehr als 100.000 Euro verfügen, treffen.

Der litauische Vorschlag zeigt: Wenn eine Bank pleitegeht, bekommen auch die kleinen Sparer ihr Geld keineswegs sofort. Bis zu vier Wochen – 20 Arbeitstage – werden die Sparer nur mit dem Notwendigsten auskommen müssen: Sie dürfen 100 bis 200 Euro täglich abheben – mehr nicht. Der EU-Rat unter der Leitung des von niemandem in Europa gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy hatte ursprünglich angeregt, die Sparer vier Wochen auf ihr Geld warten zu lassen.

Veröffentlicht: 07.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen:

Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen: Nach der Bundestagswahl werden die europäischen Steuerzahler erstmals mit realem Geld für das Griechenland-Abenteuer zahlen. Sogar in der Koalition wird darüber bereits hinter verschlossenen Türen geredet.

Die EU verliert ihre Ordnung: Nach der Bundestagswahl wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht weiter verweigern. (Foto: consilium)

Die EU verliert ihre Ordnung: Nach der Bundestagswahl wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht weiter verweigern. (Foto: consilium)

Noch am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Doch am Freitag sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der Schuldenschnitt werde nach der Bundestagswahl kommen.

Bis zum 22. September werde sich in der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland nichts bewegen, sagte Chatzimarkakis dem DLF. Doch hinter den Kulissen werde bereits darüber verhandelt:

20.07.13, 01:10 Zum Weiterlesen:

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.

Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang - knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang – knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)

Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.

Nachdem es das Bestreben der meisten Regierungen ist, lieber mehr Schulden zu machen als den Bürger zu sagen, dass man sich bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne, sind die Regierungen in Athen, Madrid und Nikosia vor den Banken in die Knie gegangen: Sie haben es den Bank-Eigentümern ermöglicht, sich aus dem Staub zu machen, durch seltsame Transfers weiter Geld zu kassieren und ganz offiziell Schulden, die insolvente Banken hatten, vom Steuerzahler an die Bank-Investoren ausbezahlt zu bekommen.

Besonders krass war die Aktion in Griechenland: Hier wurden die Bank-Eigentümer, also die Investoren, bis zu 70 Prozent schadlos gehalten. Der öffentlich gepriesene „Schuldenschnitt“ war eine Farce: Die Banken haben angeblich auf 28 Milliarden Euro verzichtet. Tatsächlich haben sie 20 Milliarden Euro durch den Steuerzahler „rückvergütet“ bekommen, schreibt die Studie. Eine Beteiligung der Investoren wurde nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen.

18.07.13, 02:19 Zum Weiterlesen:

Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Bei Schäubles Griechenland-Besuch scheint es nicht nur um die Hilfe der KfW und eine kleine Visite zu gehen. Vielmehr wird wieder einmal über die Schließung einer Finanzlücke diskutiert werden. Denn Schäuble will vor der Wahl eigentlich keine konkreten Zusagen für das Land machen, aber bis Ende September braucht Griechenland das Geld.

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit:  Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit: Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.

Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).

Veröffentlicht: 17.07.13, 08:12 Zum Weiterlesen: