Tag-Archiv | Militär-Putsch

neue ägyptische Militärjunta hält bereits 15.000 Muslimbrüder in politischer Gefangenschaft

102 Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

SymbolbildSymbolbild – Kairo 19. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Das ägyptische Innenministerium hat am Freitag mitgeteilt, 102 Muslimbrüder seien in fünf  Provinzen von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Medienberichten zufolge sollen die Verhafteten an Terroranschlägen gegen Polizei, Richter und Infrastruktur beteiligt gewesen sein. Der Armeesprecher Hani Abdellatif sagte: Die Verdächtigen wurden vor zehn Tagen verhaftet. US-Präsident Obama zeigte sich am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi besorgt über die Massenverurteilungen und Verhaftungswelle von Journalisten und Aktivisten. Muslimbrüder und Anhänger Mursis werden seit Juli 2013, als er von seinem Amts gestürzt wurde, permanent von den Verantwortlichen unterdrückt. Dabei sind bislang mindestens 140 Muslimbrüder getötet und über 15.000 ins Gefängnis gesteckt worden.

ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak freigesprochen

Kairos Gericht hat Hosni Mubarak freigesprochen

STIMME RUSSLANDS Der Gerichtshof der Hauptstadt hat die Anschuldigung des einstigen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Tod von Demonstranten in den Tagen der Januarrevolution 2011 beteiligt zu sein, zurückgezogen.

Indem sich das Richterkollegium geweigert hat, ein Urteil nach diesem Paragraphen zu fällen, hat es ihn im Grunde genommen freigesprochen.

Gleichzeitig damit ist ein freisprechendes Urteil für den Ex-Präsidenten auch bei anderen Paragraphen gefällt worden, welche Fälle von Korruption und den Gasexport nach Israel betrafen.

Darüber hinaus sind auch andere Angeklagte, so der ehemalige Chef des Innenministeriums, Habib al-Adly, und eine Gruppe von höheren Polizeibeamten, freigesprochen worden.

Ägyptische Justiz verbietet politischen Flügel der Muslimbruderschaft

Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten. Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten.

Teheran 12. August 2014 (AFP/IRIB)

Mit dem Verbot der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hat die ägyptische Justiz jetzt auch den politischen Arm der Muslimbruderschaft aufgelöst.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes begründete diese Entscheidung damit, dass die Partei gegen das geltende Parteienrecht verstoßen habe. Eine Berufung gegen diese Entscheidung sei nicht möglich.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden und gewann in der Folgezeit alle Wahlen. Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Seit er im Juli vergangenen Jahres durch das Militär gestürzt wurde, gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember 2013 wurde sie zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten.

Bisher wurden durch die ägyptischen Sicherheitskräfte landesweit etwa 1400 Anhänger der Muslimbruderschaft getötet und rund 15.000 inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

demokratischer Genozid in Ägypten: erneute Massenzwangsexmatrikulationen und langjahrige Haftstrafen ausgesprochen

SymbolbildSymbolbild – 1. Mai 2014Kairo (IRIB)

Die Universität Kairo hat 170 Studenten exmatrikuliert, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben.

Laut dem katarschen Fernsehsender Al-Jazeera am Donnerstag beschloss die Uni, 170 Studenten, die an Demonstrationen gegen den Putsch teilgenommen hatten, zu exmatrikulieren und sie von den Prüfungen auszuschließen. Laut dem Universitätspräsidenten fiel die Entscheidung hauptsächlich aus dem Grund, weil sie an gewalttätigen Aktionen und anderen verbotenen Aktionen  teilgenommen hatten. 38 Studenten dürfen nach einem Verhör doch an Prüfungen teilnehmen.

Mehr als 100 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wurden mit je 10 Jahren Gefängnishaft bestraft

STIMME RUSSLANDS Ein Gericht in Kairo hat 102 Anhänger des im vergangenen Sommer gestürzten Präsidenten, Muhammed Mursi, zu jeweils 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt, teilen arabische Massenmedien mit.

Die ägyptische Regierung, die von dem Militär an die Macht gebracht worden war, nahm seit Juli 2013 Tausende von Mursis Anhängern fest.

In der vergangenen Woche wurden 683 Personen, darunter einer der Anführer der radikalen Gruppierung der Muslimbrüder, Mohammed Badi, vom Gericht zur Todesstrafe verurteilt.

Ägypten: Islamische Parteien boykottieren Präsidentenwahl

28. April 2014Kairo (IRIB)

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi haben angekündigt, die Wahl Ende Mai zu boykottieren. Der Sieger stehe bereits vor der Abstimmung fest, erklärte ein Bündnis unter Führung der Muslimbruderschaft.

Die nationale Koalition der islamischen Parteien unter Führung der Muslimbruderschaft hat am gestrigen Sonntag in einer Erklärung die bevorstehende Präsidentschaftswahl als ein „lächerliches Theater“ beschrieben, dessen Ziel die Ernennung des „Putschisten“ zum Staatspräsidenten sei. Diese Koalition erkennt auch die Aufsichtsdelegation bei den Wahlen nicht an. In dieser Erklärung wird betont, dass die Verbrechen der Putschisten in Ägypten noch größer als die der Zionisten seien. Die Anhänger von Mursi hatten auch im Januar das Referendum über die neue Verfassung Ägyptens boykottiert. Am Samstag protestierten die Anhänger der Muslimbrüder in Kairo gegen die Kandidatur des ehemaligen Verteidigungsministers Abdel Fattah Al-Sisi. 

Ägypten: Führender Muslimbrüder und 682 Anhänger zum Tode verurteilt

Ägypten: Führer der Muslimbrüder und 700 Anhänger zum Tode verurteilt

STIMME RUSSLANDS Ein ägyptisches Gericht hat den Führer der im Land verbotenen islamistischen Bewegung „Muslimbrüder“,Muhammad Badie, und 682 seiner Anhänger zum Tode verurteilt, teilten am Montag Medien mit.

Das Urteil erging in Abwesenheit Badies, weil er sich vor der ägyptischen Justiz versteckt hält.

Die Richter revidierten zudem ein früheres Verdikt gegen 529 Islamisten, die im März zum Tode verurteilt worden waren. Sie wurden alle des Überfalls auf eine Polizeiwache und der Ermordung eines Offiziers im August letzten Jahres schuldig befunden.

Das neue Urteil sieht für die meisten statt der Todesstrafe lebenslange Haft vor.

 

Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Die Lage außer Kontrolle

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

  | , 02:47 Uhr