Tag-Archiv | Militärdiktatur

neue ägyptische Militärjunta hält bereits 15.000 Muslimbrüder in politischer Gefangenschaft

102 Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

SymbolbildSymbolbild – Kairo 19. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Das ägyptische Innenministerium hat am Freitag mitgeteilt, 102 Muslimbrüder seien in fünf  Provinzen von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Medienberichten zufolge sollen die Verhafteten an Terroranschlägen gegen Polizei, Richter und Infrastruktur beteiligt gewesen sein. Der Armeesprecher Hani Abdellatif sagte: Die Verdächtigen wurden vor zehn Tagen verhaftet. US-Präsident Obama zeigte sich am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi besorgt über die Massenverurteilungen und Verhaftungswelle von Journalisten und Aktivisten. Muslimbrüder und Anhänger Mursis werden seit Juli 2013, als er von seinem Amts gestürzt wurde, permanent von den Verantwortlichen unterdrückt. Dabei sind bislang mindestens 140 Muslimbrüder getötet und über 15.000 ins Gefängnis gesteckt worden.

ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak freigesprochen

Kairos Gericht hat Hosni Mubarak freigesprochen

STIMME RUSSLANDS Der Gerichtshof der Hauptstadt hat die Anschuldigung des einstigen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Tod von Demonstranten in den Tagen der Januarrevolution 2011 beteiligt zu sein, zurückgezogen.

Indem sich das Richterkollegium geweigert hat, ein Urteil nach diesem Paragraphen zu fällen, hat es ihn im Grunde genommen freigesprochen.

Gleichzeitig damit ist ein freisprechendes Urteil für den Ex-Präsidenten auch bei anderen Paragraphen gefällt worden, welche Fälle von Korruption und den Gasexport nach Israel betrafen.

Darüber hinaus sind auch andere Angeklagte, so der ehemalige Chef des Innenministeriums, Habib al-Adly, und eine Gruppe von höheren Polizeibeamten, freigesprochen worden.

Mindestens 17 Tote bei Muslimbruder-Unruhen in Kairo

Ägypter tragen den Sarg eines Mannes, der bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurde.  Ägypter tragen den Sarg eines Mannes, der bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurde.

Kairo  16. August 2014 (dpa/IRIB)

Bei den schwersten Unruhen in Ägypten seit zwei Monaten sind am Freitag 17 Menschen getötet worden.

Nach Protesten der verbotenen Muslimbruderschaft seien außerdem Dutzende Demonstranten und 17 Polizisten verletzt worden, berichtete die Tageszeitung „Al-Ahram“ am Samstag. 258 Anhänger der Bruderschaft wurden demnach festgenommen.  Die Unruhen dauern seit Donnerstag, dem Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Muslimbruder-Protestcamps, an. Damals wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 800 Demonstranten von der Polizei getötet.

Nach Berichten des ägyptischen Nachrichtenportals Ahram Online hatte die Polizei am Freitag fünf Anhänger der Bruderschaft in Giza getötet. Die Männer hätten zwei Busse in Brand gesetzt und versucht, Sprengladungen zu zünden. Bei einem anderen Zusammenstoß seien drei Demonstranten getötet worden. Das Portal Al-Masry al-Youm meldete, zwei weitere Demonstranten seien erschossen worden, nachdem sie auf Polizisten gefeuert hätten. Bereits am Donnerstag, dem eigentlichen Jahrestag, hatte es fünf Tote gegeben, darunter ein Polizist.

Ägypten: lebenslängliche Haftstrafen wegen Protestbeteiligung gegen Militär-Putsch

Kairo 8. August 2014 (Press-TV/IRIB) Bild: www.welt-flaggen.de/agypten

Ein Gericht in Kairo hat am gestrigen Donnerstag einige Anhänger der Muslimbrüder zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Protestierende sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Sieben weitere wurden zu fünf Jahren und ein weiterer Protestierender zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere wurden jedoch freigesprochen. Diesen Menschen wird vorgeworfen, an Protesten und Unruhen in der Provinz Suhaj beteiligt gewesen zu sein.

Seit dem Sturz des ersten gewählten Präsident und Muslimbruders Mohammed Mursi gehen die Behörden mit großer Härte gegen die inzwischen verbotene Organisation vor. Hunderte Anhänger wurden getötet, Tausende Mitglieder und Sympathisanten inhaftiert. Über 1000 Menschen droht die Todesstrafe, was weltweit Proteste ausgelöst hat. Bislang wurde keine Hinrichtung vollstreckt ausgeführt. In Hunderten von Fällen steht noch die Entscheidung des Großmuftis aus.

USrael strebte nach Mursi-Wahl gemeinsam um „Kontrolle“

 Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Tel Aviv 5. August 2014 (Tasnim/IRIB)

Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Die neusten durch Snowden veröffentlichten Dokumente zeigen die Zusammenarbeit der Spionageorganisationen der USA und Israels bei der Sammlung von Informationen über die Länder im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere über Iran und Ägypten.

Haaretz zufolge veröffentlichte Glenn Greanwald,  Mitarbeiter von Snowden bei der Enthüllung der Geheimnisse von NSA (National Security Agency),  am gestrigen Montag Dokumente über die Iran- und Ägypten-Spionage durch Israel und die USA. In diesem Dokument wurde auf die Kooperationen  bei den gemeinsamen Projekten der NSE, CIA und mehreren israelischen Spionageorganisationen zur Eintreibung von Informationen über führende Regierungsvertreter Irans sowie über das iranische Atomprogramm hingewiesen.

Nach der Machtübernahme von Mohammad Mursi, die unterstützt von den Muslimbrüdern im Juni  2012 erfolgte, erweiterten die Geheimdienstorganisationen der USA und Israels ihre Zusammenarbeit, um die Entwicklungen in diesem Land zu kontrollieren.

Ägypten: Todesurteile für 183 Muslimbrüder bestätigt

Mohammed Badie

21. Juni 2014 – © Foto: AP/Ahmed Omar – Mohammed Badie

STIMME RUSSLANDS Ein Gericht im ägyptischen Minia hat im größten Massenprozess der Geschichte des Landes mindestens 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt, berichtet dpa.

Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Bei der Berufungsverhandlung war neu über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt. dpa

Demokratur: ägyptischer Machthaber bekommt 97% – Wahlbeteiligung unterirdisch

Foto: dpaFoto: dpa – Kairo 29. Mai 2014 (IRIB News/afp)

Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat bei der Präsidentenwahl in Ägypten erwartungsgemäß einen haushohen Sieg errungen.  Weiterlesen

Militärputsch: thailands Armeechef ernennt sich selbst zum Regierungschef

© Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. © Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok – 23. Mai 2014 Bangkok (dradio.de/Irib)

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth selbst zum Regierungschef ernannt.

Nach Berichten lokaler Medien will er das Amt so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ob Neuwahlen geplant sind, blieb offen.

Unterdessen gibt es immer mehr Meldungen über Razzien und Festnahmen in den Wohnungen von Kritikern des Staatsstreichs. Zudem bestellte das Militär 155 Politiker und Aktivisten der verschiedenen politischen Lager ein und verhängte Ausreiseverbote gegen sie. Darunter ist auch die Anfang des Monats vom Verfassungsgericht abgesetzte frühere Ministerpräsidentin Yingluck. Zur Begründung hieß es, mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung aufrechterhalten.

Putsch in Thailand: Putschisten kündigen rasche Normalität an Weiterlesen

demokratischer Genozid in Ägypten: erneute Massenzwangsexmatrikulationen und langjahrige Haftstrafen ausgesprochen

SymbolbildSymbolbild – 1. Mai 2014Kairo (IRIB)

Die Universität Kairo hat 170 Studenten exmatrikuliert, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben.

Laut dem katarschen Fernsehsender Al-Jazeera am Donnerstag beschloss die Uni, 170 Studenten, die an Demonstrationen gegen den Putsch teilgenommen hatten, zu exmatrikulieren und sie von den Prüfungen auszuschließen. Laut dem Universitätspräsidenten fiel die Entscheidung hauptsächlich aus dem Grund, weil sie an gewalttätigen Aktionen und anderen verbotenen Aktionen  teilgenommen hatten. 38 Studenten dürfen nach einem Verhör doch an Prüfungen teilnehmen.

Mehr als 100 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wurden mit je 10 Jahren Gefängnishaft bestraft

STIMME RUSSLANDS Ein Gericht in Kairo hat 102 Anhänger des im vergangenen Sommer gestürzten Präsidenten, Muhammed Mursi, zu jeweils 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt, teilen arabische Massenmedien mit.

Die ägyptische Regierung, die von dem Militär an die Macht gebracht worden war, nahm seit Juli 2013 Tausende von Mursis Anhängern fest.

In der vergangenen Woche wurden 683 Personen, darunter einer der Anführer der radikalen Gruppierung der Muslimbrüder, Mohammed Badi, vom Gericht zur Todesstrafe verurteilt.

Ägypten: Islamische Parteien boykottieren Präsidentenwahl

28. April 2014Kairo (IRIB)

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi haben angekündigt, die Wahl Ende Mai zu boykottieren. Der Sieger stehe bereits vor der Abstimmung fest, erklärte ein Bündnis unter Führung der Muslimbruderschaft.

Die nationale Koalition der islamischen Parteien unter Führung der Muslimbruderschaft hat am gestrigen Sonntag in einer Erklärung die bevorstehende Präsidentschaftswahl als ein „lächerliches Theater“ beschrieben, dessen Ziel die Ernennung des „Putschisten“ zum Staatspräsidenten sei. Diese Koalition erkennt auch die Aufsichtsdelegation bei den Wahlen nicht an. In dieser Erklärung wird betont, dass die Verbrechen der Putschisten in Ägypten noch größer als die der Zionisten seien. Die Anhänger von Mursi hatten auch im Januar das Referendum über die neue Verfassung Ägyptens boykottiert. Am Samstag protestierten die Anhänger der Muslimbrüder in Kairo gegen die Kandidatur des ehemaligen Verteidigungsministers Abdel Fattah Al-Sisi. 

Ägypten: Führender Muslimbrüder und 682 Anhänger zum Tode verurteilt

Ägypten: Führer der Muslimbrüder und 700 Anhänger zum Tode verurteilt

STIMME RUSSLANDS Ein ägyptisches Gericht hat den Führer der im Land verbotenen islamistischen Bewegung „Muslimbrüder“,Muhammad Badie, und 682 seiner Anhänger zum Tode verurteilt, teilten am Montag Medien mit.

Das Urteil erging in Abwesenheit Badies, weil er sich vor der ägyptischen Justiz versteckt hält.

Die Richter revidierten zudem ein früheres Verdikt gegen 529 Islamisten, die im März zum Tode verurteilt worden waren. Sie wurden alle des Überfalls auf eine Polizeiwache und der Ermordung eines Offiziers im August letzten Jahres schuldig befunden.

Das neue Urteil sieht für die meisten statt der Todesstrafe lebenslange Haft vor.

 

zionistischer Holocaust: USA liefern ägyptischer Militärdiktatur zehn Apache Kampfhubschrauber zur Protest-Niederschlagung

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel unterstützt den ägyptischen Anti-Terror-Einsatz mit mehreren Kampfhubschraubern. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel unterstützt den ägyptischen Anti-Terror-Einsatz mit mehreren Kampfhubschraubern.

23. April 2014 Kairo/Washington (dpa/IRIB)

Trotz ihrer Kritik an Menschenrechtsverstößen in Ägypten rüsten die USA das arabische Land im Anti-Terror-Kampf mit Kampfhubschraubern weiter auf.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen Sidki Sobhi die Lieferung von zehn „Apache“-Hubschraubern zu, wie das Pentagon in der Nacht auf Mittwoch nach einem Telefonat der beiden mitteilte. Die Helikopter sollen bei der Bekämpfung von Extremisten auf der Sinai-Halbinsel zum Einsatz kommen. In Kairo kam derweil ein General der Ordnungspolizei bei einem Attentat ums Leben.

Die USA hatten ihre Militärhilfe nach dem Sturz von Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 eingeschränkt. Aus Washington hieß es damals, dass Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen seien, solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie gebe. Allerdings sollten Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung weiterlaufen.

Nach Angaben des Pentagons soll nun die Lieferung der zehn Kampfhubschrauber der ägyptischen Regierung helfen, gegen Extremisten vorzugehen, „die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen“. Hagel habe seinen Kollegen zudem darüber informiert, dass Außenminister John Kerry dem US-Kongress bald bescheinigen werde, dass Ägypten seine strategische Partnerschaft mit den USA aufrechterhalte und die Auflagen des Friedensvertrags mit Israel erfülle. Dies sei für künftige Finanzhilfen an Kairo notwendig.

Hagel habe Sobhi zugleich gesagt, dass die Regierung in Kairo Schritte in Richtung Demokratie unternehmen und die Grundrechte aller Ägypter respektieren müsse.

Militärdiktatur: Ägyptische Fotoreporterin bei Protesten in Kairo erschossen

Seit Tagen gibt es in Ägypten gewaltsame Auseinandersetzungen.  Bild: dpaSeit Tagen gibt es in Ägypten gewaltsame Auseinandersetzungen. Bild: dpa

28. März 2014Kairo (dpa/IRIB)

Bei Protesten von Extremisten in Kairo sind am Freitag vier Menschen getötet worden, darunter eine Fotoreporterin der Tageszeitung «El-Dostour».

Die Fotografin Majada Aschraf habe in einem Außenbezirk der Hauptstadt Aufnahmen von schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Zivilisten gemacht, berichtete das Nachrichtenportal «ahram». Weiterlesen

Ägypten: Gericht verurteilt 529 Anhänger von Mursi zu Tode

Ein ägyptisches Gericht hat 529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Ein ägyptisches Gericht hat 529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt.

24. März 2014 – Kairo/Minia (IRNA/Irib)

529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi sind in einem Massenprozess zum Tode verurteilt worden.

Die Mehrheit der Verurteilten befindet sich auf der Flucht. Der Prozess hatte am Samstag begonnen. Bei einem Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten sind am Montag 529 Angeklagte zum Tode verurteilt worden. 16 Angeklagte wurden freigesprochen, wie das Nachrichtenportal „Ahram“ berichtete. Die Staatsanwaltschaft in der oberägyptischen Stadt Minia hatte den Mursi-Anhängern die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Todesurteil gegen 147 die im Gerichtssaal anwesenden Angeklagten wurde direkt gefällt, die gegen den restlichen im Kontumazialverfahren, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor. Die Muslimbrüder weisen diese Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Das Gericht hatte sich am Samstag bei der ersten Gerichtverhandlung gegen 529 führende Persönlichkeiten und Mitglieder der Muslimbrüder auf Montag vertagt.

Ägypten: Todesstrafe für 26 Mitglieder der Muslimbrüder – Sechs Demonstranten in Kairo getötet

Archivfoto der Führungsriege der MuslimbruderschaftArchivfoto der Führungsriege der Muslimbruderschaft

19. März 2014 – Kairo (IRIB/TRT)

26 Mitglieder der Muslimbruderschaft sind in Abwesenheit von einem Strafgericht in Kairo zum Tode verurteilt worden. Weiterlesen

Ägypten: TV-Sender auf geheiß der Militärdiktatur abgeschaltet

10. Feb. 2014 – Kairo (IRIB)

Zwei Satellitenbetreiber Gulfsat und Nursat haben die Ausstrahlung des ägyptischen Fernsehkanals Ahrar 25 eingestellt, der den Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammad Mursi gehört.

Die genannten Satellitenbetreiber veröffentlichten gestern diesbezüglich eine Erklärung und teilten darin mit, dass die Abschaltung dieses Senders eine politische Entscheidung sei, die nach dem Druck der ägyptischen Regierung getroffen worden sei. Der Fernsehsender, der nach der Entmachtung Mursis am 3. Juli 2013 seine Tätigkeit in Beirut fortsetzte, reagierte auf diese Entscheidung und verurteilte die Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung und die Meinungsfreiheit durch die ägyptische Regierung, die nun auch gegen Fernsehsender gerichtet sei. Diese Entscheidung verstöße gegen internationalen Konventionen hinsichtlich der Medienfreiheit.

Vier Milliarden-Dollar-Hilfe Saudi-Arabiens für Ägypten

Armeestellung vor Verfassungsgericht in Kairo: Geld aus RiadArmeestellung vor Verfassungsgericht in Kairo: Geld aus Riad

31. Jan. 2014Riad/Kairo (IRIB)

Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für die vom Militär eingesetzte ägyptische Regierung fort und lässt diesem Land einem Medienbericht zufolge weitere Wirtschaftshilfen im Volumen von bis zu vier Milliarden Dollar zukommen.

Das werde in Form von Zentralbank-Einlagen und Öl-Produkten geschehen, berichtete die staatliche ägyptische Zeitung „Al Ahram“ am Donnerstag unter Berufung auf nicht weiter beschriebene Ministeriumskreise. Das Paket werde während eines Besuchs des ägyptischen Übergangs-Ministerpräsidenten Hassam al Beblawi in der kommenden Woche geschnürt.

Einige arabische Länder am Persischen Golf, vor allem Saudi-Arabien, haben Ägypten seit der Entmachtung von Präsident Muhammad Mursi durch das Militär Milliarden zukommen lassen. Die Regierung in Kairo will in den kommenden Tagen ein neues Konjunkturprogramm vorstellen, um das schwache Wachstum anzukurbeln und Investoren zu beruhigen.

Anschlag auf Gaspipeline in Ägypten

31. Jan. 2014Kairo (IRIB)

Ägyptische Medien melden den Anschlag auf eine Gaspipeline zwischen Port Said und al-Ismāilia am Donnerstagabend.

Dabei handelt es sich um den vierten Anschlag auf eine Pipeline in weniger als einem Monat. Erst vor 10 Tagen haben Bewaffnete die Erdgaspipeline, die die Schwerindustrie im Zentrum von Sinai versorgt, in die Luft gesprengt.Am Dienstagabend gab es einen weiteren Anschlag auf die ägyptische Gaspipeline nach Jordanien, die südlich von al-Arish, nördlich der Sinai-Region verläuft. Dafür hat die Terror-Organisation „Ansar Beitolmoghaddas“ hat die Verantwortung übernommen.

Zwanzig Journalisten (Al-Jazeera-Mitarbeiter) in Ägypten wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation angeklagt

30. Jan. 2014 – Kairo (IRIB)

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die ägyptische Staatsanwaltschaft zwanzig Journalisten und Mitarbeiter des internationalen Fernsehkonzerns al-Jazeera wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Acht der Angeklagten, unter ihnen der ehemalige BBC-Reporter Peter Greste, sind in Untersuchungshaft, die anderen haben sich offenbar ins Ausland abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, die Organisation mit Ausrüstung und Informationen unterstützt  und «das Bild Ägyptens im Ausland verzerrt» dargestellt zu haben. Der Australier Greste und drei weitere Mitarbeiter von al-Jazeera International waren vor einem Monat in einem Hotel in Kairo verhaftet worden. Die Anklage erwähnt ausserdem noch zwei britische und einen niederländischen Staatsbürger. Die Regierung hatte die Muslimbruderschaft im Vormonat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Al-Jazeera hatte bereits nach der Verhaftung Grestes und der anderen drei Mitarbeiter die Vorwürfe als «absurd» zurückgewiesen. Die Fernsehanstalt mit Sitz in der katarischen Hauptstadt Doha sendet in arabischer, englischer und bosnischer Sprache.

Ägypten: Nur 37 Prozent Beteiligung an Verfassungsreferendum – Auszählungen ergeben 98% Zustimmung zum Verfassungsvorschlag

Anhänger des Militärs nach der Stimmabgabe in Kairo Anhänger des Militärs nach der Stimmabgabe in Kairo

17. Jan. 2014Kairo (dpa)

Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat die neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit bekommen.

Damit ist der Weg für Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr frei. 98 Prozent der Wähler stimmten mit «Ja», wie das regierungsnahe Nachrichten-Portal «Al-Ahram» am Donnerstag berichtete. Das Ergebnis basierte auf der Grundlage vorläufiger Auszählungsergebnisse in 26 von 27 Provinzen.

Mit einer Beteiligung von nur 36,7 Prozent enttäuschte die Beteiligung aber die Erwartungen der Befürworter des neuen Grundgesetzes.

Gegner des Verfassungsentwurfs beklagten ein Klima der Einschüchterung vor der Abstimmung. Mehrere Aktivisten, die für ein «Nein» geworben hatten, wurden verhaftet. Die Muslimbruderschaft, die vom Militär im Juli 2013 nach Massenprotesten entmachtet worden war, hatte zu einem Boykott aufgerufen. Beobachtern zufolge erklärt dies, warum am Ende fast nur Menschen ihre Stimme abgaben, die für die Verfassung waren.

Erneute Auseinandersetzungen in Ägypten fordern 19 Opfer

4. Jan. 2014Kairo (Press TV)

In Kairo, Alexandria, Suez, Fayyum und Ismailia haben erneute Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Muhammed Mursi 19 Tote hinterlassen.

Die Situation eskalierte, als Sicherheitskräfte zur Vertreibung der aufgebrachten Protestierenden Tränengas und Gaspatronen einsetzten.

Die Demonstranten gingen nach dem Freitagsgebet auf die Straßen, um eine Beendigung der Militärherrschaft zu fordern.

Die Unruhen in Ägypten nehmen mit dem Herannahen des Gerichtstermins im Verfahren gegen Mursi wegen Beihilfe zur Flucht von Häftlingen aus dem Gefängnis zu Beginn der Aufstände gegen Hosni Mubarak und dem Referendum über die neue Verfassung zu.

Massenverurteilungen gegen resistente Bürger nach Wiedererichtung der Militärdikitatur

3. Jan. 2014Alexandria (IRIB/Reuters)

Politische Aktivisten in Ägypten verurteilt

Ein Gericht in Alexandria hat am Donnerstag sieben politische Aktivisten wegen Verletzung der neuen Gesetze, wonach auch friedliche Demonstrationen verboten sind, zu je zwei Jahren Haft und 7.200,- Dollar Geldstrafe verurteilt.

Außerdem wurden dem Strafgericht in Kairo die Akten von 25 politische Aktivisten eingereicht, die an illegalen Demonstrationen teilgenommen haben sollen.

Seit Verabschiedung des neuen Demonstrationsrechts in Ägypten ist dies das zweite Mal, dass ägyptische Gerichthöfe politische Aktivisten zu Haft- und Geldstrafen verurteilt haben.

In Ägypten wie im Ausland werden diese neuen Gesetze von namhaften Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft als Rückfall in die Verhältnisse zu Zeiten des Regimes von Hosni Mubarak kritisiert.

Mursi-Anhänger massenhaft zu Haftstrafen verurteilt/Journalistenorganisation kritisiert

Mursi-Anhänger demonstrieren am Uni-Campus in Kairo. Mursi-Anhänger demonstrieren am Uni-Campus in Kairo.  

31. Dez. 2013Kairo(orf/IRIB)

In Ägypten sind gestern (Montag) 139 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Gegen die Urteile sei eine Berufung möglich, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MENA. Die Verurteilten, die sich bisher in U-Haft befanden, können demnach gegen eine Kautionszahlung von jeweils umgerechnet 550 Euro vorläufig auf freien Fuß gesetzt werden.

Der demokratisch gewählte Präsident Mursi war am 3. Juli vom Militär abgesetzt worden. Seine Anhänger veranstalteten eine lange Serie von Protestkundgebungen. Daraus entwickelten sich wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen.

Medienvertreter werfen unterdessen   der ägyptischen Regierung  vor, sie in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern, indem ihre    „seriöse  Tätigkeit“  mit Terrorismus gleichgesetzt wird.

Mit diesen Worten kritisiert das „Komitee zum Schutz von Journalisten“ die Verhaftung von vier Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira. Die Behörden hatten die Festnahme damit begründet, die Reporter würden mit ihrer Berichterstattung die Sicherheit in dem Land gefährden und hätten Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Das Komitee teilte mit, durch diesen Schritt werde kritische Berichterstattung zensiert. Die Organisation forderte die sofortige Freilassung der Journalisten.

54 Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen

Anhänger der Muslimbrüder und dem unter Arrest stehenden Mohamed Mursi. Foto: REUTERSAnhänger der Muslimbrüder und dem unter Arrest stehenden Mohamed Mursi. Foto: REUTERS

28. Dez. 2013Kairo (dpa/jW/IRIB)

Nach der Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung sind in Ägypten mindestens 54 Mitglieder der Organisation festgenommen worden.

Dies berichtete die Tageszeitung Al-Ahram am Freitag. Unter den Verhafteten sei auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Bruderschaft, aus der Metropole Alexandria, hieß es in Medienberichten. Die Festnahmen am Donnerstag erfolgten wegen »Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung«. Unter derselben Anschuldigung wurden allein in der Provinz Al-Scharkija 16 Mitglieder der Bruderschaft verhaftet. Die Bruderschaft rief ihre Anhänger zu einer »Woche des Zorns« von Freitag an auf, um gegen den Regierungsbeschluss zu protestieren. Bei Zusammenstößen zwischen studentischen Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft und deren Gegnern wurde indes in Kairo ein Student getötet. Zu den Krawallen kam es in der Nacht zum Freitag, als die Studenten die Straße vor ihrem Wohnheim im Außenbezirk Nasr City mit Barrikaden absperrten und empörte Anwohner mit Schrotgewehren auf sie losgingen, berichtete das staatliche Fernsehen.

450 inhaftierte Muslimbrüder treten in Hungerstreik

Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) 

24. Dez. 2013 – Kairo (ORF)

Mehr als 450 inhaftierte Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft sind aus Protest gegen ihre Behandlung im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten.  

Die Gefangenen wollten damit auf ihre „unmenschlichen Haftbedingungen“ aufmerksam machen, hieß es auf dem Twitter-Konto der Muslimbrüder. Viele von ihnen dürften keine Angehörigen empfangen und müssten ohne Rechtsberatung und medizinische Hilfe auskommen. Zudem lebten sie in „überfüllten und unhygienischen“ Zellen. Auch der Vizechef der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, sowie weitere Führungsmitglieder wie Essam al-Erian, Mohammed al-Beltagi und der frühere Sicherheitsberater des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, Essam al-Haddad, beteiligen sich den Angaben zufolge an dem Hungerstreik. Ob auch Bruderschaftsführer Mohammed Badie und Mursi selbst die Nahrungsaufnahme verweigern, blieb zunächst offen.