Tag-Archiv | Militärputsch

Ägypten: US-Bürger gelyncht – Großbritanien & Kanada schließen Botschaft

USA mahnen Mitarbeiter ihrer Botschaft in Kairo zur Vorsicht

Ägypten Demonstranten reißen US-Botschaft Flagge. (Archivbild)Ägypten Demonstranten reißen US-Botschaft Flagge. (Archivbild)

Washington/Kairo  5. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Das US-Außenministerium hat heute (Freitag) die Mitarbeiter seiner Botschaft in Kairo aufgefordert, sich an sichere Orte zu begeben.

Das US-Außenministerium  forderte nach den Angriffen gegen Bürger westlicher Länder im Nahen Osten die Mitarbeiter der Botschaft auf, persönliche Reisen zu unterlassen. Sicherheitsanalytiker warnten, dass die IS-Terrorgruppe und ihre Anhänger binnen den letzten Wochen ihre Angriffe auf Staatsangehörige westlicher Staaten in Ägypten ausgeweitet haben. Die Gruppe Ansar Bayt al-Muqadas übernahm diese Woche die Verantwortung für den Tod des Mitarbeiters der Texas-Ölgesellschaft William Henderson in der ägyptischen Stadt al-Karama. Auch wurde eine US-amerikanische Lehrerin am vergangenen Dienstag durch eine Frau in Ägypten getötet.

Britische Botschaft in Kairo geschlossen

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Mindestens 17 Tote bei Muslimbruder-Unruhen in Kairo

Ägypter tragen den Sarg eines Mannes, der bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurde.  Ägypter tragen den Sarg eines Mannes, der bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurde.

Kairo  16. August 2014 (dpa/IRIB)

Bei den schwersten Unruhen in Ägypten seit zwei Monaten sind am Freitag 17 Menschen getötet worden.

Nach Protesten der verbotenen Muslimbruderschaft seien außerdem Dutzende Demonstranten und 17 Polizisten verletzt worden, berichtete die Tageszeitung „Al-Ahram“ am Samstag. 258 Anhänger der Bruderschaft wurden demnach festgenommen.  Die Unruhen dauern seit Donnerstag, dem Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Muslimbruder-Protestcamps, an. Damals wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 800 Demonstranten von der Polizei getötet.

Nach Berichten des ägyptischen Nachrichtenportals Ahram Online hatte die Polizei am Freitag fünf Anhänger der Bruderschaft in Giza getötet. Die Männer hätten zwei Busse in Brand gesetzt und versucht, Sprengladungen zu zünden. Bei einem anderen Zusammenstoß seien drei Demonstranten getötet worden. Das Portal Al-Masry al-Youm meldete, zwei weitere Demonstranten seien erschossen worden, nachdem sie auf Polizisten gefeuert hätten. Bereits am Donnerstag, dem eigentlichen Jahrestag, hatte es fünf Tote gegeben, darunter ein Polizist.

Ägypten: lebenslängliche Haftstrafen wegen Protestbeteiligung gegen Militär-Putsch

Kairo 8. August 2014 (Press-TV/IRIB) Bild: www.welt-flaggen.de/agypten

Ein Gericht in Kairo hat am gestrigen Donnerstag einige Anhänger der Muslimbrüder zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Protestierende sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Sieben weitere wurden zu fünf Jahren und ein weiterer Protestierender zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere wurden jedoch freigesprochen. Diesen Menschen wird vorgeworfen, an Protesten und Unruhen in der Provinz Suhaj beteiligt gewesen zu sein.

Seit dem Sturz des ersten gewählten Präsident und Muslimbruders Mohammed Mursi gehen die Behörden mit großer Härte gegen die inzwischen verbotene Organisation vor. Hunderte Anhänger wurden getötet, Tausende Mitglieder und Sympathisanten inhaftiert. Über 1000 Menschen droht die Todesstrafe, was weltweit Proteste ausgelöst hat. Bislang wurde keine Hinrichtung vollstreckt ausgeführt. In Hunderten von Fällen steht noch die Entscheidung des Großmuftis aus.

USrael strebte nach Mursi-Wahl gemeinsam um „Kontrolle“

 Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Tel Aviv 5. August 2014 (Tasnim/IRIB)

Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Die neusten durch Snowden veröffentlichten Dokumente zeigen die Zusammenarbeit der Spionageorganisationen der USA und Israels bei der Sammlung von Informationen über die Länder im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere über Iran und Ägypten.

Haaretz zufolge veröffentlichte Glenn Greanwald,  Mitarbeiter von Snowden bei der Enthüllung der Geheimnisse von NSA (National Security Agency),  am gestrigen Montag Dokumente über die Iran- und Ägypten-Spionage durch Israel und die USA. In diesem Dokument wurde auf die Kooperationen  bei den gemeinsamen Projekten der NSE, CIA und mehreren israelischen Spionageorganisationen zur Eintreibung von Informationen über führende Regierungsvertreter Irans sowie über das iranische Atomprogramm hingewiesen.

Nach der Machtübernahme von Mohammad Mursi, die unterstützt von den Muslimbrüdern im Juni  2012 erfolgte, erweiterten die Geheimdienstorganisationen der USA und Israels ihre Zusammenarbeit, um die Entwicklungen in diesem Land zu kontrollieren.

Ägypten: Todesurteile für 183 Muslimbrüder bestätigt

Mohammed Badie

21. Juni 2014 – © Foto: AP/Ahmed Omar – Mohammed Badie

STIMME RUSSLANDS Ein Gericht im ägyptischen Minia hat im größten Massenprozess der Geschichte des Landes mindestens 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt, berichtet dpa.

Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Bei der Berufungsverhandlung war neu über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt. dpa

Ägypten: Erneut ein Dutzend Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Ägypten: Erneut ein Dutzend Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt Kairo 18. Juni 2014 (Stimme Russlands/IRIB)

In Ägypten sind zwölf Anhänger des früheren Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden.

Ein Gericht in Kairo hat sie der Beteiligung an der Ermordung eines Polizeigenerals während der Fahndung nach Extremisten  am 19. September 2013 schuldig gesprochen.

Die Angeklagten wurden außerdem der „Zugehörigkeit zu einer Dschihadisten-Organisation“ zur Last gelegt.

Im März 2014 waren bereits 529 Mitglieder der Muslimbrüder zum Tode verurteilt worden. Nahezu täglich kommen neue dazu, die am Rande von Demonstrationen – etwa an den Universitäten – festgenommen werden.

Generalmajor Khalifa Haftar setzt Luftangriffe auf Bengasi fort

Feuerwehrmänner nach einer Explosion in Tripolis (Archiv).Feuerwehrmänner nach einer Explosion in Tripolis (Archiv) – Tripolis 29. Mai 2014 (IRIB)

Nach Angaben lokaler Medien griffen Kampfflugzeuge am Mittwoch Stützpunkte von Milizen in der östlichen Stadt Benghazi (Bengasi) an.

Erst am Dienstag hat Washington wegen der schlechten Sicherheitslage alle US-Bürger aufgefordert, Libyen sofort zu verlassen.

Hinter der Attacken steckt laut Medienberichten der abtrünnige libysche Generalmajor Khalifa Haftar. Vor knapp zwei Wochen startete er in dem nordafrikanischen Land eine eigenmächtige Militäroffensive gegen islamische Brigaden. Schon damals griffen seine Soldaten Milizen in Benghazi an. Eine mit ihm verbündete Brigade stürmte zudem das Parlament in Tripolis. Allein an jenem Wochenende kamen bei den Gefechten mindestens 75 Menschen ums Leben.

Obwohl drei Jahre seit dem Sturz des Regimes von Muammar Al-Gaddafi vergangen sind, herrscht immer noch Unruhe in Libyen. Trotz der Bemühungen der Zentralregierung um Wiederherstellung der Sicherheit, ist es bisher nicht gelungen, die Rebellen zu entwaffnen. Tausende Libyier haben vor kurzem in verschiedenen Städten des Landes gegen die mangelnde Sicherheit protestiert.

abgesetzter thailändischer Bildungsminister kommt vor Militärtribunal

Thailändischer Ex-Bildungsminister kommt vor Militärtribunal

STIMME RUSSLANDS Der ehemalige, von der Militärregierung abgesetzte thailändische Bildungsminister Chaturon Chaisang kommt vor ein Militärtribunal, heißt es in einer Erklärung der Militärregierung.

Chaisang war am Dienstag im Klub der ausländischen Korrespondenten Thailands nach einem Presse-Briefing festgenommen worden. Dort hatte der Veteran des linken Flügels der thailändischen Politik den Umsturz öffentlich verurteilt und die Militärs einer antidemokratischen Verschwörung beschuldigt. Chaisang erklärte unter anderem, dass „der Umsturz ein Fehler ist, der zu einer Katastrophe führt; das ist der Weg jener Führer, die Angst vor ihrem eigenen Volk haben“.

 

Militärputsch – thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck festgenommen

Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok  Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok – 24. Mai 2014 Bangkok (Reuters/IRIB)

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen.

Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuß kommen, sagte der Militärvertreter weiter. In der Zwischenzeit müssten aber einige Dinge organisiert werden. Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch am Donnerstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Armeechef Prayuth Chan Ocha kündigte an, vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben.

Militärputsch in Libyen – tausende Befürworter demonstrieren in Tripolis

24. Mai 2014 Tripolis (IRIB)

Tausende Anhänger von General Khalifa Haftar, einem ehemaligen General der libyschen Armee, haben sich auf dem zentralen Platz von Tripolis versammelt, um seine Aktivitäten gegen den Terrorismus zu unterstützen. Ungeachtet des bekanntgegebenen Datums für Neuwahlen, richteten die Demonstanten ihre Parolen gegen den Nationalkongress.

General Haftar begann letzte Woche in Bengasi im Osten Libyens mit seinen antiterroristischen Einsätzen. Er bezeichnet sich selbst als den Befehlshaber der libyschen Armee und gab vergangenen Freitag an, dass er das Land von Terroristen und Gewalt befreien werde. Zugleich setzt er den Nationalkongress unter Druck, um seine Forderung zur Gründung eines Präsidentenrates für einen Machtwechsel durchzusetzen. Dazu müßte zunächst der Nationalkongress aufgelöst werden.

Militärputsch: thailands Armeechef ernennt sich selbst zum Regierungschef

© Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. © Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok – 23. Mai 2014 Bangkok (dradio.de/Irib)

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth selbst zum Regierungschef ernannt.

Nach Berichten lokaler Medien will er das Amt so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ob Neuwahlen geplant sind, blieb offen.

Unterdessen gibt es immer mehr Meldungen über Razzien und Festnahmen in den Wohnungen von Kritikern des Staatsstreichs. Zudem bestellte das Militär 155 Politiker und Aktivisten der verschiedenen politischen Lager ein und verhängte Ausreiseverbote gegen sie. Darunter ist auch die Anfang des Monats vom Verfassungsgericht abgesetzte frühere Ministerpräsidentin Yingluck. Zur Begründung hieß es, mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung aufrechterhalten.

Putsch in Thailand: Putschisten kündigen rasche Normalität an Weiterlesen

Militärputsch in Libyen! 75 Tote NATO-Getreue in Bengasi! Parlament in Tripolis gestürmt!

Foto © APFoto © AP – 19. Mai 2014 Tripolis (derStandard/IRIB)

Die blutigen Unruhen in Bengasi mit mindestens 75 Toten haben am späten Sonntagabend auch Libyens Hauptstadt Tripolis erfasst.

Dort stürmten Bewaffnete das Parlament, später entbrannten in der Stadt heftige Schießereien, in deren Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen starben und 66 weitere verletzt wurden, berichtete der Sender CNN.  Weiterlesen

Ägypten: Todesstrafe für 26 Mitglieder der Muslimbrüder – Sechs Demonstranten in Kairo getötet

Archivfoto der Führungsriege der MuslimbruderschaftArchivfoto der Führungsriege der Muslimbruderschaft

19. März 2014 – Kairo (IRIB/TRT)

26 Mitglieder der Muslimbruderschaft sind in Abwesenheit von einem Strafgericht in Kairo zum Tode verurteilt worden. Weiterlesen

Anschlag auf Gaspipeline in Ägypten

31. Jan. 2014Kairo (IRIB)

Ägyptische Medien melden den Anschlag auf eine Gaspipeline zwischen Port Said und al-Ismāilia am Donnerstagabend.

Dabei handelt es sich um den vierten Anschlag auf eine Pipeline in weniger als einem Monat. Erst vor 10 Tagen haben Bewaffnete die Erdgaspipeline, die die Schwerindustrie im Zentrum von Sinai versorgt, in die Luft gesprengt.Am Dienstagabend gab es einen weiteren Anschlag auf die ägyptische Gaspipeline nach Jordanien, die südlich von al-Arish, nördlich der Sinai-Region verläuft. Dafür hat die Terror-Organisation „Ansar Beitolmoghaddas“ hat die Verantwortung übernommen.

Prozessfarce in Ägypten – Ex-Präsident der Spionage angeklagt

Ägyptens Ex-Präsident der Spionage angeklagt

18. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi ein neues Strafverfahren eingeleitet. Nun werden ihm Spionage und Terrorismus vorgeworfen. Eine entsprechende Verordnung wurde von Ägyptens Generalstaatsanwalt unterzeichnet.

Ähnliche Anklagen wurden auch gegen andere prominente Führer der Muslimbrüder erhoben. Darüber hinaus werden den Anführern der Islamisten die „Preisgabe von Staatsgeheimnissen an ein Drittland“, die die Verteidigungssphäre Ägyptens betreffen, die Finanzierung des Terrorismus, die militärische Ausbildung zur Erreichung der Ziele der internationalen Organisation Muslimbrüder sowie Maßnahmen, die die Souveränität des Landes und seine territoriale Integrität beinträchtigen, zur Last gelegt.

Aufruf zum Boykott des Verfassungsreferendums in Ägypten

15. Dez. 2013 – Kairo (IRIB)

Die Bewegung „Anwälte gegen Putsch“ in Ägypten hat die Bürger  zum Boykott des Verfassungsreferendums in diesem Land aufgerufen.

Laut der Internetseite Al-Schaab Al-Jadid in Ägypten hat die Bewegung heute in einer Erklärung die Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar bis zur Absetzung der Militärregierung und Rückkehr der Legitimität betont. Sie protestierte gegen die Entscheidung der Putschisten zur Abhaltung eines Verfassungsreferendums und bezeichneten es als Verschwendung öffentlicher Gelder, ganz besonders,  da die starke Wirtschaftsflaute im Land dem Putsch zu verdanken sei. Die neue Verfassung des Landes, die von den Putschisten vorgelegt wird, widerspricht legitimen  Vorgaben, und alle Maßnahmen zur Abhaltung des Referendums seien ebenfalls gesetzeswidrig. Die Anwälte gegen Putsch betonten, dass sie alle rechtlichen und gesetzlichen Wege einschlagen werden, um das Referendum zu verhindern. Der Interimspräsident Adli Mansur kündigte das Referendum für den 14. und 15. Januar an. Anschließend sind Parlamentswahlen geplant.

Ägypten: Muslimbruderschaft rief zu Gesprächen zur Beendigung der Krise auf

16. Nov. 2013 – Istanbul/Kairo (Irna/dpa)

Ein von Anhängern der Muslimbruderschaft geführtes Bündnis hat in Ägypten zur friedlichen Überwindung der Krise in dem nordafrikanischen Land aufgerufen.

«Wir rufen alle revolutionären Kräfte, politischen Parteien und Patrioten auf, in einen Dialog einzutreten, um eine Lösung aus der Krise zu finden und die Herrschaft des Militärs zu beenden», erklärte die «Nationale Allianz zur Unterstützung der Legitimität» am Samstag in Kairo. Die Wiedereinsetzung des im Juli vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wurde nicht explizit gefordert. Das Bündnis hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen gegen die Entmachtung Mursis organisiert. Dabei war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. «Friedliche Opposition ist der einzige Weg, um den Putsch zu beenden und zurück auf den demokratischen Weg zu finden», erklärt das Bündnis nun. Seit dem Sturz Mursis sind in Ägypten mehr als 1000 Menschen bei Unruhen getötet worden.

Demonstrationen in Ägypten gegen Militärregierung

Archivbild – 12 Nov. 2013 – Kairo (Press TV)

Tausende Bürger haben in Ägypten ein Ende der Militärregierung und die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mursi gefordert.

Die Demonstrationen fanden am Dienstag in verschiedenen Städten u.a. in Shubra, Matreh und Almenia statt.

Die Demonstranten haben die Rückkehr von Mursi an die Macht unterstrichen. Sie riefen Parolen gegen Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi aus.
Er ist zugleich auch Überbefehlshaber der Streitkräfte in Ägypten. Am 3. Juli hat er mit einem Militärputsch den Präsidenten Mursi abgesetzt, die Verfassung aufgehoben und das Parlament aufgelöst.

Die Demonstranten verurteilten die Übergangsregierung wegen brutale Unterdrückung der Muslimbrüder und Verhaftung ihrer Anführer und Mitglieder.

USA-Entscheidung über syrische Intervention – oder nicht – nahe. “Veterans Today”: Israel benutze kleine Atombomben in Syrien. Obama unter schwerem Druck: Gescheiteter Militärputsch

Kurzfassung: In Syrien wird die Lage immer bedrohlicher,  je mehr die ausländischen US/NATO-unterstützten Al Qaida/ALNusra Dschihadisten von den Assad-Truppen mithilfe des Iran, der Hisbollah und Russland zurückgedrängt werden.

Am 22. Juli berichtete die New York Times über den Interventions-Plan für Syrien, den das Pentagon mittels des Oberbefehlshabers des Generalstabs, Martin Dempsey, dem Kongress unterbreitet hatte.
Darunter waren Vorschläge zu einer Flugverbotszone und einer Pufferzone. Laut einem 11-Punkte-Plan des Mossad-Sprachrohrs, DEBKAfile, werde Präs. Obama eine Entscheidung über eine Solche Intervention in Syrien – oder nicht – in Kürze treffen.

MARTIN-DEMPSEY-BENNY-GANTZ-400x224Schon ist das US CENTcom. Oberkommandozentrum in Amman, Jordan, für General Wight und seinen Stab, fertiggestellt.
Laut dem Plan solle eine 40 Km breite Pufferzone im südlichen Syrien bis an den Stadtrand von Damaskus sowie eine Flugverbotszone in diesem Gebiet – aber einschl. Damaskus – eingerichtet werden. Die Pufferzone solle aus 3000 “Kämpfern” bestehen – unter der Leitung von jordanischen Spezialtruppen, die unter US-Führung stehen und  mit Luftunterstützung von der israelischen Luftwaffe. Deraa im südlichen Syrien, wo die US-inspirierte Rebellion anfing, solle als die Hauptstadt des befreiten Syriens ausgerufen werden.
US-Land-Streitkräfte in Jordanien und US Luftwaffen -Stützpunkte in ganz Nahost seien mit 36-stündiger Frist Einsatzbereit.
General Dempsey betreibt zur Zeit Pendel-Beratungen über Syrien in Nahost mit israelischen und jordanischen Spitzenpolitikern.

Jedoch, General Dempsey hat die Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als “nichts weniger als eine Kriegshandlung” bezeichnet. Nun sagt er, “Sobald wir eingreifen, sind wir auch auf das, was als Nächstes kommt, vorbereitet.”
Auch Brookings (diktiert sei 70 Jahren die US-Politik) sieht diesen begrenzten US-Interventionsplan ohne US-Truppen auf dem Boden!!? (NATO-Spezialisten sind schon als Berater da) als die Möglichkeit und betont, dass die jetzige US-Politik nicht weitergehen könne.

Am 16. Aug. sagte US-Aussenminister Kerry: “Indem viele al-Qaida Führer jetzt in Syrien aktiv sind, müssen wir alle unsere Arbeit beschleunigen, um die Bedingungen für eine diplomatische Lösung der syrischen Krise zu finden.” Heuchlerisch – möge es aber dabei bleiben!
Nun meldet Veterans Today, dass Israel 4-mal taktische Atombomben gegen Arsenale in Syrien verwendet habe, dass Russland Syrien 8 (kleine taktische) Atombomben geliefert habe – sowie dass Israel bereit sei, seine 5-Megatonnen Atombomben gegen syrische Städte einzusetzen. Auch Russland hat sich mit riesigen Soforteinsatzmanövern kampfbereit gezeigt – und lehnt jede Einmischung in Syrien ab.

Man hoffe, dass Präs. Obama sich weiterhin zurückhalten will. Jedoch er ist unter enormem Druck, um dem militärisch-industriellen Komplex, der vom grössten Waffenhändler-Firma der Welt, Carlyle, mit den beiden ehemaligen Präsidenten Bush, George Soros und den Bin Ladens als Hauptinteressenten, gestützt wird.
Nach dem Urias-Mord am amerikanischen Botschafter in Libyen habe es einen gescheiterten militärischen Putsch-Versuch gegeben, und Obama habe Spione in alle US-Militärstandorte weltweit platziert. Das Militär-industrielle Komplex sei mit der militärischen Zurückhaltung Obamas sowie mit der regelwidrigen Entlassung von Generälen, die versuchten, den CIA-Botschafter-Waffenhändler in Libyen (war eben enthüllt worden) vor der Ermordung in seiner Botschaft zu retten.  Er wüsste angeblich zu viel und müsste kalt gemacht werden, um Obamas Wahlkampagne nicht kaputt zu machen. Auch andere Generäle mussten gehen – darunter CIA-Chef Peträus mit unhaltbarer Begründung.

20. August 2013 – Zum Weiterlesen

Ägypten: USA stützen die Putschisten. Was hat das zu bedeuten?

0401ZypernPiratAktuelle Überlegungen zur Geopolitik. Von Jürgen Elsässer (Elsässers Blog), Chefredakteur COMPACT-Magazin

Nach einigem Lavieren haben sich die USA hinter die Putschisten gestellt. Alle, die die Entmachtung Mursis begrüßt haben, stellt das vor wichtige Fragen.

Das folgende sind Hypothesen. Die Situation ist von Ferne schwer zu beurteilen. Jedenfalls ist die Jubel-Euphorie, “das Volk” habe sich in Ägypten “gegen die Islamisten” durchgesetzt, ab jetzt nur noch schwer zu halten. Es sei denn, man nähme an, die USA seien “vom ägyptischen Volk” zu einer Kursänderung gezwungen worden und würden jetzt über “friendly fire”, also von innen heraus, den Umschwung zu steuern versuchen, der “eigentlich” nicht in ihrem Interesse lag. Ist möglich, aber unwahrscheinlich.

Meine Hypothese nimmt zwei andere Umschwünge im Nahen Osten mit in den Blick:

* In Syrien sind die USA mit der Studie von Dempsey, ihrem Generalstabschef, von ihrem Interventionskurs abgerückt. Ist zu teuer und bringt nix, sagte er ungefähr. Der britische Pudel, der im Juni die EU noch zur Aufhebung des Waffenembargos zwang, hat gleich nachgezogen und verkündet, er werde nun doch keine Waffen an die “Rebellen” liefern.

* In der Türkei ist Erdogan geschwächt, wobei die Volksbewegung zwar nicht in Gänze, aber durchaus in Teilen (“bunte Opposition”) von westlichen Einflussagenten durchsetzt war. (Die wollen seine Ersetzung durch den aktuellen Staatspräsidenten Gül).

Alle drei Entwicklungen – Ägypten, Türkei, Syrien – bedeuten, dass die USA plus GB Angst bekommen haben vor einer “Achse der Muslimbruderschaft”. Hätte die FSA in Syrien gesiegt und wäre Mursi an der Macht geblieben, hätte sich ein neuer Muslimbruderschaft-Block Ankara-Damaskus-Kairo gebildet. Der wäre von den USA nicht leicht zu steuern gewesen, deswegen musste das verhindert werden.

Der Bruch des Bündnisses zwischen USA/GB und Muslimbruderschaft gibt immerhin den antiimperialistischen Kräften in der Region Bewegungsfreiheit: In Syrien steht die FSA ohne den Rückhalt aus Washington und London auf verlorenem Posten, überall siegen die Truppen Assads. In Ägypten und der Türkei sind auf Seiten der Opposition gegen die Muslimbrüder auch antiimperialistische Kräfte, die die Situation nutzen können (Nasseristen in Ägypten, Kemalisten in der Türkei).

Nun wird man beobachten müssen, wie sich die neue ägyptische Führung zu Syrien verhält. Mursi war zwar großmäulig für die FSA, aber hat kaum militärisch was geliefert. Unter den Putschisten kann das besser werden – oder schlechter.

Insgesamt eine volatile Situation. Ich warne vor Schnellschüssen.

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Massaker an 42 Demonstranten – Ethnische Säuberung Ägyptens hat begonnen!

Bei einer friedlichen Demonstration für die Wiedereinsetzung der Verfassung und der demokratisch gewählten Regierung Mursis vor dem Sitz der Republikanischen Garde, wurden mindestens 42 friedliche Demonstranten von zivilen Schlägertrupps getötet. Mehr als 300 Menschen wurden bei dem Terrorakt verletzt.

Jetzt also muss das ägyptische Volk endgültig die Peitsche spüren.

1. Stufe: Der Wirtschafts- und Finanzkrieg

Dieser wurde zu Beginn der einjährigen Amtszeit Mursis von der internationalen Kapitalelite ausgerufen und ist ein übliches Instrument nicht käuflichen oder erpressbaren Regierungen und ihrer Politik entgegenzuwirken. Es wird, wie im Iran und gerade Nordkorea zu beobachten ist, in Begleitung von UN-Sanktionen auch über längere Zeiträume zum Einsatz gebracht, falls sich die folgenden Stufen nicht umsetzen lassen. Die Folgen werden dann, oft genug auch in kritischen Medien, als politisches Versagen verkauft und fördern somit Unruhen, oder plakatieren Angriffskriege. Im Kern der einzelnen Stufen geht es um die Unterwerfung unter das Diktat von IWF und WHO, welches nichts anderes Bedeutet, als die Ausbeutung (Versklavung) der Menschheit. Bei uns in Europa wurden ja die hinlänglich bekannten IWF und WHO Unterinstanzen € und EU begründet, um selbes Ziel voranzutreiben.

2.Stufe: Militärputsch

kostspielig, aber es ist ja nicht ihr Geld – sondern dass des Steuerzahlers

Das ägyptische Militär wurde seit dem Mubarak-Regime mit Milliarden Dollar jährlich von den USA kofinanziert, um so eine externe Israelschutzarmee aufzubauen. Praktischer Weise lässt sich dies nun auch gegen das eigene Volk und ihre Verfassung verwenden (mehr dazu im Hintergrundartikel). Weniger ausgeprägt war der französische Einfluss in der Elfenbeinküste. Hier wurde der Militärputsch durch das eingreifen des französisches Militärs flankiert und hatte ebenfalls eine ethnische Säuberung aufgeklärter Menschen zur Folge.

3.Stufe: Terror und Angriffskrieg oder andersrum

Sollte ein Volk nach den ersten beiden Instanzen noch nicht gebrochen sein, folgt das finsterste Kapitel im Versklavungshandbuch. – Terror und Krieg-

Ägypter und Terror machten schon einmal Bekanntschaft, als das Volk versuchte Mubarak zu stürzen. Wir erinnern uns: Damals vor etwas über einem Jahr hatten ebenfalls Terrortrupps die Demonstranten heimgesucht, um ihre Reihen und ihre Moral zu schmälern. Zum Glück war die Einigkeit in der Bevölkerung seinerzeits groß genug und es kam vor der Eskalation zu einem Bürgerkrieg zur Absetzung Mubaraks. Heute stehen die Vorzeichen ungleich schlechter, so das der Bürgerkrieg, ohne den nicht zu erwartenden Rückzugs imperialer Interessen, ähnlich wie im Irak, Libyen und Syrien ausgemachte Konsequenz zu seien scheint. Denn können die, uns alle in Atem haltenden, Kapitalinteressen nicht demokratürlich beherrschen, dann stürzen sie eben ins blutige Verderben. (Norman Knuth)

Die Hintergründe