Tag-Archiv | Mursi

USrael strebte nach Mursi-Wahl gemeinsam um „Kontrolle“

 Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Tel Aviv 5. August 2014 (Tasnim/IRIB)

Gemeinsame Iran- und Ägypten-Spionage der USA und Israels

Die neusten durch Snowden veröffentlichten Dokumente zeigen die Zusammenarbeit der Spionageorganisationen der USA und Israels bei der Sammlung von Informationen über die Länder im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere über Iran und Ägypten.

Haaretz zufolge veröffentlichte Glenn Greanwald,  Mitarbeiter von Snowden bei der Enthüllung der Geheimnisse von NSA (National Security Agency),  am gestrigen Montag Dokumente über die Iran- und Ägypten-Spionage durch Israel und die USA. In diesem Dokument wurde auf die Kooperationen  bei den gemeinsamen Projekten der NSE, CIA und mehreren israelischen Spionageorganisationen zur Eintreibung von Informationen über führende Regierungsvertreter Irans sowie über das iranische Atomprogramm hingewiesen.

Nach der Machtübernahme von Mohammad Mursi, die unterstützt von den Muslimbrüdern im Juni  2012 erfolgte, erweiterten die Geheimdienstorganisationen der USA und Israels ihre Zusammenarbeit, um die Entwicklungen in diesem Land zu kontrollieren.

Prozessfarce in Ägypten – Ex-Präsident der Spionage angeklagt

Ägyptens Ex-Präsident der Spionage angeklagt

18. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi ein neues Strafverfahren eingeleitet. Nun werden ihm Spionage und Terrorismus vorgeworfen. Eine entsprechende Verordnung wurde von Ägyptens Generalstaatsanwalt unterzeichnet.

Ähnliche Anklagen wurden auch gegen andere prominente Führer der Muslimbrüder erhoben. Darüber hinaus werden den Anführern der Islamisten die „Preisgabe von Staatsgeheimnissen an ein Drittland“, die die Verteidigungssphäre Ägyptens betreffen, die Finanzierung des Terrorismus, die militärische Ausbildung zur Erreichung der Ziele der internationalen Organisation Muslimbrüder sowie Maßnahmen, die die Souveränität des Landes und seine territoriale Integrität beinträchtigen, zur Last gelegt.

Aufruf zum Boykott des Verfassungsreferendums in Ägypten

15. Dez. 2013 – Kairo (IRIB)

Die Bewegung „Anwälte gegen Putsch“ in Ägypten hat die Bürger  zum Boykott des Verfassungsreferendums in diesem Land aufgerufen.

Laut der Internetseite Al-Schaab Al-Jadid in Ägypten hat die Bewegung heute in einer Erklärung die Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar bis zur Absetzung der Militärregierung und Rückkehr der Legitimität betont. Sie protestierte gegen die Entscheidung der Putschisten zur Abhaltung eines Verfassungsreferendums und bezeichneten es als Verschwendung öffentlicher Gelder, ganz besonders,  da die starke Wirtschaftsflaute im Land dem Putsch zu verdanken sei. Die neue Verfassung des Landes, die von den Putschisten vorgelegt wird, widerspricht legitimen  Vorgaben, und alle Maßnahmen zur Abhaltung des Referendums seien ebenfalls gesetzeswidrig. Die Anwälte gegen Putsch betonten, dass sie alle rechtlichen und gesetzlichen Wege einschlagen werden, um das Referendum zu verhindern. Der Interimspräsident Adli Mansur kündigte das Referendum für den 14. und 15. Januar an. Anschließend sind Parlamentswahlen geplant.

Drei ägyptische Polizisten von Folteranklage freigesprochen/ein Student von Polizei erschossen

Drei ägyptische Polizisten von Folteranklage freigesprochen/ein Student von Polizei erschossen28. Nov. 2013 – Kairo (IRIB)

Ein Gericht in Kairo hat drei Polizisten freigesprochen; ihnen wurde vorgeworfen 5 verhaftete Milizen während der Regierungszeit von Mubarak gefoltert zu haben.

Laut AFP aus Kairo sollen sie Elektroschocks gegen die Verhafteten angewandt, ihnen kein Essen gegeben und sie beim Verhör verprügelt haben.

Der Freispruch folgte auf ein Gerichtsurteil aus der Stadt Alexandria, wo 14 Frauen, Mitglieder der Muslimbrüder, zu 11 Jahren Haft verurteilt wurden; sieben minderjährige Mädchen wurden zu Erziehungsanstalten für minderjährige Straftäter geschickt.

Unterdessen hat die Polizei einen Studenten der Universität Kairo erschossen. An der Uni Alexandria wurde Tränengas gegen Studenten eingesetzt, um sie zu vertreiben.

Seit der Absetzung von Mursi ist Ägypten permanent Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Mursis und den Sicherheitskräften; dabei haben bislang über 1000 Menschen ihr Leben verloren, Tausende weitere wurden verletzt.

Zehnjähriger stirbt bei Protesten in Kairo

Anhänger der Muslimbrüder fliehen vor Tränengas. 23. Nov. 2013 – Anhänger der Muslimbrüder fliehen vor Tränengas – Kairo (AP/dpa)

Bei Krawallen in Ägypten sind am Freitag zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein zehnjähriger Junge.

In Kairo und anderen Städten gingen gestern tausende Anhänger der Muslimbruderschaft genau 100 Tage nach der gewaltsamen Räumung ihres Protestcamps durch die Übergangsregierung auf die Straßen. Wie die Rettungsdienste mitteilten, starb ein zehnjährige Junge in Suez, nachdem er bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern am Kopf von einer Schrotladung getroffen worden war. Das zweite Opfer war demnach ein 21-Jähriger, der im Osten Kairos erschossen wurde. Mindestens 14 weitere Menschen wurden verletzt.

In Kairo versuchten die Protestierenden auf einen Platz im Osten der Hauptstadt zu gelangen, auf dem vor der Räumung zahlreiche Mursi-Anhänger protestiert hatten. Sie wurden von Sicherheitskräften davon abgehalten, die das Gebiet abriegelten und Tränengas einsetzten. Andere Demonstranten versuchten eine Hauptverkehrsstraße zu blockieren. Auch hier schoss die Polizei mit Tränengas.

Im Kairoer Viertel Heliopolis steckten Anhänger der Muslimbruderschaft Reifen in Brand. Das Feuer griff auf eine Straßenbahn über, wie die Agentur Mena berichtete. Auch an anderen Orten wurden nach Angaben des Innenministeriums Brände gelegt und Steine geworfen. Verantwortlich sollen demnach Studenten sein, die Mursi unterstützen.

Der ägyptische Präsident Mohammad Mursi war im Juli vom Militär gestürzt worden. Die Übergangsregierung geht seitdem massiv gegen die Muslimbruderschaft vor.

Ägyptische Sicheheitskräfte töten Studenten der Al-Azhar-Universität

21. Nov. 2013 – Kairo (IRIB)

Bei Zusammenstössen mit der Polizei ist am Mittwochabend ein Student getötet worden.

Zuvor hatten Studenten versucht, die Hauptstraße zur Universität zu blockieren. Anlass war die Festnahme von zwei Dutzend Kommilitonen durch Sicherheitskräfte. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Polizei Tränengas einsetzte. Der getötete Student wude allerdings von Schrotkugeln getroffen, wie die Zeitung «Egypt Independent» in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Der Studentenprotest am gestrigen Abend richtete sich gegen Armeechef al-Sisi. Die Teilnehmer verlangten die Wiedereinsetzung von Präsident Mursi, der am 3. Juli vom Militär entmachtet worden war.

Honigmann Nachrichten vom 7. November 2013 – Nr. 216

Themen:

  1. Neue Studie: Zucker viel ungesünder als bisher bekannt
  2. Bolivien: Niedrigste Arbeitslosenquote Lateinamerikas
  3. M23 am Ende
  4. Prozeß gegen gestürzten Präsidenten Mursi vertagt
  5. Islamische “Frauenrechtlerin”: Christliche Sex-Sklavinnen für Moslems
  6. Pakistanische Provinzregierung: Hört auf mit den Drohnenangriffen oder wir werden den NATO-Nachschub blockieren
  7. Abfall-Insel so groß wie Texas treibt auf VSA zu
  8. Massive Kürzungen bei Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Amerikaner
  9. Armut macht dumm
  10. Chuck Hagel: Pentagon wird militärischen Druck auf Teheran fortsetzen
  11. Explosion im iranischen Forschungsreaktor Arak?
  12. Karzai: NATO und VSA haben in Friedensprozeß versagt
  13. Nuklearkriegsgefahr: Klare Worte aus China und Russland
  14. Nuklearsprengköpfe: Hat China US-Metropolen im Visier?
  15. Japan stationiert Anti-Schiffs-Raketen im Ostchinesischen Meer
  16. EU erwartet von VSA schnelle Reaktion auf Spionageskandal – Rompuy
  17. Kommission spricht sich für neuen Gentechnik-Mais aus
  18. Ist Euthanasie die einzige Antwort auf schlechte Haftbedingungen? – Zehn belgische Gefangene wollen getötet werden
  19. “Guardian” beklagt Einschüchterung durch Regierung
  20. Asylwerber: Bruch mit der Caritas?
  21. EU zwingt D zu Massenzuwanderung
  22. Medien: Regime der Feigheit
  23. Warum CDU und CSU eine verbotene Partei sind und das Parteiengesetz nicht in Kraft getreten ist!
  24. Biberach: 435.000 Euro aus Steuergeldern für Fledermaus-Brücken
  25. Den Deutschen drohen höhere Pflegebeiträge
  26. Gesetzlichen Krankenkassen drohen Verluste
  27. Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
  28. Althochdeutsch

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Kairo Nach Dem Massaker – Zeit Für Scharfmacher

Kairo nach dem Massaker – Zeit für Scharfmacher

Geschrieben von: Andreas Rieger Am 16. August 2013

Es war schon der Traum des modernen Gründers der Muslimbrüder, Hassan al-Banna (1906-1949), einen Staat zu gründen, der die Erfordernisse der Moderne mit den Geboten des Islam vereint. Als Teil einer islamischen Reformbewegung sollten auch die Muslime möglichst schnell über die neuen Techniken der Macht verfügen. Beeindruckt war die Bewegung, die bis heute die Geschichte Ägyptens mitbestimmt, vom absoluten «Willen zur Macht» der Kolonialmächte, ihren technologisch ausgebauten Staaten und auch ihren neuen global angelegten Finanzinstrumenten: den Banken. Souveräne Staaten, der «Scharia» unterworfen, sollten nach der politischen Philosophie der Muslimbrüder die islamische Welt von der Fremdbestimmtheit befreien.

Seit den Gründungszeiten der Bewegung blieb die Macht aber ein unerreichbares Ziel. Schon in den 1950er und 1960er Jahren warf das nationalistische Nasser Regime die Brüder massenweise ins Gefängnis. Mit der Figur Said Qutb (1906-1966) fand sich ein Denker, der zudem die Grundideen der Bewegung weiter ideologisierte. In seinen Büchern prangerte er die «Verwestlichung» der arabische Regime an und forderte auch das gewalttätige Engagement der Muslime gegen diese Herrschaft. Seine Exekution 1966 ist nach wie vor ein Meilenstein für die Historie der Bewegung. Einige seiner Schüler – viele auf der Flucht – verbanden seine Lehre nun mit den globalen, explosiven Ambitionen des Salafismus und Wahhabismus.

Seit diesen Tagen hat sich der «politische» Islam in unterschiedliche Fraktionen aufgespalten – in ihrem islamischen Rechtsverständnis flexibel und in ihrer islamischen Haltung von esoterisch, über moderat bis hin zu extremistisch unterschieden. Bis heute wurzelt das Misstrauen gegen die Muslimbruderschaft in den unterschiedlichen Strömungen, die auf unterschiedliche Weise mit der Gründungszeit verbunden sind. Seit 1980 versucht beispielsweise der in Qatar ansässige Yusuf al-Qaradawi aus der Muslimbruderschaft eine regierungsfähige, teilweise moderate und auch anti-jihadistische Parteiung zu bilden. Allerdings fiel dem Prediger nicht ein, die im Islam verpönten Selbstmordattentate der Palästinenser klar zu verurteilen und so bildete auch er die gefährliche Grundlage für eine Art «islamisches» Ausnahmerecht.

Natürlich gab es auch in den letzten Jahren immer wieder inner-islamische Kritik an der Bewegung, bis hin zur skeptischen Frage ob “der politische Islam in den Bürgerkrieg führe”. Gleichzeitig gab es aber auch Hoffnung, dass die muslimischen Politiker, die auch in harten Zeiten zu ihrem Glauben hielten, eine andere, weniger korruptionsanfällige Politik für Ägypten gestalten könnten. Die Regierung Mursi stand zunächst vor etwas mehr als einem Jahr für diesen gewagten Feldversuch.

Das durch Inflation, Schulden und Wirtschaftskrisen gebeutelte Land, mit samt seinen jahrzehntelangen autoritären Strukturen, war aber durch die Politamateure der Muslimbruderschaft kaum schnell zu reformieren, geschweige denn zu demokratisieren. Absurderweise musste Mursi in Berlin oder Paris – ganz im Gegensatz zum alten «Freund» Mubarak – sich kurz nach seiner Amtsübernahme Vorträge über demokratische Prinzipien anhören. Die Golfmonarchien – immer dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt, aber aus der islamischen Tradition durchaus mit Legitimität ausgestattet – opponierten geschickt gegen die Revoluzzer aus Kairo. Sie fürchteten, bei einem Siegeszug der Brüder, könnte die arabische Idee der Wiedervereinigung bedrohliche Züge annehmen. – Zum Weiterlesen –

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen:

Ägypten: USA stützen die Putschisten. Was hat das zu bedeuten?

0401ZypernPiratAktuelle Überlegungen zur Geopolitik. Von Jürgen Elsässer (Elsässers Blog), Chefredakteur COMPACT-Magazin

Nach einigem Lavieren haben sich die USA hinter die Putschisten gestellt. Alle, die die Entmachtung Mursis begrüßt haben, stellt das vor wichtige Fragen.

Das folgende sind Hypothesen. Die Situation ist von Ferne schwer zu beurteilen. Jedenfalls ist die Jubel-Euphorie, “das Volk” habe sich in Ägypten “gegen die Islamisten” durchgesetzt, ab jetzt nur noch schwer zu halten. Es sei denn, man nähme an, die USA seien “vom ägyptischen Volk” zu einer Kursänderung gezwungen worden und würden jetzt über “friendly fire”, also von innen heraus, den Umschwung zu steuern versuchen, der “eigentlich” nicht in ihrem Interesse lag. Ist möglich, aber unwahrscheinlich.

Meine Hypothese nimmt zwei andere Umschwünge im Nahen Osten mit in den Blick:

* In Syrien sind die USA mit der Studie von Dempsey, ihrem Generalstabschef, von ihrem Interventionskurs abgerückt. Ist zu teuer und bringt nix, sagte er ungefähr. Der britische Pudel, der im Juni die EU noch zur Aufhebung des Waffenembargos zwang, hat gleich nachgezogen und verkündet, er werde nun doch keine Waffen an die “Rebellen” liefern.

* In der Türkei ist Erdogan geschwächt, wobei die Volksbewegung zwar nicht in Gänze, aber durchaus in Teilen (“bunte Opposition”) von westlichen Einflussagenten durchsetzt war. (Die wollen seine Ersetzung durch den aktuellen Staatspräsidenten Gül).

Alle drei Entwicklungen – Ägypten, Türkei, Syrien – bedeuten, dass die USA plus GB Angst bekommen haben vor einer “Achse der Muslimbruderschaft”. Hätte die FSA in Syrien gesiegt und wäre Mursi an der Macht geblieben, hätte sich ein neuer Muslimbruderschaft-Block Ankara-Damaskus-Kairo gebildet. Der wäre von den USA nicht leicht zu steuern gewesen, deswegen musste das verhindert werden.

Der Bruch des Bündnisses zwischen USA/GB und Muslimbruderschaft gibt immerhin den antiimperialistischen Kräften in der Region Bewegungsfreiheit: In Syrien steht die FSA ohne den Rückhalt aus Washington und London auf verlorenem Posten, überall siegen die Truppen Assads. In Ägypten und der Türkei sind auf Seiten der Opposition gegen die Muslimbrüder auch antiimperialistische Kräfte, die die Situation nutzen können (Nasseristen in Ägypten, Kemalisten in der Türkei).

Nun wird man beobachten müssen, wie sich die neue ägyptische Führung zu Syrien verhält. Mursi war zwar großmäulig für die FSA, aber hat kaum militärisch was geliefert. Unter den Putschisten kann das besser werden – oder schlechter.

Insgesamt eine volatile Situation. Ich warne vor Schnellschüssen.

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Offener Bürgerkrieg in Ägypten: Mindestens 17 Tote und 200 Verletzte

 |  06.07.13, 00:43  |  1 Kommentar

Nun ist eine Situation in Ägypten eingetreten, die befürchtet wurde. Bei Zusammenstößen zwischen den Anhängern und Gegnern Mursis sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte im Zuge der Massenproteste das Feuer auf Mursi-Anhänger eröffnet. Dabei starben drei Menschen.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern an der „6. Oktober-Brücke“ in Kairo wurden mindestens 17 Menschen getötet und 200 verletzt.

In acht Vierteln Kairos toben Kämpfe zwischen den verfeindeten Gruppen, berichtet RT. Die Situation erreicht damit eine neue Eskalationsstufe. Das ägyptische Militär kann die Situation offenbar nicht unter Kontrolle bringen.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/06/offener-buergerkrieg-in-aegypten-mindestens-17-tote-und-200-verletzte/