Tag-Archiv | Neuwahlen

Militärputsch – thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck festgenommen

Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok  Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok – 24. Mai 2014 Bangkok (Reuters/IRIB)

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen.

Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuß kommen, sagte der Militärvertreter weiter. In der Zwischenzeit müssten aber einige Dinge organisiert werden. Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch am Donnerstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Armeechef Prayuth Chan Ocha kündigte an, vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben.

Juden fliehen aus Kiew – Parlament setzt Janukowitsch ab und entlässt Julia Timoschenko aus der Haft

Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Neuwahlen am 25. Mai

Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.

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Rückkehr des AntisemitismusRabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf

Der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet, dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben.

Triumph imperialistischer Heckenschützen und Brandbomben – die Ukraine kapituliert, die Gewalt aber nimmt dennoch kein Ende

Die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben in Kiew eine Einigung erreicht. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)Die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben in Kiew eine Einigung erreicht. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

In der Nacht zum Freitag sollen sich die ukrainische Regierung und die EU auf ein Ende der Gewalt geeinigt haben. Danach soll innerhalb von zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Doch nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes erneut auf Polizisten.

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Unruhen in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten

Seit einigen Wochen protestieren die Studenten gegen die Regierung. Nun haben sie die Universität in Sofia blockiert. (Foto: dpa)Seit einigen Wochen protestieren die Studenten gegen die Regierung. Nun haben sie die Universität in Sofia blockiert. (Foto: dpa)

Proteste Rücktritt und Reformen

Die Proteste der Studenten gegen die bulgarische Regierung verschärfen sich. Landesweit sind mehr als 15 Universitäten besetzt. In der Hauptstadt Sofia haben die Studenten die Universität blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

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Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)

Demokratie – Italien braucht Neuwahlen

Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.

  | , 13:52 Uhr

Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Die Lage außer Kontrolle

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

  | , 02:47 Uhr

Angst vor Militärputsch: Massen-Demos in Tunesien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.13, 23:35  |  Aktualisiert: 04.08.13, 23:36  |  2 Kommentare

Die tunesische Regierung steckt insbesondere nach dem Putsch in Ägypten in der Krise. Die Opposition fühlt sich durch den Umbruch auch im eigenen Land bestätigt und demonstriert fast täglich. Am Wochenende demonstrierten nun auch mehr als 100.000 Regierungsanhänger in Tunis.

In Tunesien kam es in der Nacht auf Sonntag zu den größten Protesten seit der Revolution 2011. Zehntausende Regierungsanhänger versammelten sich in Tunis, um die Ennahda-Partei zu unterstützen. Doch auch rund 10.000 Oppositionsanhänger demonstrierten. Sie wollen ihre Proteste am Sonntag fortführen.

Die tunesische Regierung steckt in der größten Krise seit dem Sturz des Ex-Diktators Ben Ali. Seit Tagen protestieren Oppositionsanhänger in Tunis, die den Rücktritt der Regierung fordern. Auslöser war die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern, der Letzte erst vor wenigen Tagen. Für Sonntag sind weitere Proteste angekündigt. Am Mittwoch soll zudem eine Kundgebung zu Ehren des vor sechs Monaten ermordeteten Politikers Chokri Belaid stattfinden.

Zudem ermutigte der Putsch in Ägypten die Oppositionellen des Landes und führte verstärkt zu Protesten. Regierungsanhänger riefen deshalb Slogans wie „Nein zu Putschen, ja zu Wahlen“, „Das Volk will Ennahda“. Nach Angaben der Regierung seien 150.000 Demonstranten zur Unterstützung der Ennahda auf den Straßen gewesen.

„Die Gegen-Revolution wird nicht erfolgreich sein“, sagte Rachid Ghannouchi, Parteivorsitzender der Ennahda. Die Opposition versuche einen Putsch einzuleiten, zitiert ihn Reuters. Für Dezember sind nun Neuwahlen angesetzt.

Premierminister Ali Larayedh rief vor den Protesten beide Seiten zu Zurückhaltung auf. „Tunesien braucht eine nationale Einheit. Ich rufe zu Ruhe auf, sodass das Militär und die Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus kämpfen können und nicht ihre Kräfte für die Proteste verschwenden“, hieß es von seiner Seite. Seit mehreren Monaten kommt es in Tunesien vermehrt zu Anschlägen auf das Militär.