Tag-Archiv | Niederlande

Krim: US-Drohne gekapert, israelische zerstört – Tschechien löst US-Raketenschildbasis auf

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

STIMME RUSSLANDS Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.

„Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben“.

Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte Jazenjuk, der neue Regierungschef, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

Poroschenko will die Grenzübergänge zu Russland schließen

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Kiew bombardiert Donezk & beginnt Bau von gigantischen Verteidungsanlagen – SS hilft / Sanktionsverschärfungen

Russlands Staatsbanken durch EU-Sanktionen betroffen

Russlands Staatsbanken durch EU-Sanktionen betroffen

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat Sanktionen gegen fünf Staatsbanken der Russischen Föderation verhängt, heißt es im offiziellen Dokument der EU. Die Einschränkungen betreffen die Sberbank, die VTB, die Gazprombank, die VEB und die Rosselchosbank.

Die europäischen Banken und Investitionsunternehmen dürfen von nun den russischen Banken aus der schwarzen Liste keine Kredite gewähren sowie ihnen keine Finanzdienstleistungen unterschiedlicher Art erweisen.

Vom Verbot betroffen sind auch die Geschäfte mit neuen Emissionen von Obligationen und anderen Wertpapieren mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen.

EU weitet Sanktionen gegen Russlands Verteidigungsbranche aus

STIMME RUSSLANDS Die EU hat die Sanktionen gegen die russische Verteidigungsbranche ausgeweitet und es europäischen Unternehmen verboten, neun russischen Unternehmen Doppelzweckwaren zu liefern. Dies geht aus einem Dokument hervor, das im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Unter anderem landeten der Konzern Kalaschnikow, Waffenkonzern Tula, Almas-Antei und der Verein Basalt auf der schwarzen Liste.

Noch 24 Personen in EU-Sanktionsliste

STIMME RUSSLANDS Die EU hat weitere 24 Personen aus Russland und der Ukraine in die Sanktionsliste eingetragen, heißt es im auf der Webseite der Union veröffentlichten Dokument.

Darunter sind der Leiter von „Rostech“ Sergej Tschemesow, der Vizevorsitzende der Staatsduma Wladimir Schirinowski, die Abgeordneten Swetlana Schurowa, Wladimir Lewitschew, Igor Lebedew, Iwan Melnikow und Alexander Babakow sowie der Premier der „Volksrepublik Donezk“ Alexander Sachartschenko. Die Sanktionsliste wurde auf 119 Menschen ausgeweitet.

Skiffengold aus Krim-Museen bleibt vorerst in Niederlanden

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Niederlande: Ministerpräsident Rutte tot?

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Am 17.07.2014 stürzte der Flug MH 17 in der Ostukraine ab, ca. 200 Niederländer waren an Bord dieses Flugzeugs. Ein schwerer Schock für das kleine Land am Atlantik. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, dass er nicht eher ruhen werde, bevor die Schuldigen gefunden würden. Fünf Tage später übergaben die Rebellen die intakten und unmanipulierten Flugschreiber an die malayische Regierung. Das war vor zwei Wochen. Die Auswertung eines Flugschreibers dauert etwa 24 Stunden. Genau auf diesen Augenblick hatte Mark Rutte die ganze Zeit gewartet. Endlich vor die Presse zu treten und erste greifbare Beweise vorzulegen, wer für den Abschuss von MH17 verantwortlich ist. Doch seit zwei Wochen herrscht dröhnendes Schweigen in den Westmeden über den Inhalt der Flugschreiber.

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MH-17: Zensur von Black-box-daten

Experten bestätigen: Boeing-Flugschreiber in gutem Zustand

STIMME RUSSLANDS Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat bestätigt, dass der erste Flugschreiber der verunglückten Boeing in gutem Zustand ist. Laut Medienangaben wurden die Daten vom zweiten Flugschreiber, dessen Zustand ebenfalls befriedigend ist, bereits ausgewertet.

Die Daten selbst werden vorerst nicht veröffentlicht. Die britischen Experten werden die Informationen nach Holland schicken, damit die Behörden des Landes entscheiden, was davon publik gemacht werden kann.

MH-17: Kreditkartenbetrug mit Hilfe niederländischer Absturzopfer

An der Absturzstelle ist das Gepäck der Opfer verstreut

Berichte über verschwundene Kreditkarten von MH17-Toten

Kreditinstitute treffen Vorsichtsmaßnahmen

Nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine haben niederländische Banken Vorsichtsmaßnahmen gegen möglichen Kreditkarten-Betrug eingeleitet. Es gebe Berichte, wonach Kreditkarten von Absturz-Opfern vom Trümmerfeld „gestohlen“ worden sein, teilte der niederländische Bankenverband mit. Mögliche illegale Abbuchungen würden den Angehörigen ersetzt, hieß es in der Erklärung. Unter den 298 Toten waren 192 Niederländer.

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Unter den Toten sind auch vier Deutsche. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus dem von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht daher die Rebellen verantwortlich, diese geben dagegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld.

Friedensmahnwachen können kostenlose Kommunikationsplattform nutzen & live übertragen werden

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Lettland: NATO-Soldaten benehmen sich wie „Schweine“ (Besatzer)

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„Die Crewmitglieder der NATO- Kriegsschiffe in der lettischen Hafenstadt Ventspils, benehmen sich wie Besatzer und scheinen der Ansicht zu sein, die lokalen Gesetze würden nicht für sie gelten“, so der Bürgermeister der Stadt. „Das diskreditiert die Allianz in den Augen der Letten“, fügte er hinzu.

„Die NATO Matrosen in Ventspils sind wie „Schweine“, sie ignorieren die lettischen Gesetze und kommunalen Vorschriften“, sagte Aivars Lembergs der Nachrichtenagentur LETA .  „Sie sind ständig betrunken, sie urinieren in der Öffentlichkeit, kotzen gegen Schaufenster und trinken Alkohol in der Öffentlichkeit, was nicht erlaubt ist. Sie rissen Blumen aus Blumenbeeten und verschenkten sie an Prostituierte.“

Lembergs, ein lautstarker Kritiker der lettischen Zusammenarbeit mit der NATO, fügte hinzu, dass die ausländischen Militärangehörigen sich wie „Besatzer“ verhalten würden, die nicht die lettische Souveränität anerkennen“.

Die flegelhaften NATO-Soldaten stammen aus Belgien, Estland, den Niederlanden und Norwegen.

 

Niederlande: Schädel-Implantat aus einem 3D-Drucker (Video) vom Körper angenommen

Niederlande: Frau bekommt Schädel-Implantat aus einem 3D-Drucker (Video)

STIMME RUSSLANDS Den niederländischen Neurochirurgen vom Medizinischen Zentrum der Universität Utrecht ist vor drei Monaten ein einmaliger Eingriff gelungen. Sie entfernten einer 22-järhigen Frau den oberen Schädelteil und ersetzen ihn durch 3D-gedrucktes Implantat.

Die Patientin litt an einer seltenen Erkrankung. Nach der raschen Verdichtung der Schädelwände von eineinhalb auf fünf Zentimeter konnte sie schlechter sehen und hatte starke Kopfschmerzen.

Die OP sei das erste Beispiel einer erfolgreichen 3D-Schädel-Anpflanzung, die vom Körper nicht abgestoßen wurde.

 

Hollands Ex-Gesundheitsministerin möglicherweise ermordet

Els Borst (Foto von 2011): Gesundheitsministerin von 1994 bis 2002Els Borst (Foto von 2011): Gesundheitsministerin von 1994 bis 2002

13. Feb. 2014Bilthoven (ORF/IRIB)

Die frühere niederländische Gesundheitsministerin Els Borst, die tot in der Garage ihres Hauses gefunden worden war, ist laut ersten Erkenntnissen der Ermittler „wahrscheinlich umgebracht“ worden.

Die Leiche weise eine Verletzung auf, die 81-Jährige sei „keines natürlichen Todes“ gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft heute unter Berufung auf die Erkenntnisse zweier Gerichtsmediziner mit.
Borst sei „vermutlich Opfer eines Verbrechens“ geworden. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet.
Borst war 2004 maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Niederlande als erstes Land aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubten.
Die Leiche wurde am Montagabend in Borsts Haus in der Kleinstadt Bilthoven im Zentrum der Niederlande gefunden. Borst war selbst Ärztin. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin (1994-2002) machte sie durch ungewöhnlich liberale Ideen von sich reden. Im vergangenen Jahr machten fast 4.000 Niederländer von dem 2002 eingeführten Recht auf aktive Sterbehilfe Gebrauch.

Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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Keine Innovationen: Österreichs Akademiker wandern aus

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab

Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)

Korruption – Hinweisgeber ungeschützt

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

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„Zwarte Pieten“: UN will Nikolaus-Fest in den Niederlanden verbieten

Maxima, Prinzessin der Niederlande, hat kein Problem mit den „Zwarten Pieten“. Die UN hingegen verurteilt die Tradition als „Rückkehr zur Sklaverei“. (Foto: dpa)Maxima, Prinzessin der Niederlande, hat kein Problem mit den „Zwarten Pieten“. Die UN hingegen verurteilt die Tradition als „Rückkehr zur Sklaverei“. (Foto: dpa)

Niederlande – Schafft lieber Halloween ab!

Eine Expertengruppe der UN will das Nikolaus-Fest in den Niederlanden verbieten. Der Grund: Die Schwarzen Peter, die den Nikolaus begleiten, seien eine unzulässige Reminiszenz an die Sklaverei. Als nächstes verbietet Brüssel dann den Schwarzen Peter. Haben wir keine anderen Probleme?

  | , 01:05 Uhr

Russland: Drogen an Bord von Greenpeace-Schiff gefunden

AFPErmittler wollen wegen „schwerer Verbrechen“ klagen

Die russischen Behörden legen den festgenommenen Greenpeace-Aktivisten außer "bandenmäßiger Piraterie" weitere "schwere Verbrechen" zur Last. Auf ihrem Schiff seien "offenbar Mohn und Morphium" aufbewahrt worden, hieß es

AFP – Die russischen Behörden legen den festgenommenen Greenpeace-Aktivisten außer „bandenmäßiger Piraterie“ weitere „schwere Verbrechen“ zur Last. Auf ihrem Schiff seien „offenbar Mohn und Morphium“ aufbewahrt worden, hieß es

Die russischen Behörden haben neue Vorwürfe gegen die festgenommenen Greenpeace-Aktivisten erhoben. Auf dem Schiff „Arctic Sunrise“ seien Drogen und andere illegale Güter entdeckt worden, teilten die Ermittler in Moskau mit. Einige der Umweltschützer, denen bereits „bandenmäßige Piraterie“ zur Last gelegt wird, müssten daher mit Anklagen wegen weiterer „schwerer Verbrechen“ rechnen.

Auf der am 19. September in der Arktis aufgebrachten „Arctic Sunrise“ sei „offenbar Mohn und Morphium“ aufbewahrt worden, hieß es in einer Erklärung der Ermittler. Außerdem seien verdächtige Ausrüstungsgegenstände an Bord gefunden worden, die „nicht nur zu Umweltschutz-Zwecken genutzt“ werden könnten. Es handele sich um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.

30 Umweltschützer aus 18 Ländern hatten am 18. September versucht, eine Bohrinsel des russischen Gazprom-Konzerns in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Ihr Schiff wurde jedoch von der russischen Küstenwache aufgebracht und nach Murmansk geschleppt. Seither sitzen die wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagten Umweltschützer in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Greenpeace-Sprecher Aaron Gray-Block wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

Bei den weiteren Ermittlungen geht es nach Angaben der Justizbehörden auch darum, die Umweltschützer zu identifizieren, die „absichtlich Motorboote der Küstenwache gerammt“ hätten. Damit hätten sie die Sicherheitskräfte in Gefahr gebracht und diese an der „Erfüllung ihrer Pflichten“ gehindert.

Greenpeace-Chef Kumi Naidoo bat inzwischen um ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Naidoo bot in einem offenen Brief an Putin außerdem an, im Falle ihrer Freilassung persönlich für die Umweltschützer zu bürgen. Er sei bereit, bis zur Klärung der Angelegenheit nach Russland zu ziehen, schrieb Naidoo. Sollten sie auf Kaution entlassen werden, biete er sich als „Garant“ für die „gute Führung“ der angeklagten Aktivisten an.

Die Niederlande entschuldigten sich unterdessen für die Festnahme eines russischen Diplomaten am Wochenende. Außenminister Frans Timmermans sei aufgrund von Polizeiinformationen zu dem Schluss gekommen, dass die Festnahme des russischen Diplomaten ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gewesen sei, teilte ein Ministeriumssprecher in einer E-Mail mit. „Daher entschuldigen sich die Niederlande bei der Russischen Föderation.“

Die russischen Behörden haben auf dem festgesetzten Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" angeblich auch Drogen und andere illegale Güter entdeckt. Die Anklagen gegen 30 Aktivisten würden deshalb erweitert, hieß es in MoskauLaut Medienberichten war Dmitri Borodin am Samstag in Den Haag mehrere Stunden von der Polizei festgehalten worden. Nachbarn riefen demnach die Polizei, weil der Diplomat seine Kinder misshandele. Bei ihrer Ankunft hätten die Beamten den Diplomaten schwer betrunken angetroffen und mitgenommen. Laut russischen Angaben wurde der Diplomat bei einem Verhör geschlagen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden sind derzeit stark angespannt, da das Greenpeace-Schiff unter niederländischer Flagge fuhr.

Moskau: Ultimatum an Den Haag wegen Überfalls auf Botschaftsrat

russ botschaft den haag Moskau: Ultimatum an Den Haag wegen Überfalls auf Botschaftsrat

Bildquelle: RIA Nowosti

MOSKAU, 08. Oktober (RIA Novosti).

Das russische Außenministerium will noch heute von den Niederlanden eine erschöpfende Erklärung zu dem Zwischenfall mit dem russischen Diplomaten Dmitri Borodin.

Wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Montag dem Fernsehsender „Rossija 24“ sagte, waren bewaffnete Personen in Tarnkleidung in die Wohnung des russischen Botschaftsrates in den Niederlanden, Dmitri Borodin, in Den Haag eingedrungen und hatten ihn „unter dem vorgetäuschten Vorwand, die eigenen Kinder misshandelt zu haben“, vor deren Augen brutal geschlagen und in Handschellen zur Polizei gebracht. Der Mann wurde erst am Morgen ohne jegliche Entschuldigung bzw. Erläuterung aus dem Polizeirevier entlassen, so Lukaschewitsch.

Die niederländische Seite wird aufgefordert, bis 16:00 Uhr MESZ am Dienstag eine erschöpfende Erklärung zu dem Vorfall abzugeben.

Wie das russische Außenministerium mitteilt, war der niederländische Botschafter Ron an Dartel am Dienstag ins Außenministerium in Moskau zitiert worden, wo ihm eine Protestnote im Zusammenhang mit der „Provokation“ gegen den russischen Botschaftsrat in den Niederlanden überreicht wurde.
Die Handlungen gegen Borodin seien unzulässig und würden „einen himmelschreienden Verstoß“ gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darstellen, so das russische Ministerium.

Moskau fordert von den Niederlanden eine unverzügliche Untersuchung, um die schuldigen Personen zu ermitteln. Zudem wollen die russischen Behörden eine offizielle Entschuldigung an den Staat und die Familie von Dmitri Borodin. Die Niederlande sollen außerdem den zugefügten Sachschaden und den immateriellen Schaden ersetzen, hieß es.

Der niederländische Botschafter äußerte dazu, er verstehe den Sinn der russischen Demarche und werde die niederländischen Behörden eiligst informieren. Quellen:

http://de.ria.ru/politics/20131008/267032797.html

http://de.ria.ru/society/20131008/267031914.html

Früherer EU Kommissar Bolkestein fordert Währungsreform in Europa

Desillusioniert: Der Niederländer Frits Bolkestein, einer der Architekten der gemeinsamen Währung in Europa, hält das Projekt für gescheitert. (Foto: consilium)Desillusioniert: Der Niederländer Frits Bolkestein, einer der Architekten der gemeinsamen Währung in Europa, hält das Projekt für gescheitert. (Foto: consilium)

Eurovisionen – Der Euro – eine Illusion

Der ehemaliger EU-Kommissar Frits Bolkestein hält die Währungsunion für „gescheitert“. Die wirtschaftliche Schere in Europa ist zu weit geöffnet. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine zweite Währung einführen. Nur so kann der vollständige Zerfall der gemeinsamen Währung verhindert werden.

  | , 01:03 Uhr

Niederlande schlittern immer tiefer in die Krise

Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)

Rezession – Politische Extreme im Aufwind

Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.

  | , 10:39 Uhr

Medienkommentar: Christen Verfolgung durch Massenmedien

zeitungen_mb_in_de_medien_715x475-300x199http://www.klagemauer.tv/index.php?a=…
Weil in den Niederlanden insgesamt ein paar 100 Masernfälle bekannt wurden sprechen die Pharma Behörden und Massenmedien bereits wieder von einer Masernepidemie -wörtlich, von einer »regelrechten« Masernepidemie. Das Virus sei anfangs Sommer – man höre und staune – im sogenannten Bibelgürtel aufgetaucht. Bibelgürtel? Wissen Sie, was das ist? Unsere Experten sind der Frage nachgegangen, ob es sich hierbei um ein neues Dorf, eine neue Ortschaft, Stadt oder so handelt. Doch weder noch: als Bibelgürtel wird unglaublicher Weise die bibelgläubige Bevölkerung auf dem gesamten Landstrich gebrandmarkt, der sich quer durch die ganze Niederlande zieht – also vom äussersten Südwesten bis zum äussersten Nordosten. Da nun die Anordnung des gesamten Landes aus quasi nichts anderem als einem schmalen, aufrecht stehenden Landstrich besteht (Landkarte einblenden und darauf zeigen) wird zum vornherein klar, dass hier gerade wieder einmal eine sehr fragwürdige Diagnose die Länder durchzieht. Nun aber kommt’s: Quer durch dieses Weiterlesen

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.

Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang - knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang – knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)

Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.

Nachdem es das Bestreben der meisten Regierungen ist, lieber mehr Schulden zu machen als den Bürger zu sagen, dass man sich bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne, sind die Regierungen in Athen, Madrid und Nikosia vor den Banken in die Knie gegangen: Sie haben es den Bank-Eigentümern ermöglicht, sich aus dem Staub zu machen, durch seltsame Transfers weiter Geld zu kassieren und ganz offiziell Schulden, die insolvente Banken hatten, vom Steuerzahler an die Bank-Investoren ausbezahlt zu bekommen.

Besonders krass war die Aktion in Griechenland: Hier wurden die Bank-Eigentümer, also die Investoren, bis zu 70 Prozent schadlos gehalten. Der öffentlich gepriesene „Schuldenschnitt“ war eine Farce: Die Banken haben angeblich auf 28 Milliarden Euro verzichtet. Tatsächlich haben sie 20 Milliarden Euro durch den Steuerzahler „rückvergütet“ bekommen, schreibt die Studie. Eine Beteiligung der Investoren wurde nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen.

18.07.13, 02:19 Zum Weiterlesen: