Tag-Archiv | Opposition

Venezuela: neuer Putschversuch in Abwesenheit von Präsident Maduro gestartet

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Oppositionsführer kündigen neue Demonstrationen an. US-Denkfabrik spricht von „Putschgefahr“. Präsident Maduro zu Besuch in Russland

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche – Quelle: aporrea.org

Caracas 17.01.2015 – amerika21/

Mehrere Anführer der venezolanischen Opposition haben neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Der ehemalige Präsidentschaftkandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, rief dazu auf, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Explizit ermahnte er seine Anhänger, keine Barrikaden zu errichten und auf Gewaltanwendung zu verzichten. Auch der Anführer der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, kündigte Proteste an. López ist seit knapp einem Jahr wegen Aufrufen zu gewaltsamen Ausschreitungen unter dem Motto „Der Ausweg“ (La Salida) inhaftiert, die Anfang 2014 über 40 Todesopfer forderten. In einer Stellungnahme schreibt er nun gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma: „2014 war der Ausweg dringend, 2015 ist er unaufschiebbar.“

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Bahrain: landesfremde Sicherheitskräfte schlagen friedliche Proteste gewaltsam nieder

Manama 7. Januar 2015 – (al-Alam/Press TV/IRIB)

Sicherheitskräfte Bahrains haben am Dienstag die Reihen der  Demonstranten, die  gegen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung, Scheich Ali Salman, im Bezirk Belad al-Qadim nahe bei der bahrainischen Hauptstadt  Manama protestierten, angegriffen.

Dabei setzten sie Tränengas und Plastikgeschosse ein. Dutzende Protestierende wurden verletzt. Die al-Wefaq-Bewegung bestätigte in einer Mitteilung die Verletzung eines Mitglieds dieser Bewegung und gab bekannt, Handlanger des ale-Khalifah-Regimes, die zumeist Nicht-Bahrainer waren, seien  auf  bestialische Weise gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Generalsekretär der al-Wefaq-Bewegung wurde vor kurzem unter der Anschuldigung, die bahrainische Regierung stürzen zu wollen, verhaftet. Seine Verhaftung wurde am Montag um weitere 15 Tage verlängert.

Seit dem Volksaufstand am 14. Februar 2011 ist Bahrain Schauplatz täglicher Demonstrationen und Proteste gegen das Regime. Die Demonstranten fordern Freiheit, Gerechtigkeit und Wahlen für eine neue Regierung.

Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

UN hilft in Haiti bei gewaltsamer Unterdrückung der Demokratiebewegung

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti

Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – Quelle: en.wikipedia.org – Lizenz: CC

Port-au-Prince 16. Dezember 2014 – amerika21

Politische Krise erschüttert Haiti

In Haiti deutet sich eine neue politische Krise an, nachdem Premierminister Lauret Lamothe nach Protesten von seinem Amt zurückgetreten ist. Oppositionelle Gruppierungen und Parteien haben indes neue Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Sie fordern Wahlen und den Rücktritt von Präsident Michel Martelly, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet.

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MH-17 Untersuchung: Geheimhaltung von unliebsamen Erkenntnissen vertraglich verankert

Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Niederländische Regierung schweigt über „geheimen Deal“ der MH17 Untersuchung

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Mir Zafriz /planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

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Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

Amnesty International:  Niederschlagung der Opposition in  VAE

London 19. November 2014 (Irna/IRIB)

Amnesty international hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2011  beispiellose Maßnahmen zur Unterdrückung von Regierungsgegnern und unzufriedenen Bürgern begonnen haben.

Laut Bericht von Associated Press aus Dubai  hat diese Menschenrechsgruppe mit Sitz in England erklärt,  das Regime dieses Landes habe über  100 politische Aktivisten wegen Forderungen nach politischen Reformen ins Gefängnis bringen oder verfolgen lassen. Ai gab in einem Bericht von circa 80 Seiten weiterhin bekannt, dieser Bündnisstaat des Westens am Persischen Golf  demonstriere zwar nach außen hin  Rechtmäßigkeit , aber in Wahrheit verberge sich  hinter dieser äußeren Fassade eine sehr hässliche Realität.

Die Unterdrückungspolitik  der Emirate gegenüber  Regimegegnern begann 2011, nachdem 133 Personen zur Zeit der Aufstände in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten   Parlamentswahlen in ihrem Land gefordert haben. Unterdesssen wurde die VAE  vor kurzem Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hauptstad Abu Dhabi werden von einer Herrscherfamilie regiert, ohne dass eine Partei aktiv sein könnte . Die Herrscher sehen in  Oppositionsgruppen eine Bedrohung für sich.

Ard sperrt jüngstes Interview mit Putin weltweit – wir habens trotzdem

Polen weißt russische Diplomaten aus – Russland reagiert ebenfalls mit Ausweisungen

Polnische Diplomaten aus Russland ausgewiesen

STIMME RUSSLANDS Russland hat eine Reihe polnischer Diplomaten wegen Tätigkeiten, die ihrem Status zuwiderlaufen, aus dem Land ausgewiesen, berichtet das russische Außenamt.

Zuvor hatte Polen einige russische Diplomaten ausgewiesen. Das russische Amt unterstrich, es bedauere diesen unbegründeten Schritt seitens der polnischen Behörden, und sei gezwungen, zu Gegenmaßnahmen zu greifen.

Putin: Europäische Minister verwarfen Abmachung mit Janukowitsch

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Burkina Faso: Übergangscharta einstimmig angenommen

Burkina Faso: Übergangscharta einstimmig angenommen

STIMME RUSSLANDS In Burkina Faso hat sich das Militär zwei Wochen nach dem Sturz von Präsident Compaoré mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft auf ein Übergangsabkommen verständigt, berichtet der Deutschlandfunk.

Die Charta sei „einstimmig“ angenommen worden, teilte der Leiter einer zu diesem Zweck eingerichteten Kommission mit. Zunächst solle ein Wahlgremium einen zivilen Übergangs- Präsidenten bestimmen, der wiederum einen Interims- Regierungschef einsetzt. Dieser darf Armeeangehöriger oder Zivilist sein.

Ein provisorisches Parlament soll in ziviler Verantwortung liegen. Hier habe die Armee eingelenkt, hieß es. Nach einem Jahr sollen Parlament und Präsident gewählt werden.

Compaoré war Ende Oktober unter dem Druck von Massenprotesten nach 27 Jahren an der Macht zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Die Macht übernahm das Militär.

OSZE beklagt gewaltsame Manipulation der ukrainischen Parlamentswahl

Parlamentswahl in der Ukraine: Pro-EU-Parteien siegen

Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.

Kiew 27. Oktober 2014 (ISNA/IRIB)

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko & Premier Arseni Jazenjuk offenbar einen klaren Sieg errungen.

Parlamentswahl in Ukraine: Jazenjuks Volksfront knapp vor Poroschenko-Bündnis

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Jemen: Opposition und Regierung unterzeichnen Friedensvertrag nach blutigen Gefechten

Jemen: Opposition und Regierung unterzeichnen Friedensvertrag

Sanaa 22. September 2014 (dpa/IRIB)

Jemens führende Politiker und Anführer der schiitischen Houthi-Rebellen haben nach monatelangen blutigen Auseinandersetzungen in Sanaa einen Friedenspakt unterzeichnet.

Die Einigung sei in Anwesenheit des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi erfolgt, berichtete die offizielle jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Sonntag. Kurz zuvor hatte Regierungschef Mohammed Basindawa seinen Rücktritt erklärt. Houthi-Kämpfer waren seit Donnerstag immer weiter in Richtung Sanaa vorgedrungen und hatten am unter anderem das Armee-Hauptquartier gestürmt. Seit Wochen fordern die Houthis den Rücktritt der Regierung. Die Houthi-Bewegung kämpft vor allem in den nördlich von Sanaa gelegenen Provinzen Marib und Al-Dschauf gegen Regierungstruppen. Vor einer Woche hatte die Armee dann begonnen, Luftschläge gegen Houthi-Stellungen zu fliegen. Hunderte Menschen kamen bislang ums Leben.

Jemen: Erneut mindestens 20 Tote bei Zusammenstößen infolge von Massenprotesten

Erneut mindestens 20 Tote bei Zusammenstößen in Jemen

Sanaa 17. September 2014 (IRIB News)

Bei neuen Kämpfen zwischen  Houthi-Kämpfern und Soldaten der jemenitischen Armee  sind heute(Mittwoch) mindestens 20 Menschen getötet worden.

Bei den Gefechten  in dem Dorf Kabil am Nordrand der Hauptstadt Sanaa seien auch Dutzende Menschen verletzt worden, meldeten Mediziner und Augenzeugen.

 Reuters vom Mittwoch aus Sanaa zufolge haben die schiitischen Kämpfer bei diesen Zusammenstößen die Region „Wadi Dhar“ besetzt. Es gab auch Zusammenstöße in der Provinz Al Jauf. Die Gefechte seien ausgebrochen, nachdem am Morgen vier Explosionen das Gebiet erschüttert hatten. Ob es sich um einen Anschlag handelte, konnte ein Sicherheitsbeamter nicht bestätigen.

Seit fünf Wochen demonstrieren Zehntausende Angehörige des schiitischen Volksstammes der Houthi in Sanaa. Sie fordern den Rücktritt der sunnitisch dominierten Regierung und die Rücknahme von Kürzungen der Öl-Subventionen im Land.

Abdollahian: Jementische Regierung trägt Verantwortung für Schutz des Lebens iranischer Diplomaten

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politische Verfolgung und Folter in Bahrain – dutzende Minderjährge betroffen

4.000 politische Gefangene in Bahrain

Nabeel Rajab Nabeel Rajab

Genf 17. September 2014 (IRIB/al-Alam)

In den Gefängnissen von Bahrain sitzen nach Angaben des Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab 4.000 politische Gefangene ein.

Im Genfer UN-Menschenrechtsrat äußerte er seine Sorge über die Inhaftierung von vielen Menschenrechtsverteidigern, die wegen Meinungsäußerung oder Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen in den Gefängnissen der Ale Khalifa sitzen. Er forderte von die  47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates und vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) auf, sich für Freilassung von Desidenten sowie den Stopp der staatlichen Gewalt  einzusetzen.

Junger Häftling in Bahrain bittet die UNO um Hilfe

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Venezuela: Verdopplung von US-Umsturzfinanzierung

Vier Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Venezuela, das die Finanzierung politischer Gruppen durch ausländische Staaten verbietet, zahlen die USA weiterhin jährlich mehrere Millionen US-Dollar an Oppositionsgruppen in dem südamerikanischen Land. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hervor.

Demnach unterstützte die aus dem US-Bundeshaushalt finanzierte „Nationale Stiftung für Demokratie“ (NED) im vergangenen Jahr mehrere Organisationen der venezolanischen Opposition mit insgesamt 7,6 Millionen Dollar. Ungeachtet der Gesetzgebung in Venezuela befindet der Senat in den USA gegenwärtig über eine Erhöhung der Mittel für die dortigen Oppositionskräfte auf rund 15 Millionen Dollar jährlich.

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Venezuela: US-Umsturzpläne aufgedeckt

E-Mails von Ex-Parlamentarierin Machado weisen auf Planungen für Ermordung von Maduro hin. Hinweise auf Beihilfe durch US-Botschafter in Kolumbien

Die Regierung in Venezuela hat Pläne zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro durch rechtsextreme Kräfte der Opposition veröffentlicht. Zudem seien neue gewalttätige Aktionen geplant. Jorge Rodríguez, Mitglied der Parteiführung der regierenden PSUV, präsentierte auf der Pressekonferenz den E-Mail-Verkehr zwischen führenden venezolanischen Oppositionspolitikern und Funktionären der USA. Die Kommunikation stellt die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado in den Mittelpunkt einer Verschwörung, die den Darstellungen nach auf den Sturz der Regierung abzielt. Weiterlesen

Ex-Chef des ukrainischen Sicherheitsrats: Opposition für Morde auf Maidan verantwortlich

Ex-Chef des ukrainischen Sicherheitsrats: Opposition für Morde auf Maidan verantwortlich

STIMME RUSSLANDS Für die Morde auf dem Maidan in Kiew ist die ukrainische Opposition verantwortlich, erklärte der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates Alexander Jakimenko bei einer Pressekonferenz am Samstag.

Seine Meinung teilte der Ex-Innenminister des Landes Vitali Sachartschenko, der ebenfalls am Treffen mit Journalisten teilnahm. Ihm zufolge haben die Mitarbeiter des SEK-Kommandos Berkut nicht auf die Menschen geschossen. Sachartschenko behauptet, dass Berkut bei allen Geschehnissen ohne Waffen dabei war.

 

Venezuela & die Menschenrechte

Caracas 2. April 2014amerika21.de

Kritik an Desinformation zu Menschenrechten in Venezuela

Menschenrechtsaktivisten aus Venezuela kritisieren in einer detaillierten Studie die „Instrumentalisierung“ des Menschenrechtsthemas. 42 Venezolanerinnen und Venezolaner, die über langjährige Erfahrung in Fragen der Menschenrechte verfügen, haben das Dokument, das amerika21.de vorliegt, namentlich unterzeichnet.

Einleitend warnen sie vor „der Desinformationskampagne, die zahlreiche nationale und internationale Medien“ in Bezug auf die seit Februar andauernden Proteste und Ausschreitungen in Venezuela betrieben. Dabei sei die manipulative Verwendung des Themas der Menschenrechte eine Konstante. Weiterlesen

Venezuela: Generäle wegen Putschversuches verhaftet

26. März 2014/Caracas – amerika21.de

Drei führende Militärs der Luftwaffe sollen Sturz der Regierung geplant haben. Außenminister des Staatenbundes Unasur in Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am gestrigen Dienstag die Verhaftung von drei Generälen der Luftwaffe bekanntgegeben. Die Männer sollen angeblich Pläne für einen Staatsstreich verfolgt und dafür innerhalb der Streitkräfte geworben haben. Dies gab Maduro anlässlich einer Sitzung der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt, die in Caracas weilen, um den von der Regierung vorgeschlagenen Dialog für den Frieden angesichts fortwährender Proteste im Land zu begleiten. Weiterlesen

Venezuela: Waffen und Sprengstoff bei Razzien sichergestellt – Oppositioneller Bürgermeister der Gewalteskalation überführt

Caracas. Nach der Ermordung von drei Personen durch gewalttätige Gruppen in Venezuela hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Verhaftung von sechs mutmaßlichen Tätern bekanntgegeben. Bei der Durchsuchung verschiedener Wohnungen in der Stadt Valencia im Staat Carabobo, wo es zu den tödlichen Schüssen gekommen war, seien zahlreiche Waffen und Bomben aus C4-Sprengstoff beschlagnahmt worden, so Maduro weiter. „Die Nationalgarde ist in El Trigal in Valencia eingerückt.“ In dem Stadtteil hätten sich Paramilitärs verschanzt gehabt. „Die Orte, an denen sich diese Banditen versteckt gehalten haben, wurden durchsucht und Waffen beschlagnahmt“, erläuterte der Präsident. Die Regionalregierung von Carabobo und die Justizbehörden beschuldigen den Lokalpolitiker Enzo Scarano sowie den Sekretär der Universität von Carabobo, Pablo Aure, hinter den bewaffneten Strukturen zu stecken. Weiterlesen

Triumph imperialistischer Heckenschützen und Brandbomben – die Ukraine kapituliert, die Gewalt aber nimmt dennoch kein Ende

Die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben in Kiew eine Einigung erreicht. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)Die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben in Kiew eine Einigung erreicht. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

In der Nacht zum Freitag sollen sich die ukrainische Regierung und die EU auf ein Ende der Gewalt geeinigt haben. Danach soll innerhalb von zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Doch nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes erneut auf Polizisten.

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Kiew: Rechter Sektor ruft Schusswaffen-Besitzer zum Maidan

Kiew: Rechter Sektor ruft Schusswaffen-Besitzer zum Maidan

STIMME RUSSLANDS Ein dringender Appell der Zentrale des Rechten Sektors ist auf der Seite der Organisation im Sozialnetz Vk.com veröffentlicht worden.

„Sehr wahrscheinlich wird der Maidan mit Panzertechnik und Schusswaffen auseinandergtrieben. Darüber gibt es bestätigte Informationen“, heißt es in der Mitteilung. „Wir rufen in diesem Zusammenhang alle Besitzer von Schusswaffen auf, sich auf dem Maidan zu versammeln und Trupps zum Schutz vor den Schergen der kriminellen Macht zu bilden.“

Der Chef der Freiheitspartei Oleg Tjagnibok verkündete eine allgemeine Mobilmachung und forderte alle Männer auf, unverzüglich nach Kiew zu kommen.

 

Venezuela weist drei US-Diplomaten aus

Venezuela weist drei US-Diplomaten aus

STIMME RUSSLANDS Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, dass er drei Mitarbeiter des US-Konsulates wegen Unterstützung der Opposition aus dem Land ausweise.

Die Diplomaten trafen sich mit Studenten lokaler Universitäten, sagte Maduro. Die Reaktion der USA ist bisher nicht bekannt.

Präsident Maduro erklärte dies, nachdem der venezolanische Oppositionsanführer Leopoldo López wenige Stunden früher gesagt hatte, er wolle am Dienstag eine neue Protestaktion auf den Straßen von Caracas organisieren, trotz des Beschlusses der Behörden über seine Festnahme.

Maduro wirft López Anstiftung zur Gewalt im Rahmen eines Plans zum Regierungssturz vor.

 

Israels Rolle bei den Unruhen in der Ukraine

Israel sueddeutsche17. Feb. 2014 – Kiew (Press TV)

Laut ukrainischen Medien hat ein ehemaliger israelischer Offizier bei den Anti-Regierungsdemonstrationen in der Ukraine eine 20-köpfige Gruppe von Milizen gegen die ukrainische Regierung geleitet.

Die Medien nannten keinen Namen. Jedoch betonten sie, dass weitere vier israelische Soldaten, die zuvor in der israelischen Armee dienten, an den Anti-Regierungsdemonstrationen teilgenommen hätten.

Weiterhin enthüllten ukrainische Medien, dass ein israelischer Kapitalist die Regierungsgegner finanziell unterstützt und dass die Mossad als einer der Hauptursachen für die Unruhen in der Ukraine zählt.

Seit 29. November, als der ukrainische Präsident sich weigerte, ein Handelsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, ist dieses Land Schauplatz der Demonstrationen der Gegner.

Ukraine: Opposition ruft Kiewer auf, sich Baseballschläger zuzulegen

Juri Luzenko

STIMME RUSSLANDS Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko, einer der ukrainischen Oppositionsanführer, hat die Einwohner von Kiew aufgerufen, sich mit Baseballschlägern zu bewaffnen und bereit zu sein, auf den Unabhängigkeitsplatz zu kommen, um den Polizei-SEKs gegenüberzustehen.

Es handle sich um eine Aufstockung der Selbstverteidigungsverbände, die von der Opposition gegründet wurden, so Luzenko.

„Legt einen Schutzhelm und einen Baseballschläger gegen in den Kofferraum und seid bereit, uns auf dem Euromaidan zur Seite zu stehen“, sagte Luzenko.

Die Selbstverteidigungsverbände werden in allen Bezirken von Kiew eingesetzt, sagte der Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei Swoboda, Igor Miroschnitschenko, in dem von Oppositionellen besetzten Bürgermeisteramt.

 

Innenministerium der Ukraine: Proteste wurden geplant

Innenministerium der Ukraine: Proteste wurden geplant

31.Jan. 2014 – Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Massenproteste in der Ukraine seien beizeiten geplant worden, dabei seien gewaltsame Aktionen vorgesehen gewesen, teilte der stellvertretende Leiter der Hauptermittlungsverwaltung des Innenministeriums des Landes, Alexander Gnatiw, mit. Ihm zufolge stellte sich das heraus, nachdem die Polizei im Rahmen einer Untersuchung in einer IT-Struktur Server beschlagnahmt hatte, die der Oppositionspartei Batkiwschtschyna gehörten.

In der Zwischenzeit unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Gesetz über die Amnestie für Teilnehmer von Protestaktionen. Als Reaktion darauf sollen die Demonstranten innerhalb von 15 Tagen die von ihnen besetzten staatlichen Einrichtungen räumen.