Tag-Archiv | Parlament

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

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US-Waffenlieferungen nach Kiew?

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

STIMME RUSSLANDS Die bevollmächtigten Vertreter von fünf Parteien (Block von Pjotr Poroschenko, Volksfront von Arseni Jazenjuk, Selbsthilfe, Radikale Partei von Oleg Ljaschko und Batkiwschtschina) haben einen Abkommensentwurf über die Gründung einer Koalition im ukrainischen Parlament unterzeichnet.

Die Seiten stimmten die endgültige Version des Entwurfs fast einen Monat lang ab. Dieser Prozess wurde hauptsächlich durch Auseinandersetzungen zwischen Poroschenko und Jazenjuk wegen der personellen Umstrukturierung in der künftigen Regierung gehindert. Das Abkommen selbst wird am 27. November unterzeichnet, an demselben Tag beginnt die neu gebildete Oberste Rada ihre Arbeit.

Neue Schießerei in Ostukraine

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USA & Mainstream forcieren Putsch-Gelüste in Ungarn & Tschechien

Proteste in Ungarn: „Orbán, hau ab!“

Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

STIMME RUSSLANDS Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus – allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

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Erdoğan erbaut sich Palast für eine halbe Milliarde Euro trotz Gerichtsverbots

Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)

Türkei – Bau im Naturschutz-Gebiet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich seinen neuen Palast 493 Millionen Euro kosten lassen. Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen.

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Ukraine zapft EU wiederholt Gas ab – Massengrab misshandelter Zivilisten entdeckt

Grausames Massengrab bei Donezk: Duma-Abgeordneter fordert internationale Ermittlung

Grausames Massengrab bei Donezk: Duma-Abgeordneter fordert internationale Ermittlung

STIMME RUSSLANDS Nach dem Fund der Leichen misshandelter Zivilisten bei Donezk hat der russische Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow eine internationale Ermittlung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert.

„Es gibt einen konkreten Fall und der muss von einer internationalen Kommission untersucht werden“, sagte Nikonow, Vorsitzender des Bildungsausschusses, am Mittwoch in der Duma. Er forderte das Parlament dazu auf, die Bildung einer internationalen Kommission für die Untersuchung der Kriegsverbrechen zu bewirken.

Am Dienstag hatten die Volksmilizen in der Nähe der Siedlung Kommunar, 60 Kilometer östlich von Donezk, in einem Bergwerk ein Massengrab entdeckt. Mehrere Leichen wurden bereits exhumiert.

„Die Exhumierung der ersten Leichen – größtenteils junger Frauen – hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger“, sagte Nikonow. Der Abgeordnete machte die Kiewer Führung und die USA für das grausame Verbrechen verantwortlich. Deshalb sei es sinnlos, an diese Staaten zu appellieren. „Wir müssen internationale Menschenrechtsorganisationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer umfassenden und unvoreingenommenen Ermittlung aufrufen.“

Kiew: 500 Tote in Donbass-Region nicht identifiziert

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Spanische Behörden verbieten Referendum über fortbestehen der Monarchie

Spanische Behörden verbieten Referendum

STIMME RUSSLANDS Die spanischen Behörden haben das Referendum über die Zukunft der Monarchie abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Unterhaus des Parlaments getroffen.

Gegen das Referendum, bei dem sich die Staatsbürger über die Aufrechterhaltung der Monarchie oder die Gründung einer dritten Republik äußern könnten, stimmten die regierende Volkspartei und die größten Oppositionskräfte.

Die Idee eines Referendums wurde in Spanien seit dem Rücktritt von König Juan Carlos im Juni diskutiert, der die Macht an seinen Sohn Felipe VI. weitergab. Seit Sommerbeginn fanden Proteste statt, bei denen sich 60 Prozent der Spanier für ein Referendum äußerten.

Ukraine: Behördensäuberung durchgepresst – 5 Milliarden Dollar für demokratischen Genozid veranschlagt

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

STIMME RUSSLANDS Vor dem Gebäude der Obersten Rada sind Zusammenstöße zwischen der Miliz und den Aktivisten des Rechten Sektors ausgebrochen. Die Aktivisten versuchen, in das Gebäude des Parlaments einzudringen. Wie Russia Today mitteilt, wird das Parlament von 30 Nationalisten angegriffen. Rund 70 Angehörige der Nationalgarde haben ihnen den Weg versperrt.

Zuvor hatten Aktivisten des Rechten Sektors Milizangehörige mit Eiern beworfen. Sie versuchten ferner, eine Mülltonne vor das Parlamentsgebäude zu schleppen.

Am Dienstag lief vor dem Gebäude der Obersten Rada eine Kundgebung der Nationalisten, die verlangten, das Gesetz über die Durchführung der Säuberung der Behörden im Lande in der zweiten Lesung anzunehmen.

Nationalisten befördern in Kiew einen Abgeordneten der Rada in Mülltonne

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Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

ballistische Rakete trifft Donezk – ukrainisches Parlament aufgelöst

In Ukraine festgenommene russische Militärs überschritten die Grenze zufällig bei Patrouillengang

In Ukraine festgenommene russische Militärs überschritten die Grenze zufällig bei Patrouillengang

STIMME RUSSLANDS Die in der Ukraine festgenommenen russischen Militärangehörigen hatten die Grenze wahrscheinlich beim Patrouillengang zufällig an einem nicht markierten und ausgestatteten Grenzabschnitt überschritten. Bei ihrer Festnahme durch das ukrainische Militär hätten sie keinen Widerstand geleistet, erklärte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium.

Dabei wurde betont, dass ukrainische Militärs allein oder in Gruppen, darunter bewaffnet oder mit gepanzerter Militärtechnik, schon mehrmals auf russisches Territorium vorgedrungen seien. Russland habe daraufhin alle, die es wünschten, an einem sicheren Ort in die Ukraine zurückgeschickt, ohne viel Aufhebens davon zu machen.

In der Nacht zum Dienstag teilte die ukrainische Sicherheitsbehörde SBU mit, dass zehn russische Fallschirmjäger mit Waffen und Papieren an der Grenze zu Russland festgehalten worden waren.

Ukraine: Erstmals schlägt in Donezk eine ballistische Rakete ein

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Kiew verbietet Pressefreiheit & Gas-Transit in die EU / USA verstärkt Truppen in Osteuropa

Ostukraine: “Vermutlich hunderte von Toten” bei Beschuss von Uglegorsk

STIMME RUSSLANDS Die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine haben am Dienstag laut einer Meldung des Pressezentrums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik die Stadt Uglegorsk im Gebiet Donezk massiv beschossen. Dabei soll es „vermutlich hunderte von Toten“ gegeben haben.

Wie das Pressezentrum mitteilte, hatte es am Dienstagmorgen vor der Einfahrt in die Stadt zwar einen Checkpoint der Volkswehr gegeben, in der Stadt selbst gab es aber keine Milizen. Die ukrainischen Truppen sollen die Stadt eingekesselt und den Zivileinwohnern dabei keinen humanitären Korridor geboten haben, damit sie die Stadt verlassen könnten. Der massive Artilleriebeschuss habe um 06.00 Uhr Ortszeit aus der Vorstadt von Debalzewo begonnen.

„Wie Einwohner von Debalzewo berichten, war die Artillerie den ganzen Tag lang im Einsatz. Der Checkpoint hat nichts davon abbekommen: Beschossen wurden zivile Stadtviertel. Die Infrastruktur der Stadt ist vernichtet. Es gab vermutlich dutzende oder sogar hunderte von Toten“, teilt das Pressezentrum der Donezker Volksrepublik mit. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Osten von Lugansk intensivem Beschuss ausgesetzt

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Großbritannien: Dutzende Politiker unter Pädophilie-Verdacht

Der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck. In den Reihen des britischen Parlaments befinden sich Pädophile.  Die britische Regierung muss den aktuellen Kinderschänder-Skandal aufklären. (Foto: dpa)Der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck. In den Reihen des britischen Parlaments befinden sich Pädophile. Die britische Regierung muss den aktuellen Kinderschänder-Skandal aufklären. (Foto: dpa)

Kriminalität Waisen-Kinder als Opfer

In Großbritannien ist ein Kinderschänder-Ring aufgeflogen. Unter den Verdächtigen befinden sich Dutzende hochrangige Politiker. Zu ihnen gehören auch ehemalige Minister und Lords.

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Demokratur: Spanien verbietet Referendum in Katalonien

Spanien verbietet Referendum in Katalonien

STIMME RUSSLANDS Der Vorschlag der Regionalversammlung von Katalonien, im November ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes durchzuführen, wurde vom spanischen Parlament mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Für das Referendum stimmten nur 47 Parlamentarier von 300.

„Nun wird Katalonien nach legitimen Mitteln suchen, das Referendum zu organisieren“, sagte Kataloniens Oberhaupt Artur Mas.

Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass das auf 9. November festgesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der Region gegen die Verfassung des Landes verstößt.

 

demokratischer Genozid in der Ukraine: Minderheit soll mit erlesenen Saubermännern gegen die Volksmehrheit regieren

Euro-Maidan formuliert Forderungen an künftige Regierung

STIMME RUSSLANDS Der Euro-Maidan hat Forderungen an die künftigen Mitglieder der ukrainischen Regierung formuliert. Die Erklärung, die Kriterien für die Auswahl von Beamten enthält, wurde vom sogenannten Kreis des Volksvertrauens des Euro-Maidans vorbereitet.

Personen, die in der Administration von Janukowitsch gearbeitet haben, sollen nicht Mitglieder der Regierung des Volksvertrauens werden, heißt es.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, denjenigen, die auf der Liste der 100 reichsten Menschen der Ukraine stehen, zu verbieten, Führungsposten in der Regierung zu bekleiden.

„Die Regierung soll aus anerkannten Sachverständigen mit unbeflecktem Ruf und nicht aus Parteifunktionären gebildet werden“, heißt es.

 

Zypern: Weniger Tourismus, weniger Steuereinnahmen

Der Tourismus auf Zypern ist rückläufig. Weniger Besucher lassen weniger Geld im Land. (Foto: Flickr/luigig)Der Tourismus auf Zypern ist rückläufig. Weniger Besucher lassen weniger Geld im Land. (Foto: Flickr/luigig)

Auch die Deutschen bleiben weg – Die Tourismus-Einnahmen in Zypern sind um fast sechs Prozent zurückgegangen. Die Zahl der deutschen Touristen ist rückläufig. Das ist nicht verwunderlich: Wer will schon in ein Land reisen, in dem nicht sicher sein kann, dass am nächsten Tag noch Geld aus dem Bankomaten kommt.

  | , 01:03 Uhr

Niederlande schlittern immer tiefer in die Krise

Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)

Rezession – Politische Extreme im Aufwind

Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.

  | , 10:39 Uhr

Norwegen wählt Regierung ab

Die konservative Wahlsiegerin Erna Solberg will eine Koalition aus vier Parteien zustande bringen, darunter die rechte Fortschrittspartei. (Screenshot)Die konservative Wahlsiegerin Erna Solberg will eine Koalition aus vier Parteien zustande bringen, darunter die rechte Fortschrittspartei. (Screenshot)

Wahlen – Konservative übernehmen

Die Regierung des Sozialisten Jens Stoltenberg ist abgewählt worden. Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird Norwegen voraussichtlich eine konservative Premierministerin erhalten. Doch die Regierungsbildung stellt sich schwierig dar.

  | , 12:31 Uhr

Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

EU-Abgeordnete verlangen 4,4 Prozent mehr Gehalt

 |  13.07.13, 01:49  |  37 Kommentare

Das Europäische Parlament soll im kommenden Jahr deutlich teurer werden. Neben höheren Gehältern soll im Jahr der Europawahl auch verstärkt Werbung für die EU gemacht und die „europäische Identität“ gefördert werden.

Parlaments-Präsident Martin Schulz und seine Kollegen wollen sich etwas mehr Geld genehmigen: 2,3 Millionen Euro pro Abgeordneter. (Foto: Consilium)

Parlaments-Präsident Martin Schulz und seine Kollegen wollen sich etwas mehr Geld genehmigen: 2,3 Millionen Euro pro Abgeordneter. (Foto: Consilium)

Trotz der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU haben die Abgeordneten für das kommende Jahr deutlich mehr Geld gefordert. Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit, unter denen hunderte Millionen Europäer leiden, konnten die Parlamentarier von den Mehrausgaben nicht abhalten.

Das EU-Parlament fordert Mehrausgaben für Beamte, Abgeordnete und Gebäude in Höhe von 56 Millionen Euro, berichtet der Telegraph. Insgesamt kostet das Parlament dann circa 1,8 Milliarden Euro. Demnach wird jeder der 766 EU-Abgeordneten im kommenden Jahr den Steuerzahler circa 2,3 Millionen Euro kosten.

Die Abgeordneten verlangen diese Ausgaben-Erhöhung, obwohl das gesamte EU-Budget für 2014 um 6 Prozent fällt. Das Parlament soll vor allem deswegen teurer werden, weil die Abgeordneten sich selbst und ihren Beamten Gehaltserhöhungen um 4,4 Prozent genehmigen wollen. Vor allem herausragend gute Leistungen sollen künftig noch stärker belohnt werden.

Zudem wollen die EU-Abgeordneten noch mehr Werbung für ihr Parlament machen lassen. Und auch die Fraktionen, die sich im EU-Parlament gebildet haben, werden künftig besser unterstützt. So soll etwa die christlich-demokratische Europäische Volkspartei 9 Prozent mehr Geld erhalten.

Die Kosten für das Haus der Europäischen Geschichte, das die „europäische Identität“ feiern und fördern soll, werden nach dem Willen der Abgeordneten auf 13 Millionen Euro verdoppelt. Denn das Haus soll rechtzeitig zur Europawahl im kommenden Jahr eröffnen können. Hinzu kommen 5 Millionen Euro für das Parlamentarium, eine multimediale Ausstellung, die die harte Arbeit der EU-Abgeordneten würdigen soll.