Tag-Archiv | Petition

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Petition über Wiedervereinigung von Alaska und Russland angelaufen

Petition über Wiedervereinigung von Alaska mit Russland

STIMME RUSSLANDS Die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte Petition über die Eingliederung von Alaska in die Russische Föderation hat im Laufe von zwei Tagen 7.500 Unterschriften gesammelt. Damit die US-Behörden eine offizielle Antwort auf die Petition geben, sind noch weitere 92.500 Unterschriften bis 20. April erforderlich.

„Stimmen Sie für die Abspaltung von Alaska von den USA und seine Eingliederung in die Russische Föderation ab“, heißt es in der Petition, die am 21. März veröffentlicht wurde. In der Petition wird berichtet, dass „Gruppen von russischen Sibiriern im Altertum die heutige Beringstraße passierten und begannen, an der arktischen Küste zu siedeln.“

Die Petition enthält auch enzyklopädische Angaben darüber, dass die ersten Europäer, die Alaska 1732 besuchten, Russen waren.

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell!

Wir wollen:

  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!

Bürger wollen kein Quecksilber-Licht: EU soll Glühbirne wieder zulassen

Anhänger der Glühbirne hoffen auf eine Wiedereinführung des klassischen Leuchtmittels. Weltweit gibt es Petitionen gegen das Verbot. (Foto: dpa)Anhänger der Glühbirne hoffen auf eine Wiedereinführung des klassischen Leuchtmittels. Weltweit gibt es Petitionen gegen das Verbot. (Foto: dpa)

Zentralismus – Ende des Diktats aus Brüssel

Die Anhänger der klassischen Glühbirne erhöhen den Druck auf die EU: In mehreren Ländern konnten mit Petitionen bereits Lockerungen des absurden Verbots erreicht werden. Der Protest richtet sich vor allem gegen das hochgiftige Quecksilber in den neuen EU-Birnen.

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EU unter Druck: 1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung

Die Wasserversorgung durch private Unternehmen müsse verboten, sagt die Bürgerinitiative Right 2 Water. Wasser gehöre unter das Monopol des Staates. Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt. (Foto: Flickr/eVo photo)Die Wasserversorgung durch private Unternehmen müsse verboten, sagt die Bürgerinitiative Right 2 Water. Wasser gehöre unter das Monopol des Staates. Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt. (Foto: Flickr/eVo photo)

Wasser – Bürger gegen Konzerne

Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.

  | , 00:13 Uhr

Vernichtungsfeldzug der EUdSSR gegen Naturheilmittel – Petition unterschreiben!

EU krake1 Vernichtungsfeldzug der EUdSSR gegen Naturheilmittel   Petition unterschreiben!23. August 2013 gefunden auf http://www.politaia.org/

Liebe Leser,
die Dinge, die von mir schon vor längerer Zeit angekündigt wurden, die Vernichtung der Naturheilmittel und der Homöopathie, nehmen Gestalt an. Wehren wir uns solange wir noch können und am besten schnell.

http://www.fid-gesundheitswissen.de/spezial/talk/pet_13_33/index.html?ehkzneu=GNL5434

Frankreich: Carla Bruni kassierte Steuergelder

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 05.08.13, 12:04  |  Aktualisiert: 05.08.13, 12:07  |  16 Kommentare

Für die Internet-Seite ihrer gemeinnützigen Stiftung erhielt Carla Bruni über 400.000 Euro aus Steuergeldern. Die Franzosen sind empört. Eine Petition, die die Verwendung des Geldes für einen guten Zweck fordert, zählt bereits 75.000 Unterschriften. Bruni wehrt sich und droht mit dem Anwalt.

Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig", steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig”, steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)Carla Bruni, Ehefrau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, verurteilt die Berichterstattung der Medien über die Staatsfinanzierung ihrer Internetseite. Zusammen mit Sarkozy hat Bruni die gemeinnützige Stiftung carlabrunisarkozy.org gegründet und dafür 410.000 Euro aus Steuergeldern erhalten.

Die Neuigkeit trifft beim Volk auf Ablehnung. Eine Online-Petition verlangt von Bruni, das Geld für einen guten Zweck zu verwenden. Innerhalb kürzester Zeit haben 75.000 Menschen die Petition unterschrieben. Einem Informatiker zufolge hätte der Internetauftritt der gemeinnützigen Stiftung „maximal 10.000 Euro“ gekostet „keinesfalls aber auf 410.000 Euro“, sagte Nicolas Bousquet, Gründer der Petition für die Herausgabe der Steuergelder.

Wofür der Rest des Geldes verwendet wurde, ist unklar.

Bruni wehrt sich gegen die Vorwürfe und will jeden verklagen, der mit unrichtigen Behauptungen ihre „Ehre“ beeinträchtige, berichtet der österreichische Standard. Dabei stammt die Information vom französischen Rechnungshof selbst, einer zuverlässigen Quelle.

Auch die Ehefrau des amtierenden Staatspräsidenten François Hollande sorgt für Aufregung. Valérie Trierweiler und François Hollande sind nicht verheiratet, trotzdem sind insgesamt fünf französische Beamte für die First Lady tätig. Deren monatliches Gesamteinkommen beträgt zusammen knapp 20.000 Euro. Die Personalausgaben für Carla Bruni seien indes doppelt so hoch gewesen, teilte die offizielle Regierungsstelle mit.

Der Internetauftritt der Stiftung habe nur ein Bruchteil dessen gekostet, was Bruni vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen hat, sagen Experten: