Tag-Archiv | Politik

Venezuela: neuer Putschversuch in Abwesenheit von Präsident Maduro gestartet

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Oppositionsführer kündigen neue Demonstrationen an. US-Denkfabrik spricht von „Putschgefahr“. Präsident Maduro zu Besuch in Russland

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche

Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche – Quelle: aporrea.org

Caracas 17.01.2015 – amerika21/

Mehrere Anführer der venezolanischen Opposition haben neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Der ehemalige Präsidentschaftkandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, rief dazu auf, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Explizit ermahnte er seine Anhänger, keine Barrikaden zu errichten und auf Gewaltanwendung zu verzichten. Auch der Anführer der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, kündigte Proteste an. López ist seit knapp einem Jahr wegen Aufrufen zu gewaltsamen Ausschreitungen unter dem Motto „Der Ausweg“ (La Salida) inhaftiert, die Anfang 2014 über 40 Todesopfer forderten. In einer Stellungnahme schreibt er nun gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma: „2014 war der Ausweg dringend, 2015 ist er unaufschiebbar.“

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Paraguay: Drogenhandel unter Polizeischutz

Paraguays Präsident Horacio Cartes (links) und der Chef der Nationalpolizei, General Francisco Alvarenga

Paraguays Präsident Horacio Cartes (links) und der Chef der Nationalpolizei, General Francisco Alvarenga – Quelle: presidencia.gov.py

Asunción 14.01.2015 – amerika21/

Die massive Verstrickung der paraguayischen Polizei mit dem grenzübergreifenden Drogenhandel nach Brasilien ist publik gemacht worden. Nachdem mehrere Leiter von Polizeidienststellen im Nordosten Paraguays ausgewechselt wurden, hat der Senator der Liberalradikalen Partei, Luis Alberto Wagner, in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung ABC Color unlängst eine Dokumentation der Verflechtung der örtlichen Polizei mit dem Drogenhandel vorgelegt. Die Auflistung der einzelnen Kommissariate und lokalen Polizeistellen belegen Schmiergeldzahlungen durch die Drogenmafia in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar jährlich.

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mexikanisches Militär für Verschwinden der 42 Studenten verantwortlich?

Rolle der mexikanischen Armee wird immer undurchsichtiger. Angehörige der verschwundenen Studenten versuchen, sie auf Militärgelände zu finden

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee – Quelle: tlachinollan.org

Mexiko-Stadt 14.01.2015 – amerika21/

Im Zuge der fortgesetzten Suche nach den verschwundenen Studenten haben Eltern, Kommilitonen und Mitglieder verschiedener politischer Organisationen am Montag erneut vor mehreren mexikanischen Militärstützpunkten protestiert.

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Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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Kiew beraubt Ostukrainer ihrer Bankvermögen! & inziniert Zivildrama! / Polen fliegt Angehörige aus!

Ost-Ukraine: Rakete trifft Bus – zehn Tote

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin

In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.

Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe.

© Sputnik/ Mikhail Parkhomenko – Waffenruhe in Ukraine: Donezk unter heftigem Beschuss

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen. Ab dem 9. Dezember vereinbarten die Konfliktgegner unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe. Am 9. Januar eskalierte die Situation wieder.

Donezker Volkswehr hat mit Beschuss von Linienbus nichts zu tun

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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Ermittler des Pariser Terrors begeht angeblich Selbstmord – neue Beweise für US-Terror-Förderung

Washington: Al Qaida und Islamischer Staat planen weitere Anschläge in Europa

© REUTERS/ Khalil Ashawi

Mehrere Terrornetzwerke, darunter der Islamische Staat und Al Qaida, planen weitere Anschläge in Europa. Das teilte das US-Außenministerium am Samstag in Washington mit.

© REUTERS/ Charles Platiau – Al Qaida droht Frankreich weitere Terroranschläge an

„Nach uns vorliegenden Angaben sollen amerikanische und andere westliche Ziele in Europa angegriffen werden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Terrorgefahr in Europa höher geworden ist. Das umso mehr, als viele Mitglieder des Islamischen Staates mit europäischen Pässen aus Syrien und dem Irak heimkehren“, hieß es.„Es besteht weiterhin auch die Gefahr seitens Einzeltäter, die ihre Attacken unter dem Einfluss großer Terrornetzwerke planen und individuell verüben wollen.“ In diesem Zusammenhang rief das US-Außenamt alle US-Bürger auf, wachsam zu bleiben.

© AP Photo/ Thibault Camus – „Charlie Hebdo“: Kommt der IS nach Europa?

Am Samstag hatte bereits ein Al-Qaida-Ableger in Jemen mit weiteren Terroranschlägen in Frankreich gedroht.Bei den jüngsten Anschlägen in Frankreich wurden 16 Menschen getötet. Zwölf Mitarbeiter der Wochenschrift „Charlie Hebdo“ in Paris wurden am Mittwoch in der Redaktion kaltblutig erschossen. Am Freitag nahm ein Terrorist mehrere Geiseln in einem Supermarkt in der französischen Hauptstadt. Bei einer Operation der Sicherheitskräfte konnten 15 Gefangene befreit werden. Vier Geiseln kamen ums Leben. Nach Angaben der Behörden wurden sie vom Terroristen noch vor der Erstürmung des Ladens getötet. Der Geiselnehmer selbst wurde erschossen.

Terror in Frankreich: Ermittelnder Kommissar begeht Selbstmord

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chilenische Ministerin muss nach Enthüllung über illegale Töchter-Abtreibung Reicher abtreten

Grafitto in Chile: "Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!"

Grafitto in Chile: „Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!“ – Quelle: odiodeclase.blogspot.de

Santiago 4. Januar 2015 – amerika21

Chiles Gesundheitsministerin Helia Molina hat ihren Rücktritt erklärt. Zuvor war sie wegen Äußerungen zu Abtreibungen in Reichenkliniken heftiger Kritik ausgesetzt worden. Die  Regierung distanzierte sich von ihr. In einem Interview hatte die Medizinerin ausgeführt, dass in allen Kliniken der Oberschicht viele konservative Familien ihre Töchter abtreiben lassen haben. Leute mit viel Geld bräuchten keine Gesetze, so Molina weiter, denn sie verfügten über die nötigen Mittel, um nach Miami, Argentinien oder Kuba zu fahren, um dort legal abzutreiben. Zugleich hatte sie die Einbringung einer Gesetzesvorlage für Mitte Januar 2015 angekündigt, nach der Schwangerschaftsunterbrechung in drei Fällen erlaubt sein sollten: bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei einer Missbildung des Fötus und bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung.

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Kolumbien: kolonialistische Unterdrückung zählt bereits 6,8 Millionen Opfer

Traurige Bürgerkriegsbilanz in Kolumbien: Vertreibungen, Entführungen und Morde: Bewaffneter Konflikt in Kolumbien forderte 6,8 Millionen Opfer. Menschenrechtsaktivisten weiter bedroht

Vertriebene bei einer Demonstration "Für Land, das Leben und den Frieden"

Vertriebene bei einer Demonstration „Für Land, das Leben und den Frieden“ – Quelle: flickr.com – Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Bogotá 1. Januar 2015 – amerika21

6,8 Millionen Menschen sind Opfer des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien geworden. Dies geht aus einem jüngst veröffentlichen Bericht der Regierung hervor. Demnach wurden 86 Prozent der Betroffenen aus ihren Gemeinden vertrieben. Die übrigen 14 Prozent wurden Opfer von Morden, Entführungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und Vergewaltigung.

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Wirtschaftslobbyisten in Brasiliens neuer Regierung

Landlose und soziale Bewegungen kritisieren Ernennung von Kátia Abreu zur Landwirtschaftsministerin. Politikerin gilt als Vertreterin des Agrobusiness

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die "Goldene Kettensäge"

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die „Goldene Kettensäge“ – Quelle: Greenpeace/Divulgação

Brasilía 31.12.2014 – , São Paulo – amerika21

In Brasilien hat das jüngst vorgestellte neue Kabinett heftige Kontroversen hervorgerufen. Am vergangenen Dienstag hatte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT die Namen von 13 Ministerinnen und Ministern präsentiert. Diese werden am 1. Januar mit dem Beginn der zweiten Amtszeit der wiedergewählten Rousseff ihre Posten antreten.

Insbesondere die Ernennung von Kátia Abreu zur Ministerin für Landwirtschaft steht in der Kritik. Die aktuelle Gouverneurin des Bundesstaates Tocantins gilt als Sprecherin des Agrobusiness und ist einer der führenden Köpfe der Agrarlobby, die im Parlament unter anderem für eine Lockerung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) kämpft. Abreu führt seit 2008 als erste Frau den Brasilianischen Verband für Landwirtschaft und Viehzucht (CNA) an. Im Oktober 2013 trat die ehemalige Unternehmerin und Viehzüchterin der PMDB, dem Mitte-rechts-Koalitionspartner der PT, bei.

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Uruguay verabschiedet Antigehirnwäschegesetz – NWO-Propagandisten verlieren Einfluss

Uruguay beschließt Gesetz zur Regulierung der Medien
Klare Regelungen für Einfluss audiovisueller Medien. Große Mehrheit im Parlament. Opposition kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorhaben an
Künftig darf keine natürliche oder legale Person mehr als sechs landesweite TV Lizenzen erwerben, oder drei, wenn eine der Lizenzen im Stadtgebiet von Montevideo liegt

Künftig darf keine natürliche oder legale Person mehr als sechs landesweite TV Lizenzen erwerben, oder drei, wenn eine der Lizenzen im Stadtgebiet von Montevideo liegt – Quelle: wp.enciclomedios.com

Montevideo 25.12.2014 – amerika21

Der Senat in Uruguay hat ein Gesetz zur Regulierung des Medienmarktes beschlossen, das dem ungehemmten Einfluss privater Konzerne Einhalt gebieten soll. Am 22. Dezember ging die Initiative zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus, nachdem der Senat bereits am 16. Dezember grünes Licht gegeben hatte. Von den 75 Abgeordneten stimmten 50 für den Gesetzentwurf, die 25 Mitglieder der Opposition votierten geschlossen dagegen. Insgesamt wurden 186 Artikel abgestimmt, die künftig die Radio- und Fernsehsender regulieren. Ausgenommen sind derzeit noch das Internet und Soziale Netzwerke.

Das Gesetz zielt darauf ab, Monopole und Oligopole von großen kommerziellen Medienunternehmen zu unterbinden. Bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes Mitte des vergangenen Jahres (amerika21 berichtete) hatte Präsident José Mujica Regelungen gefordert, „die der Bildung von Monopolen oder Machtgruppen entgegenwirken oder sie begrenzen sowie Mechanismen zur deren Kontrolle zu schaffen.“

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politische Verfolgung in Kolumbien: Bauerngewerkschafter verhaftet / Uniprof. zu 8 Jahren verknackt

Aktivisten in Kolumbien beklagen Repression
14 Bauerngewerkschafter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet. Kritischer Wissenschaftler zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis – Quelle: telesurtv.net

Bogotá 27.12.2014 – amerika21

Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

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ukrainische NATO-Junta verschleiert wahre Opferzahlen & rüstet sich zur finalen Schlacht

Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

Ukrainisches Weihnachts-Shopping: Panzer aus England, Drohnen & panzerbrechende Waffen aus den USA

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Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

von wegen Friedensverhandlungen – Kiew kündigt 3 neue Mobilmachungen & Waffenkauf auf Pump an

Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär
Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär

STIMME RUSSLANDS Mehr als 800 Volksmilizen von Donezk befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee. Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) möchten alle Gefangenen bis zum Jahreswechsel austauschen, teilte Denis Puschilin, Vizevorsitzender des Parlaments und offizieller DVR-Vertreter bei den Minsker Verhandlungen, mit.

Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Ukraine und die Volkswehr vom Donbass eine Waffenruhe ab 5. September vereinbart. Das Minsker Protokoll vom 5. September fixierte die allgemeinen Vereinbarungen und das Memorandum vom 19. September die Einzelheiten der Waffenruhe. Die Seiten einigten sich auch auf den Gefangenenaustausch im Format „alle gegen alle“.

„Auf der Liste unserer Gefangenen stehen mehr als 800 Personen. In Wirklichkeit ist ihre Zahl viel höher“, sagte Puschilin am Freitag in Donezk.

Er präzisierte auch, dass die Volkswehr von Donezk zurzeit bereit sei, der ukrainischen Seite 152 Gefangene zu übergeben. Seine Liste der Gefangenen legte auch Kiew vor. Sie enthält 223 Personen. „Das sind die Gefangenen, deren Identität und Aufenthaltsort festgestellt und bestätigt wurden“, hieß es weiter.

Volkswehr hält über 600 Personen und Kiew bis 400 Personen gefangen

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italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

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wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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11 Tote bei Überfall auf kriminelles Polizeirevier im mexikanischen Michoacán

Milizen greifen Landpolizei an. Regionaler Sicherheitsbeauftragter spricht von lokalem Konflikt. Aktivisten beschuldigen ihn der Korruption

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán – Quelle: animalpolitico.com

La Ruana, Michoacán 21. Dezember 2014 – amerika21

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Milizen und einer Polizeieinheit im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind laut Medienberichten elf Personen ums Leben gekommen. Während der Auseinandersetzung gelang es schwer bewaffneten Angreifern unter der Führung des Milizenchefs Luís Antonio Torres, einen Landsitz mit rund 70 Fahrzeugen einzukreisen und unter Beschuss zu nehmen. Opfer dieser Attacke war eine zahlenmäßig unterlegene Einheit der Landpolizei „Fuerza Rural“ unter der Führung von Hipólito Mora. Dabei starb unter anderem dessen Sohn.

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ukrainisches NAZI-Freiwilligen-Bataillon verhindert humanitäre Hilfslieferungen gen Osten

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.

„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen.

Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

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erneuter Terrorangriff in Nigeria – malische Terroristen gegen franzözische Geisel ausgetauscht

Islamisten greifen Dorf in Nigeria an

Islamisten greifen Dorf in Nigeria an

STIMME RUSSLANDS Mindestens 32 Menschen sind bei einem Islamistenangriff auf ein Dorf im Nordosten von Nigeria ums Leben gekommen. Wie RIA Novosti berichtet, wurden Dutzende Menschen als Geiseln genommen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag. In Nigeria ist die radikale islamistische Gruppierung Boko Haram aktiv, deren Mitglieder gegen das westliche Bildungsmodell auftreten und die landesweite Einführung der Scharia anstreben.

Mali: al-Kaida-Häftlinge wurden gegen französische Geisel getauscht

Mali: al-Kaida-Häftlinge wurden gegen französische Geisel getauscht

Bamako 13. Dezember 2014 – (IRIB/greenpeace)

Wenige Tage nach der Freilassung eines in Mali von Terroristen entführten Franzosen hat die Regierung des westafrikanischen Landes einen Austausch mit vier al-Kaida-Anhängern zugegeben.

Sie wurden nach Angaben der Regierung in Bamako im Gegenzug für die Freilassung des Franzosen aus der Haft entlassen. Menschenrechtler forderten am Samstag, die Extremisten, die der Terrororganisation «Al Kaida im islamischen Maghreb» angehören, so schnell wie möglich wieder gefangen zu nehmen. Die Terroristen hatten Serge Lazarevic (50) gemeinsam mit einem anderen Franzosen im November 2011 entführt. Die andere Geisel war im vergangenen Jahr erschossen worden. Lazarevic, der am letzten Dienstag nach drei Jahren freikam, war die letzte französische Geisel in Mali. Malis Justizminister Mohamed Ali Bathily hatte am Freitag in einem Interview des Senders «France 24» den Austausch mit den vier Extremisten eingeräumt. «Ja, wir haben es getan und es war nicht das erste Mal», sagte er.

Menschenrechte: Nordkorea lehnt jegliche Gespräche mit den USA ab

Pjöngjang 16. Dezember 2014 – (MehrNews/IRIB)

Nordkorea beschultigte die USA, den Sturz der Regierung in Pjöngjang zu beabsichtigen und machte jegliche Hoffnung auf bilaterale Verhandlungen zunichte.

Einem MehrNews-Bericht zufolge, unter Berufung auf AFP, hat der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärt, dass die USA die Menschenrechte in Nordkorea als einen Vorwand benutzen für eine Konfrontation mit diesem Land und gesagt: „Die Aufdeckung der unmenschlichen Folterungen des CIA an Gefangenen und die zunehmende Rassendiskriminierung in den USA, wie die Tötung von dunkelhäutigen Bürgern durch weiße Polizisten, hat ein klares Bild von der unmenschlichen Situation in der US-Gesellschaft gezeigt.“

Dieser nordkoreanische Verantwortliche fügte hinzu: „Trotz der Aufdeckung dieser Vorgänge in ihrem Land, konfrontiert die US-Regierung Nordkorea immer noch unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte.“ Weiter sagte er, dass jegliche eventuellen Gespräche mit den USA über Menschenrechte gestrichen seien und fügte hinzu: „Pjöngjang wird sich unter keinen Umständen mit den USA an den Verhandlungstisch setzen.“

Untersuchungskommission wirft britischen Truppen im Irak Misshandlungen vor

Das britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpaDas britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpa

London 18. Dezember 2014 – (nachrichten.at/IRIB)

Britische Soldaten haben nach Angaben einer dafür eingesetzten Untersuchungskommission während des Irakkriegs im Mai 2004 mehrere irakische Gefangene bei Befragungen misshandelt. Sie verbanden ihnen die Augen, gaben ihnen nichts zum Essen, ließen sie nicht schlafen und schüchterten sie ein, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die hunderte Zeugen befragt hat. Damit hätten sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Zu diesen Erkenntnissen ist die von dem ehemaligen Richter Thayne Forbes geleitete Kommission gekommen.

Internationale Gemeinschaft sagt sich vom IWF los

Generalversammlung der UN stimmt erneut für Insolvenzrecht

Überstaatliche Regelung für Umstrukturierung von Auslandsschulden beschlossen. Breite Unterstützung für Argentinien von internationaler Gemeinschaft
Debatte in der UN-Generalversammlung

Debatte in der UN-Generalversammlung – Quelle: aporrea.org

New York/ Buenos Aires 17. Dezember 2014 – amerika21

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution ratifiziert, die fordert, einen internationalen Rechtsrahmen für Umschuldungsverfahren für Staaten zu erarbeiten. 128 Länder stimmten für den Antrag, 16 dagegen und 34 enthielten sich. Die Initiative der Gruppe der 77 und China soll es Staaten ermöglichen, ihre Auslandschulden mit internationalen Gläubigern unabhängig von den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhandeln. Dazu soll ein Sonderkomitee eingerichtet werden. Die drei ersten Sitzungen im Januar, April und Juni 2015 wurden bereits beschlossen.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem die USA, Kanada, Deutschland, Israel und Großbritannien. Die UNO sei nicht der geeignete Verhandlungsrahmen, so die Argumentation. Die Länder sehen die Kompetenz hierfür bei internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF.

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Ukraine: UNO verleugnet Massengräber / Flughafensperrung wegen NATO-Aufrüstung?

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

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toter palästinensischer Minister: Autopsie beweist Israels Schuld

Palästinensischer Minister tot: Autopsie beweist Israels Schuld

STIMME RUSSLANDS Israel trägt einer palästinensischen Autopsie zufolge die Schuld am Tod des palästinensischen Ministers Siad Abu Ain (55).

Hussein al-Scheich, palästinensischer Minister für zivile Angelegenheiten, sagte dem Radiosender „Voice of Palestine“ am Donnerstag, eine Autopsie, die Mittwochnacht durchgeführt worden war, habe ergeben, dass Abu Ain durch Schläge und die Inhalation von Tränengas starb. Damit trage Israel „die volle Verantwortung für seinen Tod“, sagte Al-Scheich. Abu Ain leitete die Abteilung, die sich mit Israels Siedlungspolitik befasst. Am Mittwoch war er mit einer Gruppe von Demonstranten in der Nähe des Dorfes Turmus Aja unterwegs, um gegen einen nahe gelegenen Siedlungs-Außenposten zu demonstrieren. Als Protest gegen Landenteignungen durch Israel pflanzten die Demonstranten Olivenbäume. Die genauen Umstände seines Todes waren zunächst unklar. dpa

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