Tag-Archiv | politische Gefangenschaft

Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Dez30
Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung
37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

neue ägyptische Militärjunta hält bereits 15.000 Muslimbrüder in politischer Gefangenschaft

Dez22
102 Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

SymbolbildSymbolbild – Kairo 19. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Das ägyptische Innenministerium hat am Freitag mitgeteilt, 102 Muslimbrüder seien in fünf  Provinzen von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Medienberichten zufolge sollen die Verhafteten an Terroranschlägen gegen Polizei, Richter und Infrastruktur beteiligt gewesen sein. Der Armeesprecher Hani Abdellatif sagte: Die Verdächtigen wurden vor zehn Tagen verhaftet. US-Präsident Obama zeigte sich am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi besorgt über die Massenverurteilungen und Verhaftungswelle von Journalisten und Aktivisten. Muslimbrüder und Anhänger Mursis werden seit Juli 2013, als er von seinem Amts gestürzt wurde, permanent von den Verantwortlichen unterdrückt. Dabei sind bislang mindestens 140 Muslimbrüder getötet und über 15.000 ins Gefängnis gesteckt worden.

Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

Nov21
Amnesty International: Niederschlagung der Opposition in VAE

London 19. November 2014 (Irna/IRIB)

Amnesty international hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2011  beispiellose Maßnahmen zur Unterdrückung von Regierungsgegnern und unzufriedenen Bürgern begonnen haben.

Laut Bericht von Associated Press aus Dubai  hat diese Menschenrechsgruppe mit Sitz in England erklärt,  das Regime dieses Landes habe über  100 politische Aktivisten wegen Forderungen nach politischen Reformen ins Gefängnis bringen oder verfolgen lassen. Ai gab in einem Bericht von circa 80 Seiten weiterhin bekannt, dieser Bündnisstaat des Westens am Persischen Golf  demonstriere zwar nach außen hin  Rechtmäßigkeit , aber in Wahrheit verberge sich  hinter dieser äußeren Fassade eine sehr hässliche Realität.

Die Unterdrückungspolitik  der Emirate gegenüber  Regimegegnern begann 2011, nachdem 133 Personen zur Zeit der Aufstände in arabischen Ländern wie Tunesien und Ägypten   Parlamentswahlen in ihrem Land gefordert haben. Unterdesssen wurde die VAE  vor kurzem Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hauptstad Abu Dhabi werden von einer Herrscherfamilie regiert, ohne dass eine Partei aktiv sein könnte . Die Herrscher sehen in  Oppositionsgruppen eine Bedrohung für sich.

Jemen: Erneut mindestens 20 Tote bei Zusammenstößen infolge von Massenprotesten

Sep18
Erneut mindestens 20 Tote bei Zusammenstößen in Jemen

Sanaa 17. September 2014 (IRIB News)

Bei neuen Kämpfen zwischen  Houthi-Kämpfern und Soldaten der jemenitischen Armee  sind heute(Mittwoch) mindestens 20 Menschen getötet worden.

Bei den Gefechten  in dem Dorf Kabil am Nordrand der Hauptstadt Sanaa seien auch Dutzende Menschen verletzt worden, meldeten Mediziner und Augenzeugen.

 Reuters vom Mittwoch aus Sanaa zufolge haben die schiitischen Kämpfer bei diesen Zusammenstößen die Region „Wadi Dhar“ besetzt. Es gab auch Zusammenstöße in der Provinz Al Jauf. Die Gefechte seien ausgebrochen, nachdem am Morgen vier Explosionen das Gebiet erschüttert hatten. Ob es sich um einen Anschlag handelte, konnte ein Sicherheitsbeamter nicht bestätigen.

Seit fünf Wochen demonstrieren Zehntausende Angehörige des schiitischen Volksstammes der Houthi in Sanaa. Sie fordern den Rücktritt der sunnitisch dominierten Regierung und die Rücknahme von Kürzungen der Öl-Subventionen im Land.

Abdollahian: Jementische Regierung trägt Verantwortung für Schutz des Lebens iranischer Diplomaten

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politische Verfolgung und Folter in Bahrain – dutzende Minderjährge betroffen

Sep18

4.000 politische Gefangene in Bahrain

Nabeel Rajab Nabeel Rajab

Genf 17. September 2014 (IRIB/al-Alam)

In den Gefängnissen von Bahrain sitzen nach Angaben des Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab 4.000 politische Gefangene ein.

Im Genfer UN-Menschenrechtsrat äußerte er seine Sorge über die Inhaftierung von vielen Menschenrechtsverteidigern, die wegen Meinungsäußerung oder Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen in den Gefängnissen der Ale Khalifa sitzen. Er forderte von die  47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates und vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) auf, sich für Freilassung von Desidenten sowie den Stopp der staatlichen Gewalt  einzusetzen.

Junger Häftling in Bahrain bittet die UNO um Hilfe

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Bahrain: 4000 politische Gefangene – unter ihnen Frauen & Kinder

Apr13
4000 politische Gefangene in den Gefängnissen des Al-e Khalifa

13. April 2014 – Manama (Tasnim/Irib)

In Bahrain werden zurzeit nach Angaben der Bewegung „Islamische Loyalität“ rund 4000 politische Gefangene in den Gefängnissen Bahrains festgehalten.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Internetseite Merat al-Bahrain erklärte die Bewegung, dass etwa 3500 bis 4000 politische Gefangene in Bahrain inhaftiert sind, darunter befinden sich Frauen, Kinder und Senioren. Sie werden gefoltert und willkürlich und unter fingierten Vorwänden verurteilt. Die Geständnisse der Verantwortlichen bezüglich ausländischer Sicherheitskräfte u.a. aus Jordanien und den VAE und ihre Militär- und Sicherheitseinsätze kommen einem Geständnis des Gesetzbruches nach Menschenrechten und internationalen Gesetzen gleich. Der UN-Sondergesandter für Folterfälle Juan E. Mendez hatte berichtet, dass aus Bahrain nach wie vor Berichte über neue Verhaftungen, Misshandlungen in Gefängnissen, Folter und unverhältnismäßige Gewaltanwendung eingehen.

Ukraine: Einwohner von Mariupol fordern Freilassung des Volksbürgermeisters

Apr7
Ukraine: Einwohner von Mariupol fordern Freilassung des Volksbürgermeisters

5. April 2014 – © Foto: VESTI.RU

STIMME RUSSLANDS Mehrere tausend Einwohner von Mariupol im ukrainischen Gebiet Donezk haben den Stadtrat umzingelt und fordern die Freilassung des so genannten Volksbürgermeisters Dmitri Kusmenko.

Sie riefen „Janukowitsch ist unser Präsident“ und „das Donezbecken vertraut der neuen Regierung nicht“.

Die Demonstranten verlangen ein Referendum über den Status des Gebiets Donezk.

Kusmenko wurde von den Stadteinwohnern zum Bürgermeister gewählt. Der ukrainische Sicherheitsdienst nahm ihn wegen mutmaßlichen Eingriffs in die Integrität und Unversehrtheit des Landes fest.

 

Über 100 Muslimbrüder an einem Tag zu Haftstrafen verurteilt

Jan11
Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)

10. Jan. 2014 – Kairo (Reuters/sda)

Drei Gerichte in Kairo verurteilten gestern insgesamt 113 Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mohammad Mursi zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb bis drei Jahren.

Ein Teil der Angeklagten muss gegen Zahlung einer Kaution bis zu einem Berufungsverfahren nicht ins Gefängnis, wie aus der Justiz mitgeteilt wurde.

Zu den Anklagepunkten gehörten unter anderem illegaler Waffenbesitz und Beteiligung an Krawallen, hiess es. Zuvor war von einer Haftstrafe für 63 Muslimbrüder die Rede. Weiterlesen →

Vorstandsmitglied der Marcha Patriótica verhaftet

Jan11

Bogotá. Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica. Er war Mitorganisator der bisherigen drei nationalen Foren der Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Friedensdialogs zwischen Regierung und FARC Vorschläge für die Verhandlungen in Havanna ausgearbeitet haben. Weiterlesen →

Türkei: Justiz stärkt die Armee gegen Premier Erdoğan

Jan7
Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Viel Feind, viel Ehr: Die Neuansetzung des Ergenekon-Prozesses stärkt die türkische Armee und schwächt Premier Erdoğan. (Foto: dpa)

Ergenekon – Putsch-Prozess wird neu aufgerollt

Die im Zuge des Ergenekon-Verschwörungsprozesses inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen. Die Aktion der Justiz stärkt das Militär und schwächt Premier Erdoğan.

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54 Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen

Dez28
Anhänger der Muslimbrüder und dem unter Arrest stehenden Mohamed Mursi. Foto: REUTERSAnhänger der Muslimbrüder und dem unter Arrest stehenden Mohamed Mursi. Foto: REUTERS

28. Dez. 2013 – Kairo (dpa/jW/IRIB)

Nach der Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung sind in Ägypten mindestens 54 Mitglieder der Organisation festgenommen worden.

Dies berichtete die Tageszeitung Al-Ahram am Freitag. Unter den Verhafteten sei auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Bruderschaft, aus der Metropole Alexandria, hieß es in Medienberichten. Die Festnahmen am Donnerstag erfolgten wegen »Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung«. Unter derselben Anschuldigung wurden allein in der Provinz Al-Scharkija 16 Mitglieder der Bruderschaft verhaftet. Die Bruderschaft rief ihre Anhänger zu einer »Woche des Zorns« von Freitag an auf, um gegen den Regierungsbeschluss zu protestieren. Bei Zusammenstößen zwischen studentischen Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft und deren Gegnern wurde indes in Kairo ein Student getötet. Zu den Krawallen kam es in der Nacht zum Freitag, als die Studenten die Straße vor ihrem Wohnheim im Außenbezirk Nasr City mit Barrikaden absperrten und empörte Anwohner mit Schrotgewehren auf sie losgingen, berichtete das staatliche Fernsehen.

18 Jahre Haft für Teilnahme an Anti-Regierungsdemonstrationen in Saudi Arabien

Nov21
Archivbild21. Nov. 2013 – Archivbild – Riad (IRIB)

Ein Sondergericht zur Bekämpfung des Terrorismus hat einen Bürger wegen Teilnahme an Anti-Regierungsdemonstrationen zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Das Sonderstrafgerichtshof in Riad hat diesen Bürger wegen der Teilnahme an Demonstrationen und Versammlung auf den Straßen von Qutaif, wegen der Verbreitung von Parolen gegen die Regierung und Aufrufen zu Demonstrationen, für schuldig erklärt.

Seit 2011 wurden bereits hunderte Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen verhaftet und verurteilt.

Demonstrationen in Ägypten gegen Militärregierung

Nov13
Archivbild – 12 Nov. 2013 – Kairo (Press TV)

Tausende Bürger haben in Ägypten ein Ende der Militärregierung und die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mursi gefordert.

Die Demonstrationen fanden am Dienstag in verschiedenen Städten u.a. in Shubra, Matreh und Almenia statt.

Die Demonstranten haben die Rückkehr von Mursi an die Macht unterstrichen. Sie riefen Parolen gegen Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi aus.
Er ist zugleich auch Überbefehlshaber der Streitkräfte in Ägypten. Am 3. Juli hat er mit einem Militärputsch den Präsidenten Mursi abgesetzt, die Verfassung aufgehoben und das Parlament aufgelöst.

Die Demonstranten verurteilten die Übergangsregierung wegen brutale Unterdrückung der Muslimbrüder und Verhaftung ihrer Anführer und Mitglieder.

Bahrains Lage wird kritisch

Nov12
Bahrains Lage wird kritisch12 Nov. 2013 – Manama (IRIB)

Der Rat der Geistlichen in Bahrain hat am Montag in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass die Lage im Land sich rückwärts entwickle und kritischer werde, denn immer noch ignorierten die Machthaber des ale-Kahlifa-Regimes die legitimen Forderungen des Volkes nach Demokratie und politische Reformen.

Bezüglich der Gerichtsurteile gegen die Bürger Bahrains zu lebenslänglichen oder schweren Haftstrafen betonten die Mitglieder dieses Rates: „Die Nachforschungen des bahrainischen Innenministeriums sind nicht unparteiisch, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gefangenen gefoltert werden und unter Folter zu Geständnissen gezwungen werden, sind die Rechtssprüche illegitim.“

Der Rat der Geistlichen verurteilte jegliche Gewaltanwendung im Land und erklärte: „Die friedliche Protestaktion des Volkes Bahrains wird bis zur Erlangung aller ihrer Forderungen fortgesetzt.“

Baqir Darvisch, ein Mitglied der bahrainischen Menschenrechtsorganisation, bezeichnete bei einem Gespräch mit IRIB die Registrierung von tausend Verstößen gegen die Menschenrechte  im vergangenen Monat in Bahrain und kollektive Bestrafung, wie Aberkennung der Staatsbürgerschaft von 30 Personen, als  klare Zeichen für die zunehmende Menschenrechtsverletzung in diesem Land.

Seit Februar 2011 ist Bahrain Schauplatz friedlicher Demonstrationen der Bürger, die Reformen und soziale Gerechtigkeit fordern. Die bewaffneten Kräfte Bahrain haben bislang gewaltsam diese Proteste unterdrückt.