Tag-Archiv | politische Verfolgung

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_2Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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Bahrain: 37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Verhaftung des Schiiten-Führers

Bahrain:Festnahme von Generalsekretär der Islamischen al-Wefaq-Bewegung
Scheich Ali SalmanScheich Ali Salman Manama 28. Dezember 2014 (IRIB)

In Bahrain ist am Sonntag  der Generalsekretär der islamischen al-Wefagh-Bewegung, Scheich Ali Salman, verhaftet und an die Generalstaatsanwaltschaft überwiesen worden.

Diesem Bericht zufolge forderten Beamten  des bahrainischen Innenministeriums Rechtsanwälte von  Scheich Ali Salmans auf, das Gebäude der Kriminalpolizei im Gebiet Adliya in Manama zu verlassen. Die Sicherheitskräfte  belagerten am Samstag das Haus von Scheich Ali Salman und übergaben ihm eine Vorladung. Einige bahrainische Gefangene traten aus Protest gegen die Einzelhaft eines politischen Gefangenen in den Hungerstreik. Das Komitee der Gefangenen im Distrikt Bani Jomre bekundete  in einer Erklärung seine Solidarität mit den Gefangenen  und verkündete, dass auch die Gefangenen in diesem Distrikt Nahrungsaufnahme verweigern.

37 Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung

Manama 29. Dezember 2014 (IRIB)

37 Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige und bedingungslose Freilassung des Generalsekretärs der Islamischen al-Wefaq-Bewegung in Bahrain, Scheich Ali Salman, gefordert.

Laut einem Bericht  des arabischsprachigen Fernsehsenders  al-Alam vom Montag verurteilten diese Menschenrechtsorganisation  die Verhaftung  des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung  wegen Meinungsäußerung. Sicherheitsdienste erhoben  neun  Vorwürfe gegen Salman, obwohl die meisten Vorwürfe zuvor vom hohen Kommissariat für Menschenrechte als ungerecht bezeichnet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete ihrerseits diese Vorwürfe als „falsche Gerechtigkeit“.

Diese politische und nationale Persönlichkeit ist für ihre stets friedlichen Aufrufe, wie etwa Aufruf  zum Dialog, zu friedlichen Aktionen sowie  zur Vermeidung von Gewalt  auf der Grundlage der internationalen Konventionen  bekannt.

Die al-Wefaq-Bewegung gab am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt, dass Scheich Ali Salman seit 10 Stunden in dem Gebäude der Kriminalpolizei verhört wird.

In diesem Zusammenhang forderte die 14. Februar-Bewegung die Bevölkerung auf, aus Solidarität zu Scheich Salman, sich an seinem Geburtsort zu versammeln.

Ukraine isoliert Krim & lässt CIA Geheimgefängnis betreiben

Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

– © Sputnik/ Alexei Kudenko

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nach der Formel „alle gegen alle“ ist wenige Stunden nach Beginn am Freitagabend abgeschlossen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

© REUTERS/ Marko Djurica – „Alle gegen alle“: Donbass hofft auf Gefangenenaustausch mit Kiew

35 Kilometer nördlich von Donezk ließ die ukrainische Armee 222 und die Volkswehr 145 Gefangene frei. Ein ukrainischer Soldat wollte im Donbass bleiben. Noch fünf Ukrainer werden am Samstag aus Lugansk gebracht.

„Im Zeichen des Unglücks“: Menschenrechtler berichten über Tragödie von Donezk

politische Verfolgung in Kolumbien: Bauerngewerkschafter verhaftet / Uniprof. zu 8 Jahren verknackt

Aktivisten in Kolumbien beklagen Repression
14 Bauerngewerkschafter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet. Kritischer Wissenschaftler zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis – Quelle: telesurtv.net

Bogotá 27.12.2014 – amerika21

Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

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saudisches Regime terrorisiert schiitischen Osten, wie Israel okupiertes Palästina

Bewohner von al-Qatif demonstrieren gegen die Verbrechen des Al-Saud-Regimes

Al-Qatif 23. Dezember 2014 (IRIB)

Die Einwohner von al-Qatif, im Osten von Saudi-Arabien, haben am gestrigen Montag gegen die Verbrechen der Sicherheitskräfte des saudischen Regimes in al-Awamiyah demonstriert.

Die Demonstranten forderten die Vergeltungsstrafe für die Verbrecher von al-Awamiyah. Nach den Gewalttaten der Saudis in al-Awamiyah hat eine Welle der Empörung und des Protestes die Städte in den östlichen Regionen Saudi-Arabiens erfasst. Die saudischen Sicherheitskräfte hatten am Samstag zur Niederschlagung politischer Aktivisten das Schiitenviertel von al-Awamiyah in der östlichen Provinz al-Shaqiah gestürmt. Dabei erschossen sie 5 Menschen, unter ihnen auch ein Kind. Die Sicherheitskräfte nahmen Wohnhäuser unter Beschuss und richteten große Schäden in der Stadt  an.

Saudi-Arabien ist größter Abnehmer kanadischer Waffen

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neue ägyptische Militärjunta hält bereits 15.000 Muslimbrüder in politischer Gefangenschaft

102 Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

SymbolbildSymbolbild – Kairo 19. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Das ägyptische Innenministerium hat am Freitag mitgeteilt, 102 Muslimbrüder seien in fünf  Provinzen von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Medienberichten zufolge sollen die Verhafteten an Terroranschlägen gegen Polizei, Richter und Infrastruktur beteiligt gewesen sein. Der Armeesprecher Hani Abdellatif sagte: Die Verdächtigen wurden vor zehn Tagen verhaftet. US-Präsident Obama zeigte sich am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi besorgt über die Massenverurteilungen und Verhaftungswelle von Journalisten und Aktivisten. Muslimbrüder und Anhänger Mursis werden seit Juli 2013, als er von seinem Amts gestürzt wurde, permanent von den Verantwortlichen unterdrückt. Dabei sind bislang mindestens 140 Muslimbrüder getötet und über 15.000 ins Gefängnis gesteckt worden.

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

AA-Geheimpapier der EU fordert Berufsverbot und Sippenhaft systemkritischer Bürger ein

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

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26 saudische Regimekritiker zum Tode verurteilt

 Nimr Baqr al-NimrNimr Baqr al-Nimr – Riad 19. Juni 2014 (IRIB)

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat das Todesurteil für 26 Personen ausgesprochen.

Laut Press TV wurden diese Menschen aufgrund von Anti-Regierungsreden angeklagt. Diesem Bericht zufolge befindet sich auch der schiitische Geistliche Nimr Baqr al-Nimr unter den Verurteilten. Er wurde aufgrund Störung der Sicherheit des Landes, sowie Anti-Regierungs-Reden, Beleidigung des saudischen Königs beim Freitagsgebet und Verteidigung der politischen Gefangenen angeklagt und im Juni 2012 auf seinem Heimweg in Qatif verletzt und festgenommen. Der schiitische Aktivist Kamel Abbas al-Ahmed, der das Regime kritisierte und für Religionsfreiheit und gegen religiöse Diskriminierung kämpfte, ist ein weiterer Häftling. Friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind in Saudi-Arabien verboten, und viele Menschen wurden nur aufgrund der Versendung kritisierender Nachrichten über die herrschenden Autoritäten in sozialen Netzwerken inhaftiert.

Ägypten: Inhaftierte Jugendliche werden gefoltert

30. März 2014 Kairo (BBC/Irib)

In Ägypten sind seit Juli 2013 schätzungsweise 20.000 Personen aus politischen Gründen verhaftet worden. Wie die BBC in einem Bericht dokumentiert, gehören selbst bei Jugendlichen brutale Schläge, Elektroschocks und sexueller Mißbrauch zum Haftalltag. 

Entlassene Häftlinge haben darüber vor der BBC-Kamera ausgesagt. Doch ihre Foltervorwürfe werden von der durch das Militär eingesetzte Regierung bestritten. Weiterlesen

Jagd auf pro-russische Geschäftsleute eröffnet – FBI verhaftet ukrainischen Oligarchen in Wien

FBI-Chef James Comey ließ einen ukrainischen Oligarchen in Wien verhaften. (Foto: dpa)

FBI-Chef James Comey ließ einen ukrainischen Oligarchen in Wien verhaften. (Foto: dpa)

Zugriff – Im Auftrag des FBI

In Wien wurde am Mittwochabend ein ukrainischer Oligarch auf offener Straße verhaftet. In Österreich selbst laufen keine Ermittlungen gegen den Mann. Der Zugriff erfolgte im Auftrag des FBI.

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