Tag-Archiv | Polizeistaat

Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Mexiko: Massengräber nach Studentenverschleppung durch Polizei entdeckt

Bilder der verschwundenen Studenten

Bilder der verschwundenen Studenten – Quelle: noticaribe.com.mx

Iguala, Mexiko 6. Oktober 2014 – amerika21.de

Der Generalstaatsanwalt von Guerrero, Iñaky Blanco, hat am Samstag die Entdeckung von mehreren Massengräbern in Iguala im Bundesstaat Guerrero bestätigt. Dort sind vor einer Woche 43 Studenten nach ihrer Festnahme durch die Polizei verschwunden. Mitarbeiter der Nationalen Kommission für Menschenrechte, der Gerichtsmedizin sowie der Leiter der Staatlichen Kommission für Menschenrechte, Ramón Navarrete Magdaleno, sind am Fundort eingetroffen. Es werde nun ermittelt, ob es sich bei den Leichen um die Studenten handele, so Blanco.

Am 26. September hatte die Polizei protestierende Studenten der pädagogischen Hochschule „Raúl Isidro Burgos“ angegriffen (amerika21 berichtete). An dem Vorgehen sollen nach ersten Untersuchungen auch lokale Mafiamitglieder beteiligt gewesen sein. Zwei junge Studierende wurden erschossen, einer starb an den Folgen von Folterungen, zwei weitere wurden schwer verletzt und befinden sich in Lebensgefahr. Drei Unbeteiligte kamen ums Leben, ein Dutzend Verletzte werden im Krankenhaus behandelt. 43 Studenten wurden festgenommen und sind seitdem spurlos verschwunden. Nichtregierungsorganisationen und die Staatsanwaltschaft von Guerrero befürchten, dass diese nach ihrer Verhaftung durch die Polizei in Mafiahände übergeben wurden. Die jetzt entdeckten Gräber befinden sich etwa 15 Kilometer entfernt vom Ort des Angriffes auf die Studenten.

Am Samstag riefen die Familien der Verschwundenen zu einer Demonstration für den kommenden Mittwoch auf, um gegen den schleppenden Fortgang der Ermittlungen zu protestieren und zu fordern, dass die Vermissten „lebendig wieder auftauchen“. tsur

Türkei macht Geheimdienst zur Stasi

Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).Das türkische Parlament bei einer Session (Symbolbild).

18. April 2014 – Ankara (faz/IRIB)

Der Geheimdienst bekommt noch mehr Macht

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.
Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Drohnen-Projekt: EU unterstützt Rüstungsfirmen mit Millionen

Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)

EU – Forschungs-Gelder fürs Militär

Die EU vergibt Millionen an Steuergelder an Rüstungskonzerne zur Entwicklung militärischer Drohnen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft.

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Stasi extrem – US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.

12. Januar 2014 –

EU will Bürger mit Drohnen rund um die Uhr überwachen

Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)

Politik und Rüstungskonzerne treiben das EU-Drohnenprojekt voran. Es gehe ihnen dabei um den Schutz der Bürger vor Katastrophen und Afrikanern. Tatsächlich sollen die Steuergelder in Milliardenhöhe vor allem dazu eingesetzt werden, die Bürger zu überwachen wie nie zuvor.

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Belgien: Generalstaatsanwalt schlägt Gendatenbank als Sicherheitsmaßnahme vor

Belgien: Generalstaatsanwalt schlägt Gendatenbank als Sicherheitsmaßnahme vor

16. Nov. 2013 – Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Antwerpens Generalstaatsanwalt Yves Liégeois hat Medienberichten zufolge vorgeschlagen, bei allen in Belgien geborenen sowie ins Land gebrachten Babys eine DNA-Probe zu nehmen, um eine umfangreiche Gendatenbank zu schaffen.

„Das wäre ein großer Fortschritt für Kriminalermittlungen. Natürlich sind dafür strenge gesetzgebende Grundlagen erforderlich, die solche Proben erlauben. Unser Gesetz über den Schutz der Privatsphäre geht dabei zu weit“, so Liégeois.

Er schlug auch vor, die Zahl der Beobachtungskameras wesentlich zu erhöhen.

Washington: Eine Übung und eine Schießerei vor dem Kongress

4. October 2013 – Politaia

schiesserei washington Washington: Eine Übung und eine Schießerei vor dem Kongress

Heute  (03. Oktober 2013) endete eine Übung unter dem Namen Capital Shield 14 in Washington D.C., bei der unter anderem Barrikaden und Checkpoints am Weissen Haus errichtete wurden. An der Übung waren Organisationen auf Bundes-, Staats-, und Kommunalebene beteiligt. Es sollte die “Interoperabilität” zwischen den einzelnen Organisationen getestet werden. Nun ist bekannt, dass immer dann, wenn Schießereien und Anschläge vor sich gehen, parallel ein “Drill” stattfindet. Oder finden die “Drills” statt, um bestimmte Vorfälle zu inszenieren?

Insofern dürfte auch diese Übung etwas damit zu tun haben, dass eine Mutter, die sich wohl nur in dem Übungs- und Barrikaden-Tohuwabohu nicht mehr zurechtfand, von einer Horde offensichtlich wildgewordener “Gesetzeshüter” getötet wurde. Die Frau soll angeblich auf eine Krankengeschichte von Geistesgestörtheit zurückblicken. Ihr einjähriges Kind wurde später unverletzt im Wagen gefunden.

Laut der Washington Post fuhr die Frau auf einem Sicherheits-Checkpoint an der Kreuzung 15th Street/Pennsylvania Avenue NW zu und rammte eine Barriere. Die Fahrerin wendete den Wagen plötzlich, dann begann eine Verfolgungsjagd und eine Schießerei nach Wildwest-Manier.

Die Tatsache, dass die Frau – es soll sich um Miriam Carey aus Stamford in Connecticut handeln – unbewaffnet war, hinderte die Pressehuren nicht daran, von einem “Schusswechsel” am Kapitol zu sprechen. Cathy Lanier, die Polizeichefin von Washington D. C. sagte, die Psychopathen-Beamten hätten sich “heroisch” verhalten. Weiterlesen

! fiktiver Hackergroßangriff auf Bankensystem verschleiert wahren Grund des kommenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftscrash und legitimiert einen präventiven „Anti-Terror“-Weltkrieg und lückenlose Bürgerüberwachung, wie -entrechtung !

Zum Artikel der deutschen Wirtschaftsnachrichten

Warnung: Cyber-Attacke wird Banken-Crash auslösen

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

In einer bemerkenswerten Analyse hat das amerikanische Clearinghaus Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) die Bedrohungs-Szenarien für das globale Finanzsystem benannt. Demnach sind es nicht die globale Schuldenkrise, China oder die Euro-Krise, die die Weltordnung am meisten bedrohen.

Die Gefahr, so die DTCC, kommt von Hackern.

Islamistischen Hackern.

Diese müssen rechtzeitig bekämpft werden, um den Crash zu verhindern – am besten noch, bevor sie angreifen. Mark Clancy von der DTCC sagte den Financial News: „Wir müssen die Cyber-Sicherheit als Team sicherstellen. Das Ziel muss sein, die Kosten für die Verteidigung zu senken und die jene für den Angriff zu erhöhen.“

Die Banken sind gegen Angriffe von Hackern offenbar nur unzureichend geschützt, schreibt die DTCC. Die Schuld trägt jedoch nicht die mangelnde Abwehrfähigkeit der Banken, sondern die kriminelle Energie der Angreifer.

Diese Feinde der Finanzindustrie hätten es leicht, weil sie nicht der Jurisdiktion der zivilisierten Staaten unterliegen. Sie operieren von außerhalb der USA und Europas, weshalb auch die Bemühungen der US-Administration und der EU-Kommission nicht ausreichen, um einen Angriff abzuwehren.

Die Finanzwirtschaft erwartet den Angriff von jenen, die seit dem 11. September 2001 als die wahren Feinde der Amerikaner identifiziert wurden: Von Islamisten.

Veröffentlicht: 13.08.13, 02:39Zum Weiterlesen:

Der Masterplan – Die Aussage eines Zeugen – Teil V: Konflikte durch Gesetzgebung

Im fünften Übersetzungsteil der Tonbandaufnahmen von Dr. Lawrence Dunegan zur Neuen Weltordnung geht es um bewusst erzeugte Kriminalität, bewusst erzeugte Ängste, bewusst erzeugte Drogenprobleme sowie bewusst fehlkonstruierte Bauwerke.

Vieles davon hat mit einer fragwürdigen Gesetzgebung und fragwürdigen Gesetzesänderungen zu tun. Über folgende Themen hat Dr. Richard Day 1969 referiert:

– Gesetzesänderungen
– Förderung des Drogenkonsums, um eine Dschungelatmosphäre in den Städten zu produzieren
– Alkoholkonsum fördern
– Einschränkung der Reisefreiheit
– Notwendigkeit für mehr Gefängnisse und die Nutzung von Krankenhäusern als Gefängnisse
– Keine psychologische und physische Sicherheit
– Kriminalität nutzen zur Steuerung der Gesellschaft

Doch nun lest selbst, was Dr. Lawrence Dunegan dazu auf Tonband aufzeichnete:

Gesetzesänderungen

Ein anderes Thema waren Gesetze, welche sich ändern würden. Zur damaligen Zeit hatten viele Staaten Blue Laws [Anmerkung der  Übersetzerin: amerikanischer Ausdruck für Gesetze, welche religiöse oder moralische Standards einfordern], welche zum Beispiel Sonntagsarbeit, wie Verkauf am Sonntag, verbieten. Er sagte die Blue Laws würden alle aufgehoben. Glückspielgesetze würden ebenfalls aufgehoben oder gelockert, so daß Glücksspiel zunehmen würde. Er deutete an, dass auch die Regierungen am Glücksspiel teilnehmen würden. Seitdem sind im ganzen Land eine Menge staatlicher Lotterien wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und uns wurde schon damals erzählt, dass dies der Fall sein würde.
“Warum sollte all das Glücksspiel-Geld in private Hände gelangen, wenn der Staat genauso davon profitieren würde?”

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