Tag-Archiv | Präsidentschaftswahl

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

Tunesien: neoliberale erlangen nach Parlamentsmehrheit auch Präsidentschaft – Wahlbeteiligung sackt in Stichwahl unter 50%

Beji al-Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien

Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund. Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund.

Tunis 22. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Die tunesische Wahlkommission hat am heutigen Montag die ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentenwahl mitgeteilt und Beji al-Sebsi zum Präsidenten dieses Landes erklärt.

Den Wahlerbebnissen zufolge konnte al-Sebsi mit 55,68 Prozent aller Stimmen seinen Kontrahenten Moncef Marzouki, der nur 44 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, besiegen, berichtete die Nachrichtenagentur al-Mayadeen. Er wird der erste Präsident Tunesiens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.

Diesem Bericht zufolge hatte die Wahlkommission zuvor die Bürgerbeteiligung an der Präsidentenwahl mit 60 Prozent mitgeteilt.

In der ersten Runde hatten al-Sebsi 39 Prozent und al- Marzouki 33 Prozent der Stimmen gewonnen. An der Stichwahl am Sonntag, den 21. Dezember beteiligten sich dann 2,3 Millionen Tunesier, d.h. 47,4 Prozent der Wahlberechtigten.

El Sebsi gehört der säkularen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounès (Ruf Tunesiens) an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war.

Afghanistan/UN: 1.500 Tote Zivilisten im ersten Halbjahr 2014

Nachzählung der Wahlzettel in Afghanistan nochmals gestoppt

Gültig oder nicht? Über die Kriterien bei der Nachzählung der Stimmzettel in Afghanistan herrscht Uneinigkeit. Gültig oder nicht? Über die Kriterien bei der Nachzählung der Stimmzettel in Afghanistan herrscht Uneinigkeit.

Kabul 3. August 2014 (IRIB)

Die Nachzählung der Stimmzettel der Stichwahlen in Afghanistan ist nochmals gestoppt worden. Weiterlesen

hohe Beteiligung: syrischer Präsident Assad mit 89 Prozent im Amt bestätigt

5. Juni 2014 Damaskus (IRNA/jW/IRIB)

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl gewonnen.

Für Assad stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwochabend bekanntgab. Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Weiterlesen

trotz Verlängerung nur 37 Prozent Wahlbeteiligung in Ägypten

In einem Wahllokal in Dahab gibt eine ägyptischer Mann seine Stimme ab. In einem Wahllokal in Dahab gibt eine ägyptischer Mann seine Stimme ab – 28. Mai 2014Kairo (IRIB)

Die ägyptische Wahlkommission hat die Beteiligung der Bevölkerung an den Präsidentschaftswahlen in diesem Land mit 37 Prozent bekanntgegeben.

Laut Bericht der AFP aus Kairo erklärte Abdulaziz Salman, Generalsekretär der ägyptischen Wahlkommission, nach Bekanntmachung der Wahlbeteiligungsquote, die Wahlen wären um einen Tag verlängert worden. Es heißt, dass die Wahlkommission das warme Wetter als Argument für die Verlängerung der Wahlen am dritten Tag vorgeschoben hat. Die geringe Wahlbeteiligung hat sogar Abdel Fattah al Sisi, den Initiator des Militärputsches gegen die Regierung von Mohammad Mursi in Besorgnis versetzt. Al Sisi ist einer der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Unterdessen hatte die Allianz, welche die Muslimbrüder unterstützt, unterstrichen, dass die Präsidentschaftswahlen boykottiert werden müssen und Protestkundgebungen gegen diese Wahlen gefordert. Hamdin Sabahi, der Vorsitzende der Partei der Würde und Abdel Fattah al Sisi, ehemaliger Verteidigungsminister sind die einzigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen.

Ukraine: Angriffe auf Präsidentschaftskandidaten

Angriff auf Präsidentschaftskandidaten in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow ist angegriffen und verprügelt worden, teilt die Webseite des Politikers mit.

Der Angriff ereignete sich nach seiner Rede in der Live-Sendung „Redefreiheit“ im Fernsehsender ICTV.

Laut ukrainischen Medien wurde Michail Dobkin, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der ebenfalls an der Sendung „Redefreiheit“ teilnehmen sollte, neben dem Gebäude des Fernsehsenders mit Brillantgrün übergossen und mit Mehl bestreut.

Mali: 28 Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an

11.7.2013. Zur Präsidentschaftswahl in Mali wurden 28 Kandidaten zugelassen, darunter Modibo Sidibé, der Premierminister des 2012 gestürzten Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré (ATT), der einflußreiche Politiker Ibrahim Boubacar Keita, Soumaila Cissé, der für die frühere Regierungspartei ADEMA (Allianz für Demokratie in Mali) antritt und der anti-imperialistische Oppositionspolitiker Oumar Mariko, der als führernder Kopf der Linkspartei SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit) gilt. Die drei letzteren waren bereits 2002 und 2007 Kandidaten für den Präsidentenstuhl. (Kay Hanisch)