Tag-Archiv | Pressefreiheit

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF wegen Unterdrückung wesentlicher Informationen

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NWO: Ukraine macht sich mit sozialem Kahlschlag schick für EU & IWF

Russische Journalisten zusammengeschlagen und beraubt bei Fackelumzug des Rechten Sektors in Kiew

Anlässlich des 106. Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera hat der Rechte Sektor am 1. Januar in der ukrainischen Hauptstadt einen Fackelumzug durchgeführt. Dabei wurden russische Journalisten die über den Aufzug berichteten, angegriffen, geschlagen und beraubt. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Augen der die Demonstration begleitenden Polizeikräfte, die aber nicht eingriffen. Das russische Außenministerium verurteilte den Vorfall scharf und rief die Internationale Gemeinschaft auf, nicht mehr zu den neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine zu schweigen.

Quelle: Ruptly

2. Januar 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

“Unbekannte Teilnehmer des Aufzugs griffen unsere Reporterin Zhanna Karpenko an, sie stürzte und schlug mit ihrem Kopf auf. Dann wurde auf sie eingeschlagen. Zudem wurde ihr Mobiltelefon gestohlen”, so der betroffene Kanal LifeNews zu dem Vorfall. In einer Presseerklärung erläuterten der Kanal zudem, dass auch der sie begleitende Kameramann angegriffen und seine Kamera entwendet und zerstört wurde.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die Reporterin live auf Sendung gegangen war.

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Uruguay verabschiedet Antigehirnwäschegesetz – NWO-Propagandisten verlieren Einfluss

Uruguay beschließt Gesetz zur Regulierung der Medien
Klare Regelungen für Einfluss audiovisueller Medien. Große Mehrheit im Parlament. Opposition kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorhaben an
Künftig darf keine natürliche oder legale Person mehr als sechs landesweite TV Lizenzen erwerben, oder drei, wenn eine der Lizenzen im Stadtgebiet von Montevideo liegt

Künftig darf keine natürliche oder legale Person mehr als sechs landesweite TV Lizenzen erwerben, oder drei, wenn eine der Lizenzen im Stadtgebiet von Montevideo liegt – Quelle: wp.enciclomedios.com

Montevideo 25.12.2014 – amerika21

Der Senat in Uruguay hat ein Gesetz zur Regulierung des Medienmarktes beschlossen, das dem ungehemmten Einfluss privater Konzerne Einhalt gebieten soll. Am 22. Dezember ging die Initiative zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus, nachdem der Senat bereits am 16. Dezember grünes Licht gegeben hatte. Von den 75 Abgeordneten stimmten 50 für den Gesetzentwurf, die 25 Mitglieder der Opposition votierten geschlossen dagegen. Insgesamt wurden 186 Artikel abgestimmt, die künftig die Radio- und Fernsehsender regulieren. Ausgenommen sind derzeit noch das Internet und Soziale Netzwerke.

Das Gesetz zielt darauf ab, Monopole und Oligopole von großen kommerziellen Medienunternehmen zu unterbinden. Bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes Mitte des vergangenen Jahres (amerika21 berichtete) hatte Präsident José Mujica Regelungen gefordert, „die der Bildung von Monopolen oder Machtgruppen entgegenwirken oder sie begrenzen sowie Mechanismen zur deren Kontrolle zu schaffen.“

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US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.

USA: Einer sitzt schon wegen der Folter ein

13. Dezember 2014 – RT deutsch

Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?

Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

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AI und HRW kritisieren Verhaftung von Reportern in der Türkei

Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.Der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, zeigt sich bei seiner Festnahme siegesgewiss.

London 16. Dezember 2014 – (IRIB)

Die Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) haben die Unterdrückung der Reporter durch die türkische Regierung aufs Schärfste kritisiert.

Laut Today Zaman erklärte AI am Montag in einem Statement, dass die Verhaftung der namhaften Reporter, die eine wichtige Rolle bei der Enthüllung der Korruptionsfälle in der Regierung spielen, ernsthaft zu hinterfragen sei. Sie forderte die türkische Regierung auf, ihre Beweise gegen die inhaftierten Reporter vorzulegen oder diese sofort zu entlassen.

HRW erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass offenbar die Inhaftierung der Reporter in der Türkei ohne ausreichende Beweise erfolgt sei und somit auch die Presse- und Meinungsfreiheit verletze. Die hohe Inspektorin der HRW für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, sagte: „Es liegt klar auf der Hand, dass diese Verhaftungen politischer Natur sind.“

Am Sonntag wurde das Büro der Zeitung Today Zaman von den Polizeikräften gestürmt. Dabei wurden Dutzende Mitarbeiter, unter ihnen auch der Chefredakteur, verhaftet.

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen „Geheimnisverrat“ in Kraft

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen "Geheimnisverrat" in Kraft

STIMME RUSSLANDS In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten.

Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu „bestimmten Geheimnissen“ erklären könne. dpa

Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

STIMME RUSSLANDS Journalisten, die mit den Staatsorganen in den USA arbeiten, haben Probleme mit dem Zugang zu diesen und stellen eine Einschränkung der Redefreiheit fest. Das enthält ein vom Institut für Demokratie und Zusammenarbeit veröffentlichter Bericht über die Menschenrechte für das Jahr 2014.

Darüber hinaus verweisen die Verfasser des Berichtes darauf, dass die jetzige amerikanische Wirklichkeit den Grund für die Behauptung liefert, dass die Schaffung von Hindernissen bei der Arbeit der Reporter eine bewusste Politik der Exekutivmacht der USA ist. Im Land gibt es heute keine hinreichend einflussreiche politische Kraft, die imstande wäre, wirkungsvoll für eine Änderung der Situation zum Besseren zu kämpfen, wird in dem Dokument hervorgehoben.

US-Reporterin wegen Aufdeckung von Terroristen-Schmuggel von UNO & Türkei ermordet?

War es der türkische Geheimdienst? Der ominöse Tod einer US-Journalistin

Am 19.10. kam die US-Journalistin Serena Shim, die für verschiedene Medien über die Kämpfe im syrisch-türkischen Grenzgebiet um Kobane berichtete, unter mysteriösen Umständen ums Leben. Zwei Tage vor ihrem Tod hatte sie ihrer Mutter gesagt, dass sie vom türkischen Geheimdienst bedroht wurde.

Quelle: RT

21. November 2014 – RT deutsch

Hintergrund: Sie hatte über die Verbindungen des türkischen Militärs mit dem Islamischen Staat berichtet und soll über Filmmaterial verfügt haben, dass zeigte, wie die Türkei IS-Kämpfern in Transportern mit dem Logo des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) nach Syrien schmuggelte. RT begab sich auf Spurensuche vor Ort und in den USA. Obwohl Shim US-Bürgerin ist, unternimmt die USA nichts zur Aufklärung des Todesfalls. Sie will ihren NATO-Verbündeten Türkei nicht verstimmen.

AA-Geheimpapier der EU fordert Berufsverbot und Sippenhaft systemkritischer Bürger ein

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

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Honduras: provozierte Todesfälle & Organhandel? 5 Tote Journalisten seit April

Tegucigalpa 26.Juli 2014 – amerika21.de

Betroffene berichteten über Missstände in einem Krankenhaus. Drohungen per Telefon. Fünf Pressevertreter seit Mitte April ermordet

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Nazizucht? Pressesperre beim SS-Treffen in Estland

Estland erklärt Einreiseverweigerung für russische Journalisten

STIMME RUSSLANDS Den Journalisten des russischen Fernsehsenders „Swesda“ wurde die Einreise nach Estland verboten, weil sie „widersprüchliche Angaben über das Ziel der Reise gemacht haben“, erklärte der Pressesekretär des Polizeidepartments und des Grenzschutzes, Ilmar Kahro.

Seinen Worten zufolge „sind die Journalisten mit Touristenvisa nach Estland geflogen, haben bei der Grenzkontrolle aber angegeben, sie wollten arbeiten“.

Wie der Sender „Swesda“ zuvor erklärt hatte, wurden der Sonderkorrespondent Maxim Grischtschenko und der Kameramann Wjatscheslaw Ameljutin im Flughafen Tallinn festgehalten. Sie wollten über das für Samstag geplante Treffen der SS-Veteranen berichten.

Russische Journalisten aus Tallinn in Moskau erwartet

STIMME RUSSLANDS Die russischen Journalisten vom Fernsehsender „Swesda“, die nicht nach Estland einreisen durften, werden am Samstag in Moskau zurückerwartet. Zurzeit befinden sich der Sonderkorrespondent Maxim Grischtschenko und der Kameramann Wjatscheslaw Ameljutin im Abflugbereich des Tallinner Flughafens, wo sie am Vortag festgehalten worden waren.

Die estnischen Behörden hatten erklärt, die Journalisten wären gekommen, um Reportagen zu machen, hätten aber nur Touristenvisa gehabt, mit denen sie kein Recht haben zu arbeiten.

Nach Angaben der Journalisten selbst wurden sie angeblich wegen einer Stange Zigaretten nicht ins Land gelassen, weil so viel nicht eingeführt werden dürfe.

Konstantin Dolgow, der Vertreter des russischen Außenministeriums, verurteilte die Handlungen der estnischen Behörden.

Diktatur/Ukraine: Anti-NATO-Fraktion/Journalisten verboten

Wegen Aufrufe zum Frieden: KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird aufgelöst

ukrainische NATO-Junta verschleppt, foltert und ermordet Chefredaktor kritischer Zeitung

Chefredaktor einer ukrainischen Zeitung ermordet

13. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS In Dnepropetrowsk (im Osten der Ukraine) wurde der Journalist aus Mariupol, Gebiet Donezk, Sergej Dolgow, der seit dem 18. Juni vermisst wurde, ermordet. Das teilte der Kovorsitzende der Volksfront von Noworossia, Konstantin Dolgow, mit.

Seinen Worten zufolge, war der Chefredaktor der Zeitung „Ich will in die UdSSR“ von Militärangehörigen des ukrainischen Bataillons „Dnepr-1“ aus den Redaktionsräumlichkeiten entführt und Foltern ausgesetzt worden. Man brachte den Journalisten nach Dnepropetrowsk, wo er im Ergebnis der fälligen Vernehmung verstarb. Die Leiche brachte man in die Waldparkzone bei Dnepropetrowsk.

Konstantin Dolgow verwies darauf, dass Vertreter der Staatsgewalt von Mariupol lange Zeit der Öffentlichkeit versichert hätten, dass mit Sergej alles in Ordnung sei.

Dolgow wandte sich gegen die neue Führung der Ukraine, die nach dem Staatsstreich im Februar an die Macht gekommen war, und äußerte diesen Standpunkt in seinen Artikeln.

zensierte Gazaoffensive – Journalisten militärischer Verfolgung ausgesetzt

Journalisten unter Beschuss der israelischen Armee Berlin 10. Juli 2014 (dpa/IRIB)
Bei der jüngsten Offensive Israels gegen den Gazastreifen sind Journalisten laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zunehmend dem Beschuss der israelischen Armee ausgesetzt.

Andere würden willkürlich festgenommen, ihre Ausrüstung werde zerstört oder beschlagnahmt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten ROG-Bericht über die Lage der Medien in den Palästinensergebieten.

Dem Bericht zufolge wurden Mitarbeiter des Fernsehsenders Filastin Al-Joum verletzt, als sie am vergangenen Samstag im östliche Teil von Al-Quds (Jerusalem) unter Beschuss der israelischen Armee gerieten. Am gleichen Tag wurde demnach ein Korrespondent des Hamas-Fernsehsenders Al-Aksa TV festgenommen.

Journalisten seien durch Schüsse von Israels Sicherheitskräften verletzt worden, als sie am 2. Juli in Shoafat in Al-Quds über Demonstrationen nach dem Mord an einem jungen Palästinenser berichteten. «Journalisten sind keine Konfliktparteien und müssen bei Militäreinsätzen ebenso geschützt werden wie alle anderen Zivilisten», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Israels Armee müsse sicherstellen, dass Journalisten ohne Angst berichten können.

US-Journalisten kritisieren Ausweitung von Zensur während der Obama-Administration

US-Journalisten prangern "politisch motivierte" Einschränkungen für die Presse in den USA an Washington 10. Juli 2014 (RIA Novosti/IRIB)

US-Amerikanische Journalistenorganisationen haben die Administration von Präsident Barack Obama „für politisch motivierte Einschränkung von Nachrichten“ über Aktivitäten der US-Behörden kritisiert.

Laut der US-Zeitung „Washington Examiner“ (Samstag-Ausgabe) betonten Mitarbeiter von 38 Medienvereinigungen in einem Brief an den US-Präsidenten Barack Obama dass es seitens der US-Behörden Versuche gibt, um den Zugangs zu Informationen einzuschränken. Nun hätten diese Versuche einen kritischen Punkt erreicht. Darin hieß es dazu weiter: Der Präsident habe während des Wahlkampfes versprochen, eine größere Offenheit für die Medien zu gewährleisten. Was man aber erlebe, ist das Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Präsident habe stattdessen die Möglichkeiten für Aktivitäten von Lobby-Gruppen, „interessierten Personen“ und Menschen „mit Geldmitteln“ erweitert. An dem Skeptizismus, mit dem viele Menschen heutzutage die Politik der US-Administration betrachten, sei nur der Präsident selbst schuld, wird im Brief betont. Laut dem Brief wird Staatsbeamten in der US-Regierung verboten, sich mit Medienmenschen zu treffen. Viele Journalistenanfragen bleiben ohne Antwort. Besonders kritisch eingestellte Journalisten würden in „schwarzen Listen“ erfasst.

Zensur: Moldawien verbietet russischen Fernsehsender Rossija 24

Fernsehsender Rossija 24 in Moldawien verboten

4. Juli 2014 – © Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Moldawiens Fernseh- und Rundfunkkoordinierungsrat hat bei einer Sitzung am Freitag für das Verbot des Fernsehsenders Rossija 24 im Land bis 1. Januar 2015 abgestimmt.

Вiese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Programme des Senders dem moldawischen Fernsehgesetzbuch widersprächen.

Im April begann der Koordinierungsrat mit einer Überprüfung russischer Fernsehkanäle in Moldawien, um „für Informationssicherheit im Land zu sorgen“.

Zensur in der Ukraine: russlands Journalisten erneut Zielscheibe

Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss

3. Juli 2014 – Foto: RIA Novosti/ Andrey Stenin

STIMME RUSSLANDS In der ukrainischen Stadt Slawjansk geriet das Hotel, in dem ein Aufnahmeteam des Ersten Kanals abgestiegen war, unter Beschuss. Das teilt die Site des Fernsehkanals mit. „In diesem Augenblick war das Aufnahmeteam dabei, seine nächste Reportage zu drehen, und im Moment der Explosion ist die Fernsehkamera eingeschaltet gewesen“, heißt es in der Mitteilung.

Niemand von den Mitarbeitern des Kanals wurde betroffen.

In der Nacht zum Montag geriet der Kameramann des Ersten Kanals, der 68jährige Anatoli Kljan, in der Nähe von Donezk ins Kugelfeuer und kam um. Er wurde somit zum dritten Journalisten aus Russland, der in der Ukraine gefallen ist. Zuvor verabschiedete man sich in Moskau von den am 17. Juni dort umgekommenen Kollegen, dem Korrespondenten von „Westi“, Igor Korneljuk, und dem Videoingenieur von WGTRK, Anton Woloschin.

russischer Journalist in Donezk getötet – Weitere verletzt

Journalisten von drei russischen Fernsehsendern in Donezk angegriffen

30. Juni 2014 – © Foto: AP/Evgeniy Maloletka

STIMME RUSSLANDS Reporter von den Fernsehsendern Mir 24, Ren TV und LifeNews sind unter den Beschuss geraten, bei dem auch der Kameramann des Ersten russischen Fernsehens, Anatoli Kljan, ums Leben kam. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Montag. Die Reporter kamen nicht zu Schaden.

Wie LifeNews mitteilte, wurden die Journalisten zuerst aus Maschinengewehren beschossen. Als sie dann in Deckung gehen konnten, setzten die ukrainischen Militärs Granatwerfer ein.

Israelische Armee zerstört ausländische zionismuskritische Pressestellen

Israelische Armee vernichtet Ausstattung im Büro von Russia Today

22. Juni 2014 © Foto: AP/Ariel Schalit

STIMME RUSSLANDS Israelische Soldaten sind ins Hauptquartier des Unternehmens Palmedia in Ramallah eingedrungen und haben Büros der arabischen Medien sowie das Büro des russischen Fernsehsenders Russia Today zerstört.

Der Vorfall ereignete sich am 21. Juni um 1.30 Uhr (Ortszeit). Laut einem Reporter von Russia Today schlugen die israelischen Militärs die Tür des Gebäudes ein, demolierten das Büro und beschlagnahmten Computertechnik sowie Informationsträger.

Zuvor erschossen die israelischen Militärs während der Suche nach drei an der Westküste des Jordan entführten Jugendlichen zwei Palästinenser.

Israel schließt palästinänsischen Verlag gewaltsam

29. Mai 2014 Ramallah (Freunde Palästina/IRIB)

Israelische Besatzungssoldaten sind am Mittwoch in ein palästinensisches Verlagsgebäude in Ramallah eingedrungen, um den Druck von Zeitungen der Hamas zu unterbinden.

„Armeeoffiziere der Besatzungsarmee haben uns mitgeteilt, Israel untersage uns Druck und Vertrieb von Falastin, Al-Resala und Al-Istiklal“, teilte das Verlagsmanagements der Tageszeitung „Al-Ayyam“ mit.

Nachdem die Hamas am 23. April ein Aussöhnungsabkommen mit Fatah geschlossen hatte, erlauben die unterschiedlichen politischen Strömungen seit Anfang Mai wieder die Verbreitung der gegnerischen Pressorgane. So darf die in Ramallah und Ost-Jerusalem publizierte „Al-Quds“ wieder in Gaza erscheinen. „Al-Ayyam“ druckte seit dem 10. Mai die Teilauflage der Hamas-Zeitungen für das Westjordanland. Die Pressestelle der Armee kommentierte auf Anfrage den Bericht aus Ramallah zunächst nicht.

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Die Faszination des Fremden: Der bayrische Finanzminister Markus Söder spielt in San Francisco mit Google Glass. Doch die inhaltliche Transparenz ist für die Politiker Neuland, das sie gar nicht erst betreten wollen: Bei Google laufen offenbar massenhaft Anträge von Politikern auf Löschung ihrer Verfehlungen. (Foto: dpa)Die Faszination des Fremden: Der bayrische Finanzminister Markus Söder spielt in San Francisco mit Google Glass. Doch die inhaltliche Transparenz ist für die Politiker Neuland, das sie gar nicht erst betreten wollen: Bei Google laufen offenbar massenhaft Anträge von Politikern auf Löschung ihrer Verfehlungen. (Foto: dpa)

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

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Zensur: wieder ein ausländischer Reporter von ukrainischen NATO-Nazis festgenommen

Britischer Reporter Graham Phillips in Ukraine festgenommen

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden haben den Journalisten Graham Phillips festgenommen. Der Brite, der freier Mitarbeiter des russischen Staatssenders RT ist, hatte zuvor mitgeteilt, dass auf ihn ein Kopfgeld ausgesetzt worden sei.

„Der unabhängige Journalist Graham Phillips aus Großbritannien, der mit dem Fernsehsender RT zusammenarbeitet, wurde von den ukrainischen Behörden festgenommen. Heute befand er sich in Mariupol“, teilte der Sender am Dienstag auf seiner Webseite mit. Anfang Mai hatte Phillips getwittert, dass Kiew-treue Kräfte auf ihn 10.000 US-Dollar Kopfgeld ausgesetzt hätten.

Phillips ist nicht der einzige festgenommene Journalist in der Ukraine. Mitte Mai nahm die ukrainische Nationalgarde nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk die Reporter Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko des russischen Senders LifeNews wegen Verdachts auf „Terrorismus“ fest. Trotz der Appelle aus Moskau und von der OSZE wurden die Reporter bisher nicht freigelassen. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

 

OSZE kritisiert Entführungen und Überfälle auf Journalisten in Ukraine

OSZE kritisiert Entführungen und Überfälle auf Journalisten in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Dunja Mijatovic, Vertreterin der OSZE für die Pressefreiheit, hat Gewalt gegen Journalisten verurteilt, die die Ereignisse in der Ukraine beleuchten. Sie ist empört über „die ausbleibende Reaktion der Sicherheitsorgane auf solche Fälle“.

In den letzten Tagen kam es in der Ukraine zu mehreren Zwischenfällen solcher Art. So wurden in Slawjansk drei Journalisten unterschiedlicher Medien festgehalten, und nur einer von ihnen wurde nach 13 Stunden freigelassen. Der Aufenthaltsort der Restlichen ist unbekannt. Außerdem hatten Protestierende am Montag in Kiew versucht, in die Büros der Fernsehsender „Inter“ und ICTV einzudringen, und gefordert, die Ausstrahlung von russischen Fernsehsendungen einzustellen.

 

Zensur: russischen Journalisten wird Einreise in Ukraine verweigert

Dunja Mijatovic

STIMME RUSSLANDS Mehr als 20 russische Journalisten wurden nicht in die Ukraine gelassen, um ihre beruflichen Pflichten auszuüben, erklärte am Donnerstag die Sondervertreterin der OSZE für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic.

Ihren Worten zufolge „bewegt sich die Situation mit der Pressefreiheit nicht in eine Richtung, die man als transparent und gesund bezeichnen könnte“. Mijatovic präzisierte, dass in ihrem Büro weiterhin Meldungen über Gewalt gegen Journalisten eintreffen, dass es zu Überfällen auf Redaktionen kommt.

„Wir sind sehr besorgt um ihre Sicherheit“, kommentierte die Sondervertreterin der OSZE für die Medienfreiheit die Lage.