Tag-Archiv | Privatisierung

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges & Propagandarundschau

Float 1

8. Dezember 2014 – RT deutsch

Heute bei Jasmin Kosubek im Studio:

Der Autor Ernst Wolff zu seinem Buch “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges”

Oberstleutnant a. D. der Luftwaffe Jochen Scholz zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Hillary 2016 – Der amerikanische Traum ist in Gefahr

Massen-Demos in Irland: Troika verlangt Wasser-Gebühren von den Bürgern

Irland hat die Banken mit Milliarden gerettet. Im Gegenzug hat die Regierung der Troika aus IWF, EU und EZB versprochen, neue Gebühren auf Wasser zu erheben. Den Bürgern, die von den „Hilfsgeldern“ nichts gesehen haben, platzt nun offenbar der Kragen: Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Regierung.

Freihandelsabkommen TISA – Willkommen in der unwiderbringlichen Sklaverei

TISA change.orgGeheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Bild: change.org – von  •  

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab. Um was geht es bei TISA?

IWF gewährt der Ukraine 17 Milliarden-Dollar-Kredit gegen Volksenteignung

1. Mai 2014Washington (dradio.de/IRIB)

Der Internationale Währungsfonds stellt der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar bereit. Das hat der IWF-Verwaltungsrat in Washington beschlossen.

 Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität des Landes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. IWF-Chefin Lagarde betonte, es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die Lage sei für das Land aber weiterhin bedrohlich. Lagarde lobte zugleich den Reformwillen der Übergangsregierung. Die IWF-Kredite sind an strenge Auflagen geknüpft. Kiew hat bereits Massenentlassungen, Steuererhöhungen sowie soziale Einschnitte angekündigt.

Krim-Behörden: Ukraine wird verschärbelt

Krim-Behörden werfen Kiew Ausverkauf von Ukraine vor

STIMME RUSSLANDS Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet.

Wie sie mitteilte sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das ganze ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass wird die finnische Ruhr-Tochter erhalten.

Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US-Luftstützpunkte stationieren zu lassen.

 

EU: 11 Milliarden Euro Steuergelder für Ausplünderung der Ukraine bereitgestellt

EU bereit, der Ukraine elf Milliarden Euro bereitzustellen5. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der Leiter der Eurokommission, José Manuel Barroso, hat die Bereitschaft Brüssels geäußert, der Ukraine elf Milliarden Euro für die nächsten Jahre bereitzustellen.

„Heute haben wir die Hilfe für die Ukraine festgelegt. Das sind elf Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Eurokommission, die in Brüssel stattfand. Barroso zufolge werden die Geldmittel sowohl aus dem EU-Budget aus auch von europäischen Finanzstrukturen bereitgestellt.

Außerdem ist Brüssel Barroso zufolge bereit, eine Geberkonferenz zur finanziellen Hilfe für die Ukraine durchzuführen.

Internationale Finanzmafia (IWF) übernimmt die Ukraine

Arseni-Jazenjuk dpaDer neue ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will alle Bedingungen des IWF erfüllen. (Foto: dpa)

UKRAINE – Um Staatspleite abzuwenden

Dänemark: Volksanteile der Energieversorgung an Goldman Sachs verhökert – Linke kündigen Regierungskoalition

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Ausverkauf – Regierung zerbricht wegen Deal

Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

Das dänische Parlament hat am Donnerstag einen umstrittenen Verkauf eines Anteils des Energieversorgers Dong genehmigt. Zuvor waren die Linken aus Protest gegen die Deal aus der Koalition ausgestiegen. Hunderttausende Dänen hatten eine Petition gegen den Deal unterschrieben, der Goldman weitgehende Kontrollrechte an der dänischen Energieversorgung einräumt.

  |

Stasi extrem – US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Polizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen. (Foto: dpa)

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.

12. Januar 2014 –

Umstrittene Energiereform in Mexiko verabschiedet

Mexiko-Stadt. Die ständige Kommission des mexikanischen Kongresses hat am Mittwoch eine in der Bevölkerung umstrittene Energiereform für verfassungsgemäß erklärt. Zuvor hatten der Senat und die Abgeordnetenkammer die Reform mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet. Mit ihrem Inkrafttreten soll die angeschlagene mexikanische Erdöl- und Erdgasindustrie modernisiert werden. Die zuvor staatlich regulierte Produktion von Erdöl und Erdgas wird fortan größtenteils über private transnationale Wirtschaftsakteure verlaufen. Damit erhofft sich die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Klasse eine bessere Konkurrenzfähigkeit Mexikos. Die nun angestrebten ausländischen Direktinvestitionen sollen das Bruttoinlandsprodukt nach oben schrauben: Bis zum Jahr 2018 wird jährlich ein Prozent Wachstum vorausgesagt, bis 2025 jährliche 1,6 Prozent. Weiterlesen

Rechtstaat als Bollwerk gegen komunale Keimzellen der Demokratie

Bogotá. Der Oberstaatsanwalt für Verwaltungsangelegenheiten, Alejandro Ordóñez, hat den linken Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, seines Amtes enthoben. Zudem darf er 15 Jahre lang keine politischen Ämter mehr bekleiden. Die Entscheidung hat in Bogotá für große Empörung gesorgt. Zehntausende Einwohner protestieren seit Tagen dagegen.

Der als rechtskonservativ bekannte Ordóñez setzte Petro mit der Begründung ab, dass dieser „die Verfassungsprinzipien des freien Unternehmertums sowie des freien Wettbewerbs“ verletzt habe, indem er Einschränkungen gegen private Firmen festgesetzt hätte, damit nur die Stadtunternehmen die Müllabfuhr betreiben können. Dies erklärt er in einem Kommuniqué, in dem er die Absetzung rechtlich zu begründen versucht. – zum Weiterlesen

Schuldenkrise: Brüssel zwingt Italien zu massiver Privatisierung

Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Defizit ist zu hoch – alles muss raus

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

  |

EU will Griechenland die Verwaltung der Immobilien entziehen

ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)

Schuldenkrise – Zwangsvollstreckung durch Brüssel

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

  | , 04:04 Uhr

Staatsvermögen sollen ESM übertragen werden

Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat.

Kerber:

„Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“

18.08.13, 02:44Zum Weiterlesen:

Massive Verluste: Sloweniens Banken erhöhen Bailout-Risiko

Alle wichtigen Banken in Slowenien machen Verluste. Sie versuchen, sich besser abzusichern und entgehen dabei nur knapp einem Bailout. Indes verzögert sich der Start der Bad Bank, die die faulen Kredite aus den Bilanzen tilgen soll. Die Regierung startet derweil eine Privatisierungs-Offensive, um die eigenen Kassen mit dringend notwendigen Geldern zu füllen.

Slowenien braucht viele Instrumente, um einem Bailout zu entgehen: Die Banken hoffen auf die schnelle Eröffnung der Bad Bank. Um die Staatskasse aufzubessern, will die Regierung eine umfassende Privatisierungs-Offensive starten. (Foto: Flickr/Kimberly Kohler)Slowenien braucht viele Instrumente, um einem Bailout zu entgehen: Die Banken hoffen auf die schnelle Eröffnung der Bad Bank. Um die Staatskasse aufzubessern, will die Regierung eine umfassende Privatisierungs-Offensive starten. (Foto: Flickr/Kimberly Kohler)Die Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) hat im ersten Halbjahr 2013 einen Nettoverlust von über 44 Millionen Euro gemacht. Damit ist der Verlust der zweitgrößten Bank um 14,5 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Verantwortlich für das schlechte Ergebnis seien die Rückstellungen von 58,6 Millionen Euro, die die Bank vornehmen muss, um sich gegen Risiken abzusichern, wie format berichtet.

Auch die drittgrößte Bank schreibt rote Zahlen. Der Verlust der Abanka Vipa ist binnen Jahresfrist um fast ein Viertel (23%) angestiegen. Bereits im vergangenen Monat lag der Bericht des größten slovenischen Kreditinstituts vor. Die NLB Bank musste im Konzern einen Verlust von 91 Millionen Euro verkünden. Für die ersten sechs Monate rechnen die Banker allerdings mit 108 Millionen Euro Verlust.

Veröffentlicht: 05.08.13, 14:55 Zum Weiterlesen:

Steuer-Boykott in Griechenland: 60 Milliarden Euro fehlen

In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.

Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen haben allein für die Monate Mai und Juni 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt, die sie eigentlich dem Staat schulden. Insgesamt fehlen dem griechischen Staat 59,77 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern. Dies gab das Direktorat für die öffentlichen Einnahmen am Montag bekannt.

Die Gründe kommen einem inoffiziellen Steuerboykott gleich: „Reorganisation der Steuerverwaltung, Verspätungen bei der Ausarbeitung neuer Zahlungspläne für säumige Schuldner, Fortsetzung der Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“ werden offiziell als Gründe angeführt, warum die Steuern nicht bezahlt werden konnten.

Noch vor wenigen Tagen hatte die griechische Regierung beteuert, dass sie nun sicherstellen werde, dass die Steuern gezahlt werden. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen.

06.08.13, 02:31 Zum Weiterlesen: