Tag-Archiv | Prozeß

Frankreich, die UNO, der IStGh & der IWF beim Putsch & Genozid an der Elfenbeinküste!

(Diese Meldungen verfasst Kay Hanisch)

http://negronews.fr/wp-content/uploads/2013/07/article_Ouattara.jpgAlessane Ouattara Bildquelle: negronews.fr

Friedrich-Ebert-Stiftung: Siegerjustiz in der Elfenbeinküste

19.8.2013. Internationale Beobachter und Organisationen vor Ort wie die deutsche SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Vorgehen des „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, gegen seine politischen Gegner als „Siegerjustiz“ gebrandmarkt. Der neoliberale, frankreichfreundliche Ouattara hatte 2011 – trotz knapp verlorener Präsidentschaftswahl – mit Waffengewalt und französischer Militärunterstützung die Macht in der Elfenbeinküste erobert und den linksnationalen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gestürzt und diesen und 150 weitere Personen aus dessen Lager angeklagt, allerdings wurde bisher gegen keinen einzigen von Ouattaras Kämpfern ermittelt, obwohl diese weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen haben.

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Laurent Gbagbo Bildquelle: newstimeafrica.com

Zu wenig Beweise für Prozeß gegen Gbgabo

7.6.2013. Blamage für den selbsternannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag: der 2011 von französischen Truppen verschleppte amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem vom IStGh wegen Gewalttaten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 der Prozeß gemacht werden soll, hat offenbar nicht genügend Schurkereien begangen, denn die Richter urteilten, die von der Anklage vorgelegten „Beweise“ reichten für einen Prozeß nicht aus. Damit die frühere Kolonialmacht Frankreich doch noch ihren Willen bekommt und den ungeliebten Anti-Imperialisten Gbagbo hinter Gittern sieht, wurde der Prozeß vertragt und die Anklage bekam mehr Zeit eingeräumt, weitere „Beweise“ für Gbagbos angebliche Missetaten zu fabrizieren, der sein Land damals gegen eine von Frankreich gesteuerte Rebellenarmee verteidigte.

Dubioser Ex-Premier sucht Schulterschluß mit Gbagbo-Anhängern

23.5.2013. Guilaume Soro war einst Anführer der muslimisch geprägten Rebellenarmee derNeuen Kräfte (FN), welche den Norden der Elfenbeinküste kontrollierten und wurde 2007 nach einem Friedensschluß mit dem linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo dessen Premierminister. Als nach der umstrittenen Wahl 2010 der pro-französische Warlord Alessane Ouattara in einem Bürgerkrieg die Macht an sich riss, wechselte Soro die Fronten mit seinen alten FN-Kämpfern und wurde Ouattaras Premier und später Parlamentschef – nun soll er wieder Kontakte mit einer Guerilla-Gruppe aufgenommen haben, in welcher Anhänger des entmachteten Frankreich-kritischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo kämpfen.

Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste: Schlappe für Putschisten – Boykott der Opposition
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Nach Folter: Bradley Manning „entschuldigt“ sich

16.8.2013. Nach Medienberichten hat sich der Wikileaks-Informant und US-Obergefreite Bradley Manning, der zahlreiche Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak aufgedeckt hat, bei seinen „Opfern“, dem US-Regime und seinen Söldnern „entschuldigt“ – er habe ihnen nicht schaden wollen. Das absurde „Geständnis“, das Manning bei seinem „Prozeß“ ablegte und das wohl auch auf Anraten seiner Anwälte fabriziert wurde, reiht sich nahtlos an die Berichte über Folter und sexuelle Nötigung und Belästigung an, welche die Kerkermeister der US-Armee an Manning begangen haben – der junge Mann wurde gebrochen! (Kay Hanisch)