Tag-Archiv | Putschregime

Israel erhebt Busverbot – Ägypten Pufferzone & 20m-Graben gegen Palästinenser

Westjordanland: Hamas-Sprecher festgenommen

Sa'id Abul-BahaSa’id Abul-Baha

Ramallah 28. Oktober 2014 (Tasnim/IRIB)

Die Kräfte der israelisch-zionistischen Armee haben heute Morgen einen Sprecher der Hamas-Bewegung in einer Siedlung im Vorort der Stadt Ramallah im Westjordanland festgenommen. Weiterlesen

Menschenrechtslage in Honduras verschlechtert sich

Amnesty International: Dramatischer Anstieg der Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Tegucigalpa. Die Situation der Menschenrechte in Honduras verschlechtert sich offenbar jeden Tag. Diese Einschätzung veröffentlichte der Leiter des Amerika-Programms von Amnesty International, Guadalupe Marengo, am 5. November in einer Pressemitteilung. „Es sieht so aus, als ob niemand vor der weit verbreiteten Gewalt und der schlechten Sicherheitslage geschützt sei. Diejenigen, die Menschenrechte verteidigen, sind Misshandlungen und Angriffen in besonderem Maße ausgesetzt“, heißt es darin weiter. Marengo rief die Präsidentschaftskandidaten des zentralamerikanischen Staates dazu auf, sich öffentlich für den Schutz von Menschrechtsaktivisten und ein Ende der weit verbreiteten Straflosigkeit einzusetzen. Ein besonderes Problem sei, dass Polizei und Armee zum Anstieg der Gewalt effektiv beitrügen, statt sie zu bekämpfen – unterstützt dadurch, dass sie sich praktisch nie für ihre Misshandlungen verantworten müssten.

Am 3. November hatten bereits fünf Nichtregierungsorganisationen aus Honduras erklärt, die Menschrechtssituation des Landes sei an einem kritischen Punkt. Die Gewerkschaft der Getränkeindustrie, STIBYS, die Menschenrechtsorganisation COFADEH, das Zentrum für Frauenrechte, CDM, die Friedensbewegung der Frauen und das wissenschaftliche Frauenzentrum CEM-H sprachen von einem „nationalen Notfall der Menschenrechte“. Sie bezogen sich in ihrer Erklärung auf den Mord an dem Kameramann Manuel Murillo Varela, der am 23. Oktober durch drei Kopfschüsse getötet wurde. Er war 2008 offizieller Kameramann des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales und aktuell einer der Kandidaten der Partei Libertad y Refundación (LIBRE). Varelas Ermordung reiht sich ein in eine ganze Reihe von politischen Morden seit 2009, mehrere Quellen sprechen davon, dass bereits 50 Kandidaten der Partei LIBRE ermordet wurden.

Der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya Rosales wurde 2009 durch einen Putsch gestürzt, der durch einen angeblichen Verfassungskonflikt gedeckt wurde. Am kommenden 24. November finden zum zweiten Mal nach dem Putsch in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Xiomara Castro, Ehefrau von Manuel Zelaya, tritt für die Partei LIBRE als Kandidatin für die Präsidentschaft an. LIBRE wurde nach dem Putsch gegründet und wird von großen Teilen der sozialen Bewegungen, die sich unter Präsident Zelaya neu formiert hatten, unterstützt. Wahlprognosen sahen bisher immer einen Wahlsieg von Xiomara Castro voraus. Eine Meinungsumfrage von Gallup im Oktober prognostizierte dagegen erstmals einen Vorsprung von Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional gegenüber Xiomara Castro. Ein Wahlsieg der Kandidatin von LIBRE würde die traditionelle Machtverteilung im bisherigen Zweiparteiensystem in Honduras beenden.

Zur Wahl in Honduras werden rund 350 internationale Beobachter erwartet, darunter 90 Entsandte der EU. Aus Deutschland befindet sich eine Delegation aus Journalisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen vom 10. November bis zum 1. Dezember in Honduras, um die Menschrechtssituation von sozialen und politischen Bewegungen in der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen zu beobachten. Aktuelle Berichte werden regelmäßig auf dem Blog der Delegation veröffentlicht. (amnesty/tsur)

Honduras: Ehefrau des gestürzten Ex-Präsidenten bei Wahlumfrage vorn

3.7.2013. Vier Jahre nach dem Putsch gegen den sozial-liberalen, chavez-freundlichen Präsidenten Manuel Zelaya, der wegen sozialer Reformen 2009 durch Militär und rechte Parteigenossen aus seiner Liberalen Partei (PLH) gestürzt worden war, gedachten Tausende auf den Straßen von Honduras der Toten, welche das Putschregime zu verantworten hatte. Da Zelaya keine zweite Amtszeit anstreben darf, wird im November seine Ehefrau Xiomara Castro für Zelayas neue Partei für Freiheit und Erneuerung (Libre) kandidieren und liegt Wahlumfragen zufolge mit 28% an der Spitze. (Kay Hanisch)