Tag-Archiv | Rajoy

Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

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südländische Mentalität war und bleibt Sargnagel des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes

Spanien fordert Bürger auf, Schwarzarbeiter zu denunzieren

 |  15.08.13, 03:45  | 

Das spanische Arbeitsministerium will die Schwarzarbeit bekämpfen. Die Bürger sollen sich gegenseitig anzeigen. Die Maßnahme hat bislang wenig Erfolg. Die Bürger haben die Korruptions-Affäre der Regierung noch nicht vergessen. Die erhofften Steuereinnahmen bleiben aus, die Wirtschaft schrumpft, Inkasso-Unternehmen erleben Hochkonjunktur.

Der spanische Regierungschef Rajoy setzt auf steigenden Steuereinnahmen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hilfreich wäre auch die Aufdeckung der Korruption im Kabinett. (Foto: Consilium)

Der spanische Regierungschef Rajoy setzt auf steigenden Steuereinnahmen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hilfreich wäre auch die Aufdeckung der Korruption im Kabinett. (Foto: Consilium)

Das spanische Arbeitsministerium hat die Bürger öffentlich dazu aufgerufen, Schwarzarbeiter zu denunzieren. Auf seiner Webseite hat die Behörde dazu einen virtuellen Briefkasten eingerichtet, indem jeder Bürger anonym Hinweise auf Schwarzarbeit und Sozialbetrug einreichen kann. Potenzielle Opfer der Denunziation sind Bauarbeiter, Kellner und Reinigungskräfte, die ohne Arbeitsvertrag arbeiten, aber auch Ärzte und Anwälte, die sich häufig in bar bezahlen lassen. Mit anderen Worten: Es kann jeden treffen.

Offiziell reiht sich diese Maßnahme in eine Kampagne gegen Schattenwirtschaft und Sozialbetrug der Regierung um Premierminister Rajoy. Die entgangenen Steuergelder aus der Schattenwirtschaft werden dringend benötigt, um die Löcher im spanischen Haushalt zu stopfen. Denn durch die stetig steigende Arbeitslosigkeit brechen die Steuereinnahmen ein (mehr hier).

Die Spanier reagieren auf den Aufruf anders, als es die Behörde erwartet hat. Statt Mitbürger in ihrer Nachbarschaft der Schwarzarbeit zu bezichtigen, prangern sie Politiker an, die Nebeneinkünfte nicht korrekt deklarieren, Schmiergelder annehmen oder in dubiose Geschäfte verstrickt sind. Die Spanier haben die Korruptions-Affäre um Regierungschef Rajoy noch nicht vergessen (hier). Höchste politische Kreise sind in diesen Skandal verwickelt, ohne dass die Verantwortlichen dafür geahndet werden. Gleichzeitig wird auf einfache Schwarzarbeiter öffentlich zur Jagd aufgerufen.

Schuldner werden öffentlich bloßgestellt

Inkasso-Firmen stellen ihren Schuldnern einen ständigen Begleiter zur Verfügung. (Foto: Flickr/Metro Centric)

Inkasso-Firmen stellen ihren Schuldnern einen ständigen Begleiter zur Verfügung. (Foto: Flickr/Metro Centric)

Seitdem die spanische Wirtschaft kontinuierlich schrumpft, haben Inkasso-Unternehmen Hochkonjunktur. Das Geschäft mit der Schuld boomt. Firmen wie El cobrador del frac (Der Kassierer im Frack) setzen auf öffentliche Bloßstellung, um die Schuldner zum Zahlen zu bewegen, berichtet der Guardian.

Das Vorgehen ist dabei denkbar einfach: Ein kostümierter Schuldeneintreiber verfolgt den Schuldner auf Schritt und Tritt und lauert ihm vor seinem Arbeitsplatz, beim Restaurantbesuch oder sogar zu Hause auf. Der Eintreiber trägt Frack, Zylinder und eine Aktentasche mit der Aufschrift des Inkasso-Unternehmens, damit alle Umstehenden begreifen, dass der Verfolgte seine Schulden nicht begleicht. Dadurch wird der soziale Druck soweit erhöht, dass viele Schuldner schließlich bezahlen, um der öffentlichen Demütigung zu entgehen. Das Unternehmen selbst behauptet, dadurch eine Erfolgsquote von 80 Prozent zu erreichen.

In Deutschland sind solche Praktiken untersagt. Die Landesgerichte Leipzig und Köln urteilten bereits 1994, das die Praktiken des „schwarzen Schattens“ rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte der Schuldner eingreifen. Zudem würden sie stark an „mittelalterliche Prangermethoden“ erinnern und den Schuldner in eine „psychische Zwangssituation“ bringen. Außerdem sahen die Gerichte „das Ansehen und die Kreditwürdigkeit“ des Schuldners gefährdet.

In Spanien gibt es trotz mehrmaligen Anläufen noch keine juristischen Regeln dieser Art. Gerichtsverfahren, die unbeglichene Schulden zum Sachverhalt haben, ziehen sich oft über Jahre hin. Deshalb greifen viele Gläubiger zu diesem Druckmittel, um an ihr Geld zu kommen. Die Spanier werden sich also auch in Zukunft an den Anblick der Frackträger in Straßen, Restaurants und Büros gewöhnen müssen.

Spanische Staatsschulden explodieren: 20.000 Euro pro Kopf

 |  19.07.13, 03:08  |  7 Kommentare

Die spanischen Staatsschulden sind völlig außer Kontrolle geraten. Faktisch ist es kaum noch möglich, dass Spanien ohne Schuldenschnitt über die Runden kommt.

Seit dem Amtsantritt von Premier Rajoy vor anderthalb Jahren sind Spaniens Schulden um 200 Milliarden Euro angestiegen. (Foto: Consilium)

Seit dem Amtsantritt von Premier Rajoy vor anderthalb Jahren sind Spaniens Schulden um 200 Milliarden Euro angestiegen. (Foto: Consilium)

Die spanischen Staatsschulden haben erstmals die Marke von 20.000 Euro pro Kopf überstiegen. Das Land befindet sich in der Rezession und schreibt massive Defizite.

Die öffentlichen Schulden sind im Mai auf 937 Milliarden Euro angestiegen, zitiert El País die spanische Zentralbank. Das ist ein neuer Rekord und ergibt eine Schuldenquote von 89,6 Prozent.

Spanien hat 46,7 Millionen Einwohner. Das heißt, jeder Spanier schuldet 20.060 Euro.

Seit die Regierung von Premier Mariano Rajoy vor anderthalb Jahren die Macht übernahm, stiegen die öffentlichen Schulden um circa 200 Milliarden Euro. Das entspricht 20 Prozent des BIP.

Für einen Schuldenanstieg in diesem Umfang benötigte die vorhergehende Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero acht Jahre. Allerdings boomte die spanische Wirtschaft während Zapateros erster Amtszeit und der Staat konnte in dieser Zeit sogar Schulden abbauen.

Die Regierung von Rajoy erwartet, dass die Schulden bis zum Jahresende sogar auf 91,4 Prozent des BIP ansteigen werden. Der IWF erwartet eine Schuldenquote von 91,8 Prozent.