Tag-Archiv | Recht

baltische Scharfschützinnen brechen Waffenruhe in der Ukraine – Swift verweigerte Rechtsbruch gegenüber Russland

Neue Angriffe auf Donezk

Neue Angriffe auf Donezk

STIMME RUSSLANDS Rebellen der so genannten Nationalgarde und ukrainische Militärs setzen den Artilleriebeschuss von Donezk fort.

Gegen Zivilisten wurden schwere Sturmgeschütze „Akazija“, 120-Millimeter-Granatwerfer und Raketensysteme „Grad“ eingesetzt. Vertreter der Volkswehr und des Roten Kreuzes melden mehrfache Feuersteigerung vom Flughafen her.

Beim Angriff wurden Wohnhäuser im Westen der Stadt beschädigt, ein Teil einer Fensterfabrik zerstört und die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen. In den letzten 24 Stunden wurden acht Zivilisten verletzt, zwei kamen ums Leben.

Ukrainische Regierungsarmee verstieß siebenmal gegen Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Armee die vereinbarte Waffenruhe siebenmal verletzt. Nachdem die Regierungskräfte den Flughafen von Donezk verlassen haben, wird vor allem von der Ortschaft Awdejewka aus geschossen. Die Liste der Opfer wurde durch zwei weitere Zivilisten ergänzt.

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Amazon & Co.: CIA greift Kundendaten nach Bedarf ab

Unter George W. Bush wurde im Jahr 2005 der Patriot Act verabschiedet. Seitdem sind Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Kundendaten an die US-Geheimdienste zu liefern. (Foto: dpa)Unter George W. Bush wurde im Jahr 2005 der Patriot Act verabschiedet. Seitdem sind Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Kundendaten an die US-Geheimdienste zu liefern. (Foto: dpa)

Patriot Act als Grundlage – Der CIA kann bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst.

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Russland: Beamter mit rekordhoher Strafe wegen Bestechung belegt

Russland: Beamter mit rekordhoher Strafe wegen Bestechung belegt

17. Dez. 2013 – Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS Ein ehemaliger Beamter ist erstmals in Russland wegen versuchter Annahme einer Bestechung mit einer Geldstrafe in Höhe von 950 Millionen Rubel (umgerechnet rund 29 Millionen US-Dollar) belegt worden.

Das Gericht sprach den ehemaligen ranghohen Beamten des Gebiets Moskau Lew Lwow wegen versuchter Annahme eines besonders hohen Schmiergeldes schuldig, das Urteil trat bereits in Kraft.

„Das Gericht belegte ihn mit einer Geldstrafe von 950 Millionen Rubel. Der Komplize von Lwow, Igor Komarow, soll 500 Millionen Rubel an den Staat zahlen“, teilte das russische Innenministerium mit.

Nach Ermittlungsangaben hatte Lwow von einem Bauunternehmen eine Million US-Dollar für die Genehmigung für die Inbetriebnahme eines Wohnhauses erpresst.

Aufruf zum Boykott des Verfassungsreferendums in Ägypten

15. Dez. 2013 – Kairo (IRIB)

Die Bewegung „Anwälte gegen Putsch“ in Ägypten hat die Bürger  zum Boykott des Verfassungsreferendums in diesem Land aufgerufen.

Laut der Internetseite Al-Schaab Al-Jadid in Ägypten hat die Bewegung heute in einer Erklärung die Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar bis zur Absetzung der Militärregierung und Rückkehr der Legitimität betont. Sie protestierte gegen die Entscheidung der Putschisten zur Abhaltung eines Verfassungsreferendums und bezeichneten es als Verschwendung öffentlicher Gelder, ganz besonders,  da die starke Wirtschaftsflaute im Land dem Putsch zu verdanken sei. Die neue Verfassung des Landes, die von den Putschisten vorgelegt wird, widerspricht legitimen  Vorgaben, und alle Maßnahmen zur Abhaltung des Referendums seien ebenfalls gesetzeswidrig. Die Anwälte gegen Putsch betonten, dass sie alle rechtlichen und gesetzlichen Wege einschlagen werden, um das Referendum zu verhindern. Der Interimspräsident Adli Mansur kündigte das Referendum für den 14. und 15. Januar an. Anschließend sind Parlamentswahlen geplant.

Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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Zeitlos gut: die fliegende Flimmerkiste


Ja- verdammt!

Ein Klassiker- immer wieder gut!

Feuer frei 🙂

Free Rainer- der unterschätzte Film

Der frustrierte Fernsehmanager Rainer ist es leid immer den gleichen TV-Müll zu produzieren. Zusammen mit einigen Gleichgesinnten programmiert er die Messgeräte für Einschaltquoten so um, dass intellektuellen Sendungen im Vergleich zum üblichen Trash deutlich besser abschneiden. Damit zetteln sie eine kulturelle Revolution an, gegen die sich die Mächtigen der Fernsehanstalten auflehnen.

Federlein

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

DIE GROSSE KRISE – Der schwarze Schwan

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)FLÜCHTLINGS-TRAGÖDIEN

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)

 

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen:

Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier). Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Veröffentlicht: 09.08.13, 01:54 – Zum Weiterlesen:

Das Ende des freien Internet: Die Zensur kehrt nach Europa zurück

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen: